2018, KW 20

Wochenrückblick für Filesharing-Fälle
Antworten
Nachricht
Autor
Benutzeravatar
Steffen
Administratoren
Beiträge: 11286
Registriert: Freitag 6. März 2009, 23:56
Wohnort: Steffen Heintsch, An der Kirche 11, 07343 Wurzbach / Thüringen
Kontaktdaten:

2018, KW 20

#1 Beitrag von Steffen » Sonntag 20. Mai 2018, 14:03

.............................................................
.............................................................
.............................................................
.............................................................
.............................................................
------------------------------------------------------ - Abmahnwahn Deutschland - Filesharing - --------------------------------------------


DER Wochenrückblick........................Bild......................Filesharing Fälle


-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Ausgabe 2018, KW 20................................Initiative AW3P............................14.05. - 20.05.2018

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------







.............................................................Bild





1. Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 088/2018 vom 15.05.2018: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess


BGH, Urteil vom 15.05.2018 - VI ZR 233/17


(...) Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers. (...)



Quelle: 'http://juris.bundesgerichtshof.de'
Link: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... 89&Blank=1











2. Bundesarbeitsgericht (Erfurt): BAG zu Zeugnisverweigerungsrecht und prozessualer Wahrheitspflicht


BAG, Beschluss vom 02.08.2017 - 9 AZB 39/17

(...) Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obliegenden Darlegungslast von sich aus wahrheitsgemäß (§ 138 Abs. 1 ZPO) vortragen müsste, und solcher Umstände, deren Vorliegen die Gegenpartei behauptet und zu denen sich der Zeuge bei entsprechendem Vortrag im Prozess gemäß § 138 Abs. 2 ZPO erklären müsste. (...)



Quelle: 'https://lexetius.com'
Link: https://lexetius.com/2017,2567











3. Oberlandesgericht Köln: Pleiten, Pech und Pannen - "TV-Flops" sind für andere Sender kostenpflichtig


OLG Köln, Urteil vom 20.04.2018 - 6 U 116/17

(...) Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender ("TV Flops") dürfen von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter der Leitung von Herrn Vorsitzendem Richter Hubertus Nolte kürzlich anlässlich der vom NDR produzierten Sendereihe "Top Flops" entschieden. (...)



Quelle: 'http://www.olg-koeln.nrw.de'
Link: http://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/pr ... /index.php















.............................................................Bild





Gerichtsentscheidungen





Bild


  • LG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2018, Az. 2-03 S 8/17 [.rka RAe verlieren Berufung; sekundäre Darlegungslast]
  • AG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.03.2018, Az. 30 C 1156/17 (47) [WF verlieren; sekundäre Darlegungslast (Wohngemeinschaft)]




Bild


  • LG Stuttgart, Urteil vom 09.05.2018, Az. 24 O 28/18 [.rka RAe gewinnen Berufung; Schadensersatz über 3.000,00 EUR (Faktor 175), Unbilligkeit]
  • LG Stuttgart, Urteil vom 23.08.2017, Az. 24 O 382/16 [.rka RAe gewinnen Berufung; Schadensersatz 4.399,00 EUR (Faktor 150), Unbilligkeit]
  • AG Erfurt, Urteil vom 22.02.2018, Az. 12 C 826/17 [WF gewinnen; pauschaler Verweis auf unberechtigten Dritten genügt nicht (Singleanschluss)]
  • AG Bochum, Urteil vom 26.01.2018, Az. 66 C 125/17 [WF gewinnen; "Angebot" zur Nennung der Namen der Mitnutzer genügt nicht (Beklagter ohne Anwalt)]









Kanzlei Rechtsanwalt Markus Brehm (Frankfurt am Main):



1. LG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2018, Az. 2-03 S 8/17



Kanzlei Rechtsanwalt Markus Brehm (Frankfurt am Main): Das Landgericht Frankfurt am Main bestätigt Abweisung der Klage von .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR / Koch Media GmbH



Quelle: 'https://aw3p.de'
Link: https://aw3p.de/archive/3853







2. AG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.03.2018, Az. 30 C 1156/17 (47)



Kanzlei Rechtsanwalt Markus Brehm (Frankfurt am Main): Amtsgericht Frankfurt am Main weist Klage von Waldorf Frommer Rechtsanwälte / Constantin Film Verleih GmbH ab - Wohngemeinschaft



Quelle: 'https://aw3p.de'
Link: https://aw3p.de/archive/3841











.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg):



