DER Wochenrückblick........................
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Ausgabe 2018, KW 12................................Initiative AW3P............................19.03. - 25.03.2018
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1. zpoblog.de (Cloppenburg): Landgericht Mannheim - § 269 Abs. 6 ZPO gilt nicht für Kosten des vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutzes
LG Mannheim, Urteil vom 12.12.2017, Az. 2 O 111/17
(...) Ein einstweiliges Verfügungsverfahren hat nicht denselben Streitgegenstand wie eine Klage (...). Es ist auf eine vom Klagebegehren abweichende Rechtsfolge gerichtet, indem es nicht auf die endgültige Zuerkennung des Verfügungsanspruchs, sondern dessen Sicherung oder vorläufige Regelung abzielt, mag diese auch (wie hier) als sogenannte Leistungsverfügung ausnahmsweise einer vorübergehenden Vorwegnahme der Hauptsache gleichkommen. Sein Erfolg hängt auch von zusätzlichen Voraussetzungen ab, namentlich vom Vorliegen eines Verfügungsgrunds. Dementsprechend steht außer Frage, dass beide Verfahrensarten (einstweiliger Verfügungsantrag und Klage) gleichzeitig anhängig sein können (siehe auch § 926 ZPO). (...)
Quelle: 'http://www.zpoblog.de'
Link: http://www.zpoblog.de/einrede-mangelnde ... htsschutz/
2. Kanzlei Dr. Bahr (Hamburg): Landgericht Hannover - Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail sind unerlaubte Werbung
LG Hannover, Urteil vom 21.12.2017, Az. 21 O 21/17
(...) Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail sind nur dann möglich, wenn der Empfänger eine Einwilligung erteilt hat, andernfalls liegt eine unerlaubte Werbe-E-Mail vor. Unter den Begriff der Werbung falle nicht nur die unmittelbar produktbezogenen Werbung, sondern auch die mittelbare Absatzförderung, beispielsweise in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring. Das verklagte Unternehmen hätte hier somit für die Zusendung eine ausdrückliche Zustimmung des Käufers benötigt, was sie nicht vorweisen könne. (...)
Quelle: 'http://www.dr-bahr.com'
Link: http://www.dr-bahr.com/news/kundenzufri ... rbung.html
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Gerichtsentscheidungen
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- AG Düsseldorf, Urteil vom 04.01.2018, Az. 14 C 100/17 [WF gewinnen; sek. Darlegungslast (pauschaler Verweis auf vermeintlichen "Hackerangriff"); Beklagter ohne Anwalt]
- AG Charlottenburg, Urteil vom 02.01.2018, Az. 203 C 191/17 [WF gewinnen; sek. Darlegungslast (zum Log. keinen PC); Beklagter ohne Anwalt]
Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München):
1. AG Traunstein, Urteil vom 30.11.2017, Az. 312 C 547/17
Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Urteil des Amtsgericht Düsseldorf - Pauschaler Verweis auf vermeintlichen "Hackerangriff" führt zu Verurteilung in Filesharingverfahren (Beklagter ohne Anwalt)
Quelle: 'https://news.waldorf-frommer.de'
Link: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... esseldorf/
2. AG Charlottenburg, Urteil vom 02.01.2018, Az. 203 C 191/17
Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Tauschbörsenverfahren nach Abmahnung vor dem AG Charlottenburg - Zugriffsmöglichkeit dritter Personen auf den Internetanschluss steht der eigenen Haftung des Anschlussinhabers nicht entgegen (Beklagter ohne Anwalt)
Quelle: 'https://news.waldorf-frommer.de'
Link: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... ussinhabe/
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Politik Splitter
1. Die Woche der verbalen Erklärungen
1.1. Regierungserklärung der Bundeskanzlerin #4
Nach der Wiederwahl und 3 Jahre zu spät, räumt Merkel Fehler in der Flüchtlingspolitik ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Wir haben zu lange weggesehen","Wir haben zu halbherzig reagiert und gedacht, dass uns die Probleme nicht betreffen", "Das sei "falsch und naiv" gewesen." Das bedeutet eigentlich nicht "WIR" sondern "ICH", sowie ist Merkel für die ganze Misere in Deutschland verantwortlich, egal welche schöne Worte, Schachzüge und Fehler aktuell eingeräumt werden. Deutschland braucht Taten. Ob die "Alten" diese folgen lassen können, vage ich zu bezweifeln, denn Merkel & Co. hatten ja 12 Jahre Zeit (Bankenkrise, Griechenlands Rettungsschirme, Flüchtlingskrise, Autokonzerne/Dieselkrise, Kinderarmut, Rentnerarmut,usw.) für ihre neuerlichen Erkenntnisse. "Deutschland kann es schaffen", sagte Merkel am Ende ihrer Erklärung. Die Frage müsste aber lauten: "Kann es diese Koalition schaffen, wenn sie es die letzen vier Jahre nicht schaffte?" Ein Teufelskreis!
