2018, KW 32

Wochenrückblick für Filesharing-Fälle
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Steffen
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2018, KW 32

#1 Beitrag von Steffen » Sonntag 12. August 2018, 12:50

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DER Wochenrückblick........................Bild......................Filesharing Fälle


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Ausgabe 2018, KW 32................................Initiative AW3P............................06.08. - 12.08.2018

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1. juris GmbH (Saarbrücken): Europäische Gerichtshof - Verwendung von im Internet frei zugänglichem Foto für eigene Website


EuGH, Urteil vom 07.08.2018 - C-161/17 - Cordoba


(...) Der EuGH hat entschieden, dass die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website einer neuen Zustimmung des Urhebers bedarf. Denn durch ein solches Einstellen werde die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht, so der EuGH. (...)



Quelle: 'https://www.juris.de'
Link: https://www.juris.de/jportal/portal/pag ... hricht.jsp











2. Dr. Martin P. Heinzelmann, LL.M. (Stuttgart): Anspruch des Betroffenen auf Löschung von negativen SCHUFA-Einträgen nach dem aktuellen Datenschutzrecht (BDSchG, DSGVO u.a.)


(...) Ein negativer Eintrag erfolgt dann, wenn der Schuldner seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Allerdings muss der Schuldner zunächst zwei Mahnungen erhalten haben, bevor ein Eintrag bei der SCHUFA ergeht. Diese müssen sehr konkret formuliert sein und sowohl eine Fristsetzung beinhalten als auch auf den drohenden SCHUFA-Eintrag hinweisen. Außerdem müssen zwischen den zwei Mahnungen mindestens vier Wochen vergangen sein, in denen der Schuldner seinen Pflichten nach wie vor nicht nachkommt und er keinen Widerspruch gegen Mahnung oder ursprüngliche Rechnung einlegt.

Erst nachdem diese Voraussetzungen erfüllt sind, darf ein negativer Eintrag bei der SCHUFA erfolgen.

Kredite, die abbezahlt wurden, löscht die SCHUFA nach Ablauf des Kalenderjahres nach drei Jahren.
Es besteht unter bestimmten Umständen dennoch die Möglichkeit, einen Eintrag früher löschen zu lassen.
(...)



Quelle: 'https://www.anwalt24.de/'
Link: https://www.anwalt24.de/fachartikel/dat ... echt/52811











3. Kanzlei Dr. Bahr (Hamburg): Oberlandesgericht Köln - Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs


OLG Köln, Beschluss vom 26.07.2018 - 9 W 15/18


(...) Das OLG Köln hat sich in einer Entscheidung (Beschl. v. 26.07.2018 - 9 W 15/18) über den genauen Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach § 34 BDSG a.F. geäußert. (...)



Quelle: 'https://www.dr-bahr.com'
Link: https://www.dr-bahr.com/news/umfang-des ... ruchs.html











4. Kanzlei Dr. Bahr (Hamburg): Oberlandesgericht Köln - Domain-Registrar muss wegen DSGVO Daten zu Tech-C und Admin-C nicht mehr speichern


OLG Köln, Beschluss vom 01.08.2018 - 19 W 32/18


(...) Aufgrund der vor kurzem in Kraft getretenen DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) kann ein Registrar nicht verpflichtet werden, die Informationen zum Tech-C und Admin-C zu speichern (OLG Köln, Beschl. v. 01.08.2018 - 19 W 32/18). (...)



Quelle: 'https://www.dr-bahr.com'
Link: https://www.dr-bahr.com/news/domain-reg ... chern.html











5. ZPOBlog.de (Hamburg): Schriftsatznachlass im Zivilprozess


(...) Die Beantragung eines Schriftsatznachlasses begegnet den Beteiligten am Zivilprozess regelmäßig gegen Ende der mündlichen Verhandlung. Trotzdem werden die Voraussetzungen hierfür in der klausurorientierten Referendarausbildung kaum beleuchtet und - sicherlich nicht zuletzt auch aus diesem Grund - in der Praxis recht unterschiedlich gehandhabt.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Konstellationen.
(...)



Quelle: 'http://www.zpoblog.de'
Link: http://www.zpoblog.de/schriftsatznachla ... ilprozess/
















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Gerichtsentscheidungen





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  • LG Berlin, Urteil vom 12.07.2018 - 15 O 281/16 [NIMROD gewinnen; Versäumnisurteil (franz. Austauschschüler; Vollstreckung in Frankreich)]
  • AG Charlottenburg, Urteil vom 10.07.2018 - 233 C 148/18 [WF gewinnen; sek. Darlegungslast (widersprüchlicher und im Laufe des Rechtsstreits geänderter Vortrag - reicht nicht (prozessuale Wahrheitspflicht))]









NIMROD RECHTSANWÄLTE Bockslaff Strahmann GbR (Berlin)



LG Berlin, Urteil vom 12.07.2018 - 15 O 281/16



NIMROD RECHTSANWÄLTE Bockslaff Strahmann GbR (Berlin): Urteil des Landgerichts Berlin vom 12.07.2018 - 15 O 281/ 16 (französischer Austauschschüler)


(...) Hier wurde die Rechtsverletzung durch einen französischen Austauschschüler begangen. Dieser wurde im Vorfeld abgemahnt und sodann auf Grundlage deutschen Rechts auf:
-Unterlassung
-Schadensersatz
-Erstattung der Anwaltskosten
in Anspruch genommen. Aus dem vorliegenden Urteil ergibt sich, dass dies auf Grundlage von EU-Recht nach Frankreich erfolgte. Die Vollstreckung wird im Nachgang nach französischem Recht erfolgen. Es ist bedauerlich, dass die Eltern des Jungen nicht die Gelegenheit wahrnahmen, die Angelegenheit außergerichtlich durch Vergleich zu beenden.
(...)



