Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

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muensteraner
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8802 Beitrag von muensteraner » Dienstag 24. September 2013, 13:11

zauberlehrer hat geschrieben:@ Steffen: Deine Meinung entspricht auch meiner Meinung! Bitte mach so weiter.

Natürlich sollte jeder der einen Urheberrechts- oder einen anderen Verstoß begeht bestraft werden...
Aber dies sollte dem Zweck der zukünftigen Unterlassung dienen und nicht der Bereicherung.
Ich hoffe dass ich mit dieser Meinung nicht alleine dastehe.
Ein Jeder dem Unrecht geschieht möchte schließlich dass der Täter zu Recht verurteilt und bestraft wird. Niemand, der mit dem "Ich zahl nix" um sich wirft, würde dem Einbrecher beim raustragen helfen!
da bin ich voll deiner Meinung. Ich habe hier im Forum immer wieder den Eindruck, dass bei aller berechtigten Kritik an der Vorgehensweise der Abmahnkanzleien einige völig übersehen, dass sie es in erster Linie selbst es waren, die das Gesetz gebrochen haben. Hätten sie kein Filesharing betrieben, wären sie nicht abgemahnt worden und hätten den Abmahnkanzleien keine Chance gegeben sich an ihnen zu bereichern. Es mag auch in der Tat Fälle geben, die die Abmahnung aufgrund falscher IP-Ermittlung oder sonstiger Fehler erhalten, aber ich glaube einfach, dass die Quote geringer ist, wie aus verständlicher Weise gerade in solchen Foren der Eindruck entsteht. Hier war es in der Regel nie einer gewesen. Wenn es nie einer war, würde kein Filesharing möglich sein, weil es schlicht keine Up-/Downloader gäbe.
Ich will damit nicht die Vorgehensweise der Abmahner rechtfertigen, ich will nur auch mal wieder ins Bewusstsein bringen, dass Filesharing unrecht und auch asozial ist, weil man andere schädigt, unter anderem auch die Künstler.
Aber Köder auswerfen und dann mit TNT angeln wie es in Deutschland betrieben wird ist unsportlich!

Auch dies ist meine persönliche Meinung und ich möchte hiermit niemanden beschuldigen, verunglimpfen oder beleidigen!

VG Zauberlehrer
Was meinst du mit Köder auswerfen ? Das verstehe ich nicht. Ist es beispielsweise auch einen Köder auswerfen, wenn im Laden CDs angeboten werden und du stiehlst sie. Köder werfen die Portale aus, die die Torrents etc. verlinken und somit eine Platform bieten, das Filesharing durch Einrichten von Trackern erst ermöglichen. Diese machen das aber nicht aus reiner Menschenfreundlichenkeit, sondern schlicht darum damit kräftig Geld zu verdienen. Die verdienen, genau wie Abmahnanwälte die überhöhte Abmahnungen verschicken auf Kosten der User Geld. Man hat aber immer noch selbst die Entscheidung, mache ich es oder mache ich es nicht. Wenn ich es mache, muss ich mir auch über die Konsequenzen im Klaren sein und kann mich dann im Nachhinein nicht beschweren, wenn ich für meine Tat zur Rechenschaft gezogen werden.

Wer heute sich heute noch Musik mit Musikdownload strafbar macht ist selbst schuld und sollte sich eher in die Ecke verkriechen , wie hier herumzuheulen, dass er von den Abmahnanwälten bagezockt wird. Es gibt mehrere legale Streamingportale die in ihrem Angebot meherer Millionen Alben haben und bei denen man für 5 Euro im Monat so viel Musik kann wie man will. Simfy bietet sogar kostenlos an, da wird gelegentlich wie beim Radio ein Werbespot eingespielt.

Video gibt es auch Streamingportale wie Maxdome/Videoload etc. auch da kann man für einen geringen monatlichen Beitrag Videos schauen bis zum umfallen ohne sich strafbar zu machen.

