DER Wochenrückblick........................
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Ausgabe 2017, KW 01 ..................................Initiative AW3P.........................02.01. - 08.01.2017
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Querbeet
1. IT-Recht Kanzlei München: Abmahnfallen: Die Klassiker - Blacklist III
- (...) Exklusiv für Mandanten der IT-Recht Kanzlei: Abmahnungen sind DAS Top-Thema für Online-Händler. Daher versuchen wir das hohe Informationsinteresse hierzu zu befriedigen und stellen übersichtlich die häufigsten Abmahnfallen im Bereich des Wettbewerbsrechts dar. Zudem zeigen wir Wege auf, wie Fehler und damit kostspielige Abmahnungen in diesem Bereich vermieden werden können. Die nachfolgende Auflistung an Abmahngründen ist nicht abschließend und wird laufend ergänzt - um immer am Puls der Abmahnzeit zu bleiben. (...)
Quelle: IT-Recht Kanzlei München
Link: http://www.it-recht-kanzlei.de/viewNews ... chnitt_107
2. Kostenlose-Urteile.de: Zwei Büroanschriften für Rechtsanwalt kann irreführende Werbung darstellen
AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.09.2016, Az. 1 AGH 49/15
- (...) Wenn ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite und auf seinen Briefköpfen angibt an zwei unterschiedlichen Orten Büros zu unterhalten, seine Kanzlei tatsächlich aber nur an einem Ort betreibt, während er an dem anderen Ort - ohne vertragliche Grundlage - Bürodienstleistungen lediglich tatsächlich in Anspruch nehmen kann, dann ist die Werbung irreführend. Dies hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen entschieden. (...)
Quelle: Kostenlose-Urteile.de
Link: http://www.kostenlose-urteile.de/Anwalt ... s23642.htm
3. Erfolgreiche Klage gegen Tabledance-Bar
AG München, Urteil vom 07.09.2016, Az. 274 C 5270/16
- (...) Das Münchner Amtsgericht hat entschieden, dass ein Stripclub einem seiner Kunden 1575 Euro zurückzahlen muss (Az. 274 C 5270/16). Geklagt hatte der Gast einer Tabledance-Bar, der vor Gericht beteuerte, lediglich vier Bier und drei Lapdances bestellt zu haben. Daraufhin habe der Betreiber des Clubs einen vierstelligen Betrag von seinem Konto abgebucht. (...)
Quelle: Justillon.de
Link: http://justillon.de/2017/01/erfolgreich ... dance-bar/
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Gerichtsentscheidungen
![Bild](http://www.smilies.4-user.de/include/Grosse/smilie_gr_205.png)
- AG Köln, Urteil vom 15.12.2016, Az. 137 C 170/16 [Sarwari verliert; Einfachermittlung reicht nicht]
- AG Leipzig, Urteil vom 25.11.2016, Az. 117 C 4856/15 [WF verlieren; Nachmieter]
- AG Hannover, Urteil vom 15.12.2016, Az. 419 C 14172/15 [NZGB verlieren; Versäumnisurteil / sek. Darlegungslast]
- AG Köln, Urteil vom 15.12.2016, Az. 148 C 389/16 [WF verlieren; zwei unterschiedliche Zeit-Ermittlungen mit einer IP = keine echte Mehrfachermittlung]
- AG Augsburg, Urteil vom 26.11.2015, Az. 18 C 2074/15 [NZGB verlieren; Kläger hat Berufung eingelegt]
![Bild](http://www.smilies.4-user.de/include/Grosse/smilie_gr_203.png)
- LG Leipzig, Urteil vom 16.12.2016, Az. 05 S 332/16 [.rka-RAe gewinnen; AG verkennt BGH-Rechtsprechung]
- AG Lübeck, Urteil vom 28.11.2016, Az. 20 C 19/16 [.rka-RAe gewinnen; Mitnutzer machen vom Zeugnisverweigerungsrecht keinen Gebrauch und bestreiten den Vorwurf]
- AG Bielefeld, Urteil vom 15.12.2016, Az. 42 C 240/16 [.rka-RAe gewinnen; Pauschaler Hinweise auf abstrakte Nutzungsmöglichkeiten reichen nicht aus; AG Bielefeld rückt von seiner ursprünglichen Rechtsauffassung ab]
- AG Charlottenburg, Urteil vom 20.12.2016, Az. 214 C 103/16 [.rka-RAe gewinnen; Sippenhaft]
.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg)
1. LG Leipzig, Urteil vom 16.12.2016, Az. 05 S 332/16
.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg): Landgericht Leipzig weist Amtsgericht zurecht - Verkennen der Beweislast begründet einen erheblichen Verfahrensmangel - Kein technisches Gutachten im Filesharingfall
- (...) Bereits in seinem Schriftsatz vom 19.11.2015 hatte der Klägervertreter auf die vorliegend streitgegenständliche Mehrfachermittlung des Internetanschlusses des Beklagten und die Rechtsprechung unter anderem des OLG Köln ... hingewiesen. In diesen Fällen spricht nach der Lebenswahrscheinlichkeit eine tatsächliche Vermutung der Richtigkeit der Ermittlung. Gegenteiliges hat dieser (sic: der Beklagte) zu beweisen. Dieses Verkennen der Beweislast begründet einen erheblichen Verfahrensmangel. (...)
