Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte

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AG Bielefeld - 42 C 255/17

#6041 Beitrag von Steffen » Freitag 22. Juni 2018, 13:40

Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Filesharing Verfahren nach Abmahnung vor dem Amtsgericht Bielefeld - Grundsätze des BGH-Urteils "Everytime we touch " gelten auch nach "Afterlife" fort


13:35 Uhr



Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Bielefeld wurde der beklagte Anschlussinhaber zur Zahlung von 1.000,00 EUR Schadensersatz sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, dass weder er noch seine Familie zu den Zeiten der Rechtsverletzung zu Hause gewesen seien und der Internetanschluss gesichert gewesen sei. Zudem bestritt der Beklagte die korrekte Ermittlung und Zuordnung der Rechtsverletzung zu seinem Internetanschluss. Das Gericht hatte allerdings keine Zweifel an der ordnungsgemäßen Feststellung und Ermittlung der IP-Adressen. Einerseits waren die Einwendungen des Beklagten nicht substantiiert genug, andererseits hatte die Klägerin bereits "umfangreich und ausführlich die einzelnen Ermittlungsschritte und Feststellungsmaßnahmen dargelegt und durch entsprechende Schriftstücke belegt." Zu berücksichtigen wäre auch, dass die Rechtsverletzung wiederholt festgestellt wurde.



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WALDORF FROMMER Rechtsanwälte

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Bericht

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https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... life-fort/




Urteil als PDF

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https://news.waldorf-frommer.de/wp-cont ... 255_17.pdf




Autor:

Rechtsanwalt Thorsten Nagl, LL.M.



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Auch das Bestreiten der Anspruchsbefugnis durch den Beklagten konnte das Gericht nicht überzeugen. So hatte die Klägerin "ausreichend Indizien vorgetragen, auf Grund derer sie im Besitz der Nutzungs- und Auswertungsrechte ist". Dabei hat das Gericht auch berücksichtigt, dass eine summarische Prüfung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG vorausgegangen ist.

Im Rahmen der Haftung hat das Amtsgericht Bielefeld festgestellt, dass der Bundesgerichtshof auch in der "Afterlife"-Entscheidung an seinen bisherigen Grundsätzen festgehalten hat:

"Im Rahmen der Erfüllung der sekundären Darlegungslast hat der Anschlussinhaber daher umfassend und wahrheitsgemäß zu den vier Tatsachenmerkmalen, nämlich zu Nutzerverhalten, zu den Kenntnissen, zu Fähigkeiten und zu zeitlicher Hinsicht vorzutragen. Sofern der Anschlussinhaber zu diesen vier Aspekten vollständig vorgetragen hat, obliegt es dem erkennenden Gericht, im Rahmen einer wertenden Betrachtung der vom Anschlussinhaber vorgetragenen Gesamtumstände zu prüfen, ob es nachvollziehbar ist, dass einer der Nutzer des Internetanschlusses die Gelegenheit hatte, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen.

Dabei sind an die Erfüllung des Begriffs "nachvollziehbar" graduell höhere Anforderungen als an die Erfüllung des Begriffes "theoretisch möglich" zustellen, da Nachvollziehbarkeit eine logische Verletzung zwischen den vier Nutzungsaspekten und der Rechtsfolge, nämlich Begehung der fraglichen Rechtsverletzung, voraussetzt.
"

Da der Beklagte diesen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast nicht genügt hat, haftet er im Ergebnis täterschaftlich für die Rechtsverletzung.








AG Bielefeld, Urteil vom 16.11.2017 - 42 C 255/17




(...) - Beglaubigte Abschrift -


42 C 255/17



Verkündet am 16.11.2017
[Name], Justizbeschäftigte
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle



Amtsgericht Bielefeld

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil




In dem Rechtsstreit


[Name],
Klägerin,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Waldorf und Kollegen, Beethovenstraße 12, 80336 München,



gegen


Herrn [Name], 48493 Wettringen,
Beklagten,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte [Name], 48431 Rheine,





hat das Amtsgericht Bielefeld durch den Richter am Amtsgericht [Name] auf die mündliche Verhandlung vom 16.11.2017

für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.08.2016, 107,50 EUR als Hauptforderung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.08.2016 sowie weitere 107,50 EUR als Nebenforderung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.08.2016 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.





Tatbestand:

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche wegen des Zurverfügungstellens des Filmwerkes [Name] im Rahmen einer P2P-Tauschbörse geltend.

Der Beklagte wurde von der Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom [Datum] wegen des behaupteten Anbietens des Filmwerkes [Name] im Rahmen einer Internet-Tauschbörse abgemahnt. Der Beklagte gab eine strafbewährte Unterlassungserklärung ab. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten Zahlung einer Lizenzgebühr in Höhe von 1.000,00 EUR sowie Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung nach einem Gegenstandswert von 1.600,00 EUR in Höhe von 215,00 EUR, wobei sie jeweils 107,50 EUR als Hauptforderung und als Nebenforderung geltend macht.

Die Klägerin behauptet, ihr stünden an dem Filmwerk [Name] sämtliche Vertriebs- und Nutzungsrechte zu. Das Filmwerk sei am [Datum] in der Zeit von [Uhrzeit] Uhr bis [Uhrzeit] Uhr von der IP-Adresse [IP], die nach Mitteilung des zuständigen Internet-Providers dem Beklagten zugewiesen worden sei, im Rahmen einer Internet-Tauchbörse zum Download angeboten worden. Wegen der Einzelheiten zum Erfassungszeitraum und zur IP-Adresse wird auf Seite 11 der Anspruchsbegründung vom 24.07.2017 (Bl. 19 d.A.) Bezug genommen. Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte habe die ihm obliegende sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt und hafte daher auf Grund der begangenen Urheberrechtsverletzung auf Erstattung der rechtsanwaltlichen Abmahnkosten und auf Zahlung einer Lizenzgebühr, deren Höhe mindestens 1.000,00 EUR betrage.


Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an sie einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 1.000,00 EUR betragen soll zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 19.08.2016,

107,50 EUR als Hauptforderung zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.08.2016

sowie weitere 107,50 EUR als Nebenforderung zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 19.08.2016 zu zahlen.



Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen,


Der Beklagte trägt vor, er habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Zudem werde die Rechteinhaberschaft der Klägerin bestritten. Auch die Ermittlungen seien nicht richtig. Möglicherweise liege eine falsche Zuordnung vor. Zum Tatzeitpunkt seien weder der Beklagte noch seine Ehefrau und die beiden Kinder zu Hause gewesen. Dritte hätten keinen Zugriff auf das Internet gehabt. Zudem sei das Internet gesichert. Eventuell liege ein unbefugter Zugriff von außerhalb vor. Was die weiteren Ausführungen von Klägerseite zur "Schadenschätzung erforderlich, da Schaden nicht konkret bezifferbar", zur "angemessenen Lizenz", zur "Berechnungsmethode der Lizenzanalogie" und zum Punkt "kein in der Praxis übliches Lizenzmodell für Tauschbörsen", zu den "Bemessungsfaktoren für Tauschbörsenangebote", zur "Angebotslizenz" und zur "Gefährlichkeit von Tauschbörsenangebote" anbelangt ebenfalls zur "Lizenzkorrektur gegenüber legalen EST-Lizenzmodellen" und zur "Schadensberechnung", so könne sich hierzu der Beklagte insgesamt nicht erklären.


Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien zum Sach- und Streitstand wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.




Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist in Höhe von 1.000,00 EUR Lizenzgebühr und 215,00 EUR Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung als Haupt- und Nebenforderung begründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr in Höhe von 1.000,00 EUR und auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung vom [Datum] in Höhe von 107,50 EUR als Hauptforderung und in Höhe von 107,50 EUR als Nebenforderung aus §§ 97, 97a Abs. 1 S. 2 UrhG.

Der Beklagte haftet für die begangene Urheberrechtsverletzung durch das Anbieten des Filmwerks [Name] im Rahmen einer Internet-Tauschbörse am [Datum].

Die Klägerin hat unter Einsatz entsprechender Ermittlungs-Software festgestellt, dass das Filmwerk [Name] in der Zeit von [Uhrzeit] Uhr bis [Uhrzeit] Uhr vom Internetanschluss des Beklagten im Rahmen einer Filesharing-Tauschbörse angeboten wurde. Der Beklagte hat insgesamt keine substantiierten Einwendungen gegen die ordnungsgemäße Feststellung und Ermittlung der IP-Adresse erhoben. Die Klägerin hat umfangreich und ausführlich die einzelnen Ermittlungsschritte und Feststellungsmaßnahmen dargelegt und durch entsprechende Schriftstücke belegt. Angesichts der Feststellung eines Erfassungszeitraumes mit zwei im einzelnen dargelegten Anfangs- bzw. Endzeitpunkten ist daher ein Ermittlungsfehler auszuschließen, so dass feststeht, dass das Filmwerk [Name] am [Datum] vom Internetanschluss des Beklagten zum Download im Rahmen einer Internet-Tauschbörse zur Verfügung gestellt wurde (vgl. hierzu auch OLG Köln, Urteil vom 16.05.2015 - 6 U 239/11; LG Bielefeld, Urteil vom 28.02.2017 - 20 S 226/15).

Der Klägerin stehen die Nutzungs-, und Verwertungsrechte an dem Filmwerk [Name] zu. Die Klägerin hat im Rahmen der Klagebegründung und der Replik ausreichende Indizien vorgetragen, auf Grund derer sie im Besitz der Nutzungs- und Auswertungsrechte ist. Neben der Prüfung der Aktivlegitimation durch das zuständige Landgericht im Gestattungsverfahren ist die Klägerin im Hersteller- bzw. Urheberrechtsvermerk ausdrücklich als Rechteinhaber ausgewiesen. Das pauschale Bestreiten der Aktivlegitimation durch den Beklagten vermag daher keine Zweifel daran, dass der Klägerin die Nutzungsrechte an dem Filmwerk [Name] zustehen, zu begründen.

Der Beklagte haftet für die über seinen Internetanschluss begangene Rechtsverletzung, die darin zu sehen ist, dass das urheberrechtlich geschützte Filmwerk [Name] ohne Gestattung der Klägerin im Rahmen einer Internet-Tauschbörse zum Download angeboten wurde.

Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens) besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass dann, wenn ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Nach den im BearShare-Urteil aufgestellten Grundsätzen (BGH, Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12) ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschluss-Inhabers, dann nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Den Anschlussinhaber trifft eine sekundäre Darlegungslast, sofern über seinen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wurde. Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen. selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet (BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14). Darüber hinaus ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet. Der Anschlussinhaber hat die Person, die selbständig Zugriff auf den Internetanschluss hatte, unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift namentlich zu benennen. Ferner sind nähere Angaben zum generellen Nutzungsverhalten der Personen, denen die Nutzung des Internetanschlusses gestattet wurde, zu machen. Hierzu gehören Angaben, wie die Personen Zugang zum Internetanschluss erhalten, wie häufig diese Personen das Internet nutzen, wozu das Internet genutzt wird und wie das Nutzungsverhalten im Einzelfall kontrolliert wurde. Im Rahmen der sekundären Darlegungslast ist es erforderlich, dass der Anschlussinhaber nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen (BGH, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 48/15). Auch in den beiden zeitlich nachfolgenden Entscheidungen (BGH, Urteil vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 und BGH; Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 68/16) hält der Bundesgerichthof an diesen Anforderungen, die zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast erforderlich sind, fest. Im Rahmen der Erfüllung der sekundären Darlegungslast hat der Anschlussinhaber daher umfassend und wahrheitsgemäß zu den vier Tatsachenmerkmalen, nämlich zu Nutzerverhalten, zu Kenntnissen, zu Fähigkeiten und zu zeitlicher Hinsicht vorzutragen. Sofern der Anschlussinhaber zu diesen vier Aspekten vollständig vorgetragen hat, obliegt es dem erkennenden Gericht, im Rahmen einer wertenden Betrachtung der vom Anschlussinhaber vorgetragenen Gesamtumstände zu prüfen, ob es nachvollziehbar ist, dass einer der Nutzer des Internetanschlusses die Gelegenheit hatte, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen. Dabei sind an die Erfüllung des Begriffes "nachvollziehbar" graduell höhere Anforderungen als an die Erfüllung des Begriffes "theoretisch möglich" zustellen, da Nachvollziehbarkeit eine logische Verkettung zwischen den vier Nutzungsaspekten und der Rechtsfolge, nämlich Begehung der fraglichen Verletzungshandlung, voraussetzt.

Ausgehend von den vorstehenden Erwägungen ist der Beklagte der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen, so dass von einer täterschaftlichen Begehung auszugehen ist. Der Beklagte bestreitet lediglich pauschal, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Ferner trägt der Beklagte vor, dass er ebenso wie seine Ehefrau und seine beiden Kinder nicht zu Haute gewesen seien. Das Vorbringen des Beklagten, er und seine Ehefrau sowie seine Kinder seien zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen, ist unerheblich, da es für die Nutzung von Filesharing-Software angesichts der vielfältigen Einstellungsmöglichkeiten nicht auf die persönliche Anwesenheit ankommt. Aus dem Vorbringen des Beklagten ergibt sich nicht ansatzweise, ob die weiteren Familienangehörigen den Internetanschluss auch tatsächlich genutzt haben. Der Beklagte hat ferner keinerlei Ermittlungen angestellt und die Familienmitglieder nicht befragt, ob sie die Rechtsverletzung begangen haben. Zu diesen einfachen Nachforschungen ist der Beklagte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verpflichtet. Aufgrund der fehlenden Angaben zum Internetnutzungsverhalten seiner Ehefrau und seiner Kinder hat der Beklagte gerade nicht nachvollziehbar vorgetragen, dass ein Dritter die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnte. Der Beklagte hat daher die ihm obliegende sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt und haftet dementsprechend auf Grund der begangenen Urheberrechtsverletzung.

Auf Grund der begangenen Rechtsverletzung steht der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung mit Schreiben vom [Name] in Höhe von insgesamt 215,00 EUR, wobei 107,50 EUR Haupt- und 107,50 EUR Nebenforderung sind, nach einem Gegenstandswert von 1.600,00 EUR zu. Der Gegenstandswert für die Abmahnung ist zutreffend mit 1.600,00 EUR angesetzt worden. Der Gegenstandswert für das Unterlassungsbegehren ist mit dem gesetzlichen Regelwert von 1.000,00 EUR zu bemessen, wobei der Gesamtgegenstandswert um den Wert des vorgerichtlich geltend gemachten Lizenzschadens von 600,00 EUR zu erhöhen ist.

Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten auf Grund der begangenen Urheberrechtsverletzung des Weiteren ein Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr in Höhe von 1.000,00 EUR zu. Bei der Verletzung von Immaterial-Rechtsgütern ermöglicht die Rechtsprechung dem Verletzten wegen der besonderen Schwierigkeiten neben dem Ersatz des konkreten Schadens weitere Wege der Schadensermittlung. Danach kann der Schaden auch in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr berechnet werden. Bei der Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr ist rein objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung der Rechte ein vernünftiger Lizenzgeber fordert und ein vernünftiger Lizenzgeber gewährt hätte, wenn beide im Zeitpunkt der Entscheidung die angegebene Sachlage erkannt hätten Die Höhe der berechtigten Lizenzgebühr ist zwischen den Parteien unstreitig, da der Beklagte keine erheblichen Einwendungen gegen die von der Klägerin mit 1.000,00 EUR ermittelte Gebühr erhoben hat. Soweit der Beklagte vorträgt, er könne sich zu den von der Klägerin verwandten Begriffen nicht erklären, stellt dies kein substantiiertes Vorbringen oder Bestreiten dar.

Daneben hat die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen aus § 286 Abs. 1 BGB.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Gegenstandswert wird auf 1.107,50 EUR festgesetzt.




Rechtsbehelfsbelehrung:

A) Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem

Landgericht Bielefeld,
Niederwall 71,
33602 Bielefeld,


eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils; gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Bielefeld zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Bielefeld durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs-: und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.


B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Bielefeld statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem

Amtsgericht Bielefeld,
Gerichtstraße 6,
33602 Bielefeld,


schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.



[Name]
Richter am Amtsgericht




Beglaubigt
[Name], Justizbeschäftigte (...)








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AG Bielefeld, Urteil vom 16.11.2017 - 42 C 255/17,
WALDORF FROMMER Rechtsanwälte,
Rechtsanwalt Thorsten Nagl LL.M.,
Klage Waldorf Frommer,
vier Tatsachenmerkmale,
sekundäre Darlegungslast,
Begriff "nachvollziehbar",
Begriff "theoretisch möglich",
pauschales Bestreiten

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LG Köln - 14 S 32/17

#6042 Beitrag von Steffen » Freitag 29. Juni 2018, 17:27

Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Ein fehlerhaftes Urteil des Amtsgerichts Köln wurde aufgehoben - Schadensersatzansprüche bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen verjähren erst nach 10 Jahren


17:25 Uhr



Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Das Landgericht Köln hat ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, dass die geltend gemachten Ansprüche wegen des illegalen Angebots eines Films in einer Tauschbörse als verjährt angesehen hatte. Die Klägerin hatte zuvor die Anschlussinhaberin nach Ablauf der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren auf Herausgabe des rechtswidrig Erlangten als sog. Rechtsschadensersatz in Anspruch genommen.



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Bericht

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https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... 10-jahren/



Urteil als PDF

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https://news.waldorf-frommer.de/wp-cont ... _32_17.pdf



Autorin

Rechtsanwältin Carolin Kluge




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Eigentlich hatte der Bundesgerichtshof bereits in der Entscheidung "Tauschbörse III" vom 11.06.2015 endgültig geklärt, dass die Rechteinhaber einen Anspruch auf Herausgabe des widerrechtlich "erlangten Etwas" im Sinne der §§ 812 ff. BGB haben, welcher als sogenannter "Rechtsschadensersatz" erst in zehn Jahren, beginnend mit dem Jahr seiner Entstehung, verjährt. Das Amtsgericht Köln war dennoch der Ansicht, dass nach einer "im Vordringen befindliche Meinung" der Rechtsverletzer durch das Filesharing nichts "Erlangen" könnte, was auch nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist herauszugeben wäre.

Das Landgericht Köln hat das Urteil nunmehr antragsgemäß aufgehoben und die Beklagte zur Zahlung des gesamten geltend gemachten Schadensersatzes verurteilt. Denn entgegen der Ansicht des Erstgerichts habe die Beklagte sehr wohl etwas erlangt - und zwar den Gebrauch eines ihr nicht zustehenden Rechts. Die Ansicht des Amtsgerichts, der Tauschbörsennutzer würde nichts erlangen, sondern sich lediglich "Kosten für den Kauf einer CD-DVD oder Ähnlichem sparen", sei schlicht falsch, da sie den "Kern der streitgegenständlichen Rechtsverletzung" verkennt: die öffentliche Zugänglichmachung an eine unbegrenzte Zahl von Nutzern. Dieses Recht habe sich die Beklagte verschafft, der Wert dieses Rechts sei daher auch herauszugeben. Die Wertberechnung könne entsprechend im Wege der Lizenzanalogie erfolgen. Aus diesen Gründen wurde die Beklagte nunmehr in zweiter Instanz vollumfänglich zur Zahlung des geltend gemachten Lizenzschadensersatzes in Höhe von 1.000,00 EUR verurteilt.










LG Köln, Urteil vom 17.05.2018 - 14 S 32/17




(...) - Beglaubigte Abschrift -


14 S 32/17
125 C 505/16 Amtsgericht Köln


Verkündet am 17.05.2018
[Name], Justizbeschäftigte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle



Landgericht Köln

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil




In dem Rechtsstreit


[Name],
Klägerin und Berufungsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München,



gegen


Frau [Name], 2799 Leichlingen (Rheinland),
Beklagte und Berufungsbeklagte,

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt [Name], 50670 Köln,





hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 15.03.2018 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. [Name], die Richterin am Landgericht [Name] und den Richter, Dr. [Name]

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14.08.2017, Aktenzeichen: 125 C 505/16, abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.03.2017 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz tragen die Klägerin zu 1/4 und die Beklagte zu 3/4. Die Kosten des Rechtsstreits II. Instanz trägt die Beklagte allein.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.





ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:



I.

Die Klägerin ist u.a. Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte zur öffentlichen Zugänglichmachung an dem Film [Name]. Sie macht gegen die Beklagte urheberrechtliche Ansprüche auf Zahlung von Lizenzschadensersatz wegen der unberechtigten Nutzung des streitgegenständlichen Filmes im Rahmen einer Filesharing-Tauschbörse geltend.

Die Beklagte war bereits im Jahr [Jahreszahl] Inhaberin eines Internetanschlusses unter der im Rubrum angegebenen Adresse, welcher mittels WPA2 Verschlüsselung gesichert war. Im Rahmen eines von der Klägerin betriebenen Ermittlungs- und Auskunftsverfahrens wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des streitgegenständlichen Werkes mittels einer Filesharing-Tauschbörse wurde festgestellt, dass das streitgegenständliche Werk am [Datum] um [Uhrzeit] Uhr über die IP-Adresse [IP] und am [Uhr] um [Uhrzeit] Uhr über die IP-Adresse [IP] anderen Nutzern der Filesharing-Tauschbörse zum Download angeboten worden war. Der Internet-Provider der Beklagten erteilte aufgrund des von der Klägerin nach § 101 Abs. 9 UrhG erwirkten Gestattungsbeschlusses des LG München zu Az. 33 O 11533/12 die Auskunft (Anl. K2, Bl. 40 GA), dass die oben genannten IP-Adressen zu den jeweiligen Tatzeiten dem Anschluss der Beklagten zugewiesen waren.

