Dr. Wachs Rechtsanwälte:
klageabweisendes Urteil des Amtsgericht München,
da nicht zur Überzeugung des Gerichtes erwiesen wurde,
dass der angebliche Verstoß über den Anschluss
des Beklagten begangen wurde
12:45 Uhr
Wie die Hamburger Kanzlei ...
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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
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... informiert, wurde mit dem Urteil des Amtsgericht (AG) München (Urt. v. 23.04.2015,
Az. 161 C 16576/14) eine Filesharing Klage der "Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH", vertreten durch die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", erfolgreich abgewiesen, da, so das Amtsgericht München wörtlich: "weil nicht zur Überzeugung des Gerichtes erwiesen wurde, dass die angebliche Urheberrechtsverletzung über den Anschluss des Beklagten begangen wurde."
Wer diese Einleitung liest, wird es einfach zur Kenntnis nehmen, vielleicht anerkennend mit dem Kopf nicken, oder denken: "Was soll's, wieder nur eines von vielen gewonnenen Urteilen von diesem Wachs gegen BB." Aber, diesesmal lohnt es sich das Urteil genau zu studieren, und nicht nur für "Technik-Fans". Nicht nur, dass diese Entscheidung ein bajuwarisches Gericht traf - wo angeblich die Uhren anders ticken sollen - nein, das Amtsgericht München findet klare und unstrittige Worte zur IP-Ermittlungsfirma "GuardaLey International" und deren vielerorts angepriesener Ermittlungen mit ach so gerichtssicherer Beweiskraft. Zumindest in und für den Gerichtsstandort München.
Abmahnfall
Der Beklagte wurde wegen einer vermeintlichen Verwertung des Films "Niko - Ein Rentier hebt ab" (Log: 11/2009; Pauschalbetrag: 850,00 EUR) 04/2010 abgemahnt. Nach dem die Zahlung verweigert wurde reichte der Prozessbevollmächtigte, die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", am Amtsgericht München Klage ein (Streitwert: 7.500,00 EUR; AG: 555,00 EUR + SE: mindestens 400,00 EUR).
Antrag
- (...) Der Beklagte beantragt,
Klageabweisung. (...)
Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Er bestreitet, dass vorliegend die Klägerin und die Prozessbevollmächtigten nach RVG abrechnen, da von einer internen Gebührenvereinbarung auszugehen ist. Weiterhin trägt er vor, dass die Rechtsverletzung nicht begangen habe. Den Internetanschluss konnten zum behaupteten Zeitpunkt von seiner Ehefrau und seiner minderjährigen Tochter mitbenutzt werden. Die Ehefrau des Beklagten verfügt über einen passwortgeschützten PC und die minderjährige Tochter kann nur nach Freischaltung den PC nutzen. Der WLAN-Router war mit WPA2 samt kryptographischen Passwortes verschlüsselt. Nach Erhalt der Abmahnung hat der Beklagte seine Ehefrau und seine Tochter befragt, beide verneinten ihre Verantwortung für die streitgegenständliche Rechtsverletzung. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass nicht doch die Ehefrau des Beklagten ihrer Tochter durch Herunterladen des Filmes eine Freude machen wollte oder die Tochter entsprechend agierte.
Urteil
(...) erlässt das Amtsgericht München durch den Richter am Amtsgericht "xxx" auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30.09.2014, 26.02.2015 und 23.04.2015 folgendes
Endurteil
- 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 955,00 EUR festgesetzt. (...)
Entscheidungsgründe
(...) Die zulässige Klage ist unbegründet.
I.
Dahingestellt bleiben kann, ob die Klägerin ausreichend substantiiert zur Aktivlegitimation vorgetragen hat, nachdem diese durch den Beklagten substantiiert bestritten wurde.
II.
1.
