Steffen (Forenbetreiber)
Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
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irgendeiner
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- Registriert: Donnerstag 12. Februar 2015, 14:23
Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
ich habe jetzt auch ein Anwalt und der macht *********************
Steffen (Forenbetreiber)
Steffen (Forenbetreiber)
Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
AG Bielefeld, Urteil vom 24.02.2015, Az. 42 C 445/14:
Klageabweisung wegen nicht ordnungsgemäßen Nachweis
der Aktivlegitimation
oder
"Niko - Ein Rentier fliegt erneut auf die Nase"
23.20 Uhr
Wie die Hamburger Kanzlei ...
~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
"Dr. Wachs Rechtsanwälte"
Osterstraße 116 | 20259 Hamburg
Telefon: 040 411 88 15 70
Fax: 040 411 88 15 77 | 040 444 65 51 0
E-Mail: info@dr-wachs.de | Web: www.dr-wachs.de
~~~~~~~~~~~~~~~~~~
... informiert, wurde zum wiederholten Male ein klageabweisendes Urteil (Urt. v. 24.02.2014, Az. 42 C 445/14) gegenüber der "Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH", vertreten durch die Berliner Kanzlei "Baumgarten und Brandt", wegen den Streitgegenstand: "Niko - Ein Rentier hebt ab" erstritten. Dieses Mal vor dem Amtsgericht (AG) Bielefeld, erneut aber wegen des nicht ordnungsgemäßen Nachweises der Aktivlegitimation durch die Klägerin.
~~~~~~~
Im Weiteren verzichte ich auf das Nennen aller Einzelheiten, diese kann jeder selbst nachlesen im Volltext. Hervorheben möchte ich aber alles um die nicht ausreichend dargelegte Aktivlegitimation durch die "Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH".
Antrag
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
(...) Der Beklagte bestreitet mit der Klageerwiderung vom 08.09.2014, dass die Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte von der Ulysses GmbH übertragen bekommen hat bzw. dass sie noch Inhaberin dieser Rechte ist. Mit Schriftsatz vom 02.02.2015, überreicht zum Termin, führt der Beklagte dies unter Hinweis auf die Entscheidung des Amtsgericht Frankfurt zum Az. 31 C2 1693/14 vom 10.12.2014 erneut aus und beruft sich zum Beweis dafür, dass zum Zeitpunkt der Abmahnung / Rechtsverletzung bei der Klägerin keine Rechte verbleiben seien, auf das Zeugnis eines informierten und instruierten Mitarbeiters der Klägerin bzw. Parteivernahme des Geschäftsführers der Klägerin. (...)
Urteil
(...) hat das Amtsgericht Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 03.02.2015 durch die Richterin am Amtsgericht "xxx" für Recht erkannt:
Entscheidungsgründe
(...) Die Klage ist unbegründet. (...)
(...) Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr von mindestens 400,00 Euro sowie auf Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung vom 18.02.2010 aus §§ 97, 97a Abs. 1 S. 1 UrhG. (...)
(...) 1. Die Klägerin hat schon nicht ausreichend dargelegt, dass sie aktivlegitimiert ist.
Die Klägerin behauptet insoweit, sie habe die ausschließlichen Nutzungsrechte von der Ulysses GmbH erworben. Dies bestreitet der Beklagte zulässig mit Nichtwissen, § 138 Abs. 4 ZPO.
Zum ordnungsgemäßen Nachweis der Aktivlegitimation bei behaupteter abgeleiteter Inhaberschaft ist es notwendig, die Rechtekette bis zum ursprünglich Berechtigten darzulegen (Beck'scher Onlinekommentar, Urheberrecht § 97 Rn 16).
Dies gelingt der Klägerin, deren Vortrag sich insoweit auf die Behauptung des Erwerbs von der vorgenannten Firma beschränkt, nicht. Denn es ist schon nicht klar, welche Rechte die benannte Firma an dem streitgegenständlichen Filmwerk innehatte und inwieweit diese damit ihrerseits zu einer (Weiter-) Veräußerung befugt war. Insbesondere kann die Berechtigung der Ulysses GmbH auch nicht bereits aus ihrer Bezeichnung als Co-Producer im von der Klägerin vorgelegten Lizenzvertrag (Bl. 40 ff der Gerichtsakte) hergeleitet werden. Der amerikanisch geprägte Begriff des "Producers" kann insoweit nicht gleichgesetzt werden mit dem des deutschen "Produzenten" geschweige denn mit dem des "Filmherstellers" (Beck'scher Onlinekommentar, Urheberrecht, § 94 Rn 10).
