Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

[Steffen]

Ich meinte die komplizierte Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse.
Rein rechtlich ist es soweit ich weiß immer noch eine strafbare Handlung (ich meine der Verstoß
gegen das Urheberrecht).

Herunterladen (§ 53 UrhG)/Anbieten (19a UrhG)
Natürlich, wer urheberrechtliche Werke herunterlädt und/oder/bzw. anbietet, verstößt gegen das
Urhebergesetz.

Die Abmahnung geht davon aus, dass dieser Verstoß schon begangen wurde, denn die Tat ist geloggt,
aber es hat kein
Strafgericht darüber entschieden...
Die populäre Auslegung wäre: die Software der ip-logger entscheidet plötzlich über über Strafttat
und kein ordentliches Gericht
(in der Abmahnung steht schließlich eine Tatzeit)

Kurzfassung: Logging, Richterbeschluss, Abmahnung
Wir sind hier aber im Zivilrecht. Hier geht es um die Geltendmachung von zivilrechtlichen Forderungen
nach anwaltlichen Gebühren und Schadensersatz.

Dennoch kann dieser Punkt natürlich rechtlich immunisiert werden, etwa durch Gutachten über die
einwandfreie Arbeit der Log-Software.

- immunisiert -, Du kennst Wörter? Das Problem muss der Abgemahnte dann später im Klagefall klären
über ein unabhängiges Gutachten, das ein Richter anordnet. Bis jetzt steht in allen Gutachten, dass
die Software einwandfrei innerhalb 3 geschlossenen Leuten funktioniert.

Rechtliches Äquivalent: ich fahre zu schnell und werde geblitzt... ich kann natürlich behaupten,
dass der Blitzer bei mir nicht einwandfrei funktioniert hat, aber das hätte kaum Aussicht auf Erfolg.

Man kann das Phänomen nicht mit einen Blitzer verstehen und erklären. Hier geht es um die Störerhaftung
- Prüfpflichten des Anschlussinhabers - sowie im Klagefall um die sekundären Darlegungslast. Wenn man schon
den Blitzer-Vergleich bringt, bestehen doch gewisse Anforderungen an das Blitzen. Beim Loggen fehlen
jegliche Anforderungen und Kontrolle, sowie wird die Beweiserbringung durch die Gerichte auf keinen
genauen Prüftisch gelegt und durchleuchtet.

VG Steffen

[Steffen]

@all
Warum finde ich "Das Haus...."eigentlich nicht unter dem Titel auf der Seite von Alle MIG Filme.
Achtet mal auf den Link.

Ganz einfach, weil die Savoy Film GmbH die Rechte inne hat und nicht MIG.

VG Steffen

[daikaio]

Rechtliches Äquivalent: ich fahre zu schnell und werde geblitzt... ich kann natürlich behaupten,
dass der Blitzer bei mir nicht einwandfrei funktioniert hat, aber das hätte kaum Aussicht auf Erfolg.

Man kann das Phänomen nicht mit einen Blitzer verstehen und erklären. Hier geht es um die Störerhaftung
- Prüfpflichten des Anschlussinhabers - sowie im Klagefall um die sekundären Darlegungslast. Wenn man schon
den Blitzer-Vergleich bringt, bestehen doch gewisse Anforderungen an das Blitzen. Beim Loggen fehlen
jegliche Anforderungen und Kontrolle, sowie wird die Beweiserbringung durch die Gerichte auf keinen
genauen Prüftisch gelegt und durchleuchtet.

VG Steffen

Dann stimmen wir in unseren Überlegungen vollkommen überein.
Der Hauptangriffspunkt der Abmahnung ist das Logging, aber auch wenn ich Zweifel an dem verwendeteten Verfahren anmelde und dazu
ein Gutachten vorweisen kann, das einen Richter überzeugen kann, bringt mir das vor dem Zivilgericht nichts, weil immer noch die Störerhaftung an mir kleben bleibt und ich nach dem BGH-Urteil niemals überzeugend darlegen kann, das ich diesen Prüfpflichten tatsächlich nachgekommen bin.
Die einzige Möglichkeit, die ich im Moment noch sehe ist, den Richter davon zu überzeugen, das in der Abmahnung selbst viele unhaltbare Behauptungen stehen, damit der Fall an ein Strafgericht verwiesen werden kann, um dort insbesondere das Logg-Verfahren anzugreifen.

