Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

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Steffen
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#981 Beitrag von Steffen » Dienstag 10. Februar 2015, 03:36

Baumgarten Brandt erscheinen wiederholt nicht vor AG Augsburg

Versäumnisurteil des Amtsgericht Augsburg vom 15.01.2015 zu dem Aktenzeichen 18 C 4431/14
  • Das Amtsgericht Augsburg hat am 27. Oktober 2014 unter dem Aktenzeichen 16 C 1225/14 eine Klage der Rechtsanwälte Baumgarten Brandt im Auftrage der Firma Boll AG in Liquidation, vertreten durch den Vorstand Uwe Boll, Wormser Strasse 173, 55130 Mainz im Wege eines Versäumnisurteils ab gewiesen, da die Klägerin bzw. deren Prozessbevollmächtigte nicht zum Termin erschienen sind. Der Streitwert wurde auf 1.498,- Euro bzw. 1051,80 Euro festgesetzt.

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Steffen
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#982 Beitrag von Steffen » Dienstag 10. Februar 2015, 11:24

Sorry, aber es war einfach eine verlockende Steilvorlage ...

Bild


VG Steffen

Future2013
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#983 Beitrag von Future2013 » Dienstag 10. Februar 2015, 15:19

Yippieeeeee

So hab das amtliche Schreiben der Insolvenz vom Insolvenzverwalter.
Und dazu noch eine schriftliche Bestätigung das B&B kein Mandat hat.

Ist das nicht schon eine Straftat wenn man Klagt ohne Mandat?
Und was passiert mit den Klagen die vor Gericht sind und evtl. von B&B gewonnen wurden ohne das der Richter von Insolvenz und Mandat was wusste?

So und wenn die Bestätigung vom Gericht kommt das alles ruht, bekommt die Rechtsanwaltskammer auch noch Post von mir.
Ja B&B wär mit dem Feuer spielt muss aufpassen das er sich nicht verbrennt.
Zieht Euch warm an.

Gruß Zukunft

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Niko_Rentier
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#984 Beitrag von Niko_Rentier » Dienstag 10. Februar 2015, 17:00

Lichtblick Films GmbH:
Klage nach Filesharing Abmahnung vor dem Amtsgericht Bochum abgewiesen


http://www.kanzlei-ruesberg.de/klage-na ... abgewiesen

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Niko_Rentier
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#985 Beitrag von Niko_Rentier » Dienstag 10. Februar 2015, 17:07

Filesharing-Klage erfolgreich abgewehrt!

http://www.it-recht-deutschland.de/?p=281840

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Niko_Rentier
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#986 Beitrag von Niko_Rentier » Dienstag 10. Februar 2015, 18:43

KSM GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte BaumgartenBrandt, verliert vor dem AG Charlottenburg erneut Filesharingklage

Klageabweisung Filesharing: AG Charlottenburg Urteil vom 07.01.2015, Az.: 214 C 172/14

http://www.recht-hat.de/urheberrecht/20614/

  • Zudem sah das Gericht die Anwaltskosten i.H.v. 555,60 € bereits nicht als begründet an, weil die Klägerin den Unterlassungsanspruch nicht weiterverfolgt worden habe. Im Vordergrund der Abmahnung stehe das Angebot auf pauschalierten Schadensersatz. Das Gericht verkenne nicht, dass in dem hier streitgegenständlichen Abmahnschreiben zwar auch eine besondere Dringlichkeit an der Abgabe der Unterlassungserklärung suggeriert werde; diese werde aber zweifellos in der Folgezeit durch das nachlässige Betrieben ausgeräumt. Nach der Nichtabgabe der Unterlassungserklärung durch die Beklagte sei gerade nicht – wie angekündigt – der Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht worden.

Arno Dorian
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#987 Beitrag von Arno Dorian » Dienstag 10. Februar 2015, 22:44

@Future2013

Warum schickst Du das nicht gleich an die Anwaltskammer?
Dann bist Du ja noch mal mehr auf der sichereren Seite das Du raus bist.

Zu dem hilfst Du damit dann schneller den anderen die BB am Hals haben.
Ich hoffe nur das damit der ganze Wahnsinn für diese Anwälte beendet wird und das die vor Gericht überall wegen Anzweifelung das da alles Rechtlich korrekt abläuft, nur noch verlieren.

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Steffen
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#988 Beitrag von Steffen » Dienstag 10. Februar 2015, 23:53

Klageabweisung wegen fehlender Aktivlegitimation


23:33 Uhr



Mit Urteil vom Amtsgericht Ansbach vom 21.01.2015 (Az. 1 C 1138/14) wurde eine Klage von "Baumgarten und Brandt" gegen eine Mandantin der Nürnberger Kanzlei "Rudolph Rechtsanwälte" mangels Aktivlegitimation abgewiesen.



