Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

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Steffen
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1541 Beitrag von Steffen » Freitag 28. August 2015, 23:32

Das Landgericht Köln bestätigt
die zehnjährige Verjährungsfrist
für Schadensersatzanspruch nach
der Lizenzanalogie bei "Filesharing"




23:31 Uhr


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F +49 30 20 60 97 90-20
E info@bb-legal.de
W www.baumgartenbrandt.de


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Nach dem von "BaumgartenBrandt Rechtsanwälte" erstrittenen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.07.2015 (Az. 2-06 S 21/14) bestätigte nun auch das Landgericht Köln (Beschluss vom 21.07.2015, Az. 14 S 30/15) die Anwendbarkeit der § 102 S. 2 UrhG, § 852 BGB und somit die zehnjährige Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruches nach der Lizenzanalogie nach § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG bei sog. Filesharing.

Der Beklagte war in erster Instanz vom Amtsgericht Köln zur Zahlung von 400,00 EUR Schadensersatz an die von "BaumgartenBrandt Rechtsanwälte" vertretene Klägerin wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Spielfilms "Stadt der Gewalt" verurteilt worden (AG Köln, Urteil vom 30.03.2014, Az. 137 C 542/14). Gegen das Urteil hatte der Beklagte Berufung eingelegt.

Mit Hinweisbeschluss vom 21.07.2015 wies das LG Köln den Beklagten und Berufungskläger darauf hin, dass es beabsichtige, die Berufung des Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

Der Beklagte sei hier als Täter der Rechtsverletzung passivlegitimiert. Das Amtsgericht sei auch zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Klägerin vorgelegten Ermittlungsunterlagen nebst der Versicherung an Eides statt des zuständigen Mitarbeiters der Ermittlungsfirma im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG als starkes Indiz für die Richtigkeit der Ermittlungen anzusehen seien. Das diesbezügliche Bestreiten des Beklagten sei im Ergebnis unerheblich.

Das Amtsgericht Köln sei ferner rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass für den Schadensersatzanspruch nach der Lizenzanalogie die zehnjährige Verjährungsfrist nach § 102 S. 2 UrhG, § 852 BGB Anwendung finde. Die insoweit insbesondere von einzelnen Amtsgerichten vertretene, anderslautende Rechtsauffassung, welche im Ergebnis von einer dreijährigen Verjährungsfrist ausgeht, sei abzulehnen. Hierzu führt das Landgericht Köln u.a. aus:
  • "... Soweit vereinzelt einige Amtsgerichte eine Anwendung von § 852 BGB im Sinne von § 102 S. 2 UrhG ablehnen, verkennen sie den Gehalt und die Bedeutung der Regelung im Rechtsgefüge des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts. Hier gilt allgemein der Grundsatz, dass das durch eine Schutzrechtsverletzung oder einen Wettbewerbsverstoß Erlangte auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs aus unerlaubter Handlung als ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2015, ZR I 148/13 - Motorradteile).

    Unzutreffend ist auch die weitere Auffassung des Beklagten, dass ein "bereicherungsrechtlich abschöpfbarer Vorteil" bei ihm gar nicht eingetreten sei, weil der Hauptzweck beim Filesharing darin liege, ein Musikstück oder eine Filmdatei zu erhalten, der Teilnehmer an einem Filesharing-Netzwerk sich mithin keine Lizenzgebühren erspare, sondern allenfalls den üblichen Kaufpreis für eine CD gezahlt hätte. Dieser Maßstab ist bereits im Ansatz und grundlegend ungeeignet. Die von der Klägerin geltend gemachte Rechtsverletzung besteht nicht in dem einzelnen Download, also der einzelnen Vervielfältigung, die ein Filesharing Teilnehmer erstellt, wenn er ein Werk über das Netzwerk auf seinen Computer herunterlädt. Die streitgegenständliche Verletzungshandlung ist das öffentliche Zugänglichmachen gemäß § 19a UrhG, liegt also in dem Angebot an die unübersehbare Vielzahl der Teilnehmer in Filesharingnetzwerken, solche Vervielfältigungen vorzunehmen."


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Autor: BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
Quelle: www.baumgartenbrandt.de
Link: http://www.baumgartenbrandt.de/landgeri ... lesharing/


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LG Köln, Beschluss vom 21.07.2015, Az. 14 S 30/15

abgemahnter_1337
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1542 Beitrag von abgemahnter_1337 » Dienstag 1. September 2015, 10:01

hallo zusammen,

ich bin auch einer derjenigen, die seit jahren still mitlesen, wollte euch nun mal einen zwischenstand mitteilen:

heute war verhandlungstermin, ging etwa 7 Minuten. wegen Verjährung abgelehnt.

ich hatte von Zeitpunkt des MB einen Anwalt eingeschaltet. nun bin ich gespannt ob die Revision kommt.

also an alle von Parasiten befallenen: wehrt euch, die Chancen stehen gut!