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Re: Deutschland - Allgemeiner Disskussions Thread

#8803 Beitrag von zauberlehrer » Dienstag 24. September 2013, 15:23

Mit dem Köder sind sogenannte Honeypots gemeint. (Ist natürlich nur eine Annahme) ;-)

muensteraner
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Re: Deutschland - Allgemeiner Disskussions Thread

#8804 Beitrag von muensteraner » Dienstag 24. September 2013, 15:42

zauberlehrer hat geschrieben:Mit dem Köder sind sogenannte Honeypots gemeint. (Ist natürlich nur eine Annahme) ;-)
also derzeit muss kein Abmahner irgendwelche Fallen auslegen um genug Blöde zu bekommen, die Filesharing machen. Die gehen schon ohne Zutun von denen ins Netz. Es gibt bestimmte Dateien die sehr lukrativ sind, beispielsweise Chartcontainer oder auch Serien, Sampler usw. weil man da jeden Titel einzeln abmahmen kann, aber das die extra irgendwelche Dateien ins Netz stellen um Leute in die Falle zu locken ist schlicht Unsinn.
Und wer sich ans Gesetz hält und kein Filesharing betreibt kann auch nicht in eine "Falle gelockt" werden. jkj:s_;

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Re: Deutschland - Allgemeiner Disskussions Thread

#8805 Beitrag von muensteraner » Dienstag 24. September 2013, 17:28

Torpedo64 hat geschrieben:Abmahner arbeiten mit Ermittler und den Medienanbietern zusammen. Es soll ja das Gerücht geben, dass die Ermittler dazu beitragen, selbst Daten bereitzustellen....
da drüber kann man so viel spekulieren wie man will. Wenn man kein Filesharing macht, kann man auch nicht in eine "Falle gelockt" werden. Ich sehe da einfach keinen Sinn darin das zu machen, es gibt ausreichend Material das man loggen kann. Man muss da nicht als Ermittler selbst noch Zeugs reinstellen. Was allerdings stimmt ist, dass die zum Zwecke der Beweissicherung die entsprechenden Dateien auch herunterladen müssen. Vor Gericht müssen die ja nachweisen können, dass es sich nicht einfach um irgendeinen Datenmüll gehandelt hat, der unter dem Namen angeboten wurde. Wenn da steht "breaking bad Staffel 1 Folge 2" heißt das noch lange nicht, dass es sich auch wirklich um diesen Titel handelt, deshalb müssen die die eben auch selbst aus dem Netz laden. :-;

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Re: Deutschland - Allgemeiner Disskussions Thread

#8806 Beitrag von muensteraner » Dienstag 24. September 2013, 18:16

error6 hat geschrieben: Ja klar, und nun geh` Deinen Heiligenschein polieren.
Wenn man es einmal oder zweimal oder auch dreimal sagt, sollte es reichen.
Aber immer wieder gebetsmühlenartig den Saubermann raushängen lassen
geht jedenfalls mir auf den Senkel.
:(
jaja, die bösen Abmahner. die haben euch dazu verführt Filesharing zu machen. Nein, die haben euch regelrecht dazu geprügelt. Ich finde immer nur lustig , dass ihr immer wieder irgendwelche Ausreden und die Schuld bei anderen sucht. Man kann den Fehler Filesharing zu betreiben ja machen. Das haben sehr viele gemacht. Aber man sollte sich nicht dahinter verstecken, dass angeblich die bösen Abmahner einem dazu verführt haben. Keiner hat euch verführt.
Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, macht man das Beste draus. Man kann auf Verjährung hoffen, das ist der günstigste Weg und bei der ein oder anderen Kanzlei der gangbare Weg oder wenn es halt ernst wird, versucht man sich möglichst günstig zu vergleichen. Vielleicht hat man Glück und man findet irgendeinen Widerspruch in der Abmahnung oder Beweisführung der Abmahner. Auch gut.Und klar bestreitet man die Tat gegenüber dem Abmahner, weil das einfach für Vergleichsverhandlungen eine bessere Position liefert. Das ist völlig legitim. Aber die sind auch nicht blöde, die haben jede Ausrede bestimmt schon tausend Mal gehört und wenn man egenargumente hat, sollte man auch Beweise haben, sonst geht man im Falle einer Klage erbarmungslos unter. Aber hier war es ja angeblich eh nie einer. Alle wurden zu unrecht beschuldigt. Ansonsten, wenn man sich die Finger daran verbrannt hat, lässt man es eben künftig.
.-:;

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Steffen
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Re: Deutschland - Allgemeiner Disskussions Thread

#8807 Beitrag von Steffen » Mittwoch 25. September 2013, 00:01

AG München:
Zum Filesharing von Bruchstücken eines Werkes




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Rechtsanwalt Christian Solmecke

WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte GbR
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29
50672 Köln
Fon: 0221 40067550
Fax: 0221 40067552
E-Mail: info@wbs-law.de
Web: www.wbs-law.de


...............................................