Die Klägerin ließ die Beklagte mit Schreiben ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten vom [Datum] abmahnen. Mit Schreiben vom [Datum] ihres jetzigen Prozessbevollmächtigten gab die Beklagte eine Unterlassungserklärung ab und ließ erklären, sie verfüge nicht über WLAN und sei zu den Tatzeiten nicht online gewesen. Weder sie, noch ihr Ehemann hätten den PC zu den fraglichen Zeiten genutzt, auch könne eine Nutzung durch Dritte ausgeschlossen werden.

Die Klägerin hat behauptet, ein legaler Downloadanbieter hätte an den Rechteinhaber eine Lizenzgebühr für die streitgegenständliche Nutzung von mindestens 50 - 70 % des Netto-Verkaufspreises pro Exemplar zahlen müssen, wobei der Preis auch für ältere Katalog-Werke durchschnittlich 8,50 EUR / Werk betragen habe. Vorliegend sei gerechtfertigt, im Hinblick auf Bildqualität, Bekanntheit und Kostenaufwand bei der Produktion des, streitgegenständlichen Werkes von einem höheren Wert zur Berechnung des Lizenzschadensersatzes auszugehen. Der geltend gemachte Betrag von 1.000,00 EUR sei maßvoll berechnet im Hinblick auf die weite Streuung des streitgegenständlichen Filmes im Rahmen einer Filesharing-Tauschbörse.

Die Klägerin hat ferner behauptet, die Ermittlungsergebnisse des von ihr beauftragten Unternehmens ipoque GmbH seien zutreffend.

Auf Antrag der Klägerin, ist der Beklagten am [Datum] ein Mahnbescheid über eine Forderung der Klägerin i.H.v. 600,00 EUR (Lizenzschaden) und 506,00 EUR (Abmahnkosten) zugestellt worden. Mit Anspruchsbegründung vom 14.12.2016, der Beklagten zugestellt am 06.03.2017, hat die Klägerin Zahlung von Lizenzschadensersatz i.H.v. 1000,00 EUR begehrt und die Klage im Übrigen zurückgenommen.


Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Schadensersatzbetrag i.H.v. mindestens 1.000,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.



Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.


Die Beklagte hat die Richtigkeit des Ermittlungsergebnisses bestritten. Sie hat behauptet, ihr PC, der ausschließlich per LAN mit dem Internet verbunden gewesen sei, sei wegen eines Virenbefalls zu den streitgegenständlichen Tatzeiten defekt gewesen. Internetverbindungen seien nicht aufgebaut worden. Die Beklagte habe nicht über weitere, internetfähige Geräte verfügt. Auf dem Router sei ein verschlüsselter WLAN-Zugang eingerichtet gewesen. Dieser müsse "gehackt" worden sein, die WPA2 Verschlüsselung sei nicht sicher. Die Beklagte hat ferner die Ansicht vertreten, der von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatz sei maßlos übersetzt. Ihr werde lediglich der einmalige Download eines Spielfilms vorgeworfen. Vor diesem Hintergrund könne der Klägerin allenfalls ein Schaden i.H.v. 20,00 EUR entstanden sein.

Hinsichtlich des von der Klägerin noch geltend gemachten Zahlungsanspruchs hat die Beklagte des Weiteren die Einrede der Verjährung erhoben.

Mit Urteil vom 14.08.2017 hat das Amtsgericht Köln die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Lizenzschadensersatz sei jedenfalls verjährt. Auch dieser Anspruch unterliege der regelmäßigen, dreijährigen Verjährung (§ 195 BGB), da die Verlängerung der Verjährung auf zehn Jahre gemäß §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB hier nicht zulässig sei. Durch den mit Filesharing verbunden Upload, der Gegenstand des Lizenzschadensersatzanspruchs sei, erlange der Filesharer nichts, das Gegenstand eines Bereicherungsanspruchs sein könne.

Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 ZPO.

Mit Schriftsatz vom 08.09.2017 hat die Klägerin Berufung gegen das ihr am 21.08.2017 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Köln eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 18.10.2017 begründet. Die Schriftsätze der Klägerin sind jeweils am Tage der Ausfertigung bei Gericht eingegangen.

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie ist der Ansicht, die Ausführungen des Amtsgerichts zur Verjährung des klägerischen Anspruchs seien rechtsfehlerhaft und in Verkennung der gesetzlichen Regelung, insbesondere § 102 UrhG i.V.m. § 852 BGB sowie der hierzu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung, erfolgt. Der Anspruch auf Zahlung von Lizenzschadensersatz unterliege danach einer zehnjährigen Verjährungsfrist.



Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14.08.2017 Aktenzeichen 125 C 505/16, abzuändern, und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.000,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.



Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die Ausführungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen Urteil seien uneingeschränkt zutreffend. Sie nimmt im Übrigen Bezug auf ihr erstinstanzliches Vorbringen.


Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.



II.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und begründet.


1.

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere ist sie statthaft und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden, §§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4, 517, 519, 522 ZPO.


2.

Die Berufung ist begründet.


a.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von Lizenzschadensersatz gemäß §§ 97 Abs. 1 S. 2, 94, 102 UrhG i.V.m. § 852 BGB in Höhe von 1.000,00 EUR.

Die Klägerin ist als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte aktivlegitimiert. Als solche steht ihr unter anderem das ausschließliche Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung des streitgegenständlichen Filmes zu, §§ 94 Abs. 1 S. 1 4. Fall, 31 Abs. 3 S. 1 UrhG. Dieses Recht der Klägerin ist durch das Angebot zum Download des streitgegenständlichen Filmes in einer Filesharing-Tauschbörse über den Internetanschluss der Beklagten am [Name] verletzt worden.

Vorliegend ist von der Richtigkeit des von der Klägerin vorgetragenen Ermittlungsergebnisses auszugehen, wonach eine öffentliche Zugänglichmachung des streitgegenständlichen Filmes im Rahmen einer Internettauschbörse am [Datum] über zwei unterschiedliche IP-Adresse erfolgte, die zu den erfassten Tatzeiten jeweils dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen waren. Im Hinblick auf die Mehrfacherfassungen des Anschlusses der Beklagten ist ein Indizienbeweis geführt, aufgrund dessen an der Richtigkeit des von der Klägerin vorgetragenen Ermittlungsergebnisses keine Zweifel bestehen. Denn es ist äußerst unwahrscheinlich, dass mehrere unrichtige Ermittlungen zu dem Internetanschluss derselben Person führen könnten, weshalb in Fällen von Mehrfachermittlungen unter unterschiedlichen IP-Adressen der Anschlussinhaber substantiiert dazu vortragen muss, weshalb dennoch Zweifel an der Richtigkeit dieser Mittelungsergebnisses begründet sein könnten (vgl. OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 - 6 U 239/11). Erhebliches Bestreiten von Seiten der Beklagten hierzu ist nicht erfolgt. Insbesondere geht die Beklagte selbst davon aus, dass die Erfassungen ihres Anschlusses als solche zutreffend erfolgten, nur die Anschlussnutzung nicht von ihr selbst, sondern von Seiten eines unbekannten Dritten vorgenommen wurde.

Das Angebot zum Download eines urheberrechtlich geschützten Werkes im Rahmen einer Internettauschbörse, die einer unbegrenzten Vielzahl von Nutzern zugänglich ist, stellt ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne von § 19a UrhG dar (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 19/14 - Tauschbörse I, zitiert nach juris Rdnr. 28 m.w.N.), ohne dass tatsächlich ein Download von dritter Seite erfolgen muss.

Steht somit fest, dass ein geschütztes Werk von dem Internetanschluss einer bestimmten Person öffentlich zugänglich gemacht wurde, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens, GRUR 2010, 633 ff.; BGH, Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12 - BearShare, GRUR 2014, 657; BGH Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 - Rdnr. 37 - Tauschbörse III).

Eine die tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war öder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. In diesen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Dieser genügt der Anschlussinhaber (erst) dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Person und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. BGHZ 200, 76 Rdnr. 15 ff - BearShare; betätigt durch BGH Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 - Rdnr. 37 - Tauschbörse III).

Gemessen an diesen Grundsätzen hat die Beklagte ihrer Darlegungslast nicht genügt. Denn nach Vorbringen der Beklagten kommt weder sie selbst, noch ihr Ehemann als Täter der streitgegenständlichen Rechtsverletzungen in Betracht.

Des Weiteren ist auch nicht davon auszugehen, dass der Anschluss der Beklagten nicht hinreichend gesichert war und das Download-Angebot des streitgegenständlichen Films im Rahmen einer Filesharing-Tauschbörse über den Internetanschluss der Beklagten von Seiten eines unbekannten Dritten erfolgte, der den Anschluss der Beklagten "gehackt" hatte. Der Vortrag der Beklagten hierzu ist unsubstanziiert, worauf bereits das Amtsgericht im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 19.06.2017 (Bl. 148 GA) zutreffend hingewiesen hat. Auch in zweiter Instanz hat die Beklagte ihr Vorbringen zu einer angeblichen Sicherheitslücke des nach wie vor nicht näher spezifizierten Routers sowie zu dem angeblichen Hackerangriff nicht konkretisiert. Da andererseits die Beklagte vorträgt, der von ihr genutzte Router sei mit einer Verschlüsselung versehen gewesen, bestehen mangels Angaben der Beklagten zur Art der Verschlüsselung keine Anhaltspunkte dafür, dass diese dem damaligen Standard nicht entsprochen haben könnte und überhaupt Dritten eine Zugriffsmöglichkeit auf den Router der Beklagten eröffnet gewesen sei. Vor diesem Hintergrund kann das Vorbringen der Beklagten, zu den streitgegenständlichen Tatzeiten sei ihr PC infolge eines Virenbefalls defekt gewesen, als zutreffend unterstellt werden, weil auch dann der Beklagten mittels des von ihr genutzten Routers der Aufbau einer Internetverbindung zu den streitgegenständlichen Tatzeiten möglich war.

Da die, Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast nicht genügt hat, weil sie die Zugriffsmöglichkeit eines unbekannten Dritten nicht substantiiert dargetan und im Übrigen nicht vorgetragen hat, welche andere Person als Alleintäter der streitgegenständlichen Rechtsverletzungen in Betracht kommt, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Beklagte als Täterin für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (vgl. BGHZ 200, 76 - BearShare). In einem solchen Fall fehlt es an einer tatsächlichen Grundlage für die Annahme, ein Dritter könnte die Verletzungshandlung mit - alleiniger - Tatherrschaft begangen haben (BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 - Tauschbörse III).

