Das Landgericht Berlin weist mit Nachdruck
eine Berufung der Rechtsanwälte Baumgarten und Brandt
zurück!
13:59 Uhr
Die Initiative AW3P berichtete im August diesen Jahres über ein klageabweisendes Urteil des Amtsgericht Charlottenburg (Az. 206 C 444/13), erstritten durch die
Hamburger Kanzlei "Dr. Wachs Rechtsanwälte". Durch die Klägerin, die Firma "Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH", vertreten durch die Kanzlei "BaumgartenBrandt", wurde wie erwähnt Berufung eingelegt. Durch
Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs bekamen wir jetzt exklusiv diese abschließenden Informationen über das Ergebnis des Berufungsverfahren vor dem Landgericht Berlin (Urt. v. 09.12.2014, Az 15 S 12/14).
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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
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Vorinstanz: AG Charlottenburg, Urteil vom 18.02.2014, Az. 206 C 444/13
Urteil
- 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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Das Urteil im Volltext: PDF (6,24 MB)
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Es kommen immer wieder Anfragen, ob man dann bei einer Urteilsverkündung unbedingt anwesend sein muss, ob man teilnehmen kann usw. Hier sind die §§ 310 ff. ZPO einschlägig. Ein Termin hinsichtlich der Urteilsverkündung wurde für den 18.02.2014 in Rahmen einer öffentlichen Sitzung festgelegt. Eine Teilnahme der streitenden Parteien ist aber nicht zwingend notwendig, denn die Wirksamkeit der Verkündung eines Urteils ist von der Anwesenheit der Parteien nicht abhängig. Das Urteil ergeht im Namen des Volkes und wird durch Vorlesung der Urteilsformel verkündet. Die Vorlesung der Urteilsformel kann durch eine Bezugnahme auf die Urteilsformel ersetzt werden, wenn bei der Verkündung von den Parteien niemand erschienen ist.
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Urteilsverkündung im Volltext: PDF (257,51 KB)
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Landgericht Berlin, Urteil vom 09.12.2014, Az. 15 S 12/14
Das Landgericht Berlin wies die Berufung der "Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH", vertreten durch die "Rechtsanwälte BaumgartenBrandt" zurück. Das wären Worte eines Anwaltes. Nur bin ich keiner, will auch keiner sein. Mann hat das Landgericht Berlin die abgewatscht, so richtig nass gemacht! Entschuldigung. Sorry. Wieder sachlich weiter.
Urteil
(...) hat die Zivilkammer des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 28.10.2014 durch den Vorsitzenden Richter am Landesgericht "xxx" als Einzelrichter für Recht erkannt:
- 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.02.2014 verkündete Urteil des AG Charlottenburg - 206 C 444/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.(...)
Gründe
Die zulässige Berufung ist unbegründet.
Das Landgericht Berlin fand hier klare Worte hinsichtlich der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Täterschaftsvermutung sowie sekundären Darlegungslast eines Beklagten. Da das Urteil selbsterklärend ist, werde ich im weiteren auch nur hauptsächlich aus der Entscheidung zitieren.
(...) Aus der Vermutung, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (vgl. hierzu BGH GRUR 2010, 912 - "Sommer unseres Leben" -), folgt lediglich, dass der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast trägt. Das bedeutet jedoch nicht, dass dieser für den Rechteinhaber die Ermittlungsarbeit übernehmen muss, wer der wahre Täter der Rechtsverletzung war. (...)
(...) Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich bei den möglichen Tatverdächtigen ausschließlich um Familienangehörige handelt. Es genügt dann aufzuzeigen, welche Personen im Tatzeitpunkt zum Haushalt gehörten und damit abstrakt als Täter infrage kommen. (...)
(...) Dem hat der Beklagte jedoch genüge getan, wie bereits das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat. Der Beklagte hat dargelegt, dass er sich zum behaupteten Tatzeitpunkt nicht in der häuslichen Wohnung aufgehalten habe, sein PC ausgestellt gewesen sei und sich seine Ehefrau sowie deren Tochter einen PC zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung geteilt und diesen verwandt haben. Insofern steht sein Vortrag im Einklang mit den Erfordernissen des BGH im Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12 - "BearShare". (...)
(...) Der grundrechtliche Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) verbietet es zu verlangen, einen bestimmten Angehörigen "ans Messer" liefern zu müssen. (...)