Das ist glaube ich im Moment die Nadel im Heuhaufen, die ich suche...

Aber vielleicht liege ich auch völlig falsch mit meiner Sichtweise und muss noch mehr Informationen sammeln.

[jav666]

mhh. kann man hier keine eigene themen erstellen? z.b. zum thema "marions kochbuch"?

Abmahnung: Marions Kochbuch

[LeChris]

Muß ehrlich gestehen, daß ich dieses kuriose Rechtssystem nicht verstehe. Hatte mich mal gütlich
mit meinem AG geeinigt aufzuhören, sprich Aufhebungsvertrag. Der zahlt mir kein Geld und die
Arbeitsbescheinigung läßt ein viertel Jahr auf sich warten, trozt SGB §312 (Unmittelbar nach aus-
scheiden). Im Amt beschwert, also Antwort "Nein, das ist eine Ausnahme!" Ein halbes Jahr kein
ALG bekommen und auch keinen Lohn vom alten AG. Beschwert beim Pressesprecher vom Amt,
Anwalt... Dann sagt mir das Amt, solange der Anwalt tätig ist, verzögert sich das mit dem Geld...

Andere Thematik Vertrag mit Versicherungsschutz. Wurde vom Vertragspartner einseitig ge-
kündigt, Anwalt ist am Ball, aber der bringt nix.

Anwalt einer Filmfirma schreibt Forderungen und das geht wohl alles schneller und ist rechtens,
obwohl mir nicht nachgewiesen wird, kommerziell tätig gewesen zu sein oder eine besonders
schwere Tat. Und corpus delicti wurde nicht in meinen Wohnräumen sichergestellt sowie irgend-
eine surf-history, usw.

Oder Du hast Dir mal vor geraumer Zeit eine original CD gekauft und willst diese bei ebay ver-
kaufen - mußte schon wieder acht geben, daß nicht auch der Anwalt schreibt.

Was geht hier ab in Deutschland?

Was da alles nicht reinpaßt - hoffentlich hab ich das richtig verstanden - der Dr. Helmut Kohl
hat doch mal zugegeben über eine "Straftat" bescheid zu wissen, er nannte aber keine Namen.
Da ist nix passiert, nur der kleine Mann soll in Teurozeiten zahlen - zahlen von Geld, daß nichts
mehr wert ist...

[Steffen]

Gulli:News:

Udo Vetter:Rechtliche Beurteilung von Doppelabmahnungen

Dienstag, den 29.06.2010

Das vermehrte Auftreten von Doppelabmahnungen sorgt derzeit für Wirbel. Insbesondere auf Grund einiger Zusammenhänge,
die man tiefer betrachten sollte. Wir haben mit Rechtsanwalt Udo Vetter über das Thema gesprochen.

In der jüngsten Vergangenheit ist es vermehrt zu so genannten "Doppelabmahnungen" gekommen. (gulli:News berichtete) 
Das Merkwürdige ist jedoch nicht die Tatsache, dass ein Anschlussinhaber mehrere Abmahnungen erhalten hat. Vielmehr
geht es um das abgemahnte Werk beziehungsweise den Rechteinhaber selbst. So lässt ein Rechteinhaber ein identisches
Filmwerk über zwei verschiedene Kanzleien abmahnen. Wir haben mit Rechtsanwalt Udo Vetter über dieses Ereignis und
seine rechtliche Relevanz gesprochen.

Firebird77: Hallo Herr Rechtsanwalt Vetter.

RA Vetter:  Guten Tag.

Firebird77: Herr Vetter, das anfänglich beschriebene Szenario ist unserer Ansicht nach äußerst verdächtig.
Ein Rechteinhaber, zwei verschiedene Kanzleien und Abmahnungen für ein identisches Filmwerk. Liegt unser Gefühl
richtig? Darf so was sein oder stellt dies möglicherweise eine strafbare Handlung dar? ...



... weiterlesen; Gulli:News

[Mielke69]

Hallo alle zusammen!
Ich bin neu und hab da mal ne Frage....

Ist es zulässig, das ich mich mit folgendem Schreiben an meinen Provider wende?
Und wird mir mein Provider anworten?