Die Beklagte handelte auch widerrechtlich, da sie von der Klägerin keine Lizenz zur Nutzung des streitgegenständlichen Filmes erworben hatte.

Das der Beklagten zur Last fallende Verschulden im Sinne von § 276 BGB liegt darin, dass die Beklagte zumindest fahrlässig verkannt hat, zum Anbieten von. Filmen über ihren Internetanschluss im Rahmen von Filesharing-Tauschbörsen nicht berechtigt zu sein, weil sie dafür keine Lizenzrechte von der Klägerin erworben hatte.

Der der Klägerin dem Grunde nach zustehende, Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz ist nicht verjährt.

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist der von der Klägerin erhobene Schadensersatzanspruch wegen der Rechtsverletzung aus dem Jahr [Jahreszahl] nach der Regelung der § 102 S. 2 UrhG, § 852 BGB nicht verjährt.

Gemäß § 102 S. 2 UrhG findet § 852 BGB entsprechende Anwendung, wenn der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt hat. Danach ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer Verletzung des Urheberrechts entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet (§ 852 S. 1 BGB). Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf seine Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an (§ 852 S. 2 BGB). Die Verweisung in § 852 BGB auf die Vorschriften über die. Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung bezieht sich nicht auf die Voraussetzungen, sondern auf dem Umfang der Bereicherungshaftung. Bei § 852 BGB handelt es sich nicht um einen Bereicherungsanspruch, sondern um einen so genannten Restschadensersatzanspruch, also einen Anspruch aus unerlaubter Handlung, der in Höhe der Bereicherung nicht verjährt ist (BGH, Urteil vom 15.01.2015 - I ZR 148/13 - Motorradteile, zitiert nach juris Rn. 29 m.w.N.).

Vorliegend hat die Beklagte durch die Verletzung des Rechts der Klägerin zum öffentlichen Zugänglichmachen des streitgegenständlichen Filmes etwas im Sinne von § 102 S. 2 UrhG erlangt. Sie hat in den Zuweisungsgehalt des der Klägerin zustehenden Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen eingegriffen und sich damit auf deren Kosten den Gebrauch dieses Rechts ohne rechtlichen Grund verschafft. Die von dem Amtsgericht vertretene Auffassung, der Rechtsverletzer, der an einer Filesharing-Tauschbörse teilnehme, erlange auf Kosten des Berechtigten lediglich mit dem Download des Werkes die Befreiung von der Verbindlichkeit, eine entsprechende Vergütung für die eigene Nutzung des Werkes zu zahlen, er erspare sich also lediglich Kosten für den Kauf einer CD, DVD oder Ähnlichem, verkennt den Sachverhalt und den Kern der streitgegenständlichen Rechtsverletzung.

Tatbestand der Urheberrechtsverletzung ist nicht der private Download des Filmes [Name] von Seiten der Beklagten, sondern dessen öffentliche Zugänglichmachung. Dies bedeutet das Angebot zum Download des streitgegenständlichen Filmes an eine unbegrenzte Anzahl von Benutzern der Filesharing-Tauschbörse, die, wie gerichtsbekannt ist, häufig im sechsstelligen Bereich liegt. Dabei ist die Bereitstellung der heruntergeladenen Dateien oder Dateifragmente im Netzwerk nicht nur ein Reflex des eigentlich interessierenden Downloads aus Sicht des Nutzers (so aber das Amtsgericht), sondern eine notwendige 'Begleiterscheinung des Herunterladens auf den eigenen Computer (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2017 - I ZR 186/16 - Konferenz der Tiere, juris Rdnr. 27), welche der Nutzer als Folge seines Handelns mindestens billigend in Kauf nimmt (BGH a.a.O.). Den Gebrauch dieses Rechtes hat sich die Beklagte ohne rechtlichen Grund verschafft. Da die Herausgabe des Erlangten wegen seiner Beschaffenheit nicht möglich ist, weil der Gebrauch eines Rechts seiner Natur nach nicht herausgegeben werden kann, ist nach § 818 Abs. 2 BGB der Wert zu ersetzen. Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht in der angemessenen. Lizenzgebühr. Wer durch die Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts etwas erlangt hat, kann sich im Regelfall auch nicht mit Erfolg nach § 818 Abs. 3 BGB auf den Wegfall seiner Bereicherung berufen, da das Erlangte, also der Gebrauch des Schutzgegenstandes, nicht mehr entfallen kann (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1971 - I ZR 58/70, BGHZ 56, 317 (322) - Gasparone BGH, GRUR 2012, 715 - Bochumer Weihnachtsmarkt, juris Rn: 41; BGH, Urteil vom 15.01.2015 - I ZR 148/13 - NJW 2015, 3165 - Motorradteile, juris Rn. 32). Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 852 BGB kann daher die Herausgabe des durch die Verletzung eines Schutzrechts erlangten Gebrauchsvorteils im Wege der Zahlung einer fiktive Lizenzgebühr verlangt werden (BGH - Motorradteile - Rdnr. 34).

Die Klägerin kann den ihr gemäß §§ 97 Abs. 2 S. 3, 102 UrhG in Verbindung mit § 852 BGB zustehenden Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen. Gibt es - wie im Streitfall - keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife, ist die Höhe der als Schadenersatz zu zahlenden Lizenzgebühr vom Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles nach seiner freien Überzeugung zu bemessen (BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 19/14 - Tauschbörse I, juris Rdnr. 57 m.w.N.). Für die Bestimmung der angemessenen Lizenzgebühr ist objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gezahlt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebenen Sachlage gekannt hätten. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits für die öffentliche Zugänglichmachung einer Musikaufnahme ein Betrag von 200,00 EUR je Aufnahme als Nutzungsentgelt angemessen ist (vgl. BGH a.a.O. Tauschbörse I, Rdnr. 65). Da streitgegenständlich die öffentliche Zugänglichmachung eines Filmes und damit eines weit umfangreicheren Werkes ist, ist der von der Klägerin geforderte Lizenzschadensersatz von 1000,00 EUR nicht übersetzt. Denn er entspricht wertmäßig - auch unter Ansatz des von der Beklagten angegebenen Verkaufspreises von 5,88 EUR für eine DVD - dem Betrag, den die Klägerin bereits für ca. 200 als DVD vertriebene Filme erzielen konnte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch ohne konkrete Kenntnis von der Zahl der Teilnehmer der Filesharing-Tauschbörse zu den jeweiligen Tatzeitpunkten eine Zahl von (mindestens) 400 möglichen Zugriffen auf ein in einer solchen Tauschbörse zum Download angebotenes, aktuelles Werk durchaus realistisch ist und zur Grundlage der Bemessung eines Anspruchs auf Lizenzschadensersatz geeignet ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 08.05.2013 - 6 W 256/12, juris Rn. 9; OLG Frankfurt, Urteil vom 15.07.2014 - 11 U 115/13; OLG Köln, Urteil vom 06.02.2015 - 6 U 209/13; nicht beanstandet von BGH, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch, juris Rn. 56). Andererseits erachtet die Kammer im konkreten Fall einen Betrag von 1.000,00 EUR gemäß § 287 ZPO auch für ausreichend, weil der streitgegenständliche Film im Zeitpunkt der Rechtsverletzungen' bereits längere Zeit bekannt war, wie aus dem Vermerk [Name] (DVD-Hülle, Anlage K 1, Bl. 38 GA) abzuleiten ist, die Vermarktungsinteressen der Klägerin demzufolge nicht in gleicher Weise beeinträchtigt wurden wie bei der Nutzung eines neu auf dem Markt erschienenen Werkes.


b.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1, 247 in Verbindung mit §§ 251 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO und ist seit dem auf die Zustellung der Anspruchsbegründung folgenden Tag begründet (§ 187 BGB). Rechtshängigkeit des Anspruchs der Klägerin trat nicht bereits gemäß § 696 Abs. 3 ZPO mit Zustellung des Mahnbescheids ein, weil die Abgabe der Streitsache nicht alsbald nach Einlegung des Widerspruchs vom 25.06.2015, sondern erst Ende 2016 erfolgt ist.



III.

Die Kostenentscheidung beruht auf .§ 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EG ZPO.



IV.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Die Kammer weicht mit dieser Entscheidung weder von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes ab, noch hat die Sache über die Rechtsanwendung auf den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung oder ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Die Beschwer im Berufungsverfahren wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt.



Dr. [Name]
Vorsitzenden Richter am Landgericht

[Name]
Richterin am Landgericht

Dr. [Name]
Richter




Beglaubigt
[Name], Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle
Landgericht Köln (...)





~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~




LG Köln, Urteil vom 17.05.2018 - 14 S 32/17,
Vorinstanz: AG Köln - Urteil vom 14.08.2017 - 125 C 505/16,
WALDORF FROMMER Rechtsanwälte,
Rechtsanwältin Carolin Kluge,
Klage Waldorf Frommer,
Berufung Waldorf Frommer,
Verjährung,
Verjährung Filsharing,
Verjährung Restschadensersatzanspruch,
10 Jahre

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Re: Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte

#6043 Beitrag von Achso » Freitag 29. Juni 2018, 23:33

Ich will ja nicht spotten. Aber 10 Jahre gibt es bestenfalls für Körperverletzung mit Todesfolge.So sind halt die Deutschen Gesetze.Mach was in einer sogenannten Tauschbörse dann ? Warum wird das nicht gleich wie Körperverletzung mit Todesfolge behandelt ? \\0//

Achso

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Re: Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte

#6044 Beitrag von Steffen » Freitag 29. Juni 2018, 23:59

Hallo @Achso,

das ist doch Murks. Bei der Regelung der Verjährung bei Filsharing gelten hier der § 199 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB),


(...) (3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1. ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
(...)



der § 102 des Urheberrechtsgesetz (UrhG) - i.V.m. dem Bereicherungsrecht,

(...) Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Rechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.
(...)


Dieses ist - nichts - Neues oder gar erst vom BGH Festgelegtes und gilt Off- und Online. Das Problem, dass der Filesharer - und leider auch einige Gerichte - davon ausgeht, dass er nichts hinsichtlich des Bereicherungsrechts erlangt hat, da keine wirtschaftlichen Interessen bestehen und er das entsprechende Werk nur privat nutzt. Das Berufungsgericht fand hierzu klare Worte.


"Vorliegend hat die Beklagte durch die Verletzung des Rechts der Klägerin zum öffentlichen Zugänglichmachen des streitgegenständlichen Filmes etwas im Sinne von § 102 S. 2 UrhG erlangt. Sie hat in den Zuweisungsgehalt des der Klägerin zustehenden Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen eingegriffen und sich damit auf deren Kosten den Gebrauch dieses Rechts ohne rechtlichen Grund verschafft. Die von dem Amtsgericht vertretene Auffassung, der Rechtsverletzer, der an einer Tauschbörse teilnehme, erlange auf Kosten des Berechtigten lediglich mit dem Download des Werkes die Befreiung von der Verbindlichkeit, eine entsprechende Vergütung für die eigene Nutzung des Werkes zu zahlen, er erspare sich also lediglich Kosten für den Kauf einer CD, DVD oder Ähnlichem, verkennt den Sachverhalt und den Kern der streitgegenständlichen Rechtsverletzung.

