2018, KW 24

Wochenrückblick für Filesharing-Fälle
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Steffen
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2018, KW 24

#1 Beitrag von Steffen » Samstag 16. Juni 2018, 13:06

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DER Wochenrückblick........................Bild......................Filesharing Fälle


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Ausgabe 2018, KW 24................................Initiative AW3P............................11.06. - 17.06.2018

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1. Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle Nr. 106/2018 vom 14.06.2018: in Sachen I ZR 64/17 (Bundesgerichtshof zur Störerhaftung bei Bereitstellung eines Internetzugangs über WLAN und einen Tor-Exit-Node)


BGH, Verhandlungstermin am 21.06.2018, 12.00 Uhr - I ZR 64/17 - Tor-Exit-Node



Quelle: 'http://juris.bundesgerichtshof.de'
Link: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... 06&Blank=1











2. Bayern.Recht (München): Oberlandesgericht München - Eingang fristwahrendes Fax ohne Ausdruck


OLG München, Endurteil vom 06.06.2018 - 20 U 2297/17


(...) Rdnr. 9:
Ein fristwahrender Schriftsatz, der per Fax übermittelt wird, ist grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt eingegangen, in dem er vom Empfangsgerät des Gerichts ausgedruckt wird. Wenn jedoch Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die abgesandten Signale im Empfangsgerät des Gerichts vollständig eingegangen sind und ihr Ausdruck nur infolge eines Fehlers oder fehlerhafter Handhabung des Empfangsgeräts nicht zu einem Ausdruck geführt haben, ist der Zugang zu fingieren.
(...)
Rdnr. 10:
Der Senat hält die vorgelegten Unterlagen - Sendebericht (K 40/B 1), Auszüge aus den Journalen des Sendegeräts (B 2) und des Empfangsgeräts beim Landgerichts München I (B 3) - für den hinreichenden Nachweis dafür, dass der Schriftsatz vom 18.04.2017, der im Original am 20.04.2017 beim Landgericht München I eingegangen ist, am 18.04.2017 per Telefax vom Gerät des Prozessbevollmächtigten des Klägers versandt, beim Empfangsgerät vollständig empfangen und ausgedruckt worden ist.
(...)



Quelle: 'http://www.gesetze-bayern.de'
Link: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Do ... 70?hl=true











3. JurPC.de (Wiesbaden): CC-Lizenz "Attribution Share 3.0 Unported"


OLG Köln, Urteil vom 13.04.2018 - 6 U 131/17 - Speicherstadt


(...) Wird ein Lichtbild, das unter den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz "Attribution Share 3.0 Unported" kostenfrei lizenziert wird, unter Verletzung der Lizenzbedingungen wegen fehlender Urheberbenennung und fehlender Verlinkung auf die Lizenzbedingungen öffentlich zugänglich gemacht, kann auch die Schätzung eines Mindestschadens im Wege der Lizenzanalogie ausscheiden, wenn der Fotograf keine sonstige Lizenzierungspraxis darlegt und keine Verlinkung auf seine eigene Internetseite begehrt. (...)



Quelle: 'http://www.jurpc.de'
Link: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20180078











4. Presse Augsburg Medien UG (haftungsbeschränkt): Justizministerin will Gesetz gegen Abmahnmissbrauch zügig vorlegen


(...) Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angekündigt, ein im Koalitionsvertrag vorgesehenes Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen zügig umzusetzen. Man werde professionellen Abmahnern das Wasser abgraben, sagte Barley dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Dafür brauche es eine umfassende Lösung, so die Justizministerin. (...)



Quelle: 'https://presse-augsburg.de'
Link: https://presse-augsburg.de/presse/justi ... en/241714/











5. datenschutzticker.de (Köln): Auskunftspraxis der Schufa in der Kritik


(...) Die DSGVO bestimmt in den Art. 15 folgende, dass dem Betroffenen bestimmte Rechte wie zum Beispiel das Auskunftsrecht (Art. 15). Darüber hinaus gibt es Rechte hinsichtlich der automatisierten Entscheidung (Art. 22). Wenn ein Betroffener sein Auskunftsrecht wahrnimmt muss die verarbeitende Stelle "eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung stellen" und das sowohl kostenlos als auch, bei einer elektronischen Anfrage "in einem gängigen elektronischen Format".
(...)
Weiterer Kritikpunkt ist, dass die Schufa ihren Scoring-Algotihmus zur Bonitätsprüfung nicht veröffentlicht und dies ebenfalls in Widerspruch zu den Anforderungen der DSGVO hinsichtlich automatisierter Entscheidungsfindung (Art. 22) steht.
(...)