(...) Der Beklagte hat bereits im ersten Rechtszug vorgetragen, er habe nach Erhalt der Abmahnung sowohl Frau als auch Tochter, die beide Zugriff auf den Anschluss im Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung gehabt hätten, befragt. Beide hätten die Rechtsverletzung bestritten. Insofern kann hier keine Rede davon sein, es habe beklagtenseits lediglich ein pauschales Vorbringen hinsichtlich der Zugriffsmöglichkeiten durch die Ehefrau und die Tochter vorgelegen. Mithin fehlten auch keine tatzeitbezogenen konkreten Angaben. Es bedurfte daher keiner weitgehenden Nachforschungen des Beklagten dahingehend, ob die behauptete Rechtsverletzung tatsächlich von seiner Ehefrau oder deren Tochter begangen worden ist. (...)
Abschließend legte das Landgericht Berlin fest,
(...) Es bestand keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung aufgrund des nachgereichten Schriftsatzes der Klägerin vom 28.10.2014 wieder zu eröffnen. (...)
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Urteil des Landgericht Berlin im Volltext: PDF (1,9 MB)
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Fazit
Nachfolgende Einschätzungen geben lediglich meine laienhafte Meinung wieder und wurden leider von keinem Ghostwriter vorgeschrieben. Immer natürlich unter dem Gesichtspunkt, dass ich kein Anwalt bin, weder so tu oder gar gern wäre, über keiner nachgewiesenen juristischen Qualifizierung verfüge sowie keinerlei gerichtliche Erfahrung besitze betreffs einer Prozessvertretung für einen Beklagten. Nur muss ich auch nicht, darf ich auch nicht, dafür sind Anwälte privilegiert.
Das Landgericht Berlin erklärt in diesem Urteil eindrucksvoll die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung. Nur sollte man unbedingt auf einige Dinge hinweisen, da wir gern und schnell uns -auch schon einmal vorzeitig nach der Veröffentlichung einer reinen Pressemeldung - mögliche "Erfolgsrezepte" auf unser Fähnlein malen.
Satire-AW3P-2014
Konstrukt Mitbenutzer nach "BearShare"
Der BGH nimmt von den Entscheidungen "Sommer unseres Lebens" und "Morpheus" - keinen - Abstand. Vielmehr werden diese Entscheidungen vom BGH zitiert. Insofern ist die "BearShare" Entscheidung als eine Weiterentwicklung, und nicht als eine Abkehr von der Rechtsprechung des BGH zu werten. Im Grundsatz gilt damit weiterhin, dass eine gegen den Anschlussinhaber gerichtete tatsächliche Vermutung seiner Täterschaft existiert. "BearShare" sagt nun, dass diese "Täterschaftsvermutung" bei einem Internetanschluss, welcher von mehreren Familienmitgliedern genutzt wird, nicht begründet ist.
Zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast sind die Angaben erforderlich,
- ob weiteren Nutzer zum Verletzungszeitpunkt auf den Anschluss zugreifen konnten und ggf.
- welche weiteren Nutzer zum Verletzungszeitpunkt auf den Anschluss zugreifen konnten und
- als mögliche Täter in Betracht kommen.
Hinweis AW3P:
- Hier kommt es eben nicht darauf an, wie meist fälschlicherweise angenommen wird, einen Mitbenutzer namentlich als Täter zu benennen.
- Dem letzten Aufzählungspunkt kommt eine gesonderte Bedeutung zu. Denn nicht jeder mögliche Mitnutzer kommt auch automatisch "als Täter in Betracht".
- Als zusätzliche Pflicht des Abgemahnten betreffs der sekundären Darlegungslast wurde die Nachforschungspflicht benannt. Hierzu gehen nach m.E. die Landgerichte Hamburg und Berlin den "vernünftigsten" Weg (vgl. LG Hamburg - Az. 310 S 9/14 - "Befragen und Referieren").
- Wann aber der richtige Zeitpunkt ist, bei Erhalt einer Abmahnung dieser sekundären Darlegungslast gegenüber dem Abmahner gerecht zu werden, weiß ich nicht. Spätestens aber mit der Klageerwiderung durch einen beauftragten Anwalt.