Die technischen Ermittlungen der Fa. Guardaley wurde von dem Beklagten in zulässiger Weise bestritten. (...) Der Beklagte hat hingegen sein Bestreiten noch dahingehend substantiiert, als er auf den Rechtsstreit der Prozessbevollmächtigten gegen die Fa. Guardaley hingewiesen hat, bei dem es auch um die Frage ging, inwieweit die Fa. Guardaley auch überprüft hat, ob ein Upload des jeweiligen Filmes folgt. Soweit die Klägerin meint, dass der Beklagte für ein substantiiertes Bestreiten unter Beweisantritt vortragen muss, welche IP-Adresse seinem Anschluss zum Tatzeitpunkt zugeordnet war, vermengt sie die Frage der Ordnungsmäßigkeit der Ermittlungen mit der Frage der Zuordnung der IP-Adresse. (...)
2.
Damit war ein gerichtliches Sachverständigengutachten, wie es die Klägerseite zum Beweis der Behauptungen zur Anschlussermittlung angeboten hat, erforderlich. (...) Schließlich liegen auch sonstige Anhaltspunkte dafür, dass die Fa. Guardaley regelmäßig richtig ermittelt, dem Gericht nicht vor. Das Gericht, das in der Vergangenheit mit einer Vielzahl von Filesharingfällen befasst war, hat bis dato noch kein Sachverständigengutachten über die hier maßgebliche Ermittlungssoftware erholt, auch ist ihm solches gerichtliches Sachverständigengutachten nicht bekannt.
3.
Die von der Klägerin im Schriftsatz vom 22.10.2014 zitierten Gerichtsentscheidungen verfangen nicht. Zum einen handelt es sich um einen Hinweis des Amtsgericht Hamburg im Rahmen einer Verfügung, die weitere Entscheidung des AG Charlottenburg betraf einen Fall, wo zu weiteren Ermittlungen des Anschlusses bei anderen Filmen vorgetragen wurde. (...)
4.
Die Klägerseite hat den Vorschuss für das einzuholende Sachverständigengutachten nicht fristgemäß eingezahlt. Auch auf Hinweis des Gerichts zur Nichteinzahlung in der Ladungsverfügung vom 26.03.2015 mitgeteilt, das kein Kostenvorschuss eingezahlt werde.
5.
Die Klägerin ist damit der ihr obliegende Beweislast, dass die Urheberrechtsverletzung über den Anschluss des Beklagten begangen wurde nicht nachgekommen. (...)
III.
Nachdem schon dieser Nachweis durch die Klägerin nicht geführt wurde, kommt es auf die Frage, ob der Beklagte die sekundäre Darlegungslast mit seinem im Tatbestand dargestellten Vortrag erfüllt hat, nicht an. (...) Die Klägerin hat auch hier den Auslagenvorschuss für die von ihr benannten Zeugen "xxx" und "xxx" nicht eingezahlt. (...)
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AG München, Urteil vom 23.04.2015, Az. 161 C 16576/14
Urteil im Volltext als PDF (2,59 MB)
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AW3P (Muttertags-) Gedanken
Glückwunsch an den
Beklagten und seinem Prozessbevollmächtigten, Herrn
Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs. Macht es auch gleichzeitig deutlich, das man mit Erhalt einer Anspruchsbegründung (= Klage nach Mahnbescheid) bzw. Klage einen Anwalt beauftragen muss, und die Foren meiden.
Auch wenn man seitens der IGGDAW weiter der irrigen Annahme ist, dass allein ein Posting, indem das Wort "Gericht" vorkommt und die resultierenden Antworten der Forenuser, eine gerichtliche Tätigkeit darstellt, bleibt es auch weiterhin nur eine schnöde unerlaubte - außergerichtliche - Rechtsdienstleistung. Egal was die IGGDAW so zusammenfantasiert.
(...) § 2 Begriff der Rechtsdienstleistung - Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG)
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. (...)
Rechtlicher Hinweis durch AW3P:
"Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Fred-Olaf Neiße, Claudia Reinhardt oder Ingo Bentz von der IGGDAW"
Obwohl ... Moment ... ja ... bislang sind - keine - bekannt!
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Steffen Heintsch für AW3P
Quelle:Blog AW3P
Link:http://www.initiative-abmahnwahn.de/201 ... egangen-w/
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AG München, Urteil vom 23.04.2015, Az. 161 C 16576/14
Wir Vergleichen uns nicht!