Die Klägerin kann sich ebenso wenig - sollte denn neben dem sichtbaren Logo ein Copyright-Vermerk auf dem (in Kopie nicht gänzlich lesbar) DVD-Cover vorhanden sein - auf die Vermutungswirkung des § 10 Abs. 3 UrhG berufen. Diese greift nur bei Geltendmachung von Ansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von Unterlassungsansprüchen. Die Klägerin macht vorliegend aber ausschließlich Schadensersatzansprüche gelten.
Auch lässt sich aus der möglicherweise vorhandenen Rechtsinhaberschaftsbezeichnung auf dem DVD-Cover weder eine tatsächliche Vermutung dahingehend ableiten, dass der Hersteller ausschließliche Nutzungsrechte übertragen bekommen hat, da es im Bereich der Rechteeinräumung weder typische Geschehensabläufe noch Erfahrungssätze gibt (Wandtke / Bullinger, § 10UrhG Rn 53) noch ist die möglicherweise anzunehmende Indizwirkung einer solchen Rechtsinhaberschaftsbezeichnung (vergleiche dazu Wandtke / Bullinger aaO) vorliegend - mangels weiterer (mittelbarer) Tatsachen - alleine geeignet, die Annahme der Aktivlegitimation der Klägerin zu begründen, zumal sich auf dem lesbaren Teil des Covers noch weitere Logos verschiedener Filmgesellschaften befinden.
Soweit die Klägerin noch eine Frist zur Stellungnahme zum Schriftsatz der Gegenseite vom 02.02.2015 beantragt hat, war diesem Antrag nicht zu entsprechen. Der Schriftsatz enthält keine neuen Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel im Sinne des § 282 Abs. 2 ZPO, sondern enthält lediglich (vertiefende) Rechteausführungen zur Frage der Aktivlegitimation, die bereits mit der Klageerwiderung gerügt wurde. (...)
(...) 2. Ob der Beklagte (oder aber eines seiner Familienmitglieder) die Rechtsverletzung tatsächlich begangen hat, bzw. ob die Ermittlungen ordnungsgemäß gewesen sind konnte vorliegend aus den unter 1. ausgeführten Gründen ebenso dahingestellt bleiben wie die Frage nach der Verjährung. (...)
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
AG Bielefeld, Urteil vom 24.02.2015, Az. 42 C 445/14
Urteil im Volltext als PDF (2,76 MB)
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Das Urteil zeigt unstreitig das Betroffene folglich sehr gut beraten sind sich einen qualifizierten Rechtsbeistand zuzulegen, um die richtige Verteidigungsstrategie anzuwenden. Foren, wie das der IGGDAW oder AW3P mit ihren selbstüberschätzenden Nichtjuristen, wie z.B. Claudia Reinhardt ("princess15514") und Ingo Bentz ("Shual") sind strikt mit Erhalt einer schriftlichen Verfügung eines Amtsgerichtes zur Durchführung ein Zivilverfahren ("Klageschrift") zu meiden.
Die Defendant Hunter (Satire AW3P)
"You can run, your money is ours."
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Steffen Heintsch für AW3P
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AG Bielefeld, Urteil vom 24.02.2015, Az. 42 C 445/14
Klageabweisung wegen nicht ordnungsgemäßen Nachweis
der Aktivlegitimation
oder
"Niko - Ein Rentier fliegt erneut auf die Nase"
23.20 Uhr
Wie die Hamburger Kanzlei ...
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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
"Dr. Wachs Rechtsanwälte"
Osterstraße 116 | 20259 Hamburg
Telefon: 040 411 88 15 70
Fax: 040 411 88 15 77 | 040 444 65 51 0
E-Mail: info@dr-wachs.de | Web: www.dr-wachs.de
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... informiert, wurde zum wiederholten Male ein klageabweisendes Urteil (Urt. v. 24.02.2014, Az. 42 C 445/14) gegenüber der "Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH", vertreten durch die Berliner Kanzlei "Baumgarten und Brandt", wegen den Streitgegenstand: "Niko - Ein Rentier hebt ab" erstritten. Dieses Mal vor dem Amtsgericht (AG) Bielefeld, erneut aber wegen des nicht ordnungsgemäßen Nachweises der Aktivlegitimation durch die Klägerin.
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- Aktivlegitimation nach AW3P
Wenn dem Kläger die Aktivlegitimation zusteht, bedeutet dies, dass er die Befugnis hat, seinen Anspruch gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen. Zwingende Voraussetzungen dafür sind, dass ihm das geltend gemachte Recht auch zusteht sowie, dass er in seine eigene Rechte verletzt wurde.