Rechtsanwalt Christian Weber:
(...) Hinsichtlich der tatsächlichen Vermutung der Verantwortlichkeit und der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bestätigt das Urteil bisher in Filesharing-Fällen ergangene Rechtsprechung des BGH nicht nur, sondern führt diese fort und stellt sie hinsichtlich der nunmehr klaren Differenzierung zwischen tatsächlicher Vermutung und sekundärer Darlegungslast dogmatisch auf sichere Beine. (...)
Quelle: Weber, Christian: Anmerkungen zu BGH, Urt. v. 08.01.2014 - I ZR 169/12 - "BearShare", ZUM, Ausgabe 08/09/2014 (S. 710 ff.)
Man muss hier einfach sehen, letztendlich ist es für einen juristischen Laien eine ziemlich komplizierte Materie. Es geht dabei um zivilprozessuale Grundsätze, die nicht extra für Filesharing erfunden wurden, sondern auch außerhalb des Filesharing so existieren und im Rahmen der Darlegungs- und Beweislast so angewandt werden.
Diesbezüglich hat der BGH in der "BearShare" Entscheidung eine Entscheidung aus dem Transportrecht (I ZR 61/12) zitiert, in der es unter anderem heißt:
(...) Liegt ein qualifiziertes Verschulden aufgrund des Parteivorbringens nahe, muss der Beklagte Frachtführer Angaben zu den näheren Umständen der Schadensentstehung machen. Er muss insbesondere mitteilen, welche Kenntnisse er über den konkreten Schadensverlauf hat und welche Schadensursachen er ermitteln konnte. Ihn trifft mithin eine Recherchepflicht (BGH, TranspR 2012, 463 Rn. 18 mwN). (...)
Natürlich bin ich mir bewusst, das Abgemahnte und Beklagte in die (zwei übriggebliebenen) Foren kommen, um sich Hilfe zu erhoffen, meist - aus Kostenersparnis - den Gang zu einem Anwalt ersparen, oder hier gern ein Dumpingangebot erhalten und annehmen, um letztendlich nach laienhaftem Forenpfusch an den eigenen Anwalt "provisionell"
[Wortspiel] weitervermittelt zu werden. Sicherlich bleibt diese Entscheidung bei jedem Selbst, ist ja letztlich auch sein Geld. Aber, es kann und darf nur heißen, bei Erhalt einer Verfügung eines Amtsgerichtes mit enthaltener Klageschrift hinsichtlich der Eröffnung eines Zivilverfahrens, hat das Do-it-yourself-Verhalten aufzuhören und es ist der einzige Profi, ein studierter und zugelassener Anwalt, zu beauftragen.
Und ja, ich möchte mich heute "outen". AW3P macht in diesem Fall sehr gern und immer wieder kostenlose und -freie "Doktorwerbung" und kann sicherlich von jedermann auch "Doktorwerbeportal" benannt werden. Ich bitte sogar darum.
"Mütter dieser Welt nennt eure Söhne Alexander!" Denn hier wird für jeden nachvollziehbar, wie wichtig in einem Klageverfahren ein qualifizierter Anwalt ist und vor allem, das diese Ergebnisse dann - beweisbar - veröffentlicht werden. Es handelt sich hier nicht um Lügen- und Geschichtenerfindungen wie des IGGDAWler Ingo Bentz (alias "Shual"), der ach so gern Anwalt wäre, sicherlich auf seinem Tisch ein güldenes Tischschild stehen hat, mit jedem Anwalt, Richter und Generalstaatsanwalt von Nord bis Süd perdu sei und doch so viele, sehr viel Urteile - selbst - erfolgreich errungen hat. Nur den Beweis dafür bleibt Ingo Bentz schuldig. Warum denn nur?! Eventuell das "Abmahnhelfer-Syndrom" (wenn man nichts hat, denkt man sich eben etwas aus)?
Ich weiß es nicht!
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Autor: Steffen Heintsch für AW3P
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Im Klagefall:
So dann habe ich das Geld dem total wirschen Anwalt in den P...geschoben für nix, oder besser damit er weil er eh nach Bielefeld muß, mal eben ein Schriftstück mehr aufsetzt, denn glaubt mir der Anwalt heute , so eine Nulpe habe ich noch nie erlebt...sprachlos...ich bin da nun so raus und entscheide nun bis Montag, doch die einigung oder die Klageschrift selsbt aufzubauen, ohne Anwalt. 
ich lebe etwas wirr, dennoch ja es ist bald wieder Weihnachten , nur eins weiß ich diesmal das letzte jahr mit diesen briefen zum Fest.
das mußte mal 
