2018, KW 34

Wochenrückblick für Filesharing-Fälle
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Steffen
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2018, KW 34

#1 Beitrag von Steffen » Samstag 25. August 2018, 06:59

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DER Wochenrückblick........................Bild......................Filesharing Fälle


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Ausgabe 2018, KW 34................................Initiative AW3P............................20.08. - 26.08.2018

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1. Bundesgerichtshof (Karlsruhe): Volltextveröffentlichung zum Urteil vom 26.07.2018 - I ZR 64/17 - Dead Island


BGH, Urteil vom 26.07.2018 - I ZR 64/17 - Dead Island


(...) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2018 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke, den Richter Feddersen und die Richterin Dr. Schmaltz

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. März 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Unterlassungsantrags zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
(...)



Quelle: 'http://juris.bundesgerichtshof.de'
Link: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... f&nr=86943











2. Bundesgerichtshof (Karlsruhe): Mitteilung der Pressestelle Nr. 139/2018 vom 23.08.2018


(...) Verhandlungstermin am 20. September 2018, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17 (Zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes) (...)



Quelle: 'http://juris.bundesgerichtshof.de'
Link: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... 41&Blank=1











3. Urheberrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte (Hamburg): EuGH: Auch Schüler haben beim Hochladen von Projekten auf Schul-Website das Urheberrecht zu beachten


EuGH, Urteil vom 07.08.2018, Az. C-161/17


(...) Der Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass er die Einstellung einer Fotografie auf eine Website erfasst, wenn die Fotografie zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist. (...)



Quelle: 'http://www.damm-urheberrecht.de'
Link: http://www.damm-urheberrecht.de/eugh-au ... -beachten/











4. Hessenrecht - Landesrechtsprechungsdatenbank: Das Landgericht Frankfurt zu Wahl des Gerichtsstands nach § 35 ZPO hinsichtlich Zahlung einer Vertragsstrafe (Wettbewerbsrecht)


LG Frankfurt, Beschluss vom 04.07.2018 - 2-06 O 73/18


(...) Die Wahl des Gerichtsstands nach § 35 ZPO ist bei einer objektiven Klagehäufung nur dann wirksam ausgeübt, wenn das Gericht für alle in einer Klage verbundenen Ansprüche zuständig ist. Die Klage kann daher nach § 281 ZPO insgesamt an ein für alle verbundenen Ansprüche zuständiges Gericht verwiesen werden.

Dabei kann dahinstehen, ob die Gerichtsstandsvereinbarung auch den weiteren, geltend gemachten Anspruch auf Abmahnkostenerstattung erfasst. Jedenfalls ist das Landgericht Hamburg für den auf § 12 Abs. 1 UWG beruhenden Erstattungsanspruch nach § 14 Abs. 2 UWG zuständig. Durch die Anrufung des ebenfalls örtlich zuständigen Landgerichts Frankfurt am Main hat die Klägerin im Hinblick auf den Abmahnkostenerstattungsanspruch keine nach § 35 ZPO bindende Wahl des zuständigen Gerichts getroffen.
(...)



Quelle: 'http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de'
Link: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de ... id:8093971

















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Gerichtsentscheidungen





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Politik Splitter





1. Axel Springer SE (Berlin): Sozialleistungen für jedes fünfte Kind - Kinderarmut schlimmer als bekannt - 4,4 Millionen betroffen!


(...) "Armutszeugnis für Deutschland"

4,4 Millionen arme Kinder - das sei ein "Armutszeugnis für ein reiches Land", kritisiert der DKSB. Und fordert gemeinsam mit 13 Sozialverbänden die Einführung einer einfachen und unbürokratischen Kindergrundsicherung von bis zu 619 Euro im Monat, die alle bisherigen Leistungen (z.B. Kindergeld, Kinderzuschlag, Sozialgeld) ersetzt.
(...)



Quelle: 'https://www.bz-berlin.de'
Link: https://www.bz-berlin.de/deutschland/ki ... -betroffen









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2. ZEIT ONLINE GmbH (Hamburg): Mietpreise - Regierungsberater fordern weniger sozialen Wohnungsbau


(...) Wissenschaftliche Berater der Bundesregierung plädieren dafür, die Wohnungsbaupolitik drastisch zu verändern und von den Zielen im Koalitionsvertrag abzurücken.

Die Mietpreisbremse ersatzlos streichen, den sozialen Wohnungsbau zurückfahren: Gutachter der Bundesregierung empfehlen einen drastischen Kurswechsel in der Wohnpolitik.
(...)



Quelle: 'https://www.zeit.de'
Link: https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-08/ ... her-beirat











3. Frankfurter Societäts-Medien GmbH (Frankfurt am Main): Hitzewelle - Interview mit Klimaforscher Prof. Dr. Joachim Curtius: "Wir sind es!"


(...) Die Folgen wären dramatisch - und können auch uns Europäer betreffen. Der Klimaforscher Joachim Curtius hat in einem Interview mit der "Frankfurter Neuen Presse" skizziert, wie sich unsere Welt durch die Erderwärmung verändert und wie radikal dies das Leben auf unserem Planeten beeinflussen wird: "Wenn Indien und Bangladesch unbewohnbar werden - und es gibt entsprechende Abschätzungen, dass das geschehen könnte - dann werden die Menschen nicht einfach nach Grönland oder Sibirien gehen können. Der Mittelmeerraum wird trocken werden, der Persische Golf Temperaturen von 50 oder 60 Grad erleben, regelmäßig. Dort wird niemand mehr leben können. Das wird auch auf uns massive Auswirkungen haben." (...)



Quelle: 'http://www.fnp.de'
Link: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Int ... 75,3073390

















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Steffen Heintsch für AW3P




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