2018, KW 16

Wochenrückblick für Filesharing-Fälle
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Steffen
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2018, KW 16

#1 Beitrag von Steffen » Sonntag 22. April 2018, 10:28

------------------------------------------------------ - Abmahnwahn Deutschland - Filesharing - --------------------------------------------


DER Wochenrückblick........................Bild......................Filesharing Fälle


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Ausgabe 2018, KW 16................................Initiative AW3P............................16.04. - 22.04.2018

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1. Bundesgerichtshof - Pressemitteilungen Nr. 78/2018: Angebot des Werbeblockers Adblock Plus nicht unlauter


BGH, Urteil vom 19.04.2018 - I ZR 154/16


(...) Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms Adblock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. (...)



Quelle: 'http://juris.bundesgerichtshof.de'
Link: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... s=0&anz=78











2. Rechtslupe (Bonn): Beweiswürdigung im Zivilprozess - und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht


BGH, Urteil vom 18.01.2018 - I ZR 150/15


(...) Das Revisionsgericht ist an seine Feststellungen nach § 559 ZPO gebunden und überprüft die Beweiswürdigung lediglich dahin, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt. (...)



Quelle: 'https://www.rechtslupe.de'
Link: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/be ... htslupe%29











3. JurPC (Wiesbaden): Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe der anwaltlichen Handakten


LG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.03.2018, Az. 2-25 O 125/17


(...) Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt unabhängig von einer berufsrechtlichen Aufbewahrungspflicht nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. (...)



Quelle: 'http://www.jurpc.de'
Link: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20180051











4. juris GmbH (Saarbrücken): Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 16.04.2018 - Keine Upload-Filter durch die Hintertür


(...) Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv), Klaus Müller, hat sich im Zusammenhang mit der Reform des europäischen Urheberrechts kritisch zu Upload-Filtern geäußert. (...)



Quelle: 'https://www.juris.de'
Link: https://www.juris.de/jportal/portal/pag ... hricht.jsp















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Gerichtsentscheidungen





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  • LG Köln, Urteil vom 01.03.2018, Az.14 S 30/17 [WF gewinnen Berufung; 3D- und 2D-Version eines Filmwerks lediglich um unterschiedliche Darstellungsformen, keine Auswirkungen auf die Richtigkeit der Ermittlungen (keine Volltextveröffentlichung)]
  • AG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.03.2018, Az. 32 C 3164/17 (22) [WF gewinnen; sek. Darlegungslast (pauschale Behauptung der Täterschaft eines Dritten genügt nicht)]
  • AG München, Urteil vom 06.04.2018, Az. 158 C 13140/17 [.rka RAe gewinnen; keine Deckelung nach § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG]
  • AG Bielefeld, Urteil vom 28.03.2018, Az. 42 C 309/17 [.rka RAe gewinnen; keine Deckelung nach § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG; Verweis auf Kinder als Täter begründet Haftung nach § 832 BGB]









Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München):



1. LG Köln, Urteil vom 01.03.2018, Az.14 S 30/17



Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Das Landgericht Köln stellt klar - Bei der 3D- und 2D-Version eines Filmwerks handelt es sich lediglich um unterschiedliche Darstellungsformen - Keine Auswirkungen auf die Richtigkeit der Ermittlungen



Quelle: 'https://news.waldorf-frommer.de'
Link: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... ngsformen/









2. AG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.03.2018, Az. 32 C 3164/17 (22)



Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Filesharing Verfahren nach Abmahnung vor dem Amtsgericht Frankfurt an Main - Eine pauschale Behauptung der Täterschaft eines Dritten genügt nicht um klägerische Ansprüche zu erschüttern



Quelle: 'https://news.waldorf-frommer.de'
Link: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... chuettern/











.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg):



1. AG München, Urteil vom 06.04.2018, Az. 158 C 13140/17



.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg): Amtsgericht München - Keine Deckelung nach § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG in Filesharing Fällen - Befragung von Nutzern erforderlich



Quelle: 'http://rka-law.de'
Link: http://rka-law.de/filesharing/ag-muench ... orderlich/









2. AG Bielefeld, Urteil vom 28.03.2018, Az. 42 C 309/17



.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg): Amtsgericht Bielefeld - Verweis auf Kinder als Täter im Filesharing begründet Haftung nach § 832 BGB, keine Deckelung nach § 97 a Abs. 3 S. 2 UrhG



Quelle: 'http://rka-law.de'
Link: http://rka-law.de/filesharing/ag-bielef ... -s-2-urhg/















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Forenwelt





Neue Forenstrategie: "Wie überliste ich den Abmahner mittels vorgerichtlichen Vergleich durch Ausnutzung der dreijährigen Regelverjährung"


(...) AW3P: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Marc Hügel. Eigentlich dürfte ich Ihnen diese unsere "neue Strategie" gar nicht mitteilen, da auch Ihre Kanzlei der sichere Verlierer sein wird. Die Foren-These: Wenn am Ende des Jahres die Forderungen und Ansprüche der vorgerichtlichen Abmahnung gemäß § 102 Satz 1 UrhG innerhalb drei Jahren verjähren würden, dann ziehe ich einen Vergleich mittels Ratenzahlung bis ungefähr September des letzten Jahres hinaus. Das bedeutet, ein Betroffener muss maximal von September bis Dezember (4 Monate) zahlen (egal ob die Vergleichssumme abgegolten ist, oder nicht), dann greift die rettende dreijährige Verjährung. Aus die Maus für den Abmahner. Es ist doch so einfach. Ausrufezeichen. Ist diese Strategie realistisch und mit Erfolg gekrönt? (...)