Im Weiteren verzichte ich auf das Nennen aller Einzelheiten, diese kann jeder selbst nachlesen im Volltext. Hervorheben möchte ich aber alles um die nicht ausreichend dargelegte Aktivlegitimation durch die "Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH".
Antrag
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
(...) Der Beklagte bestreitet mit der Klageerwiderung vom 08.09.2014, dass die Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte von der Ulysses GmbH übertragen bekommen hat bzw. dass sie noch Inhaberin dieser Rechte ist. Mit Schriftsatz vom 02.02.2015, überreicht zum Termin, führt der Beklagte dies unter Hinweis auf die Entscheidung des Amtsgericht Frankfurt zum Az. 31 C2 1693/14 vom 10.12.2014 erneut aus und beruft sich zum Beweis dafür, dass zum Zeitpunkt der Abmahnung / Rechtsverletzung bei der Klägerin keine Rechte verbleiben seien, auf das Zeugnis eines informierten und instruierten Mitarbeiters der Klägerin bzw. Parteivernahme des Geschäftsführers der Klägerin. (...)
Urteil
(...) hat das Amtsgericht Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 03.02.2015 durch die Richterin am Amtsgericht "xxx" für Recht erkannt:
- 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (...)
Entscheidungsgründe
(...) Die Klage ist unbegründet. (...)
(...) Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr von mindestens 400,00 Euro sowie auf Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung vom 18.02.2010 aus §§ 97, 97a Abs. 1 S. 1 UrhG. (...)
(...) 1. Die Klägerin hat schon nicht ausreichend dargelegt, dass sie aktivlegitimiert ist.
Die Klägerin behauptet insoweit, sie habe die ausschließlichen Nutzungsrechte von der Ulysses GmbH erworben. Dies bestreitet der Beklagte zulässig mit Nichtwissen, § 138 Abs. 4 ZPO.
Zum ordnungsgemäßen Nachweis der Aktivlegitimation bei behaupteter abgeleiteter Inhaberschaft ist es notwendig, die Rechtekette bis zum ursprünglich Berechtigten darzulegen (Beck'scher Onlinekommentar, Urheberrecht § 97 Rn 16).
Dies gelingt der Klägerin, deren Vortrag sich insoweit auf die Behauptung des Erwerbs von der vorgenannten Firma beschränkt, nicht. Denn es ist schon nicht klar, welche Rechte die benannte Firma an dem streitgegenständlichen Filmwerk innehatte und inwieweit diese damit ihrerseits zu einer (Weiter-) Veräußerung befugt war. Insbesondere kann die Berechtigung der Ulysses GmbH auch nicht bereits aus ihrer Bezeichnung als Co-Producer im von der Klägerin vorgelegten Lizenzvertrag (Bl. 40 ff der Gerichtsakte) hergeleitet werden. Der amerikanisch geprägte Begriff des "Producers" kann insoweit nicht gleichgesetzt werden mit dem des deutschen "Produzenten" geschweige denn mit dem des "Filmherstellers" (Beck'scher Onlinekommentar, Urheberrecht, § 94 Rn 10).
Die Klägerin kann sich ebenso wenig - sollte denn neben dem sichtbaren Logo ein Copyright-Vermerk auf dem (in Kopie nicht gänzlich lesbar) DVD-Cover vorhanden sein - auf die Vermutungswirkung des § 10 Abs. 3 UrhG berufen. Diese greift nur bei Geltendmachung von Ansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von Unterlassungsansprüchen. Die Klägerin macht vorliegend aber ausschließlich Schadensersatzansprüche gelten.
Auch lässt sich aus der möglicherweise vorhandenen Rechtsinhaberschaftsbezeichnung auf dem DVD-Cover weder eine tatsächliche Vermutung dahingehend ableiten, dass der Hersteller ausschließliche Nutzungsrechte übertragen bekommen hat, da es im Bereich der Rechteeinräumung weder typische Geschehensabläufe noch Erfahrungssätze gibt (Wandtke / Bullinger, § 10UrhG Rn 53) noch ist die möglicherweise anzunehmende Indizwirkung einer solchen Rechtsinhaberschaftsbezeichnung (vergleiche dazu Wandtke / Bullinger aaO) vorliegend - mangels weiterer (mittelbarer) Tatsachen - alleine geeignet, die Annahme der Aktivlegitimation der Klägerin zu begründen, zumal sich auf dem lesbaren Teil des Covers noch weitere Logos verschiedener Filmgesellschaften befinden.
