Die U+C-Streaming-Abmahnung im Test
Die Kanzlei "Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH" hat ein neues
Betätigungsfeld entdeckt: das Abmahnen von Anschlussinhabern, die sich im Wege des
Streamings Pornofilme angeschaut haben sollen. Innovativ ist dies, weil Film- und
Musikabmahnungen bislang immer auf einer Verbreitungshandlung, nicht aber auf rein
passivem Konsum der jeweiligen Inhalte (ob die betreffenden Filme urheberrechtlichen
Werkcharakter haben, wird durchaus bestritten).
Ergänzend zu den Blogbeiträgen zahlreicher internetrechtlich tätiger Kollegen soll
hier einmal die Abmahnung selbst betrachtet werden.
Gegenstand der Abmahnungen sind jeweils Filme, an denen einer The Archive AG das
ausschließliche Vervielfältigungsrecht haben soll. Bei dieser Firma handelt es sich
um eine Schweizer Aktiengesellschaft, die Gesellschaft bezweckt laut dem Register
Moneyhouse.ch: "den Erwerb und die Auswertung von Audio-Medien und audiovisuellen
Medien jeglicher Art sowie die Erbringung von Dienstleistungen in diesem Bereich" und
hat seit dem 08.11.2013 einen neuen Verwaltungsrat, bestehend aus den deutschen
Staatsangehörigen Ralf Reichert und Philipp Wiik. Letzterer ist unter der gleichen
Adresse auch für die Wiik Consulting GmbH tätig, welche passenderweise "die
Unternehmensberatung, das Projektmanagement, das Management auf Zeit sowie den Erwerb
und die Verwertung von Urheber-und anderen immateriellen Rechten" bezweckt.
Woher die Rechte der The Archive AG hergeleitet werden, steht in den Sternen, in der
Abmahnung steht es nicht.
Dem Abgemahnten wird sodann mitgeteilt, wann und unter welcher IP-Adresse der
angebliche Verstoß begangen worden sein soll. Hier stellt sich die Frage:
Wie kommen die an meine Daten?
Der einfache Teil der Antwort ist: das Landgericht Köln hat die Deutsche Telekom im
Rahmen eines Auskunftsverfahrens verpflichtet, den Rechteinhabern die Daten
derjenigen Anschlussinhaber mitzuteilen, denen die ermittelten IP-Adressen zugeordnet
waren.
Der spannendere Teil der Antwort ist: die Quelle für die IP-Adressen selbst ist
unbekannt. Zur zeit weiß niemand, ob die IP-Adressen irgendwo anders als gerade aktiv
ermittelt wurden, ob die IP-Adressen von der betroffenen Internetseite stammen (was
unwahrscheinlich ist), ob sie über dort geschaltete Werbung ermittelt wurden, oder ob
es sich - wofür einige Berichte sprechen - um die Folgen eines Virusbefalls handelt.
Sicher ist nur: die in Filesharing-Fällen übliche Ermittlung der IP-Adressen von
Anbietern ist schon deshalb nicht möglich, weil die Ermittelten nichts angeboten
haben. Damit wären wir bei der nächsten Frage:
Was werfen die mir eigentlich vor?
Anders als bei Tauschbörsen-Abmahnungen wird hier keine Verbreitung, sondern "nur"
die Anfertigung einer Kopie im Wege der Zwischenspeicherung vorgeworfen. Im Klartext:
die Anschlussinhaber bzw. -nutzer sollen die Seite redtube.com aufgerufen und dort
pornografische Filme betrachtet - aber nicht dauerhaft runtergeladen! - haben. Dafür
ist es technisch notwendig, dass Teile des Films kurzzeitig im Rechner
zwischengespeichert werden.
Ist das denn verboten?
Das hängt von zwei Fragen ab: ist überhaupt eine Vervielfältigung im
urheberrechtlichen Sinne erfolgt, und wäre diese dann vom Recht auf Privatkopie
gedeckt?
Um es einfach zu fassen: nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs löst
rein technisch bedingtes Zwischenspeichern keine Ansprüche der Rechteinhaber aus.