Das Amtsgericht München (AG) hat entschieden, dass das Urheberrechtsgesetz nicht nur das Gesamtwerk,
sondern auch kleinste Teile davon schützt. Somit ist auch das Filesharing von Bruchstücken eines
Werkes nicht erlaubt.



Teile der Harry Potter Werke zum Download angeboten

Jemand hatte Ende 2007 zu 16 verschiedenen Zeitpunkten Teile der Hörbücher «Harry Potter und der
Gefangene von Askaban», «Harry Potter und der Halbblutprinz», «Harry Potter und der Orden des Phönix»
sowie «Harry Potter und die Kammer des Schreckens» als Datei in einer Tauschbörse zum Download
angeboten.

Es folgte eine Abmahnung des Hörbuchverlags, der die Urheberrechte besaß. Der Verlag forderte die
Abgabe einer Unterlassungserklärung und Schadensersatz. Der Inhaber des Internetanschlusses gab die
Erklärung ohne Schuldanerkenntnis ab. Er bestritt, dass hier eine Urheberrechtsverletzung vorlag und
weigerte sich Schadensersatz zu zahlen. Als Argument führte er an, dass er nur Bruchstücke des Werkes
zum Download angeboten hat. Es handelte sich um einen Download im Peer-to-Peer Netzwerk. Das heißt,
dass das gesamte Werk nur durch das Angebot mehrerer Computer gleichzeitig zusammengestellt werden
konnte. Seiner Ansicht nach sind die einzelnen Bruchstücke, die er angeboten hat, wertlos und somit
nicht urheberrechtlich geschützt.


Das Urhebergesetz schützt auch kleinste Teile des Gesamtprodukts

Das AG München sah die Sache anders: Das Urhebergesetz schützt nicht nur das Gesamtprodukt, sondern
auch kleinste Teile davon. Sinn und Zweck des Urheberrecht ist es gerade, die Übernahme einer fremden
Leistung generell zu unterbinden, egal wie klein oder umfangreich der übernommene Teil ist. Insofern
ist es nach Ansicht des Gerichts für die Verwirklichung einer Urheberrechtsverletzung auch ausreichend,
wenn lediglich kleinste Bruchstücke angeboten werden. Der Anschlussinhaber ist zur Zahlung von
Schadenersatz in Höhe der Lizenzgebühr verpflichtet.


Fazit

Das Urteil des AG München ist nicht überraschend. Das Prinzip, dass auch Bruchstücke schützenswert sind,
wird bei Filesharing regelmäßig vertreten. Wir sind der Ansicht, dass ein kleines Bruchstück jedenfalls
dann keinen Schutz genießt, wenn es nicht selbständig abspielbar ist.

Mehr zu diesem Thema können Sie im Aufsatz von RA Christian Solmecke und Jan Bärenfänger nachlesen:
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Dateifragmenten


___________________________________

Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke
Quelle: www.wbs-law.de
______________________________

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Re: Deutschland - Allgemeiner Disskussions Thread

#8808 Beitrag von muensteraner » Mittwoch 25. September 2013, 07:59

Vagan hat geschrieben: Da München nicht zu Deutschland gehört können die Weisswurstler sagen was sie wollen.Wann gründen denn die Hinterwältler endlich ihren eigenen Staat und verschonen Deutschland von ihrer Bauern Mentalität.

Gruß Vagan jkj:s_;
ich denke das würden auch andere Gerichte so entscheiden. Wenn in Werbespots Songs verwendet werden, wird auch nur ein Bruchstück verwendet . Da muss auch Lizenzgebühr bezahlt werden. Von daher sind halt auch Teile eines Werkes geschützt. Auch wenn ich deswegen wieder verhauen werde :oops:

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Steffen
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Re: Deutschland - Allgemeiner Disskussions Thread

#8809 Beitrag von Steffen » Mittwoch 25. September 2013, 10:10

Vor der der Wahl ist nie nach der Wahl!