Tatbestand der Urheberrechtsverletzung ist nicht der private Download des Filmes [Name] von Seiten der Beklagten, sondern dessen öffentliche Zugänglichmachung.
"


Nochmals, die Rechtsverletzung besteht in das widerrechtliche Eingreifen in das alleinige Recht des Urhebers/Rechteinhabers/Rechteverwerters sein Werk oder Recht öffentlich zugänglich zu machen bzw. zu Vervielfältigen etc. ohne Erlaubnis oder entsprechender Lizenz. Und wenn der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nicht gerecht wird, haftet er als Täter und es gilt für den Rest-SE die Verjährung = 10 Jahre. Punkt.

VG Steffen

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Re: Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte

#6045 Beitrag von Achso » Samstag 30. Juni 2018, 00:17

@Steffen
Das Problem einiger Gerichte.Ist wohl offensichtlich.Aber alle haben das gleich Problem.Denken.

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Re: Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte

#6046 Beitrag von Steffen » Samstag 30. Juni 2018, 00:23

Hallo @Achso,

der Tatrichter würdigt die Beweise und den Beweiserbringer aufgrund der Gesetze, Rechtsvorschriften und Rechtsprechung sowie seiner richterlichen Erfahrung. Einige Erstgerichte (Amtsgericht) haben eben ihre Probleme bei dem komplizierten Sachverhalt.

Nur sind die Verjährungsfristen legaldefinert. Du kannst aber gern eine Petition starten und diese Gesetze kippen. Viel Erfolg! Bis dahin verlieren sie aber nicht ihre Gesetzeskraft, nur weil Du anderer Meinung bist.

1ööüüää1

VG Steffen

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LG Köln - 14 S 34/16

#6047 Beitrag von Steffen » Mittwoch 4. Juli 2018, 16:41

Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Das Landgericht Köln zur Haftung eines Anschlussinhabers wegen illegaler Tauschbörsennutzung durch Minderjährige


16:35 Uhr



Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Das Landgericht Köln hat die Verurteilung eines Familienvaters wegen einer durch seinen minderjährigen Sohn begangenen Urheberrechtsverletzung bestätigt.



~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~


WALDORF FROMMER Rechtsanwälte

Beethovenstraße 12 | 80336 München
Telefon: 089 / 52 05 72 10 | Telefax: 089 / 52 05 72 30
E-Mail: web@waldorf-frommer.de | Web: www.waldorf-frommer.de




Bericht

Link:
https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... rjaehrige/



Urteil als PDF

Link:
https://news.waldorf-frommer.de/wp-cont ... _34_16.pdf



Autorin:

Rechtsanwältin Carolin Kluge



~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~



Im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht haben Eltern nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ihre Kinder zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Handelt es sich um ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, so müssen Eltern das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.

Nicht ausreichend ist es insoweit, dem Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben (BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 7/14 - Tauschbörse II). Die Eltern trifft im Rahmen der Haftung nach § 832 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ausreichenden Belehrung. Der Anschlussinhaber hatte in diesem Verfahren in der ersten Instanz (AG Köln, Urteil vom 11.05.2016 - 137 C 478/15) vorgetragen, sein minderjähriger Sohn habe nach Erhalt der Abmahnung eingeräumt, für das illegale Filesharing verantwortlich zu sein. Der Vater machte geltend, seinen Sohn ausreichend belehrt zu haben und war der Ansicht, nicht für die Rechtsverletzung seines Kindes einstehen zu müssen. Bereits das Amtsgericht Köln war dieser Auffassung nicht gefolgt. Da der Beklagte bereits nicht vorgetragen habe, dass eine Belehrung zeitlich vor der Rechtsverletzung stattgefunden habe, sei diesbezüglich kein Beweis zu erheben. Der Beklagte wurde vollumfänglich verurteilt.

Hiergegen wendete sich der Beklagte mit der Berufung, im Rahmen derer er ergänzend zu der Belehrung seines Kindes vortrug. Das Landgericht Köln führte hierauf eine Beweisaufnahme mit der Familie durch. Dem Beklagten gelang es aber selbst mithilfe sämtlicher Familienangehöriger nicht, die Belehrung zur Überzeugung des Landgerichts nachzuweisen. Das Landgericht führte insofern aus, dem Beklagten sei insbesondere nicht der Nachweis über die Belehrung der Funktionsweise einer Tauschbörse gelungen. Vielmehr gaben die Beteiligten an, nicht genau zu wissen, wie eine solche funktioniere. Aus diesem Grund könne auch dahinstehen, ob der Sohn in diesem Fall nicht auch näher zu kontrollieren sei, da er sich nach Angaben seiner Mutter nicht immer an die Anweisungen der Eltern gehalten habe.

Der Beklagte wurde daher rechtskräftig zur Zahlung der außergerichtlichen Abmahnkosten, zum Ersatz des Lizenzschadens sowie zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten beider Instanzen verurteilt.










LG Köln, Urteil vom 17.05.2018 - 14 S 34/16





(...) - Beglaubigte Abschrift -


14 S 34/16
137 C 478/15 Amtsgericht Köln


Verkündet am 17.05.2018
[Name], Justizbeschäftigte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle



Landgericht Köln

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil




In dem Rechtsstreit


des Herrn [Name], 80538 München,
Beklagten und Berufungsklägers,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte [Name], 80802 München,



gegen


[Name],
Klägerin und Berufungsbeklagte,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München,





hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 22.03.2018 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht [Name], die Richterin am Landgericht [Name] und den Richter [Name]

für Recht erkannt:

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 11.05.2016, Az.: 137 C 478/15, wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 11.05.2016, Az.: 137 C 478/15, teilweise abgeändert und wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 100,00 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 20.03.2015 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dat Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.





GRÜNDE:



I.

Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Filmherstellerrechte an dem Film [Name] u.a. zur Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung. Sie nimmt den Beklagten auf Zahlung von Lizenzschadensersatz in Höhe von 600,00 EUR sowie vorgerichtlicher Abmahnkosten in Zusammenhang mit illegalen Download-Angeboten des streitgegenständlichen Films im Rahmen einer sogenannten Filesharing-Tauschbörse in Anspruch.

Am [Datum] wurde um [Uhrzeit] Uhr und um [Uhrzeit] Uhr von dem mittels WPA2-Verschlüsselung gesicherten Internetanschluss des Beklagten der streitgegenständliche Film für andere Nutzer einer so genannten Filesharing-Tauschbörse, dem BitTorrent-Netzwerk, zum Download bereitgehalten. Zwischen den Parteien ist nunmehr unstreitig, dass die Rechtsverletzungen von dem damals 12jährigen Sohn des Beklagten, dem Zeugen [Name], begangen wurden.

Die Klägerin ließ den Beklagten mit Schreiben vom [Datum] (Anlage K 4-1, Bl. 48 ff.) abmahnen. Diesbezüglich begehrt die Klägerin Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 506,00 EUR.

Der Beklagte hat bestritten, für die streitgegenständliche Rechtsverletzung verantwortlich zu sein und behauptet, sein Sohn habe die Rechtsverletzung begangen. Er habe seine Kinder immer wieder belehrt, dass der Internetzugang nicht für illegale Dinge zu gebrauchen sei, insbesondere nicht für den Up- und Download von Filmen, Musik oder Spielen aus Tauschbörsen. Er selbst sei zur Tatzeit berufsbedingt ortsabwesend in Holland gewesen. Nach Erhalt der Abmahnung habe sein Sohn [Name] zugegeben, entgegen den Anweisungen seines Vaters gehandelt zu haben.

Das Amtsgericht hat der Klage i.H.v. 500,00 EUR Lizenzschadensersatz sowie 506,00 EUR vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat das Amtsgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stünden die zuerkannten Ansprüche jedenfalls aus § 832 BGB wegen Verletzung der Aufsichtspflicht von Seiten des Beklagten zu. Der Beklagte habe nicht dargelegt, dass er seinen 12jährigen Sohn konkret und insbesondere vor der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzung ausreichend belehrt habe.

Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil' Bezug genommen, § 540 Abs. 1 ZPO.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung. Der Beklagte rügt, dass das Amtsgericht seinen erstinstanzlichen Vortrag zu Zeitpunkt und Umfang der Belehrung nicht ausreichend gewürdigt habe. Insbesondere habe er bereits in erster Instanz vorgetragen, dass diese Belehrung vor der streitgegenständlichen Rechtsverletzung erfolgt sei, wie sich bereits daraus ergebe, dass sein Sohn [Name] eingeräumt habe, gegen die Anweisungen des Vaters Verstoßen zu haben. Der Beklagte ist ferner der Ansicht, er habe der ihn treffenden sekundären Darlegungslast genügt. Das Amtsgericht habe verkannt, dass die Beweislast für eine unzureichende Belehrung der Klägerin obliege.

Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 11.05.2016 - 137 C 478/15 - teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.


Die Klägerin beantragt,
die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.



Im Wege der unselbstständigen Anschlussberufung beantragt die Klägerin,
das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 11.05.2016 - 137 C 478/15 - teilweise abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin weitere 100,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.03.2015 zu zahlen.


Der Beklagte beantragt,
die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil, soweit von ihr nicht angegriffen. Sie macht sich das Vorbringen des Beklagten zur Täterschaft seines Sohnes zu eigen. Die Klägerin bestreitet eine ausreichende Belehrung des Sohnes [Name] und ist der Ansicht, der Beklagte hafte nach § 832 BGB. Es sei unwahrscheinlich, dass der Sohn des Beklagten die Anweisungen, nichts Illegales zu tun, überhaupt zutreffend in ihrer Reichweite erfasst habe.

Die Klägerin rügt ferner die teilweise Abweisung des von ihr geltend gemachten Anspruchs auf Zahlung von Lizenzschadensersatz. Sie ist der Ansicht, die Kürzung des Schadenersatzanspruchs sei willkürlich und nicht nachvollziehbar begründet. Im Hinblick darauf, dass bereits regelmäßig nach der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung für das illegale Download-Angebot eines einzigen Songtitels bereits ein Schadensersatzanspruch von 200,00 EUR zugesprochen werde, liege der von ihr geltend gemachte Schadensersatz von 600,00 EUR am unteren Rand des nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angemessenen Betrages.


Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze und die von den Parteien vorgelegten Unterlagen und Schriftstücke Bezug genommen.

Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 28.09.2017 (Bl. 266 GA) durch Einvernahme der Zeugen [Namen].

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2018 (Bl. 286 ff. GA) Bezug genommen.



II.

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Die zulässige Anschlussberufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg.


