5 Abmahnungen eines Kleingewerbetreibenden auf dem bekannten Auktionshaus

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andreas_
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5 Abmahnungen eines Kleingewerbetreibenden auf dem bekannten Auktionshaus

#1 Beitrag von andreas_ » Sonntag 10. Mai 2015, 01:06

Hallo,

ich habe aktuell ein Problem mit einem Kleingewerbetreibenden (nicht Vorsteuerabzugsberechtigt) der Wettbewerbsrechtlich abmahnen lässt. Es dreht sich um ca 5 Abmahnungen an private Verkäufer die mir bekannt sind. Verschickt alle am gleichen Tag. Teilweise mit gleichen Aktenzeichen. Ich glaube aber das mehr Abmahungen verschickt wurden.

Der Streitwert ist jeweils auf 5000 Euro festgesetzt die Abmahngebühren sind jeweils 500 Euro.
Die Unterlassungserklärung ist sehr weit gefasst. Der Abmahnende betreibt 2 Kleine Shops.

Bei 5000 Euro Prozesskostenrisiko je Fall übersteigt doch das Risiko deutlich die Einnahmen eines Kleingewerbetreibenden.
Liegt hier eventuell ein Mißbrauch vor ?

Viele Grüße
Andreas

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Steffen
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Re: 5 Abmahnungen eines Kleingewerbetreibenden auf dem bekannten Auktionshaus

#2 Beitrag von Steffen » Sonntag 10. Mai 2015, 10:48

Hallo Andreas,

Wettbewerbsrecht ist etwas härter als Filesharing, und auch die Summen sind hier weit höher, insbesondere wenn man gewerblich handelt (oder eingestuft wird). Hier sollte man im jeden Fall sofort einen Anwalt beauftragen, der sich damit auskennt.

VG Steffen

Earmis
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Re: 5 Abmahnungen eines Kleingewerbetreibenden auf dem bekannten Auktionshaus

#3 Beitrag von Earmis » Montag 1. Juni 2015, 09:17

Stehst du mit den anderen Verkäufern, die abgemahnt wurden, in Kontakt? Sind denn die Abmahnungen gerechtfertigt?

masaruta4at
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Re: 5 Abmahnungen eines Kleingewerbetreibenden auf dem bekannten Auktionshaus

#4 Beitrag von masaruta4at » Mittwoch 16. September 2015, 06:49

Es dreht sich um ca 5 Abmahnungen an private Verkäufer die mir bekannt sind.

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Steffen
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Re: 5 Abmahnungen eines Kleingewerbetreibenden auf dem bekannten Auktionshaus

#5 Beitrag von Steffen » Mittwoch 16. September 2015, 09:51

§ 8 Abs. 4 UWG:
  • (...) (4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. In diesen Fällen kann der Anspruchsgegner Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt. (...)

Indizien eines Rechtsmissbrauchs:
  • wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als eigentliche Triebfelder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (z.B. Behinderungs- oder Schädigungsabsicht gegenüber dem Abgemahnten). Ein Fehlen oder vollständiges Zurücktreten legitimer wettbewerbsrechtlicher Ziele ist nicht erforderlich.
  • wenn der Anspruchsberechtigte einen überhöhten Streitwert annimmt.
  • wenn der Abgemahnte geringe Umsätze erzielt und keine Gefahr für Abmahnenden darstellt, d.h. das Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien nur geringfügig ist.
  • wenn systematisch und/ oder massenhaft durch den Abmahnenden vorgegangen wird; v.a. wenn die Abmahnungen in einem kurzen Zeitraum ausgesprochen werden.
  • wenn eine enge personelle Verflechtung zwischen dem Abmahnenden und dem beauftragten Anwalt besteht.
  • wenn der Umfang der Abmahntätigkeit in keinem angemessen und vernünftigen Verhältnis zum betrieblichen Nutzen für die Verfügungsklägerin steht, d.h. es besteht ein offenkundiges Missverhältnis zwischen den von dem Abmahnenden erzielten Umsätze und den dem Abgemahnten entstandenen Kosten.
  • wenn ein nennenswertes wirtschaftliches Eigeninteresse fehlt und der Anschein besteht, dass die Rechtsverfolgung lediglich im Interesse eines Dritten steht.
  • wenn ein Gläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß gegen mehrere verantwortliche Unterlassungsschuldner getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine streitgenössische Inanspruchnahme auf der Passivseite mit keinerlei Nachteilen verbunden wäre.
  • wenn der Abmahnende von seinem Anwalt von dem Kostenrisiko freigestellt worden ist. Der Abmahner verfolgt in diesem Fall ersichtlich keine ernsthaften Interessen am Schutz gegen unlauteren Wettbewerb, sondern gibt sich lediglich dafür her, seinem Anwalt eine Gebühreneinnahmequelle zu verschaffen.
Quelle: www.kanzlei-loos.de


Fallbeispiele:





VG Steffen

abaddon1234
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Re: 5 Abmahnungen eines Kleingewerbetreibenden auf dem bekannten Auktionshaus

#6 Beitrag von abaddon1234 » Mittwoch 21. Oktober 2015, 10:29

Stehst du mit den anderen Verkäufern, die abgemahnt wurden, in Kontakt?

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