2018, KW 29

Wochenrückblick für Filesharing-Fälle
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Steffen
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2018, KW 29

#1 Beitrag von Steffen » Samstag 21. Juli 2018, 08:55

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DER Wochenrückblick........................Bild......................Filesharing Fälle


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Ausgabe 2018, KW 29................................Initiative AW3P............................16.07. - 22.07.2018

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1. Steiger Legal AG (Zürich): Filesharing - Deutsche Abmahnanwälte kennen keine Sommerferien


(...) Wer Computerspiele und sonstige Software, Fernsehserien und Filme sowie Musik im Internet mittels Filesharing und über P2P-Dienste mit anderen teilt, muss in der Schweiz vorläufig nicht mit einer Abmahnung rechnen. Anders ist die Rechtslage in Deutschland und weiteren Ländern, in denen Schweizerinnen und Schweizer ihre Ferien verbringen. (...)



Quelle: 'https://steigerlegal.ch'
Link: https://steigerlegal.ch/2018/07/17/file ... merferien/











2. Beckmann und Norda Rechtsanwälte (Bielefeld): Oberlandesgericht Oldenburg - 500,00 Euro Geldentschädigung wegen ungenehmigter Verbreitung per WhatsApp übersandter intimer Fotos durch Ex-Freund an Bekannten


OLG Oldenburg, Beschluss vom 06.04.2018 - 13 U 70/17


(...) Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass wegen der ungenehmigter Verbreitung per WhatsApp übersandter intimer Fotos durch den Ex-Freund an einen Bekannten eine Entschädigung in Höhe von 500 EURO angemessen ist. Daneben besteht zudem ein Unterlassungsanspruch. (...)



Quelle: 'https://www.beckmannundnorda.de'
Link: https://www.beckmannundnorda.de/serendi ... nnten.html











3. Beckmann und Norda Rechtsanwälte (Bielefeld): Oberlandesgericht Köln - Kein Lieferverkehr wenn Rechtsanwalt seine Post mit dem Auto aus der Postfiliale in der Fußgängerzone holt


OLG Köln, Beschluss vom 02.05.2018 - III-1 RBs 113/18


(...) Das OLG Köln hat entschieden, dass kein Lieferverkehr vorliegt, wenn ein Rechtsanwalt seine Post mit dem Auto aus der Postfiliale in der Fußgängerzone holt. (...)



Quelle: 'https://www.beckmannundnorda.de'
Link: https://www.beckmannundnorda.de/serendi ... -holt.html











4. MMR Müller Müller Rößner Rechtsanwälte Partnerschaft (Berlin): Rainer Deyhle lässt über Negele Zimmel Greuter Beller Abmahnungen wegen Datenschutzverstoß versenden


(...) Rainer Deyhle versendet selbst E-Mails

Der uns vorliegenden Abmahnung der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte ging eine E-Mail von Rainer Deyhle voraus, mit dem er unseren Mandanten auf den Rechtsverstoß hingewiesen hat. Diese war überschrieben mit dem Betreff "Unterlassungs- und Beseitigungsaufforderung wegen unerlaubter Weitergabe meiner IP-Adresse".
(...)



Quelle: 'http://www.mueller-roessner.net'
Link: http://www.mueller-roessner.net/rainer- ... versenden/

















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Gerichtsentscheidungen





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  • LG Bochum, Urteil vom 17.05.2018 - I-8 S 3/18 [auf Berufung der Beklagten gegen .rka RAe wird Urteil des Amtsgericht abgeändert; Haftung als Störer(in) und Täter(in), pauschaler Sachvortrag]
  • LG Berlin, Urteil vom 29.06.2018 - 15 O 440/17 [Beklagter verliert neg. Feststellungsklage gegen WF; sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt (Offenes WLAN - "Freifunk-Netzwerk"))]











.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg):



LG Bochum, Urteil vom 17.05.2018 - I-8 S 3/18



.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg): Das Landgericht Bochum ändert ein Urteil des Amtsgericht Bochum ab - Beklagte zur Zahlung einer Lizenz und Abmahnkosten verurteilt, da sie ihrer sekundären Darlegungslast nicht gerecht wurde (Nachbarn)


(...) Die pauschale Behauptung eines Beklagten der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs auf den Internetanschluss genügt hierbei nicht, ohne sich näher zu den zum streitgegenständlichen Zeitpunkt herrschenden konkreten Umständen in ihrer Sphäre zu äußern (vgl. BGH, Urt. vom 06.10.2016 - I ZR 154/15 - Afterlife; Urteil vom 30.03.2017 - I ZR 19/16 - Loud). (...)