Soweit die Klägerin noch eine Frist zur Stellungnahme zum Schriftsatz der Gegenseite vom 02.02.2015 beantragt hat, war diesem Antrag nicht zu entsprechen. Der Schriftsatz enthält keine neuen Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel im Sinne des § 282 Abs. 2 ZPO, sondern enthält lediglich (vertiefende) Rechteausführungen zur Frage der Aktivlegitimation, die bereits mit der Klageerwiderung gerügt wurde. (...)
(...) 2. Ob der Beklagte (oder aber eines seiner Familienmitglieder) die Rechtsverletzung tatsächlich begangen hat, bzw. ob die Ermittlungen ordnungsgemäß gewesen sind konnte vorliegend aus den unter 1. ausgeführten Gründen ebenso dahingestellt bleiben wie die Frage nach der Verjährung. (...)
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AG Bielefeld, Urteil vom 24.02.2015, Az. 42 C 445/14
Urteil im Volltext als PDF (2,76 MB)
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Das Urteil zeigt unstreitig das Betroffene folglich sehr gut beraten sind sich einen qualifizierten Rechtsbeistand zuzulegen, um die richtige Verteidigungsstrategie anzuwenden. Foren, wie das der IGGDAW oder AW3P mit ihren selbstüberschätzenden Nichtjuristen, wie z.B. Claudia Reinhardt ("princess15514") und Ingo Bentz ("Shual") sind strikt mit Erhalt einer schriftlichen Verfügung eines Amtsgerichtes zur Durchführung ein Zivilverfahren ("Klageschrift") zu meiden.
Die Defendant Hunter (Satire AW3P)
"You can run, your money is ours."
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Steffen Heintsch für AW3P
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AG Bielefeld, Urteil vom 24.02.2015, Az. 42 C 445/14
Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
Glaube man kann Niko ein Rentier hebt ab in - "Niko ein Maulwurf sinkt tief" umbenennen!!!http://www.abmahnwahn-dreipage.de/forum ... 2e5db059b9#
Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
Nein, kann man nicht.
Entgegen meiner o.a. Äußerung hat es sich der Richter anders überlegt.
In letzter Sekunde hat er befunden, dass es doch nicht verjährt wäre.
Da er es nicht für nötig befunden hat, alle Argumente zu prüfen, hat er im Hinweisbeschluss geschrieben, dass sich die Parteien doch vergleichen sollten, 400 Schadenersatz und 100 RA-Kosten wären ok.
Mein Anwalt meinte, der Richter wäre jung und unerfahren und hätte so etwas noch nicht bearbeiten müssen.
Soviel zum Thema, dass die Richter sich auskennen.
Was soll man davon halten, wenn man nicht willens ist, sich mit der Thematik auseinander zu setzen?
Zumal das gleiche AG schon einige abweisende Urteile gesprochen hat, wegen fehlender Aktivlegitimation, unzuverlässiger Software und Bearshare ...
Und dann gibt es ja noch das Urteil, dass man sich besonders hier an die prozessuale Wahrheitspflicht halten soll, scheint aber für manche Richter nicht zu gelten, man ist ja unabhängig.
https://www.lawblog.de/index.php/archiv ... -wahrheit/
Wie gut, dass mein Anwalt ein paar Vorschläge parat hat, wie man solchen Leuten begegnen kann.
Werde weiter berichten, ein Vergleich ist jedenfalls ausgeschlossen ...
Entgegen meiner o.a. Äußerung hat es sich der Richter anders überlegt.
In letzter Sekunde hat er befunden, dass es doch nicht verjährt wäre.
Da er es nicht für nötig befunden hat, alle Argumente zu prüfen, hat er im Hinweisbeschluss geschrieben, dass sich die Parteien doch vergleichen sollten, 400 Schadenersatz und 100 RA-Kosten wären ok.
Mein Anwalt meinte, der Richter wäre jung und unerfahren und hätte so etwas noch nicht bearbeiten müssen.
Soviel zum Thema, dass die Richter sich auskennen.
Was soll man davon halten, wenn man nicht willens ist, sich mit der Thematik auseinander zu setzen?
Zumal das gleiche AG schon einige abweisende Urteile gesprochen hat, wegen fehlender Aktivlegitimation, unzuverlässiger Software und Bearshare ...
Und dann gibt es ja noch das Urteil, dass man sich besonders hier an die prozessuale Wahrheitspflicht halten soll, scheint aber für manche Richter nicht zu gelten, man ist ja unabhängig.
https://www.lawblog.de/index.php/archiv ... -wahrheit/
Wie gut, dass mein Anwalt ein paar Vorschläge parat hat, wie man solchen Leuten begegnen kann.
Werde weiter berichten, ein Vergleich ist jedenfalls ausgeschlossen ...
Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
Ein paar Zitate aus den verlinkten Urteilen (leider gibt BB ja nicht den Volltext an):
Das Gericht sah die zu Lasten des Beklagten bestehende Vermutung seiner Täterschaft als nicht erschüttert an. Auch die Parteianhörung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung und dessen Verweis auf angeblich zugriffsberechtigte Dritte führte zu keinem anderen Ergebnis.
Die Beklagte hatte im Prozess lediglich angegeben, den Film nicht zu kennen und ihn auch nicht unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Das Gericht sah diesen Vortrag im Rahmen der sekundären Darlegungslast der Beklagten als nicht hinreichend an.
Die bloße Behauptung des Beklagten, er habe die Filmdatei lediglich heruntergeladen, jedoch nicht öffentlich zugänglich gemacht, wies das Gericht als unzureichend zurück.
Das pauschale Bestreiten der Urheberrechtsverletzung durch die Beklagte reiche nicht aus, um der bestehenden sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers nachzukommen. Die Beklagte hätte im Einzelnen darlegen und unter Beweis stellen müssen, dass sie die Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat, sondern ein Dritter als Täter in Betracht kommt.
Das liest sich insgesamt wie ein Katalog, was man als Beklagter nicht machen sollte ... oder anders gesagt - es wurde BB leicht gemacht zu gewinnen.Die beklagtenseits vorgetragenen Einwendungen gegen den klägerischen Vortrag nähmen sich „allesamt wie Schutzbehauptungen aus“.
Der Vortrag des Beklagten, dass andere Personen in seinem Haushalt die Verletzung keinesfalls begangen haben könnten, erschüttere gerade nicht den zu Lasten des Beklagten geltenden Anscheinsbeweis seiner Täterschaft.
Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
Bin auch der Meinung das man es alleine versuchen kann- was hat man zu verlieren wenn die Richter mittlerweile den BGH urteil folgen oder die Aktivlegitimation oder / und Verjährung eingetreten ist!!
Wichtig - Keine Geld ohne Urteil durch das Gericht!! Schlechtesten Falls gibt es einen Vergleich!!
Wichtig - Keine Geld ohne Urteil durch das Gericht!! Schlechtesten Falls gibt es einen Vergleich!!
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Kohlenpitt
Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
Nein, denn die Strategie die muss ausgerichtet werden , je Fall anderst!Bin auch der Meinung das man es alleine versuchen kann-
Aber dass Die Richter so Urteilen wie der Kollege berichtete, kann ich nicht nachvollziehen.
In der Mündlichen Güte..... Hatte der Richter einen Vergleich vorgeschlagen von 250€ und da meinte er das wäre noch sehr hochgegriffen!
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Kohlenpitt
Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
Dann stelle mal die Frage ...Hast Du Kinder ...Hast Du Mutter ,Schwester usw... wie war das W-Lan verschlüsselt.
Scheinbar ganz einfach....
Der Richter weiss an welcher Stelle er ansetzen muss, und Schwupps der Prozess ist hinüber!
Mit einer Guten Strategie , und die Fachanwälte sind da schon Fit, die können da ansetzen.
100 Pro.... Ohne Anwalt kannst Du dich gleich vergleichen!!!!
Scheinbar ganz einfach....
Der Richter weiss an welcher Stelle er ansetzen muss, und Schwupps der Prozess ist hinüber!
Mit einer Guten Strategie , und die Fachanwälte sind da schon Fit, die können da ansetzen.
100 Pro.... Ohne Anwalt kannst Du dich gleich vergleichen!!!!
Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
Das bringt aber nichts, wenn der Richter sich nicht mit der Materie auseinander gesetzt hat.
Dieser oben angeführten Argumente habe ich alle auch vorgebracht.
Dennoch wurde darauf hingewiesen, dass 400 € sowie 100 € RA-Kpsten angemessen wäre.
Dieser oben angeführten Argumente habe ich alle auch vorgebracht.
Dennoch wurde darauf hingewiesen, dass 400 € sowie 100 € RA-Kpsten angemessen wäre.
Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
Das meinte ich nicht.
Jeder kann sich für oder gegen einen Anwalt entscheiden.
Meiner ist sehr engagiert, allerdings habe ich alles gesammelt und mit ihm besprochen.
Insofern nicht nur pauschales Bestreiten.
Jeder kann sich für oder gegen einen Anwalt entscheiden.
Meiner ist sehr engagiert, allerdings habe ich alles gesammelt und mit ihm besprochen.
Insofern nicht nur pauschales Bestreiten.
Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
Hallo alle zusammen.