1. LG Stuttgart, Urteil vom 09.05.2018, Az. 24 O 28/18



.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg): Landgericht Stuttgart - Keine Deckelung der Anwaltsgebühren in Filesharingfällen nach § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG - Schadensersatz über 3.000,00 EUR (Faktor 175)



Quelle: 'http://rka-law.de'
Link: http://rka-law.de/filesharing/lg-stuttg ... aktor-175/







2. LG Stuttgart, Urteil vom 23.08.2017, Az. 24 O 382/16



.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg): Landgericht Stuttgart - Faktor 150 des Verkaufspreises als Schadensersatz im Filesharing



Quelle: 'http://rka-law.de'
Link: http://rka-law.de/filesharing/lg-stuttg ... lesharing/











Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München):



1. AG Erfurt, Urteil vom 22.02.2018, Az. 12 C 826/17



Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Amtsgericht Erfurt - Pauschaler Verweis auf unberechtigten Dritten genügt nicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast (Singleanschluss)



Quelle: 'https://news.waldorf-frommer.de'
Link: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... gungslast/







2. AG Traunstein, Urteil vom 20.04.2018, Az. 312 C 1328/17



Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Das Amtsgericht Traunstein verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren - "Angebot" zur Nennung der Namen der Mitnutzer erfüllt nicht die sekundäre Darlegungslast (Beklagter ohne Anwalt)



Quelle: 'https://news.waldorf-frommer.de'
Link: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... egungslas/















.........................................................................Bild





Politik Splitter





In dieser Woche gäbe es sehr viele Themen, die angesprochen werden könnten. Ich möchte einige auswählen und meinen persönlichen Standpunkt darüber kundtun. Wenn Sie mich nach dem Lesen als ungebildet, arrogant, Zionisten, Panikmacher, Lügner oder Nazi halten ...
... nichts für ungut!










1. Ilkay Gündogan und Mesut Özil mit klarem politischen Statement


Die Geschichte ist kurz erzählt. Die Spieler mit deutsch-türkischen Wurzeln der deutschen Nationalmannschaft Mesut Özil und Ilkay Gündogan treffen ihren verehrten türkischen Präsidenten Erdogan und übergeben medienpräsent ihr Trikot. Sie unterstützen somit den Wahlkampf des Diktators und setzen ein klares politisches Statement. Ausrufezeichen.

Nachdem diese Bilder auch in Deutschland veröffentlicht worden, passierte das, was in Merkel-Deutschland immer geschieht. Es wird heruntergespielt ("wussten nicht, was sie taten"), verniedlicht ("sind ja nur Sportler"; "Verständnis für Spieler mit Migrationshintergrund" (DFB)), die Schuld einen Anderen zugewiesen (Berater) und letztendlich ausgesessen. Weiter geht's.

Nun mal ehrlich. Wer als deutscher Fußballspieler und Nationalspieler der deutschen Fußballnationalmannschaft ständig nominiert wird und spielt (das "Wie", ist erst einmal egal), vertritt Deutschland auch außerhalb des Spielfeldes! So naiv und blauäugig können auch Mesut Özil und Ilkay Gündogan nicht sein. Ich persönlich verstehe da auch unseren verehrten Bundespräsidenten nicht, der die beiden noch lädt und meint: "Heimat gibt es auch im "Plural!"



Ich habe mir einmal Gedanken gemacht, wie Mesut Özil's Checkliste aussehen könnte

  • 1-mal meinen verehrten Präsidenten treffen und öffentlich mein Trikot übergeben - Check!
  • 1-mal sehr viel Geld verdienen (400.000,00 EUR die Woche (nur im Verein!)) - Check!
  • 1-mal nach Mekka im weißen Dolce&Gabbana -Tuch gehüllt und Selfie davon veröffentlichen - Check!
  • 0-mal die deutsche Nationalhymne mitsingen - Check!
  • 0-mal Politik, sagt mein Berater, die sind alle nur eifersüchtig, meint mein Berater - Check!




Aus meiner Sicht, der Sicht eines alkoholsüchtigen dummen AfD wählenden Ossi-Mannes, ist es glasklar. Die beiden deutsch-türkischen Fußballspieler haben ein klares politisches Statement abgegeben. Nein, ich habe definitiv kein Verständnis für deutsche Fußballspieler der deutschen Nationalmannschaft mit Migrationshintergrund. Mesut Özil und Ilkay Gündogan dürfen nicht mehr für die deutsche Nationalmannschaft spielen. Sie können ja immer noch für die türkische Nationalmannschaft spielen und ihrem verehrten Präsidenten Freude bereiten und dort die Hände aufhalten. Punkt.










