2018, KW 21

Wochenrückblick für Filesharing-Fälle
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Steffen
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2018, KW 21

#1 Beitrag von Steffen » Freitag 25. Mai 2018, 21:35

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DER Wochenrückblick........................Bild......................Filesharing Fälle


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Ausgabe 2018, KW 21................................Initiative AW3P............................21.05. - 27.05.2018

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DSGVO: Fluch oder Segen? - Sinn oder Unsinn?


AW3P: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Wachs Bei dem ganzen Hulk um die DSGVO bzw. diesen auf die Spitze zu treiben, muss eigentlich die Müllabfuhr bei jeder Abfuhr des Hausmülls oder Papiertonne dem Mülltonneninhaber eine Datenschutzerklärung übergeben? Es ist wohl anzunehmen, dass im Hausmüll oder Papiertonne sich evtl. Briefe, Werbebriefe, Rechnungen, zerrissene Pakete usw. befinden.



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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs: Eine sicher absichtlich provokante Frage, um die Frage erst einmal zu beantworten: Die Müllabfuhr verarbeitet keine personenbezogenen Daten. Es geschieht vielmehr genau das Gegenteil, die Daten werden vernichtet.

Ihre dahinter liegende Kritik ist sicher aber nicht von der Hand zu weisen. Wir sind umgeben von personenbezogenen Daten und deren Verarbeitung. Je genauer man darüber nachdenkt, desto weniger hält man es für möglich die Box der Pandora gerade unter den alten Web 2.0 Anwendungen wieder zu schließen.

Gleichwohl nun alle Hysterie auf die DSGVO zu schieben, halte ich für fehlgehend. Die Datenschutzgrundverordnung hat nur noch einmal betont, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten ist und eine besonderen Erlaubnis bedarf (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Außerdem wurde mit der DSGVO den Aufsichtsbehörden eine Handhabe gegeben, hohe Bußgelder zu verhängen und es wurde klargestellt, dass auch ausländische Unternehmen, wenn Sie Ihre Dienstleistungen an Europäer richten, die DSGVO beachten müssen.

Wir werden jetzt in den nächsten Wochen und Monaten sehen müssen, wie scharf die Aufsichtsbehörden prüfen und wie viele Abmahnungen hier ausgesprochen werden.



Ihr Dr. Wachs
Rechtsanwalt für Medien- und Internetrecht













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1. CR-online.de Blog (Köln): Winfried Veil - 21 Thesen zum Irrweg der DS-GVO


(...) Der Tag ist da. 2312 Tage nach der Vorlage des ersten Entwurfs durch die Europäische Kommission wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nun wirksam.

Man könnte meinen, damit habe ein Mammutwerk seinen erfolgreichen Abschluss gefunden. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Ich habe mich nun seit fast sechs Jahren intensiv mit der DS-GVO beschäftigt - zunächst aus dem Blickwinkel des Gesetzgebers, dann aus dem des Gesetzeskommentators und zuletzt vor allem aus privatem und wissenschaftlichem Interesse und kann nur verzweifelt konstatieren:

Leider ist schon das Grundkonzept verfehlt!
(...)



Quelle: 'https://www.cr-online.de'
Link: https://www.cr-online.de/blog/2018/05/2 ... er-ds-gvo/











2. Kanzlei Dr. Bahr (Hamburg): Amtsgericht Hamburg - Beweiswert in einem Gerichtsverfahren von E-Mail-Ausdrucken (E-Mail mit Empfangsbestätigung)


AG Hamburg, Urteil vom 27.04.2018 - 12 C 214/17


(...) Werden Ausdrucke von E-Mails (hier: mit Empfangsbestätigungen) in einem Gerichtsverfahren vorgelegt, so gilt für sie der Beweis des ersten Anscheins, das heißt, es wird vermutet, dass diese dem Empfänger zugegangen sind. Es genügt nicht, wenn der Adressat den Zugang pauschal bestreitet.

(...)

