2017, KW 38

Wochenrückblick für Filesharing-Fälle
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Steffen
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2017, KW 38

#1 Beitrag von Steffen » Freitag 22. September 2017, 22:06

------------------------------------------------------ - Abmahnwahn Deutschland - Filesharing - --------------------------------------------


DER Wochenrückblick........................Bild......................Filesharing Fälle


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Ausgabe 2017, KW 38 ..................................Initiative AW3P.............................18.09. - 24.09.2017

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1. Heise Online (Hannover): Auswirkungen von Raubkopien - EU-Kommission unterdrückt Piraterie-Studie



(...) Der Konsum von illegal kopierten Inhalten hat kaum Wirkung auf den Erwerb der Inhalte, stellt eine Studie im Auftrag der EU-Kommission fest. In der aktuellen Copyright-Debatte hält die Europäische Kommission ihre Studie aber noch immer unter Verschluss. (...)



Quelle: 'www.heise.de'
Link: https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 37330.html










2. Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 146/2017: Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen



BGH, Urteil vom 21.09.2017 - I ZR 11/16 - Vorschaubilder III


(...) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt. (...)



Quelle: 'www.juris.bundesgerichtshof.de'
Link: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... &linked=pm










3. Kanzlei Dr. Bahr (Hamburg): Landgericht Berlin - Betreiber eines Tor-Exit-Nodes haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen ab Kenntnis



LG Berlin, Urteil vom 13.06.2017, Az. 16 O 270/16


(...) Der Beklagte hafte als Störer, da er den Internetzugang Dritten zur Verfügung gestellt habe.

Die Haftung folge nicht bereits aus dem Betrieb des Tor-Exit-Nodes und der damit verbundenen abstrakten Gefahr eines Missbrauchs durch Außenstehende. Maßgeblich sei vielmehr, dass der Beklagte trotz Urheberrechtsverstößen in der Vergangenheit keine ausreichenden Maßnahme ergriffen habe, um zukünftige Verstöße zu unterbinden.
(...)



Quelle: 'www.dr-bahr.com'
Link: http://www.dr-bahr.com/news/betreiber-e ... ntnis.html











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4. Justizportal Rheinland-Pfalz: O.K. Vermerk des Sendeberichtes eines Telefaxes begründet keinen Anscheinsbeweis des Zugangs einer Kündigung des Versicherungsvertrages



AG Frankenthal, Urteil vom 20.06.2017, Az. 3a C 31/17


(...) Soweit der Beklagte eine Kündigung über seinen Versicherungsmakler mit Schreiben vom 27.06.2016 behauptet, ist er für den Zugang dieser Kündigungserklärung, § 130 Abs. 1 S. 1 BGB beweisfällig geblieben. Ein OK Vermerk des Sendeberichts eines Telefaxes begründet keinen Anscheinsbeweis dafür, dass ein Telefax angekommen ist (BAG Urteil vom 14.08.2002 - 5 AZR 169/01; OLG Brandenburg Urteil vom 05.03.2008 - 4 U 132/07). Nach dem von der Beklagten vorgelegten Faxjournal vom 20.06.2016 ist dort ein Fax des Versicherungsmaklers des Beklagten vom 27.06.2016 nicht eingegangen. (...)



Quelle: 'www.landesrecht.rlp.de'
Link: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... doc.part=L










5. Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Auskunftspflicht von YouTube bei Urheberrechtsverletzungen



OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.08.2017, Az. 11 U 71/16


(...) Der Anspruch auf Drittauskunft gem. § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG umfasst im Rahmen der dort geschuldeten Angaben zur "Anschrift" auch die E-Mail Adresse. "Anschrift" und "Adresse" sind gleichbedeutend; unter Berücksichtigung der geänderten Kommunikationsgewohnheiten umfasst "Adresse" auch die E-Mail-Adresse.

Die Herausgabe der Telefonnummer kann indes nicht unter Verweis auf die Verpflichtung, die Anschrift bekannt zu geben, verlangt werden. Anschrift und Telefonnummer verkörpern unterschiedliche Kontaktdaten. Der Begriff der "Telefonanschrift" ist auch nicht gebräuchlich.
(...)