1.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten über den von dem Amtsgericht bereits zuerkannten Betrag von 500,00 EUR hinaus Anspruch auf Zahlung weiteren Lizenzschadensersatzes in Höhe von 100,00 EUR gemäß § 97 Abs. 2 UrhG i.V.m. §§ 15, 19a UrhG.


a)

Die Klägerin ist als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem streitgegenständlichen Film [Name] aktivlegitimiert.


b)

Der Beklagte ist passivlegitimiert. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass über den Internetanschluss des Beklagten am [Datum] zu den von der Klägerin vorgetragenen Zeitpunkten (Anlage K2, Bl. 45 GA) der Film [Name] im Rahmen einer Filesharing-Tauschbörse anderen Nutzern zum Download angeboten wurde. Dies stellt eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne von §§ 15, 19a UrhG dar.


c)

Der Beklagte ist auch täterschaftlich dafür verantwortlich, dass der streitgegenständliche Film zu den hier fraglichen Zeitpunkten am [Datum] öffentlich zugänglich gemacht worden ist. Zwar trägt die Klägerin nach den allgemeinen Grundsätzen als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf (Lizenz-) Schadensersatz sowie auf Erstattung von Abmahnkosten erfüllt sind. Danach ist es grundsätzlich ihre Sache darzulegen und nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 Morpheus; Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12, BGHZ. 200, 76 Rn. 14 - BearShare; Urteil vom 11.06.2015 - 175/14 - Tauschbörse III; Urteil am 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch). Allerdings spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten. Eine die tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde.

Im Hinblick auf die Verschlüsselung des Internetanschlusses des Beklagten mit dem Standard WPA2 bestehen keine Anhaltspunkte für den Zugriff eines unbefugten Dritten auf den Internetanschluss des Beklagten. Dies wird auch von keiner der Parteien geltend gemacht.

Der Beklagte hat zwar der ihm als Anschlussinhaber obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung das Internetanschlusses genügt, indem er vorgetragen hat, dass sein Sohn [Name] die Rechtsverletzung eigenständig begangen habe. Dies führt vorliegend jedoch nicht zu einer Entlastung des Beklagten. Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht den Beklagten gemäß § 832 BGB wegen Verletzung der Aufsichtspflicht zur Zahlung von Lizenzschadensersatz verurteilt.

Der Beklagte war kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über seinen damals 12jährigen und damit minderjährigen Sohn verpflichtet (§§ 1626- Abs. 1, 1631 Abs. 1 BGB). Gemäß § 832 Abs. 1 S. 1 BGB ist, wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die - hier - wegen Minderjährigkeit der Beaufsichtigung bedarf, zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Für die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen haftet danach der Beklagte, weil, wie mittlerweile zwischen den Parteien unstreitig ist, der Sohn [Name] diese im Alter von zwölf Jahren begangen hat. Der Beklagte hat nicht den ihm nach § 832 Abs. 1 S. 2 BGB obliegenden Entlastungsbeweis geführt, dass er seiner Aufsichtspflicht genügt habe oder der Schaden auch bei gehöriger Aufsicht entstanden sein würde.

Zum Umfang und Zeitpunkt der Belehrung war Beweis zu erheben (§ 538 Abs. 1 ZPO), weil der Beklagte bereits in erster Instanz ausreichend substantiiert unter Beweisantritt zum Inhalt und Zeitpunkt der Belehrung vor der Rechtsverletzung vorgetragen hat (Schriftsatz vom 10.03.2016, Bl. 106 ff GA).

Entgegen der Ansicht des Beklagten trifft diesen als Aufsichtspflichtigen die Beweislast für die Erfüllung der Aufsichtspflicht (vgl. BGH NJW-RR 1987, 13; BGH, Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12 - Morpheus, juris Rn. 22) oder die fehlende Ursächlichkeit (Palandt - Sprau, BGB, 77. Aufl. 2018 § 832 Rn. 8 m.w.N.).

Diesen Entlastungsbeweis hat der Beklagte nicht zur Überzeugung des Gerichts geführt.

Zutreffend hat das Amtsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeführt, dass Eltern verpflichtet sind die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch das Kind zu verhindern. Dazu zählt die Verhinderung der Urheberrechte verletzenden Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen (BGH, Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12, Morpheus, juris Rn. 22 ff.; Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 7/14, Tauschbörse III, juris Rn. 32). Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig. bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 7/14.- Tauschbörse II, juris Rn. 32; BGH, Urteil vom 11.06.2015 - I ZR 75/14 - Tauschbörse III, juris Rn. 44). Da die Belehrung kein Selbstzweck ist, sondern die Erfüllung der Aufsichtspflicht sicher stellen soll, muss sie indes in der Weise erfolgen, dass das zu belehrende Kind / der Jugendliche den Inhalt der Anweisung, bezogen auf das konkret zu unterlassende Verhalten; auch tatsächlich versteht. Die Verwendung allgemeine Floskeln, wie der Hinweis "nichts Illegales zu tun", sind aus diesem Grund allein nicht für eine den Aufsichtspflichtigen entlastende Belehrung ausreichend. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Aufsichtsbedürftige (noch) keine konkrete Vorstellung von dem zugelassenen Verhalten hat.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte oder seine Ehefrau, die Zeugin [Name] ihren damals minderjährigen Sohn [Name] in ausreichender Form belehrt haben. Die Zeugin [Name] hat hierzu bekundet, sie und ihr Mann hätten damals nichts vom Computer und vom Internet verstanden. Sie hätten von Bekannten gehört, man solle vorsichtig sein mit der Nutzung von Werbung, wo Spiele oder Filme anschauen könne und man bezahlen müsse, wenn solche Werbung angenommen werde. Sie hätten ihren Kindern mehrfach gesagt, dass sie das nicht machen sollten. Nach der Bekundung des Zeugen [Name] war die Belehrung der Söhne allgemein gehalten, des Inhaltes, dass diese "keine illegalen Dinge" machen dürften. Ersichtlich war dem Sohn [Name] damals, und ist auch heute noch die konkrete Funktionsweise einer Filesharing-Tauschbörse nicht bekannt. Selbst nach sechs Jahren konnte der Zeuge [Name] nunmehr wesentlich älter, deren Funktionsweise nicht erklären noch erläutern, wie es letztendlich zu der Rechtsverletzung gekommen sei.

Hierzu bekundete der Zeuge [Name], dass er nicht mehr wisse, wie eine Tauschbörse funktioniere. Der Zeuge [Name] bekundete, dass ihm zum damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen sei, wss eine Tauschbörse sei, dort könne man Musik und Ähnliches illegal herunterladen. Seiner Mutter, der Zeugin [Name], habe er den Inhalt des Abmahnschreibens jedoch erläutern müssen, weil sie diesen nicht verstanden habe.

Auf Grundlage dieser Bekundungen hat der Beklagte den ihm obliegenden Beweis, seinen Sohn [Name] ausreichend belehrt zu haben, nicht zur Überzeugung des Gerichts geführt. Keiner der Zeugen hat bekundet, dass der Zeuge [Name] von seinen Eltern vor den streitgegenständlichen Rechtsverletzungen auf die Besonderheit der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse hingewiesen worden wäre, insbesondere darauf, dass dabei nicht nur etwas heruntergeladen, sondern vor allen Dingen die urheberrechtlich geschützten Werke für alle anderen Teilnehmer einer Tauschbörse auch zum Download angeboten werden und gerade dies eine. schwerwiegende Rechtsverletzung darstellt. Augenscheinlich ist bis heute diese Komponente der Teilnahme an einer Tauschbörse weder den Zeugen [Name], noch der Zeugin [Name] selbst oder dem Zeugen [Name] bewusst, obgleich Letzterer doch angab, die Funktionsweise einer Tauschbörse zu kennen und bessere Kenntnisse zu haben als seine Eltern.

Auf Grundlage der Bekundungen der Zeugen ist nicht ersichtlich und von dem Beklagten nicht bewiesen, dass dieser oder seine Ehefrau im Zeitpunkt der Belehrung seines minderjährigen Sohnes [Name] selbst wussten, wie eine Tauschbörse funktionierte und sie deshalb überhaupt in der Lage gewesen wären, ihren Sohn [Name] ausreichend aufzuklären.

Da bereits eine ausreichende Belehrung nicht zur Überzeugung des Gerichts bewiesen ist, kann dahinstehen, ob der Beklagte nicht ohnehin gehalten war, die Internetnutzung seines Sohnes [Name] näher zu kontrollieren. Dies im Hinblick darauf, dass der Sohn [Name] sich nach seiner Aussage eben nicht an die Anweisungen gehalten hatte und dies, nach seinem Bekunden, von den Eltern auch bemerkt worden war und Anlass für wiederholte Ermahnungen "dies nicht zu tun" gewesen war.

Auf das Verschulden des Aufsichtsbedürftigen kommt es grundsätzlich nicht an (Palandt - Sprau, BGB § 832 Rn. 7). Der Aufsichtspflichtige haftet für eigenes vermutetes schuldhaftes Handeln, nämlich, dass es seine Aufsichtspflicht schuldhaft verletzt hat, indem er die im konkreten Fall erforderlichen Handlungen ganz oder teilweise unterlassen hat.


d)

§ 832 BGB begründet eine Haftung für vermutetes Verschulden. Hingegen kommt es auf ein Verschulden des Aufsichtsbedürftigen nicht an. Vermutet wird ferner, dass zwischen der Verletzung der Aufsichtspflicht und dem entstandenen Schaden ein ursächlicher Zusammenhang besteht (Palandt - Sprau, BGB, § 832 Rn. 1, 7 m.w.N.).


e)

Der Klägerin steht gegen den Beklagten der Höhe nach der geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen des unberechtigten Anbietens des streitgegenständlichen Films in Filesharing-Netzwerken aus §§ 97 Abs. 2, 15 Abs. 2 i.V.m. 19a UrhG i.H.v. 600,00 EUR zu.

Für den Schadensersatzanspruch entspricht es der Rechtsprechung der Kammer, als Anhaltspunkt für die Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO auf die Beträge abzustellen, die für vergleichbare Nutzungsarten vereinbart werden. Der Kammer ist aus einer Reihe von Fällen gerichtsbekannt, dass bereits für die zeitlich und räumlich beschränkte Lizenz zum Anbieten eines einzelnen Musikstücks. im Internet Lizenzgebühren im vierstelligen Euro-Bereich vereinbart werden. Auch aus diesem Grund setzt die Kammer in ständiger Rechtsprechung für das Angebot von Musikaufnahmen über Filesharingnetzwerke im Internet für den Regelfall jeweils 200,00 EUR pro Musiktitel als angemessenen Schadensersatz an. Dies entspricht der obergerichtlichen (vergleiche etwa OLG Köln, Urteil vom. 06.12.2015 - 6 U 209/13; OLG Hamburg, Urteil vom 05.11.2013 - 5 U 222/10; OLG Frankfurt, Urteil vom 15.07.2014 - 11 U 115/13; Urteil vom 16.12.2014 - 11 U/14) und auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vergleiche BGH, Urteile vom 11.06.2015 zu I ZR 4/14, I ZR 19/14 und I ZR 75/14 - Tauschbörse I-III; Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch).

