DER Wochenrückblick........................
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Ausgabe 2017, KW 11 ..................................Initiative AW3P.........................13.03. - 19.03.2017
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AW3P: Herr Doktor Wachs. Im Wettbewerbsrecht werden Abmahnungen unter bestimmten Voraussetzungen als Rechtsmissbräuchlich eingestuft. Wie zum Beispiel: es wird jeweils derselbe Wettbewerbsverstoß mit einem formelhaften Musterschreiben abgemahnt; es besteht ein extremes Missverhältnis zwischen Geschäftsumsatz und "Abmahnumsatz" (Stichpunkt: Massenabmahnungen); die Geschäftstätigkeit der Parteien überschneidet sich nur geringfügig; der Gegenstandswert ist deutlich überzogen; es liegt ein Verwandtschaftsverhältnis mit dem Prozessbevollmächtigten vor usw. usf. Bei Filesharing Abmahnungen treffen doch viele vorbenannte Punkte zu. Warum sind die Massenabmahnungen mit Textbaustein-Schreiben der Urheber als Geschäftsmodell nicht rechtsmissbräuchlich?
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Doktor Wachs: Wenn Werke von Rechteinhabern in Tauschbörsen verbreitet werden, schadet das diesen unmittelbar. Die Verteidigung erfolgt über das Urheberrecht.
Im Wettbewerbsrecht ist es nach meiner Meinung eher so, dass schon lange anerkannt ist, dass Wettbewerber sich selber kontrollieren sollen. Der Staat hat die Überwachung der Rechte des Wettbewerbs also an die Wettbewerber abgegeben. Dies hat schon immer "schräge" Vögel angezogen, die dann in ihre Schranken gewiesen werden und zu einer ausdifferenzierteren Rechtsprechung und auch zu gesetzlicher Regelung führten.
Die Verfolgung von Filesharing Abmahnungen ist dagegen noch ein eher jüngeres Problem. Der Gesetzgeber hat mit dem 97a UrhG hier zwar auch gewissen Schutz vor Missbrauch geschaffen, auch die Rechtsprechung wird sicher Problembereiche wie von Ihnen beschreiben - soweit berechtigt - näher beleuchten und auch mit vergleichbaren Urteilen beantworten.
Ihr Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
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Querbeet
1. IT-Recht Kanzlei (München): Auf dem Abmahnradar - Fehlender OS-Link / StVZO / Sulfite / Markenabmahnungen: OSCAR & Swarovski & Berner / filesharing
- Immer wieder / noch: Fehlender Link zur OS-Plattform
- Fahrzeugbeleuchtung: Verstoß gegen StVZO
- Keine Widerrufsbelehrung
- Sulfite - Pflichtinfos beim Verkauf von Alkohol/Wein
- Markenrecht I: Markenabmahnung Swarovski
- Markenrecht II: Oscarreif - Abmahnung wegen Verwendung der Marke OSCAR
- Markenrecht III: Abmahnung wegen Verwendung der Marke BERNER
- Urheberrecht: P2P-Abmahnung
Quelle: IT-Recht Kanzlei
Link: http://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnun ... aring.html
2. Initiative AW3P: 3 Millionen Besucher - Danke!
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Am 17.03.2017; 23:41 Uhr war es soweit. Nach Eröffnung der Webseite: "www.abmahnwahn-dreipage.de" am 01.04.2007, verzeichnen wir fast 10 Jahre später- 3 Millionen (echte) Besucher -. Ob dies ein Erfolg, oder gar aus unserer Sichtweise ein Misserfolg, dass liegt wohl im Auge des jeweiligen Betrachters.
Danke an alle Leser, Interessierte oder einfach nur Hilfesuchende. Die Homepage von AW3P ist und bleibt das führende, kosten- und werbefreie Portal rund zum Thema Filesharing Abmahnungen.
In der Hoffnung, dass die 4 Millionen nie erreicht werden.
Ihr Steffen Heintsch
![Bild](https://www.abmahnwahn-dreipage.de/Steffen/image/StWRBl/3mile.gif)
Gerichtsentscheidungen
![Bild](http://www.smilies.4-user.de/include/Grosse/smilie_gr_205.png)
- LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.01.2017, Az. 2-06 S 58/15 (Berufung durch BB wird zurückgewiesen, Kläger keine Aktivlegitimation)
![Bild](http://www.smilies.4-user.de/include/Grosse/smilie_gr_203.png)
- LG Köln, Urteil vom 16.02.2017, Az. 14 S 30/16 (WF gewinnt Berufung; sekundäre Darlegungslast)
- AG Charlottenburg, Urteil vom 24.01.2017, Az. 225 C 259/16 (WF gewinnt; sekundäre Darlegungslast)
Dr. Wachs Rechtsanwälte (Hamburg)
LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.01.2017, Az. 2-06 S 58/15
Dr. Wachs Rechtsanwälte (Hamburg): Das Landgericht Frankfurt am Main weist die Berufung der Hanway Brown Limited, vertreten durch die Kanzlei BaumgartenBrandt, wegen fehlender Aktivlegitimation zurück
Quelle: Blog AW3P
Link: https://aw3p.de/archive/2423
Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München)
1. LG Köln, Urteil vom 16.02.2017, Az. 14 S 30/16
WALDORF FROMMER (München): Landgericht Köln - Fehlerhafte Beweiswürdigung im Ergebnis unschädlich, wenn sekundäre Darlegungslast ohnehin nicht erfüllt ist
Quelle: News Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Link: http://news.waldorf-frommer.de/waldorf- ... uellt-ist/
2. AG Charlottenburg, Urteil vom 24.01.2017, Az. 225 C 259/16
WALDORF FROMMER (München): Amtsgericht Charlottenburg - Nutzungsmöglichkeit weiterer WG-Mitbewohner steht der Anwendbarkeit der tatsächlichen Vermutung nicht entgegen (Wohngemeinschaft)
Quelle: News Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Link: http://news.waldorf-frommer.de/waldorf- ... -entgegen/
Forenwelt
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Steffen Heintsch für AW3P
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