~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~


Bild

Rechtsanwältin Sabine Gröne

Rudolph Rechtsanwälte
Westtorgraben 1
90429 Nürnberg
Telefon: 0911 999 396 - 0
Telefax: 0911 999 396 - 16
E-Mail: kanzlei@rudolph-recht.de
Web: http://www.rudolph-recht.de/

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1. Abmahnung aus dem Jahr 2010

Im Jahr 2010 wurde die Beklagte aufgrund einer (angeblichen) Urheberrechtsverletzung durch die Kanzlei "Baumgarten und Brandt" abgemahnt. Rein vorsorglich gab sie daraufhin eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, verweigerte jedoch die Zahlung des eingeforderten Schadensersatzes in Höhe von 955,60 Euro. Zum Ende des Jahres 2013 flatterten der Beklagten gleich zwei Mahnbescheide wegen derselben Abmahnung ins Haus. Zunächst machte ein Inkassounternehmen die Schadensersatzforderung geltend. In dem Mahnbescheid war aufgeführt, dass der Anspruch aus dem Urheberrechtsverstoß von der Lizenznehmerin an das Inkassounternehmen abgetreten worden sei. Weniger Tage nach dem eingelegten Widerspruch beantragte nun auch die Lizenznehmerin selbst einen Mahnbescheid gegen die Beklagte. Diesem wurde abermals widersprochen.



2. Klage vor dem Amtsgericht Ansbach

Die im Jahr 2014 durch Rechtsanwälte der Kanzlei "Baumgarten und Brandt" eingereichte Klageschrift wies die Lizenznehmerin als Anspruchsinhaberin aus. Von einer Abtretung war keine Rede mehr. Nachdem die Aktivlegitimation der Klägerin unter Vorlage des ersten Mahnbescheids von der Beklagtenseite bestritten wurde, räumte die Klägerin die Abtretung der Forderung an das Inkassounternehmen sogar ein. Zugleich gab sie an, dass es nach dem Widerspruch gegen den ersten Mahnbescheid zu einer Rückabtretung der Forderung an die Lizenznehmerin gekommen sei. Die Rückabtretung wurde seitens der Beklagtenvertreterin Rechtsanwältin Sabine Gröne in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Ansbach bestritten. Belege für die Rückabtretung legte die Klägerin dem Gericht nicht vor.



3. Entscheidung des Gerichts

Die Klage wurde aufgrund des geschilderten Sachverhalts mangels Aktivlegitimation der Klägerin in vollem Umfang abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts durfte und musste die Beklagte nach Erhalt des ersten Mahnbescheids, auf der die Abtretung der Forderung vermerkt war, davon ausgehen, dass die Lizenznehmerin nicht mehr Forderungsinhaberin ist. Da die Rückabtretung seitens der Beklagten bestritten wurde, lag es an der Klägerin die Rückabtretung der Forderung zu beweisen. Da von der Klägerin hinsichtlich der Rückabtretung weder ein Datum genannt wurde noch Unterlagen beigebracht wurden, sah das Gericht die Rechtsinhaberschaft der Klägerin als nicht bewiesen an. Die Klage war abzuweisen.


