2018, KW 23

Wochenrückblick für Filesharing-Fälle
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Steffen
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2018, KW 23

#1 Beitrag von Steffen » Samstag 9. Juni 2018, 13:11

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DER Wochenrückblick........................Bild......................Filesharing Fälle


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Ausgabe 2018, KW 23................................Initiative AW3P............................04.06. - 10.06.2018

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1. Europäische Gerichtshof (EuGH): Schlussanträge des Generalanwaltes Maciej Szpunar vom 6. Juni 2018 in der Rechtssache C-149/17 - Bastei Lübbe GmbH & Co. KG gegen Michael Strotzer (unerlaubtes Filesharing)


EuGH - Schlussanträge vom 06.06.2018 - C 149/17 - unerlaubtes Filesharing


(...) Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Landgerichts München I (Deutschland) wie folgt zu antworten:

Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sind dahin auszulegen, dass sie nicht vorschreiben, im nationalen Recht der Mitgliedstaaten eine Vermutung der Haftung der Inhaber eines Internetanschlusses für über diesen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen einzuführen. Sieht das nationale Recht jedoch zum Schutz dieser Rechte eine solche Vermutung vor, muss sie kohärent angewandt werden, um die Wirksamkeit dieses Schutzes zu gewährleisten. Das durch Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannte Recht auf Achtung des Familienlebens kann nicht dahin ausgelegt werden, dass den Rechtsinhabern jede reelle Möglichkeit genommen wird, ihr durch Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte verbürgtes Recht des geistigen Eigentums zu schützen.
(...)



Quelle: 'http://curia.europa.eu'
Link: http://curia.europa.eu/juris/document/d ... cid=588916




Viele Betroffene werden denken, was geht es mich an, wenn der Gerichtshof dem Schlussantrag folgt und wir haben ja immer noch unseren Vorbericht. Wenn aber der Gerichtshof dem folgt, wird die Rechtsprechung hinsichtlich der sekundären Darlegungslast nicht einfacher, im Gegenteil. Und last but not least, werden dann die Höhe der ausgeurteilten Schadensersatzsummen höchstwahrscheinlich ansteigen.










2. Rechtsanwalt Ralf Möbius LL.M. (Hannover Isernhagen): Rolf Schälike - Interview mit einem Justizkritiker - Teil 1 - 3


(...) Ralf Möbius: Herr Schälike, Juristen kennen Sie und Ihre Website "www.buskeismus.de" als kritische Stimme gegen die Justiz. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) beschreibt die Freiheit der Rechtsanwälte in Deutschland als Garant für die Teilhabe des Bürgers am Recht. Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts soll der Verwirklichung des Rechtsstaats dienen. Konnten Ihre regelmäßigen Beobachtungen in deutschen Gerichtssälen den hohen Anspruch der anwaltlichen Berufsordnung, der die Anwaltschaft als einen wesentlichen Teil des Rechtsstaats sieht, bestätigen? (...)



Quelle: 'https://fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.com'

Teil 1
Link: https://fachanwalt-fuer-it-recht.blogsp ... einem.html

Teil 2
Link: https://fachanwalt-fuer-it-recht.blogsp ... nem_6.html

Teil 3
Link: https://fachanwalt-fuer-it-recht.blogsp ... nem_7.html

Teil 4:
Link: https://fachanwalt-fuer-it-recht.blogsp ... em_10.html











3. MIR (Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher, Bonn): Facebook-Fanpages - Zur (gemeinsamen) Verantwortlichkeit von Facebook und des Betreibers einer Facebook-Fanpage für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher


EuGH, Urteil vom 05.06.2018 - C-210/16


(...) Der Betreiber einer auf Facebook unterhaltenen Fanpage ist durch die von ihm vorgenommene Parametrierung (u. a. entsprechend seinem Zielpublikum sowie den Zielen der Steuerung oder Förderung seiner Tätigkeiten) an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Fanpage beteiligt. Der Betreiber ist daher (in der Union) als gemeinsam mit Facebook für diese Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 einzustufen (wird weiter ausgeführt, Rdnr. 35 ff.). (...)



Quelle: 'https://medien-internet-und-recht.de'
Link: https://medien-internet-und-recht.de/vo ... ok_id=2871















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Gerichtsentscheidungen





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  • AG Bielefeld, Urteil vom 18.04.2018 - 42 C 257/17 [WF gewinnen; sek. Darlegungslast (Vortrag eines Anschlussinhabers, nach welchem kein Dritter als Täter ernsthaft in Betracht kommt, ist unplausibel)]









Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München):



AG Bielefeld, Urteil vom 18.04.2018 - 42 C 257/17



Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Amtsgericht Bielefeld - Der Vortrag eines Anschlussinhabers, nach welchem kein Dritter als Täter ernsthaft in Betracht kommt, ist unplausibel und zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht geeignet



Quelle: 'https://news.waldorf-frommer.de'
Link: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... en-darleg/















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Politik Splitter





Natürlich gibt es jede Woche viele andere Themen, die ich ansprechen könnte, andere denken sogar, müsste. Entscheidender, ob es jemand überhaupt liest. Ich werde nur Themen ansprechen, die mich persönlich ansprechen oder bewegen. Wer anderer Meinung ist, dass ist gut so, er kann einen eigenen Blog oder Kolumne erstellen und dort - seine - Themen i.V.m.- seiner - Meinung öffentlich kundtun. Einfach einmal offen aus der eigenen Anonymität heraustreten.