«Umschwenken bei der Union: Die CDU-Spitze schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus - angeblich soll das die Suche nach einem Koalitionspartner erleichtern. "Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet der Zeitung "Die Welt" auf die Frage, ob Steuererhöhungen nun wahrscheinlicher würden.»
Quelle: www.t-online.de

«Deshalb sind wir gegen Steuererhöhungen», sagte Merkel im Bundestagswahlkampf 2013.
Quelle: Antenne Bayern


Danke, Mutti und der einen Hälfte der Deutschen die Schwarz wählten,
wobei die andere Hälfte für Deutschland Schwarz sehen!

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Re: Deutschland - Allgemeiner Disskussions Thread

#8810 Beitrag von Hoffnung » Mittwoch 25. September 2013, 11:36

also das ist doch logischerweise das beste was der CDU passieren kann, Nun können Sie Steuererhöhungen machen bekommen Geld in den Haushalt und den schwarzen Peter hat die SPD. Ja wir mussten ja.

schade das ich bei den Steuern nicht auch sagen kann Nö ich nicht


ich schließe auch nachträglich eine rot-rot-grüne Regierung bzw Neuwahlen nicht aus öüöäö

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Re: Deutschland - Allgemeiner Disskussions Thread

#8811 Beitrag von Hoffnung » Mittwoch 25. September 2013, 11:44

noch eine Sache zum Abmahnwahn und Massenabmahnung.

Massenhafte Abmahnungen sind nicht automatisch rechtswidrig
"Besonders wichtig ist es unserer Ansicht nach zu betonen, dass Abmahnungen wie die hier besprochenen nicht automatisch in den Bereich „Betrug“ oder „Abzocke“ eingeordnet werden können."

Frage 1 Warum beschäftigt sich dann eine Regierung mit unseriösen Geschäftspraktiken. ? Und erwähnt konkret Filesharing Abmahnungen Und Urheberrecht. Was benötigt es noch um es als Missbrauch zu bezeichnen ?

Frage 2 Ab wann erkennt auch ein Richter, das der Gesetzgeber was ändern will ?

Frage 3 Wozu gibt es Gesetze die etwas regeln oder bestrafen. Wenn ich massenhaft Kinder schlage oder Frauen misshandel ist das dann auch nicht automatisch Körperverletzung, sondern Erziehungsmethoden und alles Einzelfälle



P.S. Die Fragen sind nicht wirklich ernst gemeint :l,

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Re: Deutschland - Allgemeiner Disskussions Thread

#8812 Beitrag von muensteraner » Mittwoch 25. September 2013, 12:05

Hoffnung hat geschrieben:noch eine Sache zum Abmahnwahn und Massenabmahnung.

Massenhafte Abmahnungen sind nicht automatisch rechtswidrig
"Besonders wichtig ist es unserer Ansicht nach zu betonen, dass Abmahnungen wie die hier besprochenen nicht automatisch in den Bereich „Betrug“ oder „Abzocke“ eingeordnet werden können."
Wieso sollten Massenabmahnungen automatisch in den Bereich "Betrug" oder "Abzocke" einzuordnen sein. Es ist millionenfacher Rechtsbruch. Da führt das automatisch zu Massenabmahnungen. Dagegen ist ja rechtlich nichts einzuwenden, sofern die Abmahnungen berechtigt sind ( d.h. die Tat auch wirklich begangen wurde ) und nicht unlautere Beträge gefordert werden. Um das zu verhindern, hat der Gesetzgeber jetzt eben wieder einmal versucht, die Anwaltsgebühr für Abmahnungen zu deckeln. Ob dies von Erfolg gekrönt sein wird, bleibt abzuwartn. Es wurde ja schon einmal der Versuch unternommen.

Man sollte aber auch zugeben, dass viele Kanzleien, sollte man bereit sein sich zu vergleichen durchaus Zugeständnisse machen, was den Betrag angeht.

