KW 38

Wochenrückblick für Filesharing-Fälle
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Steffen
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KW 38

#1 Beitrag von Steffen » Samstag 24. September 2016, 09:49

------------------------------------------------------ - Abmahnwahn Deutschland - Filesharing - --------------------------------------------


DER Wochenrückblick........................Bild......................Filesharing Fälle


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Ausgabe 2016, KW 38 ..................................Initiative AW3P.........................19.09. - 25.09.2016

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Querbeet






1. Inga Meta Matthes: Wieviel Integration ermöglicht das Integrationsgesetz tatsächlich? - Die neuen Regelungen im Überblick
  • (...) Das Integrationsgesetz beinhaltet durchaus sinnvolle Regelungen, wie etwa den Verzicht auf die Vorrangprüfung gem. § 32 Abs. 5 BeschV, den früheren Beginn der Ausbildungsförderung gem. § 132 SGB III und die Erstreckung der Duldung auf die Dauer einer Berufsausbildung, § 60a Abs. 2 AufenthG. Dem gegenüber stehen die erschwerte Erlangung der Niederlassungserlaubnis und die hochproblematische Differenzierung zwischen 'guten' Geflüchteten (also solchen mit guter Bleibeperspektive) und 'schlechten' Geflüchteten (alle anderen), wie zum Beispiel bei der Ausbildungsförderung und dem Zugang zu Integrationskurse - insbesondere wenn sie von Behörden getroffen werden, deren Kompetenzen in anderen Bereichen liegen. Die Erfahrung zeigt, dass viele Geflüchtete letztendlich länger im Land bleiben als geplant und erwartet, sei es aus rechtlichen, familiären oder gesundheitlichen Gründen. Nur eine gewisse - vermeintlich elitäre - Gruppe zu fördern und die restlichen Geflüchteten nicht beziehungsweise deutlich weniger zu unterstützen, kann sich Deutschland im Hinblick auf das Ziel 'Integration' schlichtweg nicht leisten. (...)

Quelle: DerAsylrechtsblog
Link: http://derasylrechtsblog.com/2016/09/21 ... eberblick/







2. Was wäre, wenn heute Bundestagswahlen wären?


CDU/CSU: 32 %
SPD 22%
AfD: 16 %
Grüne: 12 %
Linke: 8 %
FDP: 6 %

Quelle: http://www.daserste.de
Link: http://www.daserste.de/information/poli ... 6-100.html



Keine Ahnung, aber die angeblichen "Volksparteien", haben aus den diesjährigen Wahlen immer noch nichts gelernt und denken, dass die Bürger ihre "Basta-Politik" weiter unterwürfig tolerieren oder sich mit dem Schreckgespenst "AfD" als Ursache des Wahl-Debakels abspeisen lassen. Es sollte jeden klar sein, dass es keine Volksparteien (mehr, schon lange nicht mehr) gibt, sondern nur noch Parteien, die im Interesse ab Mitte aufwärts regieren und der Anteil des Volkes nur noch darin besteht, gefälligst das Kreuz am Wahltag zu setzen, am Besten am Wahltag zu Hause zu bleiben. Statt klare Signale zu setzen gegen die AfD, und ja, dazu gehört auch eine Zusammenarbeit in den Bereichen, in denen sie demokratisch hineingewählt worden, sowie klare Antworten auf die empfundenen Probleme zu erteilen, versteckt man sich einerseits hinter den erreichten Erfolgen sowie dass es Deutschland so gut wie noch nie gänge. Nur ist die Entwicklung so, dass dies niemand mehr interessiert. Man lässt sich von einer empfundenen Angst leiten gegenüber allen Fremden in Verbindung mit den Verlust seines Erreichten. Angeheizt wird dieses einmal mit den Meldungen, wie
- 21 Monate für ein neues altes Gesetz zur Neuregelung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer
- Kinderarmut in Deutschland steigt
- Rentenniveau wird unter 40 % sinken
- Armutsgefahr im Westen steigt (und zwar um 3,1 auf 17,5 Prozentpunkte)