Wenn Sie mich nach dem Lesen als ungebildet, arrogant, Zionisten, Trumper, Russenfreund, Panikmacher, Lügner, Fußballfeind oder Nazi halten ...
... nichts für ungut!

(Zitat; in Memory of: Anthony Bourdain (US-Koch, Autor und Fernsehproduzent, * 25. Juni 1956 USA, † 8. Juni 2018 Frankreich))








1. Inszenierte Fragestunde - BKin im Bundestag: "Es ist halt zu Ende. Ich komme ja wieder."


Zusammenfassung eines Insiders:
» Union und SPD spielen Merkel Bälle zu, FDP ist Regierungspartner im Geiste, Rest der Opposition mit halbwegs kritischen Fragen «



Ich habe mir die Frage gestellt, was die BKin so gedacht haben könnte.



Erklären, das neue Verarschen!




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............................................................."Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen
................................................................ wir schaffen das ..."










2. Faule Früchtchen - Ich, der Rassist!


Ich oute mich einmal als bekennenden RTL-Zuschauer ("Alles was zählt", "GZSZ"). In den Nachrichten berichtete RTL diese Woche über die aktuelle Ernte von Erdbeeren.


Berichte:
a) http://www.wn.de/Muensterland/3330995-Z ... -Pfluecker
b) https://www.rtl.de/cms/obstbauern-schla ... 73962.html



Grundtenor:

Es fehlen ca. die Hälfte der saisonbedingten (osteuropäischen) Erntehelfer. Ursachen, Deutsche sind sich für diese Arbeit zu fein, in Osteuropa kommt es langsam zum Aufschwung der jeweiligen Wirtschaft, in Holland verdienen Erntehelfer weit mehr, als in Deutschland etc. Aufgrund des Wetters wachsen die Erdbeeren wie verrückt, fangen aber an zu verfaulen, weil noch (osteuropäische) Erntehelfer fehlen.

Und jetzt meine Mutation zum Rassist. Warum können hierzu keine Langzeitarbeitslose hinzugenommen werden, die gesundheitlich und körperlich fit sind - zu arbeiten? Warum können keine Flüchtlinge hierzu eingesetzt werden? Gut, es sind alles nur Fachkräfte und Experten geflüchtet, es wäre ergo eine niedere Arbeit, aber besser als dass die Früchtchen am nährenden Strauch verfaulen.










3. Meister Röhrig: "Eckart, die Russen kommen!" bzw. Russland - Feind 2.0



t-online.de (Frankfurt am Main): "Saber Strike" mit 18.000 Soldaten - NATO startet riesiges Manöver im Baltikum


(...) Nahe der russischen Grenze startet die NATO unter US-Führung ein Großmanöver. Die "Saber Strike" getaufte Operation findet nicht zum ersten Mal statt. (...)



Quelle: 'https://www.t-online.de'
Link: https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... aten-.html











4. Bierhoff: Es reicht langsam wieder ... Sportler sind keine Diplomaten!


Obwohl nach dem inszenierten Treffen beim Bundespräsidenten, Bundeskanzlerin und DFB alles einvernehmlich geklärt schien ... wurden Mesut Özil und Ilkay Gündogan von den Fans in den Testspielen gegen AUT und SAU ausgepfiffen. Auch die Animation des Bundestrainers beim gestrigen "grandiosen" Sieg (2:1) gegen den Fußball-Riesen Saudi-Arabien (67. der Weltrangliste), half hier nicht.

Deutschland ist zweigeteilt. Die einen verzeihen, die anderen pfeifen.

Sportler, auch Fußballer, sollten und müssen wissen - insbesondere wenn diese Deutschland öffentlich vertretenen - was sie tun. Da hilft kein Abschluss, herunterspielen, verniedlichen, zensieren, anderen den Schwarzen Peter zuschieben, kindliches verstecken, oder ein klärendes Gespräch des Bundespräsidenten (Langeweile, nichts anderes zu tun?). Diese zwei Spieler hätten für diese WM nicht aufgestellt werden dürfen. Und ja, die Pfiffe sind verdient für alle. Das ist meine Meinung.

Noch peinlicher, das Bierhoff im Trainingslager der Nationalmannschaft in Südtirol auf die mögliche politische Instrumentalisierung der Sportler bei der WM in Russland warnt und diese darauf vorbereitet. Gleichzeitig ist Mutti auf 'nen traditionellen Besuch vorbeikommen. Zu was, für was, keine Ahnung? Resultierend zur möglichen politischen Instrumentalisierung eine Frage, die sicherlich jeder noch so "naive" Fußballspieler, Trainer, Manager etc. mit dem Bundesadler auf der Brust beantworten dürfte.




.....................................................................Beim Truppenbesuch der BKin
.....................................................................im Feldlager der "Mannschaft",
.....................................................................wem nützt dieses Foto mehr?



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.....................................................................A) Der Nationalmannschaft auf ihrem Weg zur WM
.....................................................................B) Der PR-Abteilung der BKin




Es geht übrigens auch anders, wenn man etwas überlegt. Ein anderer türkischstämmiger Nationalspieler, Emre Can, lehnte die Einladung Erdogans ab.









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Steffen Heintsch für AW3P




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