Auch mich hat es nun erwischt und es kommt zum Prozess.
Kurz die Vorgeschichte.
Mitte März 2014 erhielt ich vom Amtsgericht Coburg einen Mahnbescheid. Dies war der erste Kontakt überhaupt. (Ich erhielt vorher keine Abmahnung. Warum, wird später klar.)
Auf dem MB war vermerkt, Anschriftenänderung aufgrund Neuzustellungsantrag vom.....
Jedenfalls ging daraus hervor, dass BB für Eur0p00l tätig ist.
Anspruch 400 Euro wegen Lizenzanalogie
Annspruch 555,60 Euro Anwaltsgebühren
Da ich sowas noch nie in der Hand hatte, googelte ich nach einem Anwalt und stieß auf Solmecke.
Mit denen nahm ich Kontakt auf. Diese Widersprachen dem ganzen.
Parrallel dazu schrieben die an BB. Jede Menge Seiten mit Juristendeutsch. War mir jedenfalls egal. Klang toll :D
Ende Juli 2014 war die Abgabennachricht an das zuständige AG. In meinem Fall BS.
März 2015 ehielt ich Post von meinem Anwalt. Die Klageschrift sei eingegangen.
Ich müsse mich nun entscheiden zwischen Vergleich oder Verteidigen.
In der Klageschrift wurde nun so viel Klar. Vor allem auch der Nichterhalt der Abmahnung.
Abmahnung war vom März 2010.
"Tat"zeit war Nov. 2009 - T-com übermittelte aber meine alte Anschrift. Denn, 2008 war ich in einen anderen Ort verzogen.
Dadurch konnte ich 2010 auch keine Abmahnung erhalten. Dadurch hatte das Gericht eine falsche Adresse und musste Neuzugestellt werden.
In der Klageschrift wird auf Aktivlegitimation eingegangen, dass o.g. Firma die Legitimation hat.
Nach ausführlichem Gespräch mit meinem Anwalt entschieden wir uns dennoch zu verteidigen. Im Worst Caste hätte ich mit Gesamtkosten von rund 2.000 Euro zu rechnen. Mein Anwalt sagte aber, man habe immer noch die Möglichkeit zu vergleichen.
Ich habe nun "Beweise" gesammelt Tatsächlich umgezogen zu sein, das bei der T-Com gemeldet zu haben und ggf. auch Zeugen für den Umzug. Der Mietvertrag der neuen Wohnung lautet auf mich und meine Lebensgefährtin.
Kurz nach Anzeige der Klageerwiderung wurde Termin zur Verhandlung angesetzt. Dieser ist nun Anfang Mai. Persönliches Erscheinen nicht angeordnet. Werde aber definitiv dabei sein.
Morgen telefoniere ich mal mit meinem Anwalt, wie den nun der Sachstand ist wegen Klageerwiderung usw.
Mittlerweile geht mir aber der Arsch wirklich auf Grundeis. Ach ja. Die eigentliche Abmahnung wurde meinem Anwalt immer noch nicht übersandt.
Schöne Grüße Hellhound
Edit:
Stelle gerade fest, dass der MB bzw. das Mahngericht Coburg für mich gar nicht zuständig ist. Für mich wäre es Uelzen. Wie wäre sowas zu werten?
Auch mich hat es nun erwischt und es kommt zum Prozess.
Kurz die Vorgeschichte.
Mitte März 2014 erhielt ich vom Amtsgericht Coburg einen Mahnbescheid. Dies war der erste Kontakt überhaupt. (Ich erhielt vorher keine Abmahnung. Warum, wird später klar.)
Auf dem MB war vermerkt, Anschriftenänderung aufgrund Neuzustellungsantrag vom.....
Jedenfalls ging daraus hervor, dass BB für Eur0p00l tätig ist.
Anspruch 400 Euro wegen Lizenzanalogie
Annspruch 555,60 Euro Anwaltsgebühren
Da ich sowas noch nie in der Hand hatte, googelte ich nach einem Anwalt und stieß auf Solmecke.
Mit denen nahm ich Kontakt auf. Diese Widersprachen dem ganzen.
Parrallel dazu schrieben die an BB. Jede Menge Seiten mit Juristendeutsch. War mir jedenfalls egal. Klang toll :D
Ende Juli 2014 war die Abgabennachricht an das zuständige AG. In meinem Fall BS.
März 2015 ehielt ich Post von meinem Anwalt. Die Klageschrift sei eingegangen.
Ich müsse mich nun entscheiden zwischen Vergleich oder Verteidigen.
In der Klageschrift wurde nun so viel Klar. Vor allem auch der Nichterhalt der Abmahnung.