Quelle: 'https://abmahnwahn-dreipage.de/forum'
Link: https://abmahnwahn-dreipage.de/forum/vi ... 805#p47805
















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Politik Splitter





Viele Leser und Betroffene sind der Meinung, das Politik nichts in einem Forum für Filesharing-Abgemahnte zu suchen hätte. Vielleicht, weil ihre Probleme wichtiger sind, als die unserer gemeinsamen und einzigen Welt, des Planeten Erde. Ich vertrete den Standpunkt, jeder sollte sich umfassend informieren und darüber diskutieren oder zumindest seinen Standpunkt kundtun. Egal erst einmal, ob richtig (insgesamt, zu einem Teil) und/oder/bzw. falsch (insgesamt, zu einem Teil). Die Wiedervereinigung hat mit als ehemaligen DDR-Bürger ein hohes Gut geschenkt, nämlich freie Meinung sowie das Recht diese frei zu äußern!








Syrien Krieg - Banal, Langweilig, oder es wird langsam Zeit!?


Diese Woche erreichte der "Syrien Konflikt" eine neue abstruse Ebene. Der Russe lässt nichts aus und dreht den "Spieß" um. Es ist gut, dass die Masse von freien und demokratischen Presseorganen auf dieses schändliche (russische) Spiel nicht eingingen und lieber von der "Titten-Akte" von Frau Wollersheim oder dem Aus für irgendein nichtssagendes GNTM Model berichteten (leichter Anflug von Sarkasmus).





1. "Giftgas-Opfer-Darsteller"

Das russische Staatsfernsehen sendete am Mittwoch das Gespräch mit dem syrischen Kind. In dem Video sagte ein vom Sender Rossiya 24 als Vater des Jungen vorgestellter Mann, seinem Sohn seien "Datteln, Kuchen und Reis" für seine Mitwirkung an dem inszenierten Angriff gegeben worden. Der 11-Jährige erzählt im syrischen Krankenhaus, was die Kämpfer mit ihm und den anderen Kindern getan hätten, um die Folgen der Vergiftung zu simulieren.



... zum Video




Quelle: 'https://www.epochtimes.de'
Link: https://www.epochtimes.de/politik/welt/ ... 05001.html









2. Ost-Ghuta: "Chlorbehälter" aus Deutschland und Rauchgranaten aus Großbritannien gefunden

Im syrischen Ost-Ghuta starben mutmaßlich Dutzende Menschen bei einem Giftgasangriff. Der Westen beschuldigte Assad und griff an. Nun findet Russland angeblich Chlor-Kanister, die aus Deutschland sein sollen.



Quelle: 'http://www.t-online.de'
Link: http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... unden.html







Ganz ehrlich? Ich werde mir zu keiner "Schlagzeile" - egal von wem und über wem - mehr eine parteiische Meinung bilden, da die Vorgehens- und Handlungsweisen - aller - Beteiligten langsam nur lächerlich sind und das Wichtigste außer Acht gelassen wir - der Mensch, die Zivilbevölkerung in Syrien.

Hört mit Euren Kindergarten-Spielen auf, setzt Euch an einen Tisch und findet eine Lösung in diesem Völkermord. Nicht aber für wirtschaftliche Interessen, sondern für die Menschen in Syrien, die geflohen sind und ihr Leben gaben und geben.






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Fakten / Zahlen


Dauer:
seit 2011


Tode:
470.000 Menschen


Verwundete:
1,9 Millionen Menschen


Vertriebene:
mehr als 5 Millionen Menschen (45 % der Bevölkerung)


Wirtschaftlicher Schaden:
226 Milliarden Euro (geschätzt)


Interessen:
Russland vs. IS (Verteidigung der russischen Militärbasen, Hilfe für Assad)
Iran vs. IS (ft. libanesische Hisbollah-Miliz, Hilfe für Assad)
Türkei vs. Kurden (YPG, PKK)
Israel vs. Iran
USA/EU vs. IS
Golfstaaten vs. Iran


Maßnahmen zur Beendigung des Völkermordes:
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Integrationspolitik falsch umgesetzt - Verdacht auf Korruptionsskandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)



(...) In der Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen sollen 2000 Asylanträge bestätigt worden sein, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Gegen die Leiterin wird ermittelt. (...)



Quelle: 'http://www.handelsblatt.com'
Link: http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 96108.html











VW-Chef Matthias Müller muss seinen Chefposten räumen


(...) Da sein Vorstandsvertrag eigentlich noch bis Februar 2020 läuft, also noch knapp zwei Jahre, muss Volkswagen ihm entweder die Bezüge aus dem Vertrag weiter bezahlen oder eine üppige Abfindung anbieten. Finanziell dürfte das keinen großen Unterschied machen. Vergütungsberater schätzen, er könnte zum Abschied eine Abfindung in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro bekommen Grob überschlagen, dürfte Müller somit etwas mehr als eine Million Euro im Jahr Rente bekommen - das wären rund 2900 Euro am Tag. (...)



Quelle: 'http://www.faz.net'
Link: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/m ... 38968.html





Nun sag noch einer, dass Schummeln sich nicht lohnt. Respekt! Wobei sich jetzt der Kreis wieder schließt ...




(...) Betrug: die Triebkraft des Geschäfts, die Seele der Religion, der Köder der Liebeswerbung und die Grundlage politischer Macht. (...)

Ambrose Gwinnett Bierce (1842 - 1914), genannt Bitter Pierce, US-amerikanischer Journalist und Satiriker














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Steffen Heintsch für AW3P




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