"
Betrifft: Provider Vertragsnummer / Telefonnummer


Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

Wann und an wen wurden meine personenbezogenden Daten aufgrund einer
IP-Adressen Anfrage übermittelt?

Über eine rasche Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
"

Mielke69

[mad evang]

@ mielke
spar dir das porto. das einzige was sie dir zurückschreiben ist das sie dir aufgrund des datenschutzgesetzes keine antwort geben dürfen.

[Mielke69]

@mad evang...

Und wenn ich nur schreiben würde :
"Wie oft wurden meine personenbezogenden Daten aufgrund einer
IP-Adressen Anfrage übermittelt?"

[daikaio]

[quoteemBaxter]Leider hatte ich selbst seinerzeit (wegen purer Unkenntnis) die Frist für eine sich gegen das Gesetz als solches richtende Verfassungsbeschwerde (also für "Nicht-Selbst-Betroffene") verpasst. Dies könnte jedoch nach meinem persönlichen Verständnis immer noch ein "Selbst-Betroffener" gerne einmal nachholen...[/quoteem]

Wie lange dauert diese Frist für eine (wenn ich es richtig verstehe) Verfassungsbeschwerde für einen Selbst-Betroffenen?

Ich bin leider nur ein Dipl-Psych, der sich gerade in diese komplizierte Materie einarbeitet und kann momentan nur folgendes einräumen:

Ich bin abgemahnt worden (und wende auf mich selbst zunächst die Unschuldsvermutung an wie es ein Strafgericht auch machen würde) und ich habe ein p2p-Netzwerk benutzt... utorrent war das Programm (in der Abmahnung v2.0.0) und heute läuft auf diesem Rechner gerade die v2.0.2 und wie ich auch als Laie erkenne, lädt es jetzt etwas herunter... der Hash ist übrigens: 0221caf96aa3cb94f0f58d458e78b0fc344ad8bf
Mahnt mich jetzt jemand ab???

Noch eine persönliche Ansprache an Baxter aka Mitleser aka Hast du noch mehr Nicks (?)...:

Ich muss dich mal persönlich loben für dein Engagement einerseits und andererseits einen kleinen Tritt geben, damit das BlackBook endlich erscheinen kann (kleiner Tipp vorab: sicher dir das Urheberrecht... das dürfte in deinem Fall aber überhaupt kein Problem sein).

In diesem Sinne: Duschgel statt Seife für alle Abmahner und wir brauchen ein größeres Echo in den Medien... Ich denke die BILD macht am meisten Lärm in unserem Land... also lasst die Medien für uns arbeiten und verbreitet das Gerücht, welches mir aus sicherer Quelle zugetragen wurde: ein nicht näher genannter Autor arbeitet gerade an einem Buch mit dem Arbeitstitel: "Die Ferkel-Fiebel gegen ungerechtfertigte Abmahnungen" welches sich das Ziel setzt, das nach Ansicht des Autors falsch praktizierte Abmahnwesen nach UrhG zu entlarven und zwar in satirischer Form.

Gute Nacht ihr Lieben

[daikaio]

Danke Baxter,

ich habe eine Menge Ideen für eine große Aktion aber als einzelne natürliche Person kann einem eine solche Sache schnell über den Kopf wachsen...
Wenn ich mich selbst analysieren muesste bin ich etwas ratlos, auf der einen Seite sehr enthusiastisch, weil der Fall der Doppelabmahnungen und das Vetter Interview unbedingt mal an die Presse gemeldet werden muessen.

Kann mal jemand vom Abmahnwahn hier eine nette Rundmail mit dieser Info an alle wichtigen Pressestellen unseres Landes schicken und dabei auf die Brisanz dieser Vorfaelle hinweisen

Ich bin gespannt, was Axel Springer daraus machen kann. Wetten ueber die Schriftgroesse der Schlagzeile nehme ich nicht an.

Ansonsten bin ich ein wenig paranoid, uebermuedet und muss noch Sachen fuer meinen job erledigen bevor es dann heute abend fuer mich losgeht zum withfullforce festival, quasi ein kleiner erholungsurlaub bevor ich die naechsten schritte planen kann.

Information ist viel mehr wert als Geld, wie die oeffentlichkeit hoffentlich bald sehen wird.

Die Frage ist nur welche Info soll wohin ...