Abmahnung war vom März 2010.
"Tat"zeit war Nov. 2009 - T-com übermittelte aber meine alte Anschrift. Denn, 2008 war ich in einen anderen Ort verzogen.
Dadurch konnte ich 2010 auch keine Abmahnung erhalten. Dadurch hatte das Gericht eine falsche Adresse und musste Neuzugestellt werden.
In der Klageschrift wird auf Aktivlegitimation eingegangen, dass o.g. Firma die Legitimation hat.
Nach ausführlichem Gespräch mit meinem Anwalt entschieden wir uns dennoch zu verteidigen. Im Worst Caste hätte ich mit Gesamtkosten von rund 2.000 Euro zu rechnen. Mein Anwalt sagte aber, man habe immer noch die Möglichkeit zu vergleichen.
Ich habe nun "Beweise" gesammelt Tatsächlich umgezogen zu sein, das bei der T-Com gemeldet zu haben und ggf. auch Zeugen für den Umzug. Der Mietvertrag der neuen Wohnung lautet auf mich und meine Lebensgefährtin.
Kurz nach Anzeige der Klageerwiderung wurde Termin zur Verhandlung angesetzt. Dieser ist nun Anfang Mai. Persönliches Erscheinen nicht angeordnet. Werde aber definitiv dabei sein.
Morgen telefoniere ich mal mit meinem Anwalt, wie den nun der Sachstand ist wegen Klageerwiderung usw.
Mittlerweile geht mir aber der Arsch wirklich auf Grundeis. Ach ja. Die eigentliche Abmahnung wurde meinem Anwalt immer noch nicht übersandt.
Schöne Grüße Hellhound
Edit:
Stelle gerade fest, dass der MB bzw. das Mahngericht Coburg für mich gar nicht zuständig ist. Für mich wäre es Uelzen. Wie wäre sowas zu werten?
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abgemahnter1337
- Beiträge: 3
- Registriert: Montag 16. März 2015, 01:36
Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
hallo leute,
ich lese seit einigen jahren mit und erst einmal vielen dank für eure antworten. nun muss ich jedoch mal eine frage stellen....
ich wurde 08/2010 und 09/2010 abgemahnt (2 mal derselber film angeblich :D)
somit beginnt ja die verjährung am 31.12.2010 24 uhr und endet 31.12.2013 24 uhr
anfang 2014 kamen 2 mahnbescheide (ich meine im januar), hier wurde der entsprechende "haken" gesetzt und zurück
seit dem nie wieder was gehört, nun kamen (am samstag) 2 briefe des AG, das klage erhoben wurde, eingereicht wurden die klagen am 05.02.2015!
sehe ich das richtig, dass das eh verjährt ist? meiner meinung nach ist die verjährung allerspätestens am 30.06.2014 eingetreten durch die hemmung des mahnbescheides. werde morgen termin mit meinem anwalt machen, wollte nur vorab wissen ob ich richtig liege.....
ich lese seit einigen jahren mit und erst einmal vielen dank für eure antworten. nun muss ich jedoch mal eine frage stellen....
ich wurde 08/2010 und 09/2010 abgemahnt (2 mal derselber film angeblich :D)
somit beginnt ja die verjährung am 31.12.2010 24 uhr und endet 31.12.2013 24 uhr
anfang 2014 kamen 2 mahnbescheide (ich meine im januar), hier wurde der entsprechende "haken" gesetzt und zurück
seit dem nie wieder was gehört, nun kamen (am samstag) 2 briefe des AG, das klage erhoben wurde, eingereicht wurden die klagen am 05.02.2015!
sehe ich das richtig, dass das eh verjährt ist? meiner meinung nach ist die verjährung allerspätestens am 30.06.2014 eingetreten durch die hemmung des mahnbescheides. werde morgen termin mit meinem anwalt machen, wollte nur vorab wissen ob ich richtig liege.....
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Arno Dorian
- Beiträge: 88
- Registriert: Sonntag 4. Januar 2015, 21:19
Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
Ich vermute mal das BB so ca Juni 2014 noch den Vorschuss für die Gerichtsverhandlung an das AG gezahlt hatte.
Normal bekommt man da eine Abgabenachricht, Betonnung auf "normal", habe nämlich keine erhalten obwohl der besagte Schritt eintraf.
Das heißt ab Juni 2014 sind dann weitere 6 Monate gehemmt worden.
Den Spielraum bis es zu einer Verhandlung kommt, weiß ich leider nicht.
Das hängt bei vielen noch in der Luft, bei mir genauso.