Quelle: .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR
Link: http://rka-law.de/filesharing/landgeric ... aringfall/
2. AG Lübeck, Urteil vom 28.11.2016, Az. 20 C 19/16
.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg): Amtsgericht Lübeck zum Filesharing - Tatverneinung der Nutzungsberechtigten führt zur Haftung des Anschlussinhabers (Lizenzschaden Computerspiel: 700,00 EUR)
- (...) Dabei unterstrich das Gericht die besondere Glaubwürdigkeit der tatverneinenden Familienangehörigen als Zeugen, deren Aussagen zusätzliche Beweiskraft aufgrund des Umstandes erlangt hätten, dass sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht keinen Gebrauch gemacht haben. "Für Anschlussinhaber ergibt sich aus diesem Urteil eine prekäre Situation", erläutert Rechtsanwalt Nikolai Klute aus der Kanzlei .rka Rechtsanwälte, "denn sagen Familienangehörige aus und verneinen die eigene Täterschaft folgt daraus die Haftung des Beklagten. Machen sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, haftet der Anschlussinhaber, weil die ernsthafte Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufs nicht bewiesen ist." (...)
Quelle: .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR
Link: http://rka-law.de/filesharing/ag-luebec ... sinhabers/
3. AG Bielefeld, Urteil vom 15.12.2016, Az. 42 C 240/16
.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg): Amtsgericht Bielefeld - Reine Benennung Dritter in Filesharingfällen langt zur Entlastung des Anschlussinhabers nicht aus
- (...) "Pauschale Hinweise auf abstrakte Nutzungsmöglichkeiten reichen für eine solche Entlastung nicht aus", so Rechtsanwalt Nikolai Klute aus der Kanzlei .rka Rechtsanwälte, "und in der Folge steht der Anschlussinhaber auch vor dem Amtsgericht Bielefeld vor der Wahl, entweder die eigene Haftung in Kauf zu nehmen oder aber konkrete Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten zu nennen, was zu seiner Entlastung führen kann, die Risiken der Inanspruchnahme dieses Dritten aber evident erhöht." (...)
Quelle: .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR
Link: http://rka-law.de/filesharing/ag-bielef ... nicht-aus/
Wilde, Beuger, Solmecke Rechtsanwälte (Köln)
1. AG Köln, Urteil vom 15.12.2016, Az. 137 C 170/16
Wilde, Beuger, Solmecke Rechtsanwälte (Köln): Filesharing Sieg - Amtsgericht Köln hat Zweifel an IP Adressen Ermittlung (Einfachermittlung)
- (...) Fehlerquote über 50% bei Filesharing Ermittlung
Das kommt daher, weil es hier leicht zu einem Ermittlungsfehler kommen kann. Die Fehlerquote liegt hier teilweise bei über 50%. Dies hat die Staatsanwaltschaft Köln festgestellt. Anders sieht das nur dann aus, wenn eine Vielzahl von Urheberrechtsverletzungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgestellt worden ist. Eine Heranziehung der Abgemahnten als Störer kommt daher ebenfalls nicht in Betracht. (...)
Quelle: Wilde, Beuger, Solmecke Rechtsanwälte
Link: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesh ... ung-70804/
2. AG Leipzig, Urteil vom 25.11.2016, Az. 117 C 4856/15
Wilde, Beuger, Solmecke Rechtsanwälte (Köln): Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer musste in einem aktuellen Filesharing Verfahren eine Niederlage vor dem Amtsgericht Leipzig hinnehmen. Unsere Mandantin konnte diese Urheberrechtsverletzung gar nicht begangen haben.