Die Beklagte habe lediglich pauschal behauptet, die Nachricht sei nicht angekommen. Sie habe nicht konkret das Gegenteil dargelegt (z.B. durch Vorlage von Posteingangsprotokollen). Daher treffe die Beklagte die Beweislast, der sie nicht nachgekommen sei.
(...)



Quelle: 'https://www.dr-bahr.com/news/'
Link: https://www.dr-bahr.com/news/beweiswert ... ucken.html















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Gerichtsentscheidungen





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Politik Splitter





1. t-online.de (Frankfurt am Main): Schwere Vorwürfe in Bamf-Affäre - Ex-Behördenleiterin spricht von "Bestrafung"


(...) FDP-Politikerin Josefa Schmid und ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge brachte den Skandal um unzureichend geprüfte Asylanträge ins Rollen, dann wurde sie versetzt. Nun erhebt Josefa Schmid erneut schwere Vorwürfe gegen die eigene Behörde.

(...)

In einer eidesstattlichen Versicherung erklärt Josefa Schmid, dass ihr ein hoher Bamf-Mitarbeiter aus Nürnberg gedroht habe: "Wenn noch ein weiterer Bericht über Sie im Zusammenhang mit dem Bremer Asylskandal veröffentlicht wird, werden Sie abgezogen."
(...)



Quelle: 'https://www.t-online.de'
Link: https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... eakt-.html











2. US-Präsident Trump sagt Treffen mit Kim Jong Un ab


(...) Washington. Es wäre ein historisches Treffen gewesen: Doch nun hat US-Präsident Donald Trump den für 12. Juni geplanten Gipfel mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un abgesagt.

Seine Entscheidung teilte Trump in einem Brief an Kim mit, den das Weiße Haus am Donnerstag veröffentlichte. Trump schrieb, er habe sich sehr auf das Treffen gefreut. Leider habe Nordkorea jedoch in seinen letzten Statements "enormen Ärger und offene Feindschaft" erkennen lassen, er halte deswegen ein Treffen zum jetzigen Zeitpunkt für unangemessen.

Trump: "Unser Militär ist bereit", um auf "dumme oder unbesonnene Handlungen" Nordkoreas zu antworten."
(...)



Quelle: 'http://www.handelsblatt.com'
Link: http://www.handelsblatt.com/politik/int ... gGnCuw-ap3






Ich persönlich bin überzeugt, dass weder Trump als Ökonom für die USA, oder ein Politiker in Europa an - echten - Weltfrieden interessiert sind. Keiner, weder Ökonom noch Politiker könnten nämlich dann ihren Wählern überzeugend erklären, für was die vielen Dollars / Euros hinsichtlich den Rüstungsausgaben heute überhaupt noch notwendig sind. Deshalb benötigt die USA - Kim Jong Un und den Iran, Europa - Putin als inszenierten und hochgezüchteten Feind. Die Rüstungslobby wird es freuen, denn sie sind die einzigen Gewinner an der Kriegstreiberei.



Einmal zum Karl Marx Jahr 2018 (200. Geburtstag) zwei ausgewählte Zitate. Natürlich ist Karl Marx nicht unumstritten. Aber diese Gedanken wurden vor 200 Jahren a) "Das Kapital, 1867, 1. Band" vor 151 Jahren, sowie b) "Invasion in "Das Volk" Nr. 13 vom 30. Juli 1859" vor 159 Jahren niedergeschrieben und sind dennoch zeitlos.


(...) Gewalt war immer eine unvermeidliche geschichtliche Begleiterscheinung gesellschaftlicher und politischer Konflikte. Friedensgeschrei gehört zur Vorgeschichte jeder Gewalttat und ist die Begleitmusik jeden Krieges. (...)

Karl Marx, Kapital I, MEW 23, 742



(...) Von allen Dogmen der doppelzüngigen Politik unserer Tage hat keine mehr Unheil angerichtet, als die, dass man um Frieden zu haben, sich zum Kriege rüsten muss. (...)

Karl Marx, Invasion, MEW 13, 444














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Steffen Heintsch für AW3P




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