Quelle: 'https://www.datenschutzticker.de'
Link: https://www.datenschutzticker.de/2018/0 ... er-kritik/














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Gerichtsentscheidungen





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  • AG Bielefeld, Urteil vom 18.04.2018 - 42 C 308/17 [WF gewinnen; sek. Darlegungslast (Aufzeigen verschiedener Sachverhaltsalternativen und bloßer Vermutungen reicht nicht aus)]
  • AG Magdeburg, Urteil vom 27.04.2018 - 140 C 995/17 (140) [WF gewinnen; sek. Darlegungslast (Bloße Nutzungsmöglichkeit weiterer Familienmitglieder lässt die Haftung des AI nicht entfallen)]









Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München):



1. AG Magdeburg, Urteil vom 27.04.2018 - 140 C 995/17 (140)



Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Das Amtsgericht Magdeburg entscheidet - Bloße Nutzungsmöglichkeit weiterer Familienmitglieder lässt die Haftung des Anschlussinhabers nicht entfallen



Quelle: 'https://news.waldorf-frommer.de'
Link: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... entfallen/









2. AG Bielefeld, Urteil vom 18.04.2018 - 42 C 308/17



Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Amtsgericht Bielefeld - Das Aufzeigen verschiedener Sachverhaltsalternativen und bloßer Vermutungen reicht in Filesharing Verfahren nicht aus - Beklagter scheint seinen Vortrag an die höchstrichterliche Rechtsprechung anzupassen zu wollen



Quelle: 'https://news.waldorf-frommer.de'
Link: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... nicht-aus/















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Politik Splitter





Ja, was war denn das für eine Woche ...



» Treffen Trump - Kim Jong Un = epochal. Punkt.




» Macrone, Merkel & Co planten den Zwergenaufstand gegen Trump zum G7 Treffen. Dieser ging dann gewaltig nach hinten los. Im Wesentlichen brachte der Gipfel - wie immer - sowieso nichts Neues. Und Klimazerstörung, Plastikvermüllung unserer Weltmeere und Weltfrieden sind ja auch nicht so wichtig für unsere Politiker. Hauptsache der G7 Treffen hat 400.000.000 EUR verschlungen. Trump, von allen ausgelacht und für dumm gehalten, zeigt sich als gekonnter "Puppenspieler". Warum fliegt denn jetzt Macrone, Merkel & Co. der ganze EU-Laden um die Ohren? Weil auf Teufel komm raus, ein ganzer Kontinent zu ein einheitliches Wirtschafts- und Währungssystem zusammengeschustert wurde, was aber nicht auf ein wirtschaftliches sondern auf ein ideologisches Fundament steht. So ein ideologisch basierendes Wirtschaftsmodell hat schon beim ehemaligen Rat für gegenseitigen Wirtschaftshilfe (RGW) und in der ehemaligen DDR nicht funktioniert.




» Dieselaffäre: VW muss eine Milliarde Euro Bußgeld Strafe zahlen. Wow, denn in den USA musste VW 4,3 Milliarden Dollar (3,7 Milliarden Euro) Bußgeld Strafe zahlen! OK. Europa denkt eben kleiner. Nur, von der Milliarde geht kein Cent an die betrogenen Dieselautokäufer, sondern an das Bundesland des Hauptsitzes des Konzern. Der Betrogene hat jetzt die Möglichkeit mittels einer zuerst - neuen - bestätigten Musterfeststellungsklage dann gegen den Betrüger ein zweites Mal zu klagen. Ehe man Recht bekommt, gehen dann Jahre und Gelder des Betrogenen ins Land. Respekt.




» In der Geschichte wird erstmalig eine Bundestagssitzung unterbrochen ...