- (...) Abgemahnte hatte Anschluss ihrem Nachmieter überlassen
Doch Waldorf Frommer scheiterte damit vor dem Amtsgericht Leipzig. Das Gericht wies die Klage mit Urteil vom 25.11.2016 (Az. 117 C 4856/15) ab. Denn nach den Feststellungen der Richterin hatte unsere Mandantin zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung keinen Zugriff mehr auf den ermittelten Anschluss gehabt. Denn sie war fast zwei Wochen vorher aus ihrer Mietwohnung ausgezogen und hatte sie samt Anschluss und Router ihrem Nachmieter überlassen. Dies konnte sie vor allem durch Vorlage der Kündigung sowie einer Anmeldebescheinigung nachweisen. Infolgedessen konnte sie kein Filesharing begangen haben. (...)
Quelle: Wilde, Beuger, Solmecke Rechtsanwälte
Link: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesh ... ter-70828/
3. AG Charlottenburg, Urteil vom 20.12.2016, Az. 214 C 103/16
Wilde, Beuger, Solmecke Rechtsanwälte (Köln): Zweifelhafte Sippenhaft am Amtsgericht Charlottenburg
- (...) Obwohl wir das Amtsgericht Charlottenburg darauf hingewiesen haben, dass es sich um einen Familienanschluss handelt, verurteilte es ihn mit Urteil vom 20.12.2016 (Az. 214 C 103/16). Der Anschlussinhaber soll als Täter auf Schadensersatz haften, obwohl seine Angehörigen ebenfalls Zugang auf seinen Anschluss gehabt haben. Das Amtsgericht Charlottenburg begründete dies damit, dass Ehefrau und seine beiden Kinder die Begehung von Filesharing geleugnet haben. Darüber hinaus zog das Gericht in auf Ersatz der Störerhaftung heran, obwohl er sein minderjähriges Kind belehrt hatte. (...)
Quelle: Wilde, Beuger, Solmecke Rechtsanwälte
Link: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesh ... urg-70839/
Urteil im Volltext: http://aw3p.de/archive/2135
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann (Köln)
AG Hannover, Urteil vom 15.12.2016, Az. 419 C 14172/15
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann (Köln): Amtsgericht Hannover weist Klage der M.I.C.M., vertreten durch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller, ab
- (...) Die Klägerin wurde vertreten durch die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller. Zur mündlichen Verhandlung über die Klage erschien für die Gegenseite jedoch niemand, so dass die Klage mittels Versäumnisurteil abgewiesen wurde. Dagegen wurde kein Einspruch eingelegt. Das Versäumnisurteil wurde also rechtskräftig. (...)
Quelle: Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Link: https://rheinrecht.wordpress.com/2017/0 ... -i-c-m-ab/
Justiz Online - Rechtsprechungsdatenbank NRW
AG Köln, Urteil vom 15.12.2016, Az. 148 C 389/16
- (...) Zudem dürfte sich die Forderung nach einem substantiierten Bestreiten der richtigen Zuordnung der IP-Adresse auch nur auf Fälle einer „echten“ Mehrfachzuordnung der IP-Adresse durch den Internetprovider beziehen, bei denen zur Überzeugung des Gerichts nach § 286 Abs. 1 ZPO allein aufgrund der Mehrfachzuordnung feststeht, dass die IP-Adressen zu den fraglichen Zeiten dem Anschluss des Beklagten zugewiesen waren. In diesen Fällen müsste der Beklagte durch substantiierten Vortrag dazu, warum die Auskunft des Providers trotzdem falsch sein sollte, die Überzeugungsbildung des Gerichts erst wieder durchbrechen. Dies ist vorliegend jedoch gerade nicht der Fall, wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird.
(...)
Allein anhand der Auskunft des Internetproviders zur Zuordnung ein und derselben IP-Adresse zu den beiden genannten Zeiten, steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die besagte IP-Adresse im fraglichen Zeitraum tatsächlich dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet gewesen ist. (...)
Quelle: Justiz.NRW.de
Link: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ag_koeln ... 61215.html
Kanzlei Andresen (Landsberg am Lech): Filesharing-Sieg gegen Kanzlei Negele vor dem Amtsgericht Augsburg
AG Augsburg, Urteil vom 26.11.2015, Az. 18 C 2074/15
Kläger hat Berufung eingelegt!
Quelle: Rechtsanwältin Frauke Andresen
Link: http://von-wegen-abmahnung.de/blog/file ... lei-negele
Forenwelt
Initiative AW3P: Die Filesharing Statistik für das Jahr 2016
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- (...) Die Zeit vergeht rasant, ehe man sich versieht, ist das Jahr 2016 wieder Geschichte. Die Initiative AW3P möchte kurz und knapp sowie aus ihrer subjektiven Sicht heraus versuchen 2016 zu resümieren. (...)
Link: https://abmahnwahn-dreipage.de/forum/vi ... 468#p46468
Foren-Preis 2016
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Steffen Heintsch für AW3P
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