Dies scheint auch den Verfassern der Abmahnung nicht völlig entgangen zu sein, da sie
auch behaupten, dass die Daten aus einer offensichtlich rechtswidrig öffentlich
gemachten Vorlage stammen. Das klingt bedeutsam, ist aber unzutreffend. Gemeint ist,
dass irgendwelche finsteren Gestalten die Werke der The Archive AG unerlaubt auf die
Seite redtube.com gestellt haben und dass die Rechtswidrigkeit dieses Tuns für die
Besucher dieser Seite so offensichtlich ist, dass sie wissen, dass sie besser die
Finger davon lassen.
Das ist natürlich unzutreffend. Die Tatsache, dass die Seite zum einen nichts für
Minderjährige, zum anderen nichts für Menschen mit bestimmten Moralvorstellungen ist,
macht sie nicht offensichtlich rechtswidriger als die Erotikboutique in der
Fußgängerzone. Insbesondere befindet sich auf redtube.com auch die obligatorische
DMCA Notification Page, mit der Urheberrechtsinhaber Verletzungen ihrer Rechte
mittels E-Mail-Formular melden können. Und hier schließt sich der Kreis: eine Seite,
die einen Mechanismus zur Wahrung von Urheberrechten bietet, ist nicht offensichtlich
urheberrechtswidrig.
Wieso wenden sie sich dann nicht gegen die, die Filme dort eingestellt
haben?
Gegenfrage: könnte die The Archive AG dann für jeden Streamingvorgang die Überweisung
von 250,00 EUR auf ihr Schweizer Konto verlangen? Also.
Ja und hafte ich jetzt?
Das würde einen Urheberrechtsverstoß voraussetzen, der ja gerade nicht vorliegt. Läge
ein Verstoß vor, könnte man die auf der zweiten Seite unter Nr. 3 stehenden
Darlegungen zur Haftung des Anschlussinhabers noch ein wenig mit der tatsächlichen
Rechtslage vergleichen.
Habe ich mich etwa strafbar gemacht?
Nein. Der Hinweis auf die Strafbarkeit nach § 106 UrhG setzt nicht nur einen
Urheberrechtsverstoß voraus, sondern auch ein vorsätzliches Handeln. Wenn die
Abmahnung von einem Rechtsanwalt formuliert wurde, wird dieser den Satz - Kenntnis
z.B. der Entscheidung OLG Oldenburg, Beschluss vom 08.05.2009, Az. 1 Ss 46/09
vorausgesetzt - nur zum Aufbau der Drohkulisse eingefügt haben. Eine Strafbarkeit des
Vorgangs mag - die Einzelheiten stehen noch aus - gegeben sein, aber nicht auf Seiten
der Abgemahnten. Vgl. "Wieso meldet sich den eine Schweizer Firma, wenn ich von
Deutschland aus eine amerikanische Seite besucht habe?".
Muss ich eine Unterlassungserklärung abgeben?
Auf der zweiten Seite unter II.1 wird die Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung verlangt. In Tauschbörsenfällen gehört das dazu, vermutlich
ist deshalb auch hier eine Aufforderung eingebaut. Rechtlich ist die
Unterlassungserklärung nämlich nicht geschuldet: es gibt keine
Urheberrechtsverletzung,also kann es auch keine Wiederholungsgefahr geben. Eigentlich
logisch. Außerdem geht es hier ja nicht um die Verbreitung, durch deren Fortsetzung
weiterer Schaden droht, sondern um den einmaligen Konsum. Ein rechtliches Interesse,
dass sich der Abgemahnte den Film nicht mehr anguckt, wenn gleichzeitig
Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises der DVD verlangt wird, erscheint ebenfalls
zweifelhaft. Kommen wir also zu den Zahlen.
Was rechnen die mir da eigentlich vor - muss ich das wirklich zahlen?
Vorgerechnet wird in einem (im Ergebnis die gesetzlichen Erfordernisse wohl nicht
erfüllenden) Rechenbeispiel der angebliche Schaden sowie die daraus resultierenden
Forderungen. Als Schaden werden 15,50 EUR aus der Luft gegriffen. Es darf bezweifelt
werden, dass der Gewinn aus dem Verkauf einer DVD an den Abgemahnten (also der
Vorteil, den die The Archive AG gehabt hätte, wenn der Abgemahnte sich das Material
vom Erotikhändler seines Vertrauens geholt hätte) so hoch liegt. Der Gewinn aus einem
legalen Download liegt vermutlich unter 2 Euro. Hier darf darauf hingewiesen werden,
dass das Einfordern überhöhten Schadensersatzes nicht nur bei Verkehrsunfallsachen
als Betrug gewertet wird.