Nö ich nicht

Hellhound
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1543 Beitrag von Hellhound » Dienstag 1. September 2015, 10:04

Moin.

Freu dich nicht zu früh. Solange wie das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, legen die meist noch Berufung ein.

abgemahnter_1337
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1544 Beitrag von abgemahnter_1337 » Dienstag 1. September 2015, 10:24

sollen sie ;)

Kohlenpitt

Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1545 Beitrag von Kohlenpitt » Dienstag 1. September 2015, 14:00

Also die Berufung müssen die erstmal begründen.
Und die Amtsrichter sind ja auch nicht gerade von Gestern, die handeln schon im sinne der Landgerichte.
Deswegen verlasse ich mich auf den Anwalt und sehe der Abweisung der Berufung gelassen entgegen !!!
`
Denn ich will ja von denen Geld, die bekommen ja nüscht von mir 7-7-8-8-b

joe_mimmel
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1546 Beitrag von joe_mimmel » Mittwoch 2. September 2015, 16:21

Europool (Niko - ein Rentier hebt ab) vertreten durch BB hat das Berufungsverfahren am Landgericht Frankenthal zurückgenommen.
Am Amtsgericht wurde die Anklage wegen Verjährung im April abgelehnt, daraufhin ging BB in Berufung und haben sie das Berufungsverfahren zurückgenommen.

Jetzt hab ich es hoffentlich überstanden.
seko}

HarzMan
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1547 Beitrag von HarzMan » Mittwoch 2. September 2015, 17:09

joe_mimmel hat geschrieben:Europool (Niko - ein Rentier hebt ab) vertreten durch BB hat das Berufungsverfahren am Landgericht Frankenthal zurückgenommen.
So etwas hört man nicht oft über BB.

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Steffen
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1548 Beitrag von Steffen » Mittwoch 2. September 2015, 17:29

Hallo @joe_mimmel,

zuerst einmal Glückwunsch - DU HAST ES ÜBERSTANDEN!

Wen Du Lust und Zeit hast, kannst Du mir einmal das AG-Urteil, den eventuellen LG-Beschluss übersenden (natürlich nur geschwärzt!)

VG Steffen

joe_mimmel
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1549 Beitrag von joe_mimmel » Donnerstag 3. September 2015, 08:04

Hallo Steffen,

BB hat Ende Juli zuerst noch um eine Fristverlängerung zur Berufungsbegründung um einen Monat gebeten und auch bekommen.
Und jetzt kurz vor Verstreichen der Frist ende August haben sie die Berufung ohne Begründung zurückgezogen.
Vielleciht ist bei denen Land unter und sie kommen einfach nicht mehr hinterher.

Mein Anwalt hat jetzt einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt, ich hoffe das ich wenigstens einen Teil meiner Anwaltskosten zurück bekomme. -ö.,,ö.,,

ich hab dir mal den Beschluss vom Landgericht per Mail zu kommen lassen.
Die Verhandlung vorm Amtsgericht war ne Sache von weniger als 5 Minuten, der Antrag wurde direkt abgelehnt wegen Verjährung.

Grüße
Joe

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Steffen
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1550 Beitrag von Steffen » Freitag 4. September 2015, 16:59

Landgericht Frankenthal (Pfalz): Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH, ("Niko - ein Rentier hebt ab"), vertreten durch die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", nimmt Berufung zurück


16:59 Uhr


Durch einem User aus einem Forum (User: "joe_mimmel") wurden wir über eine Berufungsrücknahme der Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH, vertreten durch die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", informiert. Der Beklagte wurde anwaltlich vertreten durch die Saarbrücker Kanzlei:


----------------------------------------------

Rechtsanwaltskanzlei DURY

Inh. Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M.
Beethovenstr. 24
66111 Saarbrücken
Telefon: +49 (0) 681 940 054 30
Telefax: +49 (0) 681 940 054 333
E-Mail: kanzlei[at]dury.de
Internet: www.dury.de/


----------------------------------------------


Kurzer Abriss des Falls durch den User "joe_mimmel")
  • [*] Am Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) wurde die Klage wegen Verjährung im April abgelehnt. Die Verhandlung vorm Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) war eine Sache von weniger als fünf Minuten, der Antrag wurde direkt wegen Verjährung abgelehnt.
    [*] Daraufhin legte die Kanzlei "BaumgartenBrandt" Berufung ein.
    [*] Die Kanzlei "BaumgartenBrandt" hat Ende Juli zuerst noch um eine Fristverlängerung zur Berufungsbegründung um einen Monat gebeten und auch erhalten.
    [*] Jetzt kurz vor Verstreichen der Frist - Ende August - wurde die Berufung ohne Begründung zurückgezogen.
    [*] Mein Anwalt hat jetzt einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt, ich hoffe das ich wenigstens einen Teil meiner Anwaltskosten zurück bekomme.