Quelle: 'https://nimrod-rechtsanwaelte.de'
Link: https://nimrod-rechtsanwaelte.de/2018/0 ... -o-281-16/











Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München):



AG Charlottenburg, Urteil vom 10.07.2018 - 233 C 148/18



Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Das Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber - Widersprüchlicher und im Laufe des Rechtsstreits geänderter Vortrag kann die sekundäre Darlegungslast selbst bei Benennung des Täters nicht erfüllen


(...) Widersprüchlichkeiten, bewusste Auslassungen und insbesondere Änderungen des Parteivortrags sind in die Würdigung mit einzubeziehen.

So hat der Beklagte vorprozessual mit Anwaltsschriftsatz vom [Datum] vorgetragen, der Bruder des Beklagten aus Tunesien sei zu Besuch gewesen. Demgegenüber hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 21.06.2018 und in der mündlichen Verhandlung am 22.06.2018 vorgetragen, sein in Tunesien wohnhafter Cousin sei die einzige Person gewesen, die zudem Zeitpunkt Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt habe. Bereits dieser Widerspruch lässt den Vortrag des Beklagten als nicht plausibel erscheinen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Beklagte vorprozessual weder den Namen noch eine Anschrift des behaupteten Nutzers vorgetragen und den Namen und die Adresse seines Cousins erst am Tag vor der mündlichen Verhandlung am 22.06.2018 erstmals angegeben hat, obwohl die Klage dem Beklagten bereits am 20.04.2018 zugestellt worden ist.

Weiterhin hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 21.06.2018 vorgetragen, es könne sich folglich nur um einen Fehler bei der Erfassung und Zuordnung der IP-Adresse handeln oder der Cousin habe versehentlich einen Vorgang ins Rollen gebracht, der für ihn nicht zu ahndende Konsequenzen nach sich gezogen habe.
(...)



Quelle: 'https://news.waldorf-frommer.de'
Link: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... nennung-d/
















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Politik Splitter




1. Süddeutsche Zeitung (München): Zahl der ausländischen Kindergeld-Empfänger steigt


(...) Der Bundesregierung zufolge ist die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger in diesem Jahr stark angestiegen. "Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt", teilte das Bundesfinanzministerium mit. Damit hat sich die Zahl um 10,4 Prozent erhöht. Ende 2017 waren es noch 243.234 Empfänger, 2016 lag die Zahl bei 232.189.

"Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich etwas dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt", so Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link. "Wir haben derzeit rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. Vor knapp sechs Jahren, 2012, hatten wir erst 6.000."
(...)



Quelle: 'https://www.sueddeutsche.de'
Link: https://www.sueddeutsche.de/politik/soz ... -1.4086927











2. t-online.de (Frankfurt am Main): Migrationsexperte Gerald Knaus - Um die Grenze abzuriegeln, müsste man eine Mauer bauen


(...) Warum ist die Debatte dann so aufgeregt?

Weil wir keine vernünftige Politik haben. Die EU hat immer noch keine Strategie. Wir entscheiden nicht schnell genug über Asylanträge, wir können anerkannte Asylbewerber nicht verteilen und abgelehnte nicht zurückbringen. Gleichzeitig gewinnen jene an Einfluss, die das Recht auf Asyl grundsätzlich infrage stellen, Menschen ohne Verfahren auch nach Libyen zurückschicken wollen und die Seenotrettung einschränken. So wie der italienische Innenminister Matteo Salvini. Er wurde damit in wenigen Wochen zum einflussreichsten Politiker seines Landes.
(...)



Quelle: 'https://www.t-online.de'
Link: https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... auen-.html







»Bei ihrer gefährlichen Flucht über das Mittelmeer sind seit Anfang des Jahres mindestens 1405 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Toten sei um 40 Prozent höher als bislang befürchtet. Niemanden interessiert es!«







Ja was gab es noch im Sommerloch? Deutschland diskutiert,
a) wir brauchen aufgrund Trump eine deutsche Atombombe! Respekt, dann auf mit ihr gegen Russland ... Gut, bei unserer Uschi würde diese über lang sowieso nicht funktionieren.
b) wir benötigen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Sorry, natürlich eine "allgemeine Dienstpflicht". CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte ihre Idee, dass junge Männer und Frauen ein Jahr lang etwas für die Allgemeinheit tun sollen. Bei der Feuerwehr, in sozialen Einrichtungen. Ja mai, liebe GroKo, was machen denn dann die ganzen qualifizierten Fachkräfte-Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen, außer die Hände aufzuhalten?
c) Deutschland hat ein Rassismus Problem!

Prof. Wulf D. Hund (Professor im Ruhestand für Soziologie am Fachbereich Sozialökonomie der Universität Hamburg):
"Die sozialen Verhältnisse sind verantwortlich. Rassismus ist nicht sozio-biologisch erklärbar, er steckt nicht in uns, sondern unsere Gesellschaft bietet beständig neue Ausgrenzungsmuster, die wir übernehmen können. Und wir tun es."















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Steffen Heintsch für AW3P




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