1.2. Regierungserklärung von der Leyen: "Meine Antwort lautet: Es wird mehr werden müssen." oder Feindbild Putin statt Eingeständnis von persönlichen Missmanagement!
Ursula von der Leyen: "Es sind nicht die Einsätze, die uns vor allem belasten. Es seien vor allem die zunehmenden Übungen im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung nach der russischen Annexion der Krim, die die Truppe und das Material herausforderten." Von Missmanagement der alte / neuen Verteidigungsministerin und resultierender nichteinsatzbereiter Technik und Ausrüstung - keine Silbe. Da ist Putin als Feindbild des neuen kalten Krieges schon recht willkommen. Dann sind, nein werden Rüstungsexporte der Bundesregierung, neue Rüstungsaufträge und Erweiterung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr "zumindest erklärbar".
1.3. Seehofers Regierungserklärung: Sicherheit flächendeckend in Deutschland ausbauen, Migration steuern und begrenzen, sowie den soziale Frieden sichern
Der CSU-Chef tritt für einen "starken Staat" ein und wirbt für seine Null-Toleranz-Politik. "Vorfahrt für die Sicherheit", erklärt Seehofer. Diese Sicherheit beginne an den Grenzen. Er wünscht sich eine Rückkehr zu "wirksamen Kontrollen an den EU-Außengrenzen". Solange dies aber nicht möglich sei, "müssen wir die Grenzen zu unseren Nachbarn schützen". Nun kann man von Horst Seehofer halten, was jeder gern möchte. Letztendlich werden 2018 Themen angesprochen, die durch die Schwarz-Rote GroKo versäumt wurden.
1.4. Die Rolle der SPD in der neuen GroKo
1.4.1. Zeit Online (Hamburg): Jemen Krieg - Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
(...) Trotz eines Exportstopps wird Deutschland acht weitere Küstenschutzboote nach Saudi-Arabien liefern. Die Regierung nutzt dafür eine Ausnahmeregelung im Koalitionsvertrag.
Der Beschluss steht im Kontrast zum Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem sich die Parteien auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt haben, "solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Doch es gibt eine Ausnahmeregelung: Unternehmen, denen bereits eine Vorgenehmigung erteilt worden war, sollen die vereinbarten Rüstungsgüter liefern dürfen. (...)
Quelle: 'http://www.zeit.de'
Link: http://www.zeit.de/politik/ausland/2018 ... di-arabien
1.4.2. SPD-Zitat der Woche: Nahles geile Entschuldigung für Einknicken der SPD in der neuen GroKo
» "Wir sind nicht in der Sache zurückgetreten, aber im Verfahren der Union entgegengekommen. Das ist doch eigentlich ein guter Kompromiss." «
Die neue GroKo macht genau da weiter, wo die alte GroKo aufgehört hat. Der Antrag eines Gesetzentwurfes, um den Paragrafen 219a abzuschaffen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, wurde zurückgenommen. Ja unsere Machtpartei, oder war es Volkspartei?
