Im heutigen Artikel werde ich eine aktuelle Abmahnung der Hamburger Abmahnkanzlei: "©-Law
GbR RECHTSANWÄLTE" unter der AW3P-Lupe nehmen.
Wem diese Kanzlei kein Begriff ist, es ist ein "Ableger" der Hamburger Abmahnkanzlei:
"Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte".
Abmahner:
- ©-Law GbR RECHTSANWÄLTE
Alsterchaussee 25
20149 Hamburg
Rechtsanwälte Stephan R. Schulenberg, LL.M.Eur. und André Schenk, LL.M.Eur.
Fax: 040 444 055 11
E-Mail: info@c-law.de
Rechteinhaber:
- Berlin Media Art JT e.K. (ehemals John Thompson Productions e.K.)
Inhaber Raymond Louis Bacharach
Knesebeckstraße 20/21
10023 Berlin
Fax: (030) 886678988
Streitgegenstand:
- Filmwerk: "Charly's Sperma-Abenteuer"
Forderungen:
- Pauschaler Abgeltungsbetrag: 650,00 EUR
- strafbewehrte Unterlassungserklärung
- Entfernung des Filmwerkes vom Computer
Achtung: Die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist ein
Schuldeingeständnis und Zahlungsverpflichtung!
Zitat Original Entwurf eines Unterlassungsvertrages:
Code: Alles auswählen
(...) es, bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden
Vertragsstrafe in Höhe von 5001,00 EUR,
1. zu unterlassen, das urheberrechtlich geschützte Filmwerk des Gläubigers "xxxxxxxx" oder
Teile hiervon, ohne Zustimmung insbesondere im Internet öffentlich zugänglich zu machen,
zu verbreiten oder zu vervielfältigen, oder dies Dritten zu ermöglichen;
2. dem Gläubiger zur Abgeltung aller Ansprüche pauschal 650,00 EUR auf das Konto der
Kanzlei Schulenberg & Schenk. Kto.: xxx xxx xxx, BLZ: xxx xxx xx, xxxxx xxxxx, Betrefff:
xxxxxx/14 zu zahlen (...)
Hände weg! Sollten Sie eine Unterlassungserklärung abgeben müssen, nur eine Modifizierte
(Beispiel eines Musterschreibens). Wenn Sie sich nicht sicher sind, müssen sie anwaltlichen
Rat einholen!
Aufschlüsselung der erstattungsfähigen Kosten gemäß
§ 97a Abs. 2 Nr. 3 UrhG:
oder
2 Wermutstropfen bleiben
Wenn man sich das aktuelle Abmahnschreiben der Kanzlei "©-Law GbR RECHTSANWÄLTE" genau
durchliest bleiben 2 Wermutstropfen.
1. Formulierung: "Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes"
Seite 4:
ist unsere Mandantschaft bereit, zur Abgeltung aller Ansprüche die Zahlung eines
pauschalen Schadensersatzes in Höhe von
650,00 EUR
zu akzeptieren. (...)
Betroffenen ein gewisses Angstlevel erzeugen will, bewusst gewählt wurde, oder einfach
unscharf (von mir auch ungeschickt) gewählt, entzieht sich meiner Kenntnis. Hier sollte
man wahrscheinlich den entsprechenden Textbaustein überdenken, das ist so nicht ganz
konsequent.
2. Abmahnung durch die beauftragte Kanzlei "©-Law GbR RECHTSANWÄLTE",
Zahlung aber auf das Konto der Kanzlei "Schulenberg und Schenk Rechtsanwälte"
Natürlich ist durch diesen zweiten Wermutstropfen die Abmahnung nicht unwirksam. Es ist
aber erstaunlich, das der geschäftsführende Gesellschafter, Rechtsanwalt Stephan R.
Schulenberg LL. M. Eur., im Namen und Vollmacht der "©-Law GbR RECHTSANWÄLTE" Ansprüche
geltend macht, der Betroffenen aber Zahlungen auf das Konto einer anderen Kanzlei, das der
Kanzlei "Schulenberg und Schenk Rechtsanwälte" vornehmen soll.
Hier werden nur unnötig Verschwörungstheorien geweckt, wie, gibt es die Kanzlei "©-Law GbR
RECHTSANWÄLTE" in Wirklichkeit. Es erweckt den Eindruck, das man mit "©-Law GbR
RECHTSANWÄLTE" die unschönen Abmahnungen aus der Ecke der "Schmuddelfilme“ bearbeiten
will, um den Namen der Kanzlei "Schulenberg und Schenk Rechtsanwälte" Persilweiß zu
halten. Wer weiss?
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Steffen Heintsch für AW3P
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Schlagwörter:
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http://www.abmahnwahn-dreipage.de/forum ... 269#p35269, AW3P, Berlin Media Art e.K.,
c-Law GbR (©-Law GbR), Erotic Planet Wolfgang Embacher GmbH, EV, EV LG Berlin Az. 103 O
60/13, EV LG Berlin Az. 97 O 75/13, G&G Media Foto-Film GmbH, Global Direct Selling Forum
in Dubai, http://www.heise.de/tp/blogs/6/155724,% ... m-netz.de/,
http://www.obtainer-online.com/forum/, http://www.sus-law.de/, Kanzlei Schulenberg und
Schenk GbR, LG Berlin - Urteil vom 11.12.2013 - Az. 97 O 75/13 - Schmarrn, Obtainer Global
Direct Selling Forum 2013, Präzedenzfall: LG Berlin - Urteil vom 11.12.2013 - Az. 97 O
75/13 - "Schmarrn", rechtsanwalt Andre Schenk, Rechtsanwalt Stephan R. SchulenbergX,
Schenk, Schmarrn, Schulenberg, Schulenberg & Schenk, Schulenberg und Schenk, Schulenberg
und Schenk GbR, Steffen Heintsch, Stephan R. Schulenberg, Wolfgang Embacher Filmproduktion,
Das Hamburger “Sperma Abenteuer”