Sinn und Zweck der Abmahnungen ist ja Filesharing zu uterbinden. Und da haben die
Auch ist die Abmahnung für sich genommen ein probates Mittel um Rechtsverstöße RI voll und ganz den Gesetzgeber auf ihrer Seite. Wenn das nicht so wäre, würde der Gesetzgeber nicht die Anwaltgebühren deckeln, sondern das Urhebergesetz abschaffen oder Filesharing legalisieren. Tagtäglich gehen unzählige Autofahrer in Radarfallen. Da wird auch keiner ernsthaft Radarfallen als "Betrug" bezeichnen, nur weil es jährlich hunderttausende Bürger trifft, die sich halt nicht an das Verkehrsrecht halten. Wenn Strafbefehle kämen ohne dass man zu schnell gefahren ist, sieht das anders aus. Und wie bei den Logdateien der Abmahner akzeptieren die Gerichte auch die Meßergebnisse der Radargeräte als ausreichenden Beweis für den Verstoß. Ansonsten muss man irgendwie den Beweis erbringen, dass die Messung fehlerhaft war. :lol:

Hoffnung
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Re: Deutschland - Allgemeiner Disskussions Thread

#8813 Beitrag von Hoffnung » Mittwoch 25. September 2013, 12:18

naja wenn ich so lese wie einige Kanzleien bereit sind zu verhandeln und dann doch vor Gericht gehen bzw dann vor Gericht auch noch die Klage erweitern nur um des Geldes willen ein Urteil zu bekommen. Ich trau den Brüdern kein Meter.

Und was die Radarfallen betrifft ist es aber auch kein großes Geheimniss das sich einige Städte und Kommunen auch damit ihren Haushalt sanieren. Ich sage nur TV Bericht wo auf einer Landstraße alle 100m ein Blitzer stand ca 10 Stück auf 15 km ..,mk..,

;ge

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Re: Deutschland - Allgemeiner Disskussions Thread

#8814 Beitrag von muensteraner » Mittwoch 25. September 2013, 12:22

Hoffnung hat geschrieben:
Und was die Radarfallen betrifft ist es aber auch kein großes Geheimniss das sich einige Städte und Kommunen auch damit ihren Haushalt sanieren. Ich sage nur TV Bericht wo auf einer Landstraße alle 100m ein Blitzer stand ca 10 Stück auf 15 km ..,mk..,

;ge
mag stimmen. Aber auch hier kann man nur sagen, wenn man sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen hält, kann sich die Gemeinde auch nicht bereichern. Genauso wie wenn man kein Filesharing macht, der Abmahner sich nicht an einem bereichern kann. Auch ich halte mich nicht immer an die Geschwindigkeitsbeschränkungen und wurde schon erwischt. Aber dafür kann ich nicht den Radarfallenaufstellern die Schuld geben, sondern mir, denn ich bin zu schnell gefahren und keiner hat mich dazu gezwungen. Wobei es da manchmal wirklich sein kann, dass man von anderen Verkehrsteilnehmern durch zu dichtes Auffahren dazu genötigt wird, aber eben nicht von den Radarfallenaufstellern.

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Re: Deutschland - Allgemeiner Disskussions Thread

#8815 Beitrag von kricke » Mittwoch 25. September 2013, 12:24

Nur ist bei Massenabmahnungen, scheinbar eine Win-Win Situation zwischen RI und den Anwaltskanzleien entstanden.
Und das kann nun nicht im Sinne des Erfinders sein.

Niemand kann mir erzählen, dass irgendeine kleine Pornofilm-Firma, 1000e von Abmahnungen verschickt und dabei bei den Rechtsanwälten in Vorkasse geht.
Da wird allen anschein nach , schön der gewinn geteilt der rein kommt.

Also dieses Modell geht schon in den Bereich Abzocke !

Mir werden Kosten in Rechnung gestellt, die so nie Entstanden sind. Nö ich nicht

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Re: Deutschland - Allgemeiner Disskussions Thread

#8816 Beitrag von muensteraner » Mittwoch 25. September 2013, 12:30

kricke hat geschrieben:Nur ist bei Massenabmahnungen, scheinbar eine Win-Win Situation zwischen RI und den Anwaltskanzleien entstanden.
Und das kann nun nicht im Sinne des Erfinders sein.

