[quoteemsip]Da wäre mir die Frage gestattet, ob die UE als Fax ohne eigenhändige Unterschrift nicht ein wertloses Stück
Papier ist.[/quoteem]
Es sei Dir gestattet.
Wir müssen einmal davon ausgehen, dass der Unterlassungsschuldner selbst verantwortlich ist:
- für die korrekte Abfassung, Inhalt + Reichweite;
- für den Versand;
- für die Einhaltung der Frist;
- im Extremfall den Nachweis über den Versand.
Wir können davon ausgehen, es gibt fast bei jeder Versandform einen Haken oder Öse und irgendeine anders-meinende
Entscheidung. Dann sind die vorgeschlagenen Versandarten - Empfehlungen. Ich habe in den 4 Jahren die Erfahrungen
gemacht, der Abgemahnte entscheidet sich auch meist für etwas anderes. Selbst vor den Kosten des Einschreibens
mit RS, wird sich meistens gescheut.
Ab 07.07.2010 wird im Musterschreiben der mod. UE empfohlen zum Versand:
1. Telefax oder E-Mail zur Fristwahrung;
2. Einwurfeinschreiben zur Abgeltung des Unterlassungsanspruchs sowie zustande kommen eines Unterlassungsvertrages;
3. Zeuge bzw. Zeugen, der/die gegebenfalls beeiden kan/können den Inhat, das Eintüten sowie deie korrekte Adreessierung
+ Versand.
Das Telefax mit elektronischer Sende- und Empfangsbestätigung ist kein wertloses Stück Papier, sondern dient einzig
dem Zweck der Fristwahrung sowie räumt gleichzeitig die Wiederholungsgefahr aus, wenn diese UE
- ernsthaft,
- hinreichend strafbewehrt (Vertragsstrafeverpflichtung) sowie
- die sonstigen inhaltlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen erfüllt.
3c) Zwar kann - wovon auch das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist - eine durch Fernschreiben abgegebene Unter-
lassungsverpflichtungserklärung nicht als grundsätzlich ungeeignet angesehen werden, eine bestehende Wiederholungsgefahr
auszuräumen. Da die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht von einer
bestimmten Form, sondern nur vom Inhalt und der Ernstlichkeit einer Unterlassungsverpflichtungserklärung abhängt, kann
an sich auch eine in der Form eines Fernschreibens abgegebene Erklärung die Wiederholungsvermutung beseitigen, sofern
sie inhaltlich die gebotenen Voraussetzungen erfüllt und - im Sinne der eingangs zitierten Rechtsprechung des Bundes-
gerichtshofes - ernst gemeint ist (vgl. BGH ; Urteil vom 08.03.90; ger. Az.: - I ZR 116/88 -).
Zwecks einer Zusammenfassung, zitiere ich einmal aus einem Abmahnschreiben, hier der Kanzlei Waldorf:
Fax oder E-Mail zur Fristwahrung, die eigenhändig unterschriebene mod. UE (im Original) muss zeitnah versendet werden.
Denn nach dem allg. Vertragsrecht sowie den gültigen Ansprüchen an einer Willenserklärung, muss die Unterschrift im
Original, und wörtlich zu nehmen,
eigenhändig vorliegen (nicht gescannt, gedruckt, kopiert usw., siehe hier auch unter
Schriftnorm).
Das große Problem, es möchte in der Regel niemand ein Fax versenden, weil dann der Abmahner die Nummer hat,
und den Überweisungsschein nach Guantanamo Bay ausstellt. Das ist doch eigentlich die Wahrheit warum in DE keiner
ein Fax "besitzt".
VG Steffen
Interessant wird es, wenn die Bank Gutschriften für den Abmahner wegen Überlastung 
oder
nicht mehr tätigt 
.