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gepaart mit dem internen Hickhack der Koalition in der Öffentlichkeit, statt Antworten zu geben oder zumindest diese jedem zu erklären. Seit dem Schließen der Balkanroute und dem Bezahlen der Türkei, dass diese keine Flüchtlinge nach Europa lassen - ergo unsere Drecksarbeit erledigen -, ist doch eine genau bezifferte Obergrenze Murks. Das ein Maximum für die Integrationsaufnahme für ein Land besteht, dürfte doch jedem klar sein. Vergleich es mit einem Schiff. Egal wie groß das Schiff ist, wie reich die Reederei, wie ausgebildet die Mannschaft, wie viel Versorgungsgüter (Essen, Trinken, Medikamente usw.) eingelagert, man wird nur eine gewisse Zahl an Bord nehmen können, um einmal nicht selbst zu sinken und die am Bord geholten müssen ja auch Essen und Trinken und ..., werden krank, brauchen Arbeit und ein angemessene Unterkunft usw. usf. während der langen Überfahrt. Das bedeutet, diese Mittel müssen vorhanden sein und nicht vielleicht von der Heuer des Matrosen abgezogen werden. Wer dieses nicht so sieht, ist kein Nazi - das wäre zu einfach - sondern fehlt es an Lebenserfahrung. Beispiel. 300.000 schulpflichtige Kinder von Flüchtlingen benötigen ja nicht nur Schulen, Unterrichtsmaterial, sondern auch ca. 20.000 speziell ausgebildete Lehrer. Und diese Ausbildung, so rechnet man dauert mindestens 5 Jahre. Genau wie Integration dauerhaftes Bleiben voraussetzt, ansonsten muss ich niemand integrieren! Das bedeutet, das verständlicherweise Familien zugeführt werden, aber auch, das alle einen angemessenen Wohnraum benötigen. Integration heißt aber auch, Sprache und Beruf. Auf all dieses fehlen die Antworten. Ein saloppes "wir schaffen das" reicht diesbezüglich nicht mehr, da die Bürger sich mit der "Basta-Politik" (wir bestimmen, du nickst unterwürfig) nicht mehr abfinden.

Solange die Antworten fehlen und den Menschen - das Volk - ihren empfundenen Ängsten nicht genommen werden, solange hat die AfD Aufwind. Es ist zwar einfach, aber dumm, einfach den Rechtspopulismus als das Problem der neuen Bundesländer ("Ossis", denn die Grenzen sind noch lange nicht abgerissen) anzusehen. Dies wäre ein fataler Fehler, da dieser "völkische" Gedanke und Fremdenhass bundesweit gärt, ja sogar global. Und die Zukunft ist doch schon 2016 ersichtlich. Es wird keine Koalition von mindestens 2 Parteien aufgrund fehlender absoluter Mehrheit mehr geben. Die Landschaft splittert sich auf in eine 6 Parteien-Landschaft.

Die AfD ist eine demokratische Partei, kann demokratisch gewählt werden, und muss dann Verantwortung übernehmen, zeigen das Fakten hinter den Worten stecken. Eine Abwehrpolitik oder Verunglimpfung als "braunes Pack", eine strikte öffentliche Abgrenzung zu einer Zusammenarbeit, gepaart mit den eigenen Fehlern (kommunal, bundesweit) wird nächstes Jahr für alle ein erneutes Debakel werden.








Gerichtsentscheidungen


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  • LG Mannheim, Urteil vom 04.03.2016, Az. 7 S 4/15 [BaumgartenBrandt]
  • LG Berlin, Beschluss vom 09.09.2016, Az. 15 S 50/15 [Waldorf Frommer]
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BaumgartenBrandt Rechtsanwälte (Berlin)


LG Mannheim, Urteil vom 04.03.2016, Az. 7 S 4/15

Im Volltext.

Quelle:Landesrechtsprechung Baden-Württemberg
Link: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_re ... =5&anz=792







Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München)


Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.09.2016, Az. 15 S 50/15

WALDORF FROMMER: Kontrolle durch Anschlussinhaber notwendig! Das Landgericht Berlin stellt hohe Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Tauschbörsenverfahren

Autorin: Rechtsanwältin Eva-Maria Forster
Quelle:News Waldorf Frommer
Link: http://news.waldorf-frommer.de/waldorf- ... verfahren/



Sollten sich die Gedanken der Berliner Landesrichter bundesweit durchsetzen, dann "Gute Nacht". Einen Vorteil hat es dennoch, mit den ganzen Spuk wäre es bald vorbei. Mit einem Foren-(Sach-)Vortrag würde man dann im Grundsatz jeder Beklagte verlieren.







Forenwelt


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Steffen Heintsch für AW3P



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