Niemand kann mir erzählen, dass irgendeine kleine Pornofilm-Firma, 1000e von Abmahnungen verschickt und dabei bei den Rechtsanwälten in Vorkasse geht.
Da wird allen anschein nach , schön der gewinn geteilt der rein kommt.

Also dieses Modell geht schon in den Bereich Abzocke !

Mir werden Kosten in Rechnung gestellt, die so nie Entstanden sind. Nö ich nicht
mag bei einigen sein, aber die großen Medienkonzerne lassen nicht abmahnen um ihre Kassen mit Abmahngebühren zu füllen, sondern um das illegale Filesharing zu unterbinden, weil die das Geld mit der Vermarktung von Musik und Filmen machen. Ich bestreite ja gar nicht, dass so mancher RI-Troll wartet und überglücklich ist, dass sein Ladenhüter endlich in einer Tauschbörse auftaucht, dass er jetzt etwas Umsatz machen kann.

Und dass manche Anwälte, die erst 2 oder mehr Jahre nach dem Verstoß nicht den Schutz des Urheberrechts im Sinn haben, sondern hauptsächlich das eigene Wohl möchte ich auch nicht von der Hand zu weisen. Da sollte der Gesetzgeber vielleicht auch mal ansetzen, dass der Verstoß möglichst zeitnah abgemahnt werden sollte und nicht erst 2 oder 3 Jahre später.

Hoffnung
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Re: Deutschland - Allgemeiner Disskussions Thread

#8817 Beitrag von Hoffnung » Mittwoch 25. September 2013, 12:54

in einem stimme ich euch zu, beendet das Filesharing und die Rechtsanwälte sind arbeitslos wie die FDP ! Den Bazillus bekämpft man am besten wenn man ihm die Grundlage entzieht ! Trotzdem würde ich nicht mehr Musik oder CD´s kaufen. Wenn ich höre wie grottenschlecht einge Aufnahmen abgemischt sind. (Loudnesswar) Und für eine miserable Qualität gebe ich keine 17.99 Euro aus.

informationsquelle
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Re: Deutschland - Allgemeiner Disskussions Thread

#8818 Beitrag von informationsquelle » Mittwoch 25. September 2013, 13:22

kricke hat geschrieben:Nur ist bei Massenabmahnungen, scheinbar eine Win-Win Situation zwischen RI und den Anwaltskanzleien entstanden.
Und das kann nun nicht im Sinne des Erfinders sein.

Niemand kann mir erzählen, dass irgendeine kleine Pornofilm-Firma, 1000e von Abmahnungen verschickt und dabei bei den Rechtsanwälten in Vorkasse geht.
Da wird allen anschein nach , schön der gewinn geteilt der rein kommt.

Also dieses Modell geht schon in den Bereich Abzocke !

Mir werden Kosten in Rechnung gestellt, die so nie Entstanden sind. Nö ich nicht
klar ist es abzocke und klar ist da system dahinter. googelt mal "moses pelham abmahnung"
nichtsdestotrotz haben die meisten hier einfach was unrechtes getan...
und somit sind die abgemahnten selber schuld für ihre eigene blödheit.
... p.s. ich bin kein klugscheißer. ;9/

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Re: Deutschland - Allgemeiner Disskussions Thread

#8819 Beitrag von muensteraner » Mittwoch 25. September 2013, 13:37

informationsquelle hat geschrieben: nichtsdestotrotz haben die meisten hier einfach was unrechtes getan...
und somit sind die abgemahnten selber schuld für ihre eigene blödheit.
... p.s. ich bin kein klugscheißer. ;9/
genau meine Worte :lo

Man kann noch hinzufügen, dass nur ein Bruchteil der Filesharing-Verstöße wirklich abgemahnt wird. Würden die RI wirklich konsequent ALLE Filesharing-Verstöße verfolgen/loggen würden bei manchem der 2 oder 3 Abmahnungen erhalten hat, die Abmahnungen sich kistenweise stapeln. Es ist ja nicht selten, dass manche den Rechner 24 Stunden laufen haben und jeden Mist herunterladen, der zu bekommen ist.

Übrigens
... p.s. ich bin kein klugscheißer. ;9/
gilt bei mir auch.