In Anbetracht dessen hält die Kammer ebenfalls in ständiger Rechtsprechung das Verlangen von Lizenzschadensersatz im Bereich von 400,00 EUR - 600,00 EUR für das rechtswidrige Angebot eines Filmwerkes im Rahmen eines Filesharing-Netzwerkes nicht für übersetzt (vgl. etwa Urteil der Kammer vom 07.05.2015 - 14 S 44/14 und Urteil vom 06.08.2014 - 14 S 5/14).

Auch der von der Klägerin vorliegend geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Lizenzschadensersatz von 600,00 EUR erachtet die Kammer gemäß § 287 ZPO nicht für übersetzt. Anhaltspunkte für eine Kürzung des Anspruchs um 100,00 EUR, wie sie der das Amtsgericht vorgenommen hat, sind von dem Amtsgericht nicht nachvollziehbar dargetan, die Kürzung erscheint in der Sache nicht gerechtfertigt.

Dies vor dem Hintergrund, dass sich der streitgegenständliche Film, welcher ausweislich Anlage K1 (Bl. 63 GA) 2011 produziert worden ist, im Zeitpunkt der Rechtsverletzung Anfang 2012 (10.03.2012) noch in seiner aktuellen Verwertungsphase befand. Auch im Hinblick auf den Umfang des streitgegenständlichen Filmes, welcher eine Laufzeit von 84 Minuten hat (Anlage K 1, Bl. 63 GA), erscheint ein Lizenzschadensbetrag von 600,00 EUR keinesfalls übersetzt, denn dieser erreicht lediglich das Dreifache des Betrages, welcher regelmäßig für das illegale Download-Angebot einer Single in der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit 200,00 EUR für angemessen erachtet wird.(vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch, juris. Rdnr. 56). Zu berücksichtigen ist hierbei ferner, dass eine Single weder nach Spieldauer, noch nach Produktionskosten auch nur annähernd die Werte erreicht wie Filme der streitgegenständlichen Art.


2.

Der Von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung vom 09.05.2012 ist gemäß § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F. begründet. Die Klägerin berechnet ihren Anspruch zutreffend nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 EUR in Höhe einer 1,0 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 W RVG zuzüglich einer Auslagenpauschale nach Nr. 7.002 VV RVG mit 506,00 EUR (S. 32 der Anspruchsbegründung, Bl. 39 GA).


3.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.



III.

Die Kostenentscheidung beruht §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.



IV.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision sind nicht erfüllt. Die Kammer weicht mit dieser . Entscheidung weder von. einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ab, noch hat die Sache über die Rechtsanwendung auf den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung oder ist zur Sicherung einer. einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (543 Abs. 2 ZPO).

Die Beschwer im Berufungsverfahren wird auf 1.106,00 EUR festgesetzt.




[Name]
Vorsitzenden Richter am Landgericht

[Name],
Richterin am Landgericht

[Name],
Richter





Beglaubigt
[Name]
Urkundsbeamter/in der Geschäftsstelle
Landgericht Köln (...)






~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~



LG Köln, Urteil vom 17.05.2018 - 14 S 34/16,
Vorinstanz: AG Köln, Urteil vom 11.05.2016 - 137 C 478/15,
WALDORF FROMMER Rechtsanwälte,
Rechtsanwältin Carolin Kluge,
Klage Waldorf Frommer,
Berufung Beklagter,
Minderjährige,
minderjährige Kinder,
Belehrung und Verbot,
Anforderung an Belehrung

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AG Stuttgart - 2 C 2623/17

#6048 Beitrag von Steffen » Freitag 6. Juli 2018, 18:06

Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Das Amtsgericht Stuttgart verurteilt Anschlussinhaber nach Abmahnung - "Vortäuschung" einer IP-Adresse stellt keinen ernsthaft möglichen Geschehensablauf dar (Beklagter legt Berufung ein)


18:00 Uhr



Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen. Im vorstehenden Verfahren hatte der beklagte Anschlussinhaber behauptet, die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung nicht begangen zu haben. Er habe sich zum fraglichen Zeitpunkt mit seiner Ehefrau im Ausland aufgehalten. Das im Haushalt vorhandene internetfähige Gerät werde zudem nur von der Ehefrau genutzt. Der Beklagte gehe daher davon aus, dass die ermittelte IP-Adresse durch einen unbekannten Dritten "gefakt" worden sei und dieser sich somit der "Internetidentität" des Beklagten bedient habe. Zudem erhob er die Einrede der Verjährung.



~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~


WALDORF FROMMER Rechtsanwälte

Beethovenstraße 12 | 80336 München
Telefon: 089 / 52 05 72 10 | Telefax: 089 / 52 05 72 30
E-Mail: web@waldorf-frommer.de | Web: www.waldorf-frommer.de




Bericht

Link:
https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... blauf-dar/



Urteil als PDF

Link:
https://news.waldorf-frommer.de/wp-cont ... 623_17.pdf



Autorin

Rechtsanwältin Franziska Hörl



~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~



Das erkennende Gericht erachtete den Vortrag des Beklagten als nicht ausreichend, um die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Insoweit sei die pauschal behauptete Möglichkeit, dass die IP-Adresse "gefälscht" worden sein könnte, nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen.

Auch im Übrigen sei in keiner Weise ersichtlich, welche Personen ernsthaft die Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung zu begehen. Diesbezüglich sei der Beklagte zu konkreten Nachforschungen verpflichtet gewesen.

"Dieser sekundären Darlegungslast ist der Beklagte nicht nachgekommen. Er hat schriftsätzlich und in der Sitzung am [...] lediglich darauf hingewiesen, dass er die Urheberrechtsverletzung nicht begangen habe, der Internetanschluss von seiner Ehefrau [...] genutzt worden sei und sie sich am [..] in Kroatien aufgehalten hätten. Damit bleibt weitgehend offen, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen."

Dass der Beklagte sich zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung im Ausland aufgehalten haben möchte, bewertete das Amtsgericht als unerheblich, da dies nicht ausschließe, dass der Computer in Betrieb gewesen sei. Der Beklagte sei demnach verpflichtet, der Klägerin den entstandenen Schaden zu ersetzen. Gegen den geltend gemachten Betrag in Höhe von 1.000,00 EUR bestanden keine Bedenken. Auch die Geltendmachung der Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung war berechtigt. Zuletzt verneinte das Gericht auch das Eintreten der Verjährung. Das Amtsgericht verurteilte daher die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz, zum Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten.

Der Beklagte hat gegen die Entscheidung zwischenzeitlich das Rechtsmittel der Berufung eingelegt.










AG Stuttgart, Urteil vom 02.02.2018 - 2 C 2623/17




(...) - Beglaubigte Abschrift -


Aktenzeichen: 2 C 2623/17



Amtsgericht Stuttgart

Im Namen des Volkes

Urteil




In dem Rechtsstreit


[Name],
- Klägerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Beethovenstraße 12, 80336 München,



gegen


[Name], 73431 Aalen,
- Beklagter -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte [Name], 73430 Aalen,



wegen Urheberrecht




hat das Amtsgericht Stuttgart durch den Präsidenten des Amtsgerichts [Name] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.10.2017

für Recht erkannt:

1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 18.05.2017 (Aktenzeichen: [Az.]) wird aufrechterhalten.
2. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.


Streitwert: 1.107,50 EUR.





Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen einer Urheberrechtsverletzung im Rahmen einer sogenannten Tauschbörse auf Schadensersatz und Erstattung der Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Anspruch.

Die Klägerin besitzt die ausschließlichen Nutzungsrechte für den Film [Name]. Den Wert einer Lizenz für einen solchen Film beziffert die Klägerin auf mindestens 5,88 EUR.


Die Klägerin trägt vor,
dass mit Hilfe des Peer-to-Peer Forensic Systems festgestellt worden sei, dass der Film am [Datum] von [Uhrzeit] Uhr bis [Uhrzeit] Uhr über den Internetanschluss des Beklagten zum illegalen Download angeboten worden sei. Im Auskunftsverfahren habe sich herausgestellt, dass der Beklagte Inhaber der IP-Adresse gewesen sei. Der Beklagte habe, was unstreitig ist, bislang keine wirksame Unterlassungserklärung abgegeben. Sie habe daher gemäß §§ 97, 19a UrhG Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 1.000,00 EUR, wobei der Berechnungsmethode die Lizenzanalogie zugrunde zu legen sei (5,88 EUR x 2 x 400).

Für die außergerichtliche Rechtsverfolgung macht die Klägerin Kosten in Höhe von 215,00 EUR geltend. Hierbei geht sie von einem Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch gemäß 97a Absatz 3 S. 3 UrhG von 1.000,00 EUR und für den Schadensersatzanspruch von 600,00 EUR aus. Außerdem legt die Klägerin dem Anspruch eine 1,3 Gebühr zugrunde. Von den sich hieraus ergebenden Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 215,00 EUR macht die Klägerin 107,50 EUR als Nebenforderung geltend.



Die Klägerin beantragt,
Der Vollstreckungsbescheid wird aufrechterhalten.



Der Beklagte beantragt,
den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom 18.05.2017 aufzuheben und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.


Der Beklagte trägt vor,
dass er die Urheberrechtsverletzung nicht begangen habe. Er habe sich zum fraglichen Zeitpunkt in Begleitung seiner Ehefrau [Name] in Kroatien aufgehalten. Dort habe er keinen Internetzugang gehabt. Im übrigen werde das Pad nur von seiner Ehefrau benutzt. Die durch das Peer-to-Peer Forensic System festgestellte dynamische IP-Adresse könne "gefakt" worden sein. Dies bedeute, dass das PFS zwar die richtige IP-Adresse festgestellt habe, diese aber nicht dem Beklagten zuzuordnen sei. Außerdem werde die Einrede der Verjährung erhoben.


Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.




Entscheidungsgründe


Die Klage ist begründet.


1.

Der Beklagte hat nicht bestritten, dass die Klägerin Rechteinhaberin des Films ist, dass durch das PFS-System festgestellt wurde, das über die IP-Adresse [IP] am [Datum] zwischen [Uhrzeit] Uhr und [Uhrzeit] Uhr eine Rechtsverletzung begangen wurde und dass der Klägerin hierdurch ein Schaden in Höhe von mindestens 1.000,00 EUR entstanden ist.


2.