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AG Ansbach, Urteil vom 21.01.2015, Az. 1 C 1138/14
Das Urteil im Volltext als PDF (259,14 KB)
(Urteil noch nicht rechtskräftig)

~~~~~~~~~~~~~~~~~



Eine ausführliche Besprechung des Ansbacher Urteils von Sabine Gröne, Rechtsanwältin der Kanzlei "Rudolph Rechtsanwälte" aus Nürnberg, finden Sie unter "www.internetrecht-nuernberg.de."



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Autorin: Rechtsanwältin Sabine Gröne

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AG Ansbach - Urteil vom 21.01.2015 - Az. 1 C 1138/14





Hinweis AW3P:



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Bild

»Warnung vor dem "Princess15514+Shual-Dumping-Geschäftsmodell"«


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Mit Erhalt einer schriftlichen Verfügung eines Gerichtes zur Eröffnung eines Zivilverfahrens ist im Grundsatz auf die Hilfe der Foren (IGGDAW, AW3P) zu verzichten und keinesfalls irgendwelche Dokumente an Forenuser, wie z.B.:"Princess15114" oder "Shual", zu versenden. Hier wird meist eine fehlerbehaftete Erstberatung von Nichtjuristen vorgenommen oder man wird an deren "Haus- und Hofanwälte" nur weiter "verschachert". Man sollte mit Erhalt von Gerichtspost neugierige (anonyme) Dritte ausschließen.

Deshalb gilt, mit Erhalt einer schriftlichen Verfügung eines Gerichtes zur Eröffnung eines Zivilverfahrens ...


Bild




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Steffen Heintsch für AW3P

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Fundsache der Woche:

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Future2013
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#989 Beitrag von Future2013 » Mittwoch 11. Februar 2015, 05:13

Arno Dorian hat geschrieben:@Future2013

Warum schickst Du das nicht gleich an die Anwaltskammer?
Dann bist Du ja noch mal mehr auf der sichereren Seite das Du raus bist.

Zu dem hilfst Du damit dann schneller den anderen die BB am Hals haben.
Ich hoffe nur das damit der ganze Wahnsinn für diese Anwälte beendet wird und das die vor Gericht überall wegen Anzweifelung das da alles Rechtlich korrekt abläuft, nur noch verlieren.
sobald ich Nachricht vom Gericht habe.
Ich will nicht in ein laufendes Verfahren Feuer giessen und den Richter verärgern

Arno Dorian
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#990 Beitrag von Arno Dorian » Mittwoch 11. Februar 2015, 09:59

Warum soll das einen Richter verärgern?
Ich glaube der würde sich sogar noch über die Info freuen und dann erst Recht für Dich entscheiden.

Aber ist ja Deine Sache, ich will und kann ja niemand dazu zwingen. ;-)

irgendeiner
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#991 Beitrag von irgendeiner » Donnerstag 12. Februar 2015, 14:33

Hi,

Ich hätte da mal eine Frage. Ich mach kurz.
Wurde auch 2010 Abgemahnt. Kamen noch weitere Briefe in den folgenden Jahren. Im Dezember 2013 kam der Mahnbescheid, Widerspruch eingereicht, und noch ein weiterer Brief mit einer Forderung. Im Juli 2014 wurde das Verfahren an das Amtsgericht Köln abgegeben. Jetzt im Februar 2015 kam eine Umfangreiche Anspruchsbegründung reingeflattert (ca. 70 Seiten). Schriftliche Verhandlung.

Also, die ganze Sache dürfte nach 4 Jahren doch verjährt sein, oder ?!
Kann ich selber beim Amtsgericht auf Verjährung plädieren und gibt es da evtl. etwas vorformuliertes?
Oder:
Wenn ich mir einen einen Anwalt nehmen sollte, köönt ihr mir welche empfehlen.

Vielen Dank im voraus.

Future2013
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#992 Beitrag von Future2013 » Donnerstag 12. Februar 2015, 17:40

Nix verjährt.

Juli bis Februar sind knapp 7 Monate.
Musst ausrechnen
schau mal auf die genauen Daten.

irgendeiner
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#993 Beitrag von irgendeiner » Donnerstag 12. Februar 2015, 20:36

Yupp, und das sind mittlerweile 4 Jahre...

Sarah
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#994 Beitrag von Sarah » Donnerstag 12. Februar 2015, 21:34

irgendeiner hat geschrieben:Yupp, und das sind mittlerweile 4 Jahre...

Ich habe von Fällen gehört bei denen sich das locker 5 Jahre hingezogen hat. Je nachdem, wann der Klarname bekannt wurde, wieviel Verfahrenshandlungen stattfanden, usw usf. Jede Verfahrenshandlung (natürlich muss man Wissen was eine Verfahrenshandlung darstellt, da gibts so einige) hemmt erneut ein halbes Jahr +. Dann gibts noch Besonderheiten wenn ein Verfahren aus bestimmten Gründen unterbrochen wird bzw. erstmal ruht usw. Sicher ist man sich erst, ob eine Verjährung eingetreten ist, wenn man sich mit dem Thema über Jahre täglich beschäftigt hat, oder einem spezialisierten Fachanwalt prüfen lässt. Spätestens bei Klagebegründungserhalt ist Meiner Meinung nach ein spezialisierter Fachanwalt pflicht. Es müssen unbedingt Fristen eingehalten werden. Wie dann weiterverfahren wird klärt der Mandant mit seinem Fachanwalt.

Gruß Sarah

Meerkatze
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#995 Beitrag von Meerkatze » Freitag 13. Februar 2015, 01:51

Es spielt doch überhaupt keine Rolle wie lange sich ***********. Egal wie der Abmahner heisst.Er schützt kein Urheberrecht er ist der *********** unserer Gesellschaft. Abofallen filesharing usw. Dieser *********** von Anwälten wird weiter machen.
Schade nur das niemand den Mut in der Politik hat diesem Treiben endlich ein Ende zu setzen.

Meerkatzen stehen unter Naturschutz

Sorry, bei mir nicht! Bitte etwas mehr Substanz und Contenance.
Danke - Steffen (Forenbetreiber)

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#996 Beitrag von Steffen » Freitag 13. Februar 2015, 11:36

Klage der KSM GmbH, vertreten durch BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, erneut abgewiesen!

11:35 Uhr

Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 02.02.2015 (Az: 217 C 103/14) eine Klage wegen Filesharings des Filmes "Die Scharfschützen - der letzte Auftrag“ der KSM GmbH abgewiesen. Der Beklagten wurde im Rechtsstreit von uns vertreten.


~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Sievers & Coll. Rechtsanwälte
Olympische Straße 10
14052 Berlin
Telefon: +49 (0)30 / 323 015 90
Telefax: +49 (0)30 / 323 015 911
E-Mail: mail@recht-hat.de
Internet: www.recht-hat.de