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Re: Deutschland - Allgemeiner Disskussions Thread

#8820 Beitrag von Steffen » Donnerstag 26. September 2013, 12:04

Meinungsfreiheit ade?
Was das Verfahren gegen Steffen Heintsch bedeutet





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Lars Sobiraj (freier Journalist und Querdenker)
Am Lingenstock 18
51515 Kürten
Mobil: +49 (0)157-75462783
Internet: http://lars-sobiraj.de
E-Mail: LSobiraj[AT]googlemail.com
Bitte ersetzen Sie die Zeichenkombinationen [AT] durch das Zeichen @

...............................


Die Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte GbR nimmt nachweislich Aufträge
mehrerer Unternehmen aus der Sexindustrie an. Beispielsweise für Produktionsfirmen wie die
Essener Magmafilm GmbH oder Martin Göbels PV Video GmbH. In deren Auftrag wurden
Abmahnungen an deutsche Anschlussinhaber verschickt. Natürlich geht es dabei um das
Angebot urheberrechtlich geschützter Filmwerke im Internet. Vor Gericht wird von den
Anwälten damit argumentiert, man dürfe nicht alles in einem Forum schreiben. Auch sieht
man aufgrund von konkreten Tipps den Bruch des Wettbewerbsrechts als gegeben an. Was
bedeutet das Verfahren gegen Heintsch für die alle deutschen Foren? War es das mit der
Meinungsfreiheit?

Der Rechtsstreit mit dem Watchdog der Abgemahnten, Steffen Heintsch, begann schon im April
2013. Leider ist schon jetzt klar, dass sich das Verfahren noch länger hinziehen wird.
Heintsch könnte zur Vermeidung weiterer Klagen sein Forum ins Ausland verlagern und seinen
Namen verschweigen, das will er aber aus Prinzip nicht tun. Entweder die Gerechtigkeit
siegt. Oder aber er geht bis zur letzten Instanz, um dort die finale Niederlage
einzukassieren. Ich befürchte, genau so wird es irgendwann kommen.

Heintsch werden dabei gleich mehrere Dinge vorgeworfen. Der Internetauftritt unter
www.abmahn-dreipage.de sei nach Ansicht der Hamburger Kanzlei eben kein Meinungsforum,
sondern ein Ort, wo Filesharern nach Erhalt einer Abmahnung ganz konkret geholfen wird.
Derartige Hilfestellungen wären ansonsten kostenpflichtig, würde man dafür einen Juristen
engagieren. Heintsch wird aber nicht nur vorgeworfen, dass er juristische Dienstleistungen
kostenlos angeboten hat, was er nicht darf. Man geht sogar von einem Wettbewerbsverhältnis
aus, weil man im selben Markt tätig ist. Gegenstand ist also nicht nur eine Rechtsberatung
von Laien, die hierzulande tatsächlich illegal ist. Offenbar wird das Wettbewerbsrecht in
Anspruch genommen, um die Tätigkeit des kostenlosen Wettbewerbers zu beenden. Auch wenn
Heintsch und seine Moderatoren kein Geld erhalten, von einer geschäftlichen Tätigkeit wird
automatisch ausgegangen. Vor Gericht wurden zwar Belege eingereicht, dass keiner der im
Forum empfohlenen Anwälte Gelder gezahlt hat. Trotzdem soll sich die Marktsituation aller
Anwälte verschlechtern, weil immer mehr Abgemahnte ihre Tipps für lau im Internet
beziehen.

Auch manche negative Aussagen in Blogpostings werden als Bruch des Wettbewerbsrechts
angesehen. Aufgrund der Rufschädigung könnten mögliche Interessenten abgeschreckt werden.
Ich als Außenstehender frage mich aber, wie viele Filesharer sich mit ihrer Abmahnung an
Schulenberg & Schenk wenden würden, weil die ja selbst im Auftrag von Unternehmen
Abmahnungen verschicken. Wenn ich weiß, dass die Kanzlei häufiger die Gegenseite vertritt,
würde ich mir doch automatisch einen anderen Anwalt suchen, oder? Das mag zwar juristisch
gesehen korrekt sein, es klingt aber unlogisch.


Empfehlungen sind problematisch!