Der Beklagte ist für diese Rechtsverletzung verantwortlich.


a)

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.06.2015, I ZR 75/14, Tauschbörse III, Rdnr. 37 bei juris; BGH, Urteil vom 27.07.2017, I ZR 68/16, Ego-Shooter, Rdnr. 12 f. bei juris) spricht eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen diesen Internetanschluss benutzen konnten. Eine die tatsächliche Vermutung ausschließende Nutzungsmöglichkeit Dritter ist anzunehmen, wenn der Internetanschluss zum Verletzungszeitpunkt nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde. In diesen Fällen trifft den Inhaber des Internetanschlusses jedoch eine sekundäre Darlegungslast. Diese führt zwar weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast hinausgehenden Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen. Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast vielmehr dadurch, dass er dazu vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt lebenden Dritten auf den Internetanschluss genügt hierbei nicht. Der Inhaber eines Internetanschlusses hat vielmehr nachvollziehbar vorzutragen, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen.


b)

Dieser sekundären Darlegungslast ist der Beklagte nicht nachgekommen. Er hat schriftsätzlich und in der Sitzung am 27.10.2017 lediglich darauf hingewiesen, dass er die Urheberrechtsverletzung nicht begangen habe, der Internetanschluss von seiner Ehefrau [Name] genutzt worden sei und sie sich am [Datum] in Kroatien aufgehalten hätten. Damit bleibt weitgehend offen, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen.

Der Beklagte hätte seine Ehefrau befragen müssen, ob sie die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Hätte sie dies verneint, wäre er zwar zu weiteren Erkundigungen und Nachprüfungen gegenüber der Ehefrau nicht verpflichtet gewesen (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2016, 1 ZR 154/15, Afterlife, Rdnr. 26 bei juris). Er hätte aber prüfen müssen, ob Dritte für die Urheberrechtsverletzung in Betracht kommen. Der Hinweis, dass die beiden erwachsenen Kinder nicht mehr zu Hause wohnen, genügt hierfür nicht. Außerdem hätte er den Verschlüsselungsstandard des Routers zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung feststellen müssen. Ein entsprechender Vortrag ist, worauf das Gericht mehrfach hingewiesen hat, nicht erfolgt.

Ob sich der Beklagte mit seiner Ehefrau zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung in Kroatien aufgehalten hat, ist unerheblich. Denn dies schließt nicht aus, dass der Computer zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung in Betrieb war.


c)

Über die Behauptung des Beklagten, dass die von der Klägerin festgestellte IP-Adresse "gefakt" gewesen sein könnte, ist kein Beweis zu erheben. Dem Gericht ist nicht bekannt, dass eine solche technische Möglichkeit ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. Es handelt sich um eine Behauptung ins Blaue hinein. Auch hierauf hat das Gericht hingewiesen. Der vom Beklagten angekündigte Vortrag zu "gefakten" IP-Adressen ist trotz Verlängerung der Frist zur Stellungnahme nicht erfolgt.


3.

Der Beklagte ist deshalb verpflichtet, den der Klägerin durch die illegale öffentliche Zugänglichmachung ihrer Bild- / Tonaufnahme entstandenen Schaden zu ersetzen, §§ 97, 19a UrhG. Gegen den von der Klägerin geltend gemachten Pauschalbetrag in Höhe von 1.000,00 EUR bestehen keine Bedenken. Auch der Beklagte hat solche Bedenken nicht geäußert.

Auch gegen die Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 215,00 EUR, die von dem Beklagten gemäß §§ 97 Absatz 2, 97a UrhG zu erstatten sind, sind Bedenken nicht zu erkennen. Dies gilt sowohl für den Streitwert in Höhe von 1.600,00 EUR (1.000,00 EUR für das Unterlassungsbegehren und 600,00 EUR für den vorgerichtlich geltend gemachten Schadensersatz) als auch für die angesetzte 1,3 Gebühr. Hiervon macht die Klägerin die Hälfte, also 107,50 EUR, als Hauptforderung und die andere Hälfte als Nebenforderung geltend.


4.

Weshalb der im Jahr 2014 entstandene Anspruch verjährt sein soll, ist nicht erkennbar.


5.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 280 Absatz 1 und 2, 286 Absatz 2 Nr. 1, 288 Absatz 1 BGB. Auf das Schreiben des Klägervertreters vom 10.11.2016 (Bl. 80) wird Bezug genommen. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.




Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Entscheidung kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600,00 EUR übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

Die Berufung ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem

Landgericht Stuttgart
Urbanstraße 20
70182 Stuttgart


einzulegen.

Die Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung.

Die Berufung muss mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingelegt werden. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung enthalten, dass Berufung eingelegt werde.

Die Berufung muss binnen zwei Monaten mit Anwaltsschriftsatz begründet werden. Auch diese Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung.

Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerde eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat.

Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem

Amtsgericht Stuttgart
Hauffstraße 5
70190 Stuttgart


einzulegen.

Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail ist nicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf www.ejustice-bw.de beschrieben.



[Name],
Präsident des Amtsgerichts




Verkündet am 02.02.2018
[Name], JS'in
Urkundsbeamter der Geschäftsstelle



Beglaubigt
Stuttgart, 06.02.2018
[Name], Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt
- ohne Unterschrift gültig (...)




~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~



AG Stuttgart, Urteil vom 02.02.2018 - 2 C 2623/17,
Klage Waldorf Frommer,
Waldorf Frommer Rechtsanwälte,
Rechtsanwältin Franziska Hörl,
sekundäre Darlegungslast,
gefälschte IP-Adresse,
gefakte IP-Adresse,
Beklagter im Urlaub,
Beklagter ortsabwesend

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Mahnbescheid Einmaleins

#6049 Beitrag von Steffen » Montag 9. Juli 2018, 09:23

Das kleine Mahnbescheid Einmaleins




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Beachte Unterschied zwischen Mahnung und Mahnbescheid


Mahnung
- Mitteilung hinsichtlich einer nicht nachgekommenen außergerichtlichen Forderung
-- es steht jeden Fordernden frei, ausstehende Forderungen bzw. Ansprüche außergerichtlich anzumahnen
-- keine aufschiebende Wirkung, um der Verjährung einer Forderung bzw. eines Anspruchs entgegenzuwirken


Mahnbescheid
- Mitteilung in einem gerichtlichen Verfahren
- schickt ein Mahngericht
-- der Vorgang erhält ein offizielles Aktenzeichen
-- kann auch die Verjährung von Forderungen / Ansprüche aufhalten





Welches Mahngericht ist für mich bzw. meinen Wohnort zuständig?


Keines! Es ist nur der Antragsteller von Bedeutung.


Zuständigkeit

Sachlich
- immer ein Amtsgericht

Örtlich
- Allgemeines Mahngericht
-- allgemeine Gerichtsstand des Antragstellers (Wohnsitz, Sitz; nicht aber Niederlassung)
- Besonderes Mahngericht
-- AG Berlin Wedding, wenn Antragsteller ohne Wohnsitz, Sitz oder Aufenthaltsort in Deutschland oder außerhalb von Deutschland
- mehrere Antragsteller
-- mit verschiedenem allgemeinen Gerichtsstand, erfolgt Wahl gemäß 35 ZPO
- Zentrale Mahngerichte
-- sind auch außerhalb der Landesgrenze zugelassen (siehe § 689 Abs. 3 ZPO)
--- maschinelle Bearbeitung, Auslandszustellung, Zusammenarbeit zw. Mahngerichten





Aber Moment, das Klageverfahren wird aber an dem Gerichtsstand geführt, was für meinen Wohnort zuständig ist. Da irrst Du?


Nein. Der Gerichtsstand hinsichtlich Antrag eines Mahnverfahrens und Zuständigkeit richtet sich, wie unter dem Punkt: "Welches Mahngericht ist für mich bzw. meinen Wohnort zuständig?" beschrieben. Im Mahnbescheid wird in der Regel gemäß § 690 Abs. 5 die Bezeichnung des Gerichts angegeben, wohin das streitige Verfahren (= Klageverfahren im Mahnverfahren), welches bei Urheberstreitigkeiten gemäß §§ 104a i.V.m. 105 UrhG für den Betroffenen sachlich und örtlich zuständig ist, abgegeben wird, wenn der Betroffene Widerspruch einlegt.





Welche Gerichtsstände sind es?


Dieses kannst Du hier nachlesen: Gerichtliche Zuständigkeit





Wie sollte ich reagieren?


1. es wird gezahlt (Rechtsstreit ist erledigt)
2. Widerspruch - insgesamt -
(bei unberechtigten Forderungen)
2.1. Abwarten
2.1. 1. wird geklagt
2.1.1.1. sofortige Beauftragung eines Anwaltes
oder
2.1.1.2. sofortiger ("außergerichtlicher") Vergleich
2.1.2. wird nicht geklagt
2.1.2.1. keine Antwort auf weitere außergerichtliche Post
3. vor Fristverstreichung (14 Tage mit Zustellung MB) wird mit dem Antragsteller (empfohlen: - telefonisch -) ein außergerichtlicher Vergleich ausgehandelt (dieser sagt dann, wie es weitergeht)





Warum keinen Widerspruch - zu einen Teil -?


Es kann gegen den Teil, dem nicht widersprochen wird, sofort ein Vollstreckungsbescheid beantragt und erlassen werden. Nach den widersprochenen Teil, wird nach § 696 ZPO (Verfahren nach den Widerspruch) verfahren.





Ich habe die Faxen dicke und reagiere nicht, ist doch nur "Werbepost"!


Im Grundsatz nicht zu empfehlen, da der Antragsteller nach nicht rechtzeitigen Widerspruch (allgemein 14 Tage nach Zustellung des MB) einen Vollstreckungsbescheid beantragen kann, der auch dann bewilligt wird. Ein Vollstreckungsbescheid ist ein Vollstreckungstitel (= Versäumnisurteil). Sicherlich kann gegen den Vollstreckungsbescheid noch innerhalb einer Notfrist (14 Tage ab Zustellung des VB) Einspruch eingelegt werden. Es geht dann im Grundsatz in ein Verfahren.





Ich hätte noch eine andere Frage?


Vielleicht kann diese schon hier beantwortet werden:

- AW3P: Mahnbescheid
- Umzug des Beklagten zwischen Mahnbescheid und Abgabenachricht, welcher Gerichtsstandort gilt?
- Mahnbescheid: "Anspruch hängt von einer Gegenleistung ab, diese ist bereits erbracht!"







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Hinweis AW3P:
Diese Forenausrichtung der IGGDAW ist zwar das, was jeder Betroffene gerne lesen möchte, aber schlichtweg Humbug. Zu einer Klagewahrscheinlichkeit kann nur der Abmahner - allein - seriös und verbindlich vortragen. Es ist jeder Betroffene sehr gut beraten, davon auszugehen, dass er, wenn er nicht zahlt, entweder verklagt wird oder verjährt. Die Chancen, da hier gleichgroß, liegen bei 50:50.


VG Steffen

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