Zu diesem Thema erreichte mich folgender Aufruf an alle Abgemahnten:

Sucht euere persoenliche Abmahnung und schickt den Namen der abgemahnten Datei plus Hashwert an folgende Mail:

dasdickeFerkel {at} googlemail.com |noch sind auf diesem account 7471 mb ungenutzt|

Zur Sicherung des eigenen Datenschutzes verwendet am besten Wegwerfmailadressen {nur als Tipp gemeint}.

Beste Gruesse aus Hildesheim, Daikaio

[jim_panse]

Ich bin abgemahnt worden (und wende auf mich selbst zunächst die Unschuldsvermutung an wie es ein Strafgericht auch machen würde) und ich habe ein p2p-Netzwerk benutzt... utorrent war das Programm (in der Abmahnung v2.0.0) und heute läuft auf diesem Rechner gerade die v2.0.2 und wie ich auch als Laie erkenne, lädt es jetzt etwas herunter... der Hash ist übrigens: 0221caf96aa3cb94f0f58d458e78b0fc344ad8bf
Mahnt mich jetzt jemand ab???


In diesem Sinne: Duschgel statt Seife für alle Abmahner und wir brauchen ein größeres Echo in den Medien... Ich denke die BILD macht am meisten Lärm in unserem Land...

Hmm ... Du begehst eine Straftat und machst dann sogar noch weiter, obwohl Du erwischt wurdest und möchtest dann auch noch die Hilfe der Bildzeitung, obwohl Du zurecht abgemahnt wurdest?

Für sowas habe ich absolut kein Verständnis. Wenn man etwas falsch gemacht hat, muss man auch dazu stehen und nicht hoffen, dass einen Dritte da rauspauken. Solchen Leuten gönne ich es fast, wenn sie weitere Abmahnungen erhalten.

Ok die Forderungen der Abmahner sind extrem hoch und man muss die Summe ja nicht zahlen, aber hier so eine Welle zu machen ist für meine Begriffe geschmacklos gegenüber denjenigen, die vielleicht zu Unrecht abgemahnt wurden.

[kuchen]

Hmm ... Du begehst eine Straftat und machst dann sogar noch weiter, obwohl Du erwischt wurdest und möchtest dann auch noch die Hilfe der Bildzeitung, obwohl Du zurecht abgemahnt wurdest?

Für sowas habe ich absolut kein Verständnis. Wenn man etwas falsch gemacht hat, muss man auch dazu stehen und nicht hoffen, dass einen Dritte da rauspauken. Solchen Leuten gönne ich es fast, wenn sie weitere Abmahnungen erhalten.

Ok die Forderungen der Abmahner sind extrem hoch und man muss die Summe ja nicht zahlen, aber hier so eine Welle zu machen ist für meine Begriffe geschmacklos gegenüber denjenigen, die vielleicht zu Unrecht abgemahnt wurden.

Äh, wo wir wieder beim Thema ?Tauschbörsen sind generell illegal? wären

Wenn du mal guckst, zu was der Hash gehört, stellst du fest, dass Tauschbörsen nicht generell illegal sind...

[mad evang]

@a kuchen

tauschbörsen sind NICHT illegal nur das anbieten von urhebergeschützten werken über solche ist illegal

[dasdickeFerkel_hilft]

@mad evang , jim_panse , kuchen
@daikaio (Angeklagter)
.........

EDIT by Grazer57

[sip]

Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei.

Kleine Info zu diesem Kommentar.
Das ist so nicht ganz richtig. Wenn abzusehen ist, daß die Beschwerde keinen bzw. nur
bedingt Erfolg haben wird, so kann den Beschwerdeführer auch gerne mal der Arm der Justizia
mit einem Bussgeld von mindesten 200€ treffen. 2 BvR 1783/09 Missbrauchsgebühr nach § 34 BVerfGG
Das BVerfG lässt nicht gerne mit sich spielen. Zudem habe ich das Gefühl, daß in letzter Zeit nur noch
Interpretationsurteile von dort getroffen werden. Das würde uns allen nischt bringen.
Viel interessanter wäre für mich eine Diskussion über bestehende Filesharerurteile die in einem
zivilrechtlichen Prozess getroffen wurden. Das Herunterladen bzw. Anbieten von urheberrechtlich
geschützten Material ist strafbar. Allein schon der Versuch ist strafbar. Das gehört dem Begriff nach für
mich zum Strafrecht