Glückwunsch an den Beklagten und seinem Prozessbevollmächtigten, der Kanzlei DURY. Der Interesse halber werde ich einige ausgewählte Dokumente (natürlich und selbstverständlich geschwärzt!) veröffentlichen. Danke an @"joe_mimmel").



Schriftsatz Amtsgericht Frankenthal (Pfalz)

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Berufungsrücknahme Kanzlei "BaumgartenBrandt"

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Beschluss Landgericht Frankenthal (Pfalz)

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.
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Steffen Heintsch für AW3P

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HarzMan
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1551 Beitrag von HarzMan » Sonntag 6. September 2015, 17:05

Steffen hat geschrieben:AG Erfurt, Urteil vom 30.07.2015, Az. 2 C 1642/14:
Unbegründete "Foresight Unlimited LLC"-Klage abgewiesen.
"Vogeler Gutachten" ist kein Beweis!




18:58 Uhr


Bild

Jüdemann Rechtsanwälte
Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz, Strafrecht sowie Urheber- und Medienrecht

Welser Straße 10-12
10777 Berlin

Tel.: +49 (30) 69 04 15 15
Fax.: +49 (30) 69 13 652

www.ra-juedemann.de
kanzlei@ra-juedemann.de



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AG Erfurt, Urteil vom 30.07.2015, Az. 2 C 1642/14
Urteil im Volltext als PDF-Download (85,39 KB)

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AG Erfurt, Urteil vom 30.07.2015, Az. 2 C 1642/14

Sollte man, denke ich, "im Hinterkopf behalten", falls man es mit Guardaley-Loggen aus 2009 / 2010 zu tun hat:
http://www.jurablogs.com/go/die-prozess ... ng-faellen

https://www.lawblog.de/index.php/archiv ... -wahrheit/

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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1552 Beitrag von Hellhound » Dienstag 8. September 2015, 09:12

Muss nichts heißen.
Denn auf der Seite heißt es, dass nur die Anwälte verzeichnet sind, die sich selbst eingetragen haben.

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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1553 Beitrag von Steffen » Dienstag 8. September 2015, 09:46

Bitte einmal hier versuchen: http://www.rechtsanwaltsregister.org/Suche.aspx?lang=de

VG Steffen

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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1554 Beitrag von Steffen » Dienstag 8. September 2015, 10:11

Rechtsanwalt Dr. Bernhard Knies:
Prozesserfolg gegen "BaumgartenBrandt"
am Amtsgericht Braunschweig



23:25 Uhr

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Bild

Rechtsanwalt Dr. Bernhard Knies


Rechtsanwälte Knies & Albrecht
Widenmayerstraße 34
80538 München
Tel.: 089 - 47 24 33
Fax.: 089 - 470 18 11
Email: bernhard.knies@new-media-law.net
Web: www.new-media-law.net


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Mit Entscheidung vom 21.08.2015 (Az. 117 C 3682/14) hat das Amtsgericht Braunschweig zugunsten einer von unserer Kanzlei vertretenen Mutter zweier Kinder geurteilt.

Am 05.09.2010 war über das Internetanschluss der Beklagten ein Film in einer Tauschbörse verbreitet worden. Die Kanzlei BaumgartenBrandt hatte der Beklagten daraufhin eine Abmahnung wegen Filesharing zugestellt auf die die Beklagte eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben hat, allerdings ohne die Forderung nach Schadensersatz und Anwaltskosten zu begleichen, die dann - wie bei Baumgarten Brandt üblich - sehr spät im Jahr 2014 eingeklagt wurde.