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.............................................................Steffen's Kurzkommentar
Die Islamdebatte
Horst Seehofer (CSU) hat mit dem Satz: "Der Islam gehöre nicht zu Deutschland" eine erneute kontroverse Debatte losgetreten. Sofort kam der Konter der Bundeskanzlerin: "Der Islam ist ein Teil von Deutschland".
Zu Letzterem gab es sogar sinnvollerweise eine Civey-Umfrage für FOCUS Online
(...) Noch größer sind die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland
Noch deutlicher werden die Unterschiede, wenn man nach West- und Ostdeutschland blickt. So bewerten 45,5 Prozent der Ostdeutschen Merkels erneutes Islam-Bekenntnis als "sehr negativ", während es im Westen nur 38 Prozent sind. "Sehr positiv" nahmen im Osten nur 11,4 Prozent den Merkelsatz auf - im Gegensatz zu 16,2 Prozent im Westen. (...)
Quelle: 'https://www.focus.de'
Link: https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 54142.html
Was soll uns dies sagen? Ich weiß es nicht. Sind Ossis kritischer mit der "alten Riege" oder nur dumme unzufriedene AfD-Wähler mit Alkoholhintergrund, im Gegensatz zu den (Besser-)Wessis? Wer weiß ...
Die Aussagen: "Der Islam ist Teil von Deutschland" ./. "Der Islam gehöre nicht zu Deutschland", ist doch eigentlich reine Polemik, mit der man vom eigentlichen Problem ablenkt. Jeder kann sowieso hineininterpretieren, was er will. Das ein Deutscher - egal welcher Religion - ein Mensch mit deutschem Pass ist, der sich an die Gesetze des Landes hält und diese respektiert, sowie das das Grundgesetz, speziell der Artikel 3 Abs. 3 und der Artikel 4, die Religionsfreiheit in Deutschland garantiert ist sicherlich unstreitig. Dieses ist auch nicht das Kernproblem.
Letztendlich geht es ja um die deutsche Leitkultur bzw. Willkommens-Kultur, um das neue "Wir-Gefühl". Multikulti statt Nationalstolz. Gut der Deutsche kennt es maximal nur zur Fußball-WM oder was die Politiker vorgeben. Und natürlich kommt sofort das Nationalstolz gleich Nationalsozialismus und Faschismus sei, die Zeichen der Zeit des neuen Europas nicht erkannt werden, sowie worauf ein Deutscher stolz sein soll.
Aber kann ich sagen, das Muslime mit einem deutschen Pass und die sich an deutsche Gesetze halten willkommen sind, aber der Islam als Staatsreligion, wo ich ein Ungläubiger bin, eher wohl nicht? Ergo ein "guter Muslim- schlechter Muslim"-Gedanke? Denn Unterdrückung der Frau; Burka; Mädchen dürfen nicht am Sportunterricht teilnehmen; rein islamisch geprägte Stadteile in Deutschland; Dschihad; Salafisten; islamische Religionspolizei; IS; Taliban usw. usf. sind auch Teil des Islams, den wir dann eher nicht möchten.
Gehört der Islam zu Deutschland? Aus meiner Gedankenwelt heraus - nein. Der Islam gehört nicht zur deutschen Kultur und er lehnt ja auch selbst die strikte Trennung zwischen Staat und Religion ab. Sicherlich heißt dieser Gedanke auch Abschottung nach Außen. Erst einmal an sich denken, wenn es einem gut geht, dann an andere. Schockiert, selbst im Sozialismus war deutlich, dass der RGW ("Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe", ähnlich der EU) nur dem Führenden nützt und nicht der breiten Gemeinschaft. Oder einen neuen liberalen Staat aka Martin Scholz in Form vom Staat "Großeuropa". Nur will ich das? Nein. Ausrufezeichen. Und last but not least, will es der Islam überhaupt? Oder legt dies Merkel auch gleich für den Islam fest!?
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Steffen Heintsch für AW3P
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