2. Bayern hat nun das schärfste Polizeigesetz Deutschlands



Bayrisches PAG und/oder/bzw. das bayrische "Alles-ist-erlaubt-Gesetz", bald auch in der Bundesrepublik erhältlich!?




...........................................................Bild




Polizei eine "Darf-fast-alles-Behörde", aber nur bei "drohender Gefahr".



WDR, Satire Deluxe, 19.05.2018 (5/2018), Moderatoren Axel Naumer und Henning Bornemann:

(...) In Bayern gibt es künftig keine Mörder mehr. Weil alle potenziellen Mörder schon geschnappt werden, bevor sie quasi selber wissen, dass sie ein Verbrechen begehen wollen. Das ist das neue Polizeigesetz. (...)



(Ausgewählte) Kritikpunkte:

Das Post- und Telekommunikationsgeheimnis dürfe bereits präventiv bei "drohender Gefahr" von der Polizei gebrochen werden. Dazu gehörten auch Zugriffe auf den Computer, das Smartphone und die Cloud. Die Daten dürften durchsucht, gespeichert, gelöscht und sogar verändert werden, dazu gehörten auch die Kommunikationsdaten einer E-Mail.

Die Polizei soll auch auf friedlichen Demonstrationen eine Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung einsetzen dürfen. Voraussetzung dafür ist der bereits beschlossene zentrale Zugriff auf Bilddaten über das künftige Bund-Länder-Polizeisystem.

Der Polizei steht es frei, Bürger präventiv als Gefährder zu kategorisieren. Diesen darf die Polizei ohne Prozess und Verteidiger einen Wohnort zuweisen. Sie dürfen bei konkretem Verdacht für zunächst drei Monate, mit richterlicher Genehmigung für unbegrenzte Zeit in Vorbeugehaft genommen werden. Vor dem Gericht steht ihnen aber kein Pflichtverteidiger zu. Es genügt, dass die Polizei eine Wahrscheinlichkeit begründet, dass die Person in überschaubarer Zukunft eine Straftat begehen wird. Dabei geht es nicht nur um Terror, sondern um normale Kriminalität.

DNA-Phänotypisierung für Fahndungszwecke.

So dürfen etwa Bodycams der Polizei auch in Wohnungen eingesetzt und Drohnen offen und verdeckt für die Datenerhebung verwendet werden. Überdies darf die Polizei Wohnungen heimlich abhören und filmen. Verdeckte Ermittler dürfen unter falschem Namen in Wohnungen aktiv werden, ebenso als Kommunikationspartner in Messenger oder einem anderen Internet-Dienst etc.



Und Bayern ist nur der Anfang!










3. Erhöhung des Wehretats durch die GroKo



Wehretat
- 2016: 35,1 Milliarden Euro
- 2017: 37,0 Milliarden Euro
- 2018: 38,5 Milliarden Euro (geplant)
- 2019: 41,5 Milliarden Euro




Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur deutlichen Aufstockung des Wehretats in der Haushaltsdebatte:

(...) Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung" ... "Die Regierung müsse helfen, dass auch der Wehrbeauftragte wieder positive Berichte schreiben kann. (...)


Puh, da bin ich aber jetzt beruhigt, es geht nur um schön geschriebene Berichte durch den Wehrbeauftragten. Ich dachte schon, wir wollen wieder nach Moskau ziehen. Wie zynisch ist das denn? Das Geld der Steuerzahler wird verplempert, noch schlimmer, keinen interessiert es. Hart? Gegen wen will sich Deutschland denn 2018 verteidigen, oder wo mitmischen? In Syrien hat Trump Merkel nicht einmal der Höflichkeit wegen angefragt! Wer ist denn unser Feind? Der Russe, wer denn sonst! Bislang steht doch auf Deutschlands Konto: 1 Weltkrieg als wichtiger Kriegsbeteiligter (ca. 17 Millionen Menschen verloren ihr Leben), 1 Weltkrieg als "The Beginner" (ca. 65 Millionen Menschen verloren ihr Leben).

Und bei dem Wehretat der alten / neuen GroKo und dem aktuellen desolaten Zustand der Bundeswehr, sollte lieber Frau von der Leyen öffentlich erklären: "Wo ist der ganze Schotter geblieben, wo geht er hin, wenn nichts funktioniert?" Hauptsache, die Frisur sitzt!










4. Sigmar Gabriel (SPD) hat einen neuen Job in der Wirtschaft


Deutschlands Ex-Außenminister soll im Verwaltungsrat von Siemens Alstom sitzen. Glückwunsch - (Volks-) Genosse!










