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DER Wochenrückblick........................
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Ausgabe 2018, KW 28................................Initiative AW3P............................09.07. - 15.07.2018
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1. .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg): Bundesgerichtshof - Kosten der Abmahnung gegen den Anschlussinhaber sind in Filesharing Fällen vom Täter zu ersetzen!
BGH, Urteil vom 22.03.2018 - I ZR 265/16
(...) Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internet Tauschbörse gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber eine Abmahnung aus, der daraufhin den Rechtsverletzer benennt, so umfasst der vom Rechtsverletzer zu leistende Schadensersatz die Kosten dieser Abmahnung. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem jüngst bekannt gewordenen Urteil klar gestellt (Urt. v. 22.03.2018 - I ZR 265/16). In dem Verfahren hat die Kanzlei .rka Rechtsanwälte auf Klägerseite mitgewirkt. (...)
Quelle: 'https://rka-law.de'
Link: https://rka-law.de/filesharing/bgh-kost ... -ersetzen/
2. Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle Nr. 117/2018: Verhandlungstermin am 8. November 2018, 12.00 Uhr, in Sachen I ZR 153/17 (Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte über Benutzer)
(...) Die Klägerin ist eine Filmverwerterin. Die Beklagte zu 1, deren Muttergesellschaft die Beklagte zu 2 ist, betreibt die Internetplattform "YouTube". Beim Hochladen von Videos auf "YouTube" müssen sich Benutzerinnen und Benutzer registrieren und dabei zwingend ihren Namen, eine E-Mail-Adresse und ein Geburtsdatum angeben. Für die Veröffentlichung eines Videos von mehr als 15 Minuten Länge muss außerdem eine Telefonnummer angegeben werden. Ferner müssen die Nutzer in die Speicherung von IP-Adressen einwilligen.
Die Beklagte behauptet, Inhaberin exklusiver Nutzungsrechte an den Filmwerken "Parker" und "Scary Movie 5" zu sein. Diese Filme wurden in den Jahren 2013 und 2014 von drei verschiedenen Nutzern auf "YouTube" hochgeladen.
Vorinstanzen:
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.05.2016 - 2-03 O 476/13
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.08.2017 - 11 U 71/16 (...)
Quelle: 'http://juris.bundesgerichtshof.de'
Link: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... 17&Blank=1
3. Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle Nr. 115/2018: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
BGH, Urteil vom 12.07.2018 - III ZR 183/17
(...) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.
Vorinstanzen:
LG Berlin - Urteil vom 17. Dezember 2015 - 20 O 172/15
KG Berlin - Urteil vom 31. Mai 2017 - 21 U 9/16 (...)
Quelle: 'http://juris.bundesgerichtshof.de'
Link: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... 17&Blank=1
4. datenschutz notizen.de (Bremen): Fotorecht nach der DSGVO (und anderen Gesetzen)
(...) Kaum ein datenschutzrechtliches Thema sorgt derzeit für ein solches Unverständnis in der Bevölkerung wie das "Fotorecht" nach der Datenschutz-Grundverordnung. Denn die seit dem 25. Mai 2018 geltende DSGVO regelt primär innerhalb von Europa die Verarbeitung personenbezogener Daten, zu der auch die Anfertigung und das Verbreiten eines Fotos einer Person und der damit einhergehenden Informationen zur Person zählen. (...)
Quelle: 'https://www.datenschutz-notizen.de'
Link: https://www.datenschutz-notizen.de/foto ... n-1120805/
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Gerichtsentscheidungen
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![Bild](http://www.smilies.4-user.de/include/Denken/smilie_denk_31.gif)
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Steffen Heintsch für AW3P
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