Quelle: 'https://aw3p.de'
Link: https://aw3p.de/archive/4015











Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München):



LG Berlin, Urteil vom 29.06.2018 - 15 O 440/17



Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Das Landgericht Berlin weist Klage eines Anschlussinhabers ab - sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt (Feststellungsklage durch Abgemahnten - Offenes WLAN - "Freifunk-Netzwerk")


(...) Auch seinen Nachforschungspflichten sei der Kläger nicht im Ansatz gerecht geworden. Er habe sich "auf das Stichwort "Nachfrage" beschränkt, ohne darzulegen, wie diese konkret ausgesehen haben soll. Auch der Vortrag des Klägers, dass die Nutzer daraufhin den angeblichen Verstoß "nicht bestätigten", [sei] an Substanzlosigkeit kaum zu steigern. (...)



Quelle: 'https://news.waldorf-frommer.de'
Link: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... rjaehrige/

















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Politik Splitter





t-online.de (Frankfurt am Main): Zum Steuerzahlergedenktag - Wie der Staat Milliarden verschwendet


(...) Knapp 46 Prozent bleiben von jedem erarbeiteten Euro in der Tasche der Bürger. Der Rest geht an die Staatskasse. Doch wird mit dem Geld immer gut gewirtschaftet? Leider nein.

Ab 18. Juli 2018 um 4.40 Uhr wird in die eigene Tasche gewirtschaftet. Das bis dahin erwirtschaftete Einkommen ging nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) an den Staat. Von jedem verdienten Euro stehen 2018 dem Bürger somit nur 45,7 Cent zur freien Verfügung. Damit liegt die staatliche Einnahmequote in diesem Jahr bei voraussichtlich 54,3 Prozent. So hoch wie noch nie, betont der BdSt. Ein Grund liege jedoch auch in der allgemein guten Lohn- und Einkommensentwicklung, die die Menschen in immer höhere Steuersätze treibe.
(...)



Quelle: 'https://www.t-online.de'
Link: https://www.t-online.de/finanzen/id_841 ... zbuch.html

















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.............................................................Steffen's Kurzkommentar


Der DFB und Jogi Löw haben sich mit den - wie soll der Neuanfang aussehen - und der Aufarbeitung des desaströsen Auftritts des deutschen Fußballs 2017/2018 auseinandersetzt. Laut "Bild" weiß Löw, dass die Zeit drängt. "Vorher will er mit allen Beteiligten (und möglichen personellen Opfern) persönlich reden."

OK.!? Wie wird denn der Neuanfang aussehen? Ich habe einmal mir Gedanken gemacht und habe die Löwsche Aufstellung für den Donnerstag, den 06. September 2018 (20:45 Uhr UEFA Nations League Division A, 2018/2019, Gruppe 1) gegen Frankreich vorherorakelt.

- Manuel Neuer, Mario Gómez, Mats Hummels, Sami Khedira, Jérôme Boateng, Bastian Schweinsteiger, Mesut Özil, Toni Kroos, Mario Götze, Lukas Podolski, Thomas Müller -

Denn in Deutschland hängen bzw. kleben - alle - an ihre gut bezahlten Posten.



Last but not least:

Frankreich: Glückwunsch dem neuen und vor allem verdienten Weltmeister
Kroatien: Respekt!
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Deutschland: Ehrenpreis - Bester Standfußball (wurde in Zeitlupentempo übergeben)















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Steffen Heintsch für AW3P




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