Sodann werden Anwaltskosten aus dem angeblichen Schaden, den angeblichen Ermittlungs-
und Auskunftskosten sowie dem diffus aus § 97a UrhG übernommenen Streitwert von
1.000,00 EUR berechnet. Das ist falsch: nicht nur werden die Kosten aus dem
Schadensersatz nicht separat ausgewiesen (weil sie nur vom Täter zu zahlen sind,nicht
aber von einem Anschlussinhaber, der lediglich als Störer für die mangelnde Sicherung
oder Belehrung haftet), auch vergisst der Verfasser der Abmahnung, dass die
Ermittlungskosten nicht streitwerterhöhend wirken. Endgültig zweifelt man an der
Erstellung der Abmahnung durch einen Rechtsanwalt, wenn für einen Verstoß, der
maximal 15,50 EUR Schaden nebst Kosten verursacht hat, einen Gegenstandswert von
1.000,00 EUR angesetzt wird. § 97a UrhG sieht eine Obergrenze für den Streitwert vor,
keinen Festbetrag!
Und nun? Muss ich die Unterlassungserklärung unterschreiben?
Auf S. 3 steht als letzter Satz vor der Grußformel "Die Beurteilung unter
strafrechtlichen Gesichtspunkten bleibt vorbehalten.". Das werde ich mir für meine
Schriftsätze in Streaming-Fällen merken.
Die auf der vierten Seite vorgeschlagene Unterlassungserklärung (die Fußnote 1 zu §
97a II Nr. 4 UrhG ist übrigens eine nette Idee, während die Fußnote 2 mit dem
Hinweis, dass bei Ratenzahlung je Rate 2 Euro Bearbeitungsgebühr verlangt werden,
doch arg nach Inkassounternehmen klingt) ist rechtlich nicht geschuldet. Inhaltlich
bedeutet sie quasi "ich gehe nie wieder auf anderer Leute Internetseiten, weil es
könnte ja sein, dass der Seitenbetreiber ohne mein Wissen fremdes Material verwendet,
und ich will dafür, dass diese Seite aus technischen Gründen kurz im Arbeitsspeicher
meines Rechners ist, nicht Strafe zahlen oder ins Gefängnis".
Kriege ich jetzt mein Geld zurück?
Wenn Sie schon gezahlt haben, könnten Sie Ihr Geld theoretisch nach den Grundsätzen
der ungerechtfertigten Bereicherung zurückfordern. Wenn Sie nicht gezahlt, aber einen
Anwalt mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragt haben, sind die Kosten nach §
97a Abs. 4 Satz 1 UrhG zu erstatten. In beiden Fällen gibt es aber ein Problem: die
The Archive AG sitzt in der Schweiz. Dort zu klagen dürfte wirtschaftlich sinnlos
sein.
Eine interessante Idee wäre es natürlich, die verantwortliche Rechtsanwaltskanzlei
selbst in Regress zu nehmen. Eine erstinstanzliche Verurteilung der Kanzlei Urmann +
Kollegen zur Haftung für die Kosten eines Abgemahnten ist durch das Amtsgericht
Regensburg mit Urteil vom 05.07.2013; Az.: 4 C 3780/12, erfolgt. Ob die Angabe des
Kontos der The Archive AG in der Fußzeile der ersten Seite des Abmahnschreibens (also
dort, wo man die Angaben der Kanzlei selbst erwarten würde), eine die Haftung noch
näher legende Verflechtung indiziert, sei dahingestellt.
Fazit
Die neue Abmahnkampagne von U+C ist zwar kreativ, leidet aber unter erheblichen
rechtlichen Mängeln. Die Abgemahnten haben sich nicht strafbar gemacht, bei den
übrigen Beteiligten ist diese Frage noch offen.
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Autor: Rechtanwalt Malte Dedden
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