Quelle: 'www.lareda.hessenrecht.hessen.de'
Link: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de ... id:7915930










6. Oberlandesgericht München: YouTube muss Marlene-Dietrich-Aufnahmen nicht löschen - Rechte liegen nicht bei Dietrichs Erbin



OLG München, Endurteil vom 13.04.2017, Az.6 U 3515/12


(...) YouTube muss Aufnahmen von Marlene Dietrich bei einem Konzert in London 1972 nicht löschen. Das hat das Oberlandesgericht München am 13.04.2017 entschieden (Az. 6 U 3515/12). Es wies eine Klage der Gesellschaft Marlene Dietrich Collection GmbH ab, die die Rechte von Dietrichs Tochter Maria Riva vertritt. (...)



Quelle: 'www.gesetze-bayern.de'
Link: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Do ... -N-112776













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Gerichtsentscheidungen




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  • LG Flensburg, Urteil vom 31.08.2017, Az. 8 O 9/16 [.rka RAe gewinnen; sek. Darlegungslast; 5.000,00 EUR Schadensersatz (172 Fälle, 55 verschiedene IP-Adressen, 52 Tage)]
  • AG Charlottenburg, Urteil vom 18.07.2017, Az. 203 C 116/17 [WF gewinnen; sek. Darlegungslast; pauschaler Verweis auf vermeintliche Sicherheitslücke nicht]








.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg):



LG Flensburg, Urteil vom 31.08.2017, Az. 8 O 9/16


.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg): Landgericht Flensburg - Nichterfüllung sekundärer Darlegungslasten kostet im Filesharingverfahren 5.000,00 EUR Schadensersatz (172 Fälle, 55 verschiedene IP-Adressen, 52 Tage)



Quelle: 'www.rka-law.de'
Link: http://rka-law.de/filesharing/lg-flensb ... ensersatz/










Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München):



AG Charlottenburg, Urteil vom 18.07.2017, Az. 203 C 116/17


Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Amtsgericht Charlottenburg - pauschaler Verweis auf vermeintliche Sicherheitslücke genügt der sekundären Darlegungslast nicht und führt zu Verurteilung des Anschlussinhabers



Quelle: 'www.news.waldorf-frommer.de'
Link: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... sinhabers/













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Forenwelt





1. Neues vom Neanderuler: Nachdenklich!




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.............................................................Immer wenn WBS nichts postet, habe ich keine Meinung!?







2. Der abmahnende Anwalt, dem Neiße, Bentz und Reinhardt vertrauen! Hauptsache die Kohle stimmt.





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Urheberrechtliche Abmahnung der Dury Rechtsanwälte aus Saarbrücken



(...) Uns liegt eine Abmahnung der Dury Rechtsanwälte aus Saarbrücken vor, die für ihren Mandanten die unberechtigte Verwendung eines Schriftwerkes abmahnen. (...)



Quelle: 'www.anwalt.de'
Link: https://www.anwalt.de/rechtstipps/urheb ... 16118.html













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24.09.2017 - Bundestagswahl - Alte Riege oder Alternative!?

Skandal! Aber, obwohl sich Schwarz und Rot auf ihre Wahlfahnen geschrieben haben: - soziale Gerechtigkeit -, hatten die Gleichen doch 4 Jahre Zeit gehabt, es schon längst umzusetzen. Pustekuchen. Soziale Ungerechtigkeit, Bankenrettung, Griechenland-Rettung, Diesel-Skandal, Flüchtlingsprobleme (Bezahlung einer Diktatur für unsere "Drecksarbeit"), Mietexplosionen in Großstädten, Altersarmut, Kinderarmut, mangelnde Innere Sicherheit durch Polizeistellenabbau usw. usf. sind doch das glasklare Resultat von Schwarz / Rot. Dieser "Lobby der Alten" interessiert doch nur ihr Ego, sicheres großzügiges Einkommen und ihre Posten, um denen man jetzt schon rangelt.



24.09.2017 - Bundestagswahl

Gehe wählen!

Ich wähle AfD!



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Steffen Heintsch für AW3P




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