5. Rassismusrede von der AfD-Weidel - in Deutschland ein Eklat, in den USA: Chef- Slang


Eklat, Rassismusrede von der AfD-Weidel zur Haushaltsdebatte, die sofort eine Rüge erhielt. Sie sprach vom Versagen, von der Ausbeutung der Wähler und über die Flüchtlingspolitik: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern." Obwohl, sie hat aber schon recht. An der Kriminalstatistik wird doch sofort der spitze Bleistift angesetzt, sobald ein Flüchtling beteiligt ist. Vielleicht hätte Weidel es anders ausdrücken sollen. "Messer, statt Spargel stechen! oder so ähnlich ...


Denn gehen wir einmal übern Teich zu unserem Chef.

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut abfällig über Migranten geäußert und einige von ihnen als "Tiere" bezeichnet. "Es gibt Leute, die ins Land kommen, oder versuchen ins Land zu kommen, und wir bringen die Leute wieder außer Landes", sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Republikanern im Weißen Haus. "Man kann gar nicht glauben, wie schlimm diese Menschen sind, das sind keine Menschen, das sind Tiere, und wir bringen sie wieder außer Landes."


O.K. ist unser Chef jetzt auch ein Rassist, schreibt Schäuble eine Rüge, überschlägt sich die Gazette? Die Rede von Weidel bekam mehr mediale Anerkennung, wir die Witzigkeit unserer Bundeskanzlerin ("Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung" ... "Die Regierung müsse helfen, dass auch der Wehrbeauftragte wieder positive Berichte schreiben kann."). Ich stelle mir auch langsam die Frage, ob es nicht so bewusst gewollt ist. Denn bei jeden auftauchenden Problem in Deutschland (Wohnungsbau, Alters- und Kinderarmut, Jobs in Ossiland werden geopfert, stete Erhöhung des Wehretats, Integrationspolitik, Diesel-Thematik usw.) liest man sofort über einen Skandal, Eklat rund um die AfD.










6. Trump

Wie dumm oder gefährlich ist Trump für den Weltfrieden? Dabei meine ich nicht Ivanka bei der Einweihung der USA-Botschaft in Israel, wo gleichzeitig im durch Israel besetzten Gazagebiet Palästinenser getötet werden. Nordkorea lenkt epochal ein, da kommt Donald mit seinem Militär und setzt die geplanten Manöver in Südkorea um. Hält aber an den Treffen mit Nordkorea fest, wenn es platzt, droht er Kim Jong-un mit Folgen, wie damals bei Gaddafi. Was ist gefährlicher für diese Welt. Ein lügender und geldgeiler Politiker oder ein sturer Ökonom?










7. Royale Traumhochzeit ála UK

Vielleicht bin ich nach meiner Scheidung auch nur ein alter Hochzeitsmuffel. Ich gönne Meghan & Harry ihr Glück, soll es lange halten. Aber hat Brexit-UK, speziell die Royals, keine anderen Probleme, als für eine Hochzeit 36.000.000,00 EUR auszugeben? Denn 34.000.000,00 EUR entfallen auf Sicherheitsmaßnahmen, die letztendlich die britische Staatskasse - den britische Steuerzahler - belastet.










8. Bamf-Skandal in Bremen - Nur die Spitze des Eisberges!?


Weitere Auffälligkeiten in weiteren 10 Bamf-Ämter; Seehofer weiß seit März 2018 bescheid und schweigt; ungeprüfte Asyl-Anerkennungen für 1.000,00 EUR ... die Schlagzeilen ziehen sich, wie ein roter Faden, bei unseren geldgeilen und korrupten Politikern durch.



Anderes Beispiel:

Köln; Hotel "Hotel zum Bahnhof" in Dellbrück; Inhaberin CDU-Politikerin Andrea Horitzky (ehemalige Landtagskandidatin); erhält 2017 - obwohl die Flüchtlingszahlen rückläufig seien - immer noch einen Vertrag zur Unterbringung von Flüchtlingen; Pro Person wird ein Tagessatz von 35,00 EUR gezahlt. Das bedeutet, im Monat 32.500,00 EUR (Vollbelegung ihres privaten Hotels, 31 Flüchtlinge).


Geld regiert die Welt und es interessiert den deutschen Michel nicht. Und wenn doch jemand seine Meinung kundtut, ist er sofort ein Rassist oder Nazi ..., abgehakt, ausgesessen, weiter geht's! Frohe Pfingsten.














.................................................................Bild










-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-




Bild


Steffen Heintsch für AW3P




Bild



+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-
.................................................................
.................................................................
.................................................................
.................................................................
.................................................................

Antworten