~~~~~~~~~~~~~~~~~~


Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen: AG Charlottenburg, Urteil vom 02.02.2015, Az. 217 C 103/14 (noch nicht rechtskräftig).


~~~~~~~~~~~~~~~

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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#997 Beitrag von Niko_Rentier » Freitag 13. Februar 2015, 12:34

Ermittlungssoftware „Observer" der Firma Guardaley ungeeignet

AG Schorndorf, Urteil vom 05.02.2015, Az.: 2 C 567/14

Das Amtsgericht Schorndorf weist eine Klage der KSM GmbH, Geschäftsführer Benjamin Krause, Otto-von-Guericke-Ring 15, 65205 Wiesbaden, vertreten durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin, auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nach einer Filesharing-Abmahnung gleich unter mehreren Gesichtspunkten ab.

https://www.ratgeberrecht.eu/urheberrec ... ignet.html
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#998 Beitrag von ghost » Freitag 13. Februar 2015, 14:51

Hi,

habe jetzt mein 1. Prozesstag hinter mir (Lichblick GmbH). Hatte das Gericht vorher über Insolvenzverfahhren informiert (dank @ infofan).
Der Richter hat vorher mit Kanzlei BB un dem Insolvenzverwalter gesprochen. Der Insolvenzverwalter hat telefonisch gegenüber dem Gericht mitgeteilt, dass er keine Kenntnis von einzelnen Vervahren bisher hat, da die Klägervertreter die Aktion noch nicht zur Verfügung gestellt hätten und dass die Klägervertreter keinesfalls von ihm befollmächtigt seien.
Das Gericht behauptete das wäre fast Kriminell, ein fall für Staatanwalt.
Der Klägerin wurde Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zei Wochen gegeben, ob die Klage zurückgenommen wird.

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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#999 Beitrag von Future2013 » Freitag 13. Februar 2015, 15:31

Sagte ich doch schon
ghost hat geschrieben:Hi,

habe jetzt mein 1. Prozesstag hinter mir (Lichblick GmbH). Hatte das Gericht vorher über Insolvenzverfahhren informiert (dank @ infofan).
Der Richter hat vorher mit Kanzlei BB un dem Insolvenzverwalter gesprochen. Der Insolvenzverwalter hat telefonisch gegenüber dem Gericht mitgeteilt, dass er keine Kenntnis von einzelnen Vervahren bisher hat, da die Klägervertreter die Aktion noch nicht zur Verfügung gestellt hätten und dass die Klägervertreter keinesfalls von ihm befollmächtigt seien.
Das Gericht behauptete das wäre fast Kriminell, ein fall für Staatanwalt.
Der Klägerin wurde Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zei Wochen gegeben, ob die Klage zurückgenommen wird.

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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1000 Beitrag von Future2013 » Freitag 13. Februar 2015, 15:32

Setze schon ein Schreiben an die Kammer auf.

Das sollten so viele wie möglich machen, damit die richtig Ärger bekommen.

Denen gehört das Handwerk gelegt.
infofan hat geschrieben:Super, das sind tolle Neuigkeiten!

Nachdem die Klage zurückgezogen wurde, kannst du dich dann ja auch noch offiziell bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer über die Vorgehensweise der Kanzlei beschweren:

http://www.rak-berlin.de/site/DE/int/02 ... fahren.php

Ansonsten hoffe ich auch auf eine gewisse Eigendynamik und die Bereitschaft des Richters gegen Baumgarten Brandt vorzugehen.

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