Was war denn das? Seehofer will unsere Mutti stürzen und denkt nur an die Bayernwahl, so jedenfalls die Gazetten. Letztendlich haben alle wieder Angst um ihren "Stuhl". Die SPD hat keinen Arsch in der Hose und outet sich nicht als gleichberechtigter Koalitionspartner, sondern als Beobachter, (Mutti-) Zuhalter und Bayern-Kritiker. Die FDP und die Grünen (Mutti-Anhängsel und Vertreter: "Kommt alle nach DE") wittern neue Macht-Luft.


Horst Seehofer:
"Ich kann Ihnen nur eines sagen. Das wir seit Jahren europäische Lösungen anstreben, und bisher keine bekommen haben. Ich habe eine Verantwortung für dieses Land, Nämlich, dass wir steuern und ordnen. Und ich kann dies nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben."


Wo ist das Kernproblem? Merkel als BKin möchte eine europäische Lösung, die es so nie geben wird. Das weiß jeder. Hierzu gibt es zu viele nationale Interessen. Die EU hat auch seit Merkels eigenmächtiger Grenzöffnung 2015 nichts, nada, niente, nix anders anzubieten (vgl. aktuell "Aquarius" - die europäische Flüchtlingslösung!?). Gut einige Staaten - u.a. die Türkei - erhielten EU-Gelder, um die Außengrenze dicht zu machen, andere - u.a. Italien - wurden europäisch allein gelassen.

Seehofers Haltung war schon eh und jeh bekannt. Merkel wollte nach dem erneuten Zoff anfänglich bilaterale Lösungen. Erneutes Zeitschinden, Zeitspielen und hoffen auf die europäische Lösung. Erneutes Aussitzen des Problems, was seit 2015 nicht durch die BKin + EU angepackt wurde. Natürlich sollte unterschieden werden zwischen Asylrecht und Migration und es gibt auch andere wichtige Themen.

Seehofer hat aber recht indem er sagt, dass er es nicht mehr vermitteln kann, dass es keine Ergebnisse in der Flüchtlingskrise seit 2015 gibt. Und die Androhung Notfalls im Alleingang mittels Ministerbeschluss zu entscheiden, sollte ernst genommen werden. Nach dem ganzen ehemaligen Hickhack: Ultimatum ja, nein, neues Ultimatum ja, nein, wird er so nicht mehr handhaben können. Und 2/3 der Bevölkerung stehen hinter Seehofer.


ARD Umfrage: Mehrheit will Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere

(...) Die Mehrheit der Bundesbürger ist einer Umfrage zufolge dafür, Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. 62 Prozent der Befragten sprachen sich im aktuellen ARD-«Deutschlandtrend» von Infratest dimap für dieses Verfahren aus. 86 Prozent befürworteten zudem eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Die Einrichtung sogenannter Ankerzentren zur Erstaufnahme von Flüchtlingen halten 61 Prozent für richtig (Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 26214.html). (...)


Ex-Bundespräsident Joachim Gauck 2016 (ARD, Bericht aus Berlin) analysierte:
"Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem."


Mit dem Austausch der Bevölkerungen, wurde ja 2015 national begonnen. Dabei verschweigt die BKin aber, dass es ihre eigene Partei gewesen sei, die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat.


1) Warum wird erneut der Wille der Bevölkerung missachtet?
2) Rudert Seehofer zurück, sollte er lieber zurücktreten.
3) Eine nationale Lösung und Bruch einer europäischen nahm die BKin 2015 selbst vor, bei ihrer eigenmächtigen Grenzöffnung
4) Es sollte langsam die Vertrauensfrage gestellt werden. Wie die dann ausgehen wird, sollte jeder wissen.




» Parteienfinanzierung - Im Schnellverfahren hat die GroKo den Parteien mehr staatliches Geld zur Verfügung gestellt - da sind sich die Parteien wieder einig!

Union und SPD haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschlossen, das staatliche Budget für die Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro pro Jahr auf 190 Millionen zu erhöhen. Die Einnahmen aus der Parteienfinanzierung sinken, weil vor allem die großen Parteien bei der Bundestagswahl schlechter abschnitten. Hinzu kommt die mangelnde Bereitschaft, Mindereinnahmen auszugleichen. Statt zu sparen, wollen sie die herben Wahlverluste der vergangenen Jahre durch mehr Steuergeld kompensieren. Respekt.














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Steffen Heintsch für AW3P




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