Mit Empfehlungen muss man immer sehr vorsichtig sein. Als problematisch sehe ich die Tipps
beim AW3P an, welchen Anwalt man im Fall einer Abmahnung aufsuchen sollte. Ich finde, das
hat in einem Forum einfach nichts zu suchen. Wenn dann innerhalb der gleichen Website ein
(wenn auch kostenloser Banner) für einen Hamburger Juristen erscheint, der sich auf die
Verteidigung von Urheberrechtsverletzungen spezialisiert hat, ist das schon recht schräg.
Auch als Gast oder Nutzer des Forums würde mich das stutzig machen.


Meinungsfreiheit ade?

Meinungsäußerungen in deutschen Blogs und Foren unterliegen gewissen Prüfpflichten, darauf
kann sich jeder Kläger beziehen. Wenn sogar persönlich gehaltene Anmerkungen zu einem
Verfahren, wo man selbst bedroht ist, als Verstoß gegen das Wettbewerbsrechts ausgelegt
werden, wird es echt haarig. Eine Herabsetzung des Rufs der Kanzlei sehe ich noch ein.
Aber wieso kann ein durchweg kostenloses Angebot einen Wettbewerber zu einer Kanzlei
darstellen? Darf man denn wirklich nach deutschem Recht automatisch davon ausgehen, dass
jede Tätigkeit (wie die eines Forums) den Betreibern ganz automatisch einen finanziellen
oder sonst wie gearteten Nutzen bringt? Ich kann so manche Argumente der Hamburger Kanzlei
nachvollziehen, an dem Punkt versagt aber mein Verständnis. Wäre dann nicht auch jede
gemeinnützige Tätigkeit von einem eingetragenen Verein auch möglicherweise kommerziell?
Könnte man mit dieser Annahme nicht wirklich alles ins Gegenteil verkehren?

Fakt ist. Rechtsberatung ist in Deutschland verboten. Wer sich einen der zahlreichen Blogs
der Anwälte anschaut, wird schnell erkennen, dass sie nur sehr allgemein gehaltene
Aussagen machen. Trotzdem ist man nicht nur für die eigenen Worte, sondern auch die
Postings aller Nutzer verantwortlich. Eigentlich verlangt der Gesetzgeber von den
Betreibern, dass sie rund um die Uhr Ausschau nach illegalen Postings halten, für die sie
eine Abmahnung kassieren könnten. Dass das von einem berufstätigen Mann nicht geleistet
werden kann, der zudem im Schichtdienst tätig ist, ist für den Gesetzgeber offenbar
nebensächlich.

Manche Foren, die an kommerzielle Newsportale angeschlossen sind, ermöglichen das
Schreiben im Forum nur zu den Zeiten, in denen die Angestellten vor Ort sind und sofort
reagieren können. Das mit der Meinungsfreiheit ist im deutschen Web so eine Sache.
Entweder man bringt wie Steffen eine riesige Portion Idealismus oder eine gut gefüllte
Kriegskasse mit, ansonsten sollte man ein Forum hierzulande besser sein lassen. Das
gleiche gilt natürlich auch für alle Kommentare auf deutschen Blogs etc. - eben für jedes
geschriebene Wort im Internet.

_______________________________________

Autor: Lars Sobiraj
Quelle: lars-sobiraj.de
_____________________________



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Schlagwörter:
Abmahnung Schulenberg & Schenk, Abmahnung von Schulenberg & Schenk, Abmahnung von Schulenberg & Schenk Forum, Abmahnung von Schulenberg & Schenk Klage, Abmahnungen Schulenberg & Schenk, Abmahnwahn Dreipage, AW3P, Corpus Delicti 2013: "Schmarrn", EV, http://lars-sobiraj.de/urteil-einstweil ... -bestehen/, http://www.internetrecht-im-netz.de/, http://www.sus-law.de/,
Kanzlei Schulenberg und Schenk GbR, LG Berlin, Präzedenzfall: Schmarrn, Schmarrn, Schulenberg & Schenk, Schulenberg und Schenk, Schulenberg und Schenk GbR, Steffen Heintsch, Lars Sobiraj, http://lars-sobiraj.de, http://lars-sobiraj.de/meinungsfreiheit ... h-bedeutet, Meinungsfreiheit ade? Was das Verfahren gegen Steffen Heintsch bedeutet

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