Vor Gericht hat sich die Beklagte damit verteidigt, dass auch ihre damals knapp 19 jährige Tochter und ihr 15 Jahre alter Sohn Zugriff auf Netzwerk gehabt hätten. Sie habe beide Kinder zuvor altersgerecht belehrt, dass die Teilnahme an Tauschbörsen strikt untersagt sei. Nach Zugang der Abmahnung habe eines der Kinder unter Tränen zugegeben für die Tat verantwortlich zu sein. Die Beklagte meinte aber, nicht verpflichtet zu sein, den Namen des verantwortlichen Kindes preisgeben zu müssen um ihre sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.


Das AG Braunschweig ist dieser Auffassung erfreulicherweise gefolgt. Es hat geurteilt:
  • (...) Sie hat explizit vorgetragen, dass eines ihrer beiden von ihr mit Namen und Geburtsdatum benannten Kinder die Verletzungshandlung zugestanden hat. Mehr ist ihr nicht abzuverlangen. Insbesondere kann ihr nicht zugemutet werden, entweder die Tochter oder den Sohn konkret der Tatbegehung zu bezichtigen. Das folgt bereits aus der ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO begründenden engen verwandtschaftlichen Beziehung zu dem Kind. (...)
Die Entscheidung ist zu begrüßen, anders als zuletzt das Landgericht München in der bekannt restriktiven Auslegung der sekundären Darlegungslast geurteilt hat, wird man zutreffender weise abgemahnte Eltern schon vor dem Hintergrund des grundgesetzlich verankerten Schutzes der Familie nicht verpflichten können, ihre jeweils verantwortlichen Kinder einer (ja auch strafrechtlich sanktionierten) Tat bezichtigen zu müssen, um einen Prozess gegen die Abmahnforderung zu gewinnen.


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Autor: Rechtsanwalt Dr. Bernhard Knies
Quelle: www.new-media-law.net
Link: http://www.new-media-law.net/ag-braunsc ... c-3682-14/


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AG Braunschweig, Urteil vom 21.08.2015, Az. 117 C 3682/14

HarzMan
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1555 Beitrag von HarzMan » Donnerstag 10. September 2015, 07:15


Arno Dorian
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1556 Beitrag von Arno Dorian » Donnerstag 10. September 2015, 11:03

Selbst bei einem Vergleich für -0,01 Euro würde ich ablehnen, dann bleibt man ja auf den Anwaltskosten sitzen.
Langsam merken die wohl die Erfolgsaussichten.

Der Artikel beweißt doch das Sie mehr verlieren als gewinnen.
Ansonsten würden die wohl kaum solche Angebote machen nur um Kosten zu sparen.

Ich zieh es bis zum bitteren Ende durch!

Nö ich nicht

HarzMan
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1557 Beitrag von HarzMan » Donnerstag 10. September 2015, 11:53

Man stelle sich vor, nach solch einem 0 EUR-Vergleichs-Angebot kommt es dennoch zur Verhandlung, in der dann der Beklagte diese BB-"Verhaltensweise" darlegt.. Ich denke, das wirft kein gutes Licht auf die Kanzlei.

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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1558 Beitrag von Steffen » Donnerstag 10. September 2015, 12:03

Amtsgericht Rostock weist Klage von BaumgartenBrandt wegen Filesharing zurück - BaumgartenBrandt legt am LG Rostock Berufung ein

Quelle: www.anwalt.de

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Autor: Rechtsanwalt Björn Wrase
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Kohlenpitt

Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1559 Beitrag von Kohlenpitt » Donnerstag 10. September 2015, 12:08

Baumgarten ...

Bei meiner Verhandlung vor dem AG ...

Hatte der Rechtsanwalt Vertreter der Klägerin eine Akte in der Hand.
Auf diesem versuchte er mehrere Seiten vorzubringen, nur diese Seiten wurden niemals an meinen Rechtsanwalt bzw. an das Gericht versendet !
Scheinbar war es in aller Eile Freitags verfasst und irgendwann irgendwo verschlampert, wie so vieles Dort.
Als der RA der Klägerin anmahnte das Gericht hat es bestimmt verlegt, wurde der Vertreter der Klägerin erstmal belehrt, dass keine faxe vom AG verschwinden .
Er nannte sich ja noch Fachanwalt für Urheberrecht.
Ich hatte ja fast noch Mitleid mit Advocat der Klägerseite.

Wie gesagt , sich zu vergleichen macht kein Sinn , da Baumgarten Organisatorisch sehr im Hintertreffen ist .
Schon allein Klagt gegen seine eigene Software ,
und will die dann aller ernstes als Beweiss auflisten.
Unglaublich..

Future2013
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1560 Beitrag von Future2013 » Donnerstag 10. September 2015, 13:46

Hat eigentlich mal wieder jemand was wegen der Lichtblick Insolvenz gehört?

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