Nach meiner Rechnung ist die Sache verjährt, aber bei dem BB Verein weiß man ja nie wo man dran ist.
Normal bekommt man da eine Abgabenachricht, Betonnung auf "normal", habe nämlich keine erhalten obwohl der besagte Schritt eintraf.
Das heißt ab Juni 2014 sind dann weitere 6 Monate gehemmt worden.
Den Spielraum bis es zu einer Verhandlung kommt, weiß ich leider nicht.
Das hängt bei vielen noch in der Luft, bei mir genauso.
Nach meiner Rechnung ist die Sache verjährt, aber bei dem BB Verein weiß man ja nie wo man dran ist.
Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
[quoteemHellhound]Stelle gerade fest, dass der MB bzw. das Mahngericht Coburg für mich gar nicht zuständig ist. Für mich wäre es Uelzen. Wie wäre sowas zu werten?[/quoteem]
Die Zuständigkeit des Mahngerichts richtet sich nach dem Wohnsitz/Sitz des Antragstellers (Rechteinhaber) und nicht nach dem Wohnsitz des Antragsgegners (Abgemahnter).
[...] § 689 ZPO:
(2) Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig. [...]
VG Steffen
Die Zuständigkeit des Mahngerichts richtet sich nach dem Wohnsitz/Sitz des Antragstellers (Rechteinhaber) und nicht nach dem Wohnsitz des Antragsgegners (Abgemahnter).
[...] § 689 ZPO:
(2) Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig. [...]
VG Steffen
Steffen - † 27.8.2018, R.I.P.
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
Entscheidend ist der Antrag beim Gericht.abgemahnter1337 hat geschrieben:
anfang 2014 kamen 2 mahnbescheide (ich meine im januar), hier wurde der entsprechende "haken" gesetzt und zurück
http://www.anwalt.de/rechtstipps/verjae ... 36133.html
Eher Interessant ist, wann BB die Informationen zu deinem Anschluss erhalten hat.
@Steffen
Danke für die Info.
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abgemahnter1337
- Beiträge: 3
- Registriert: Montag 16. März 2015, 01:36
Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
meinst du den antrag auf klage? der war wie gesagt am 05.02.2015Hellhound hat geschrieben:Entscheidend ist der Antrag beim Gericht.abgemahnter1337 hat geschrieben:
anfang 2014 kamen 2 mahnbescheide (ich meine im januar), hier wurde der entsprechende "haken" gesetzt und zurück
http://www.anwalt.de/rechtstipps/verjae ... 36133.html
Eher Interessant ist, wann BB die Informationen zu deinem Anschluss erhalten hat.
@Steffen
Danke für die Info.
die informationen zum anschluss haben sie 08/2010 erhalten
benachrichtigung über eine anzahlung beim gericht gab es auch keine
Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
Sollte eigentlich Verjährt sein!! Abwarten und falls es zum Gericht geht "Einrede der Verjährung" stellen!!
Freuen und bluten lassen!!!!
Freuen und bluten lassen!!!!
Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
Was soll denn das heissen?
MB 30.12.2013
MB gesamt abgewiesen
einreichung der klage am 07.2014
was dann?
Ist doch alles pille palle oder?
Verjährt? oder nicht?
Gr. Dampfhans
* geht um nen Fall aus 2010
MB 30.12.2013
MB gesamt abgewiesen
einreichung der klage am 07.2014
was dann?
Ist doch alles pille palle oder?
Verjährt? oder nicht?
Gr. Dampfhans
* geht um nen Fall aus 2010
Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
Ich denke, kein "pille palle" - denn was ist mit der Abgabenachricht, die man nach dem Mahnbescheid und vor Einreichung der Klage erhalten sollte? Diese Nachricht ist eine weitere Handlung, die hemmt - oder?
Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
Da sind sogar noch mehr Handlungen, bei jeder beginnt die Hemmung von vorn ...HarzMan hat geschrieben:Diese Nachricht ist eine weitere Handlung, die hemmt - oder?
- Beantragung Mahnbescheid
- Widerspruch Mahnbescheid
- Mitteilung Widerspruch an Abmahner
- Zahlung Gebühren für Abgabe
- Abgabe an Streitgericht (hier sollte der Abgemahnte eine Mittelung vom Mahngericht erhalten)
- Aufforderung zur Klagebegründung
- Einreichung Klagebegründung
Alles in allem würde ich davon ausgehen, das ein Fall, bei dem die Verjährung zum 30.12. erfolgreich durch einen Mahnbescheid gehemmt wurde, bei Klageerhebung im Juli des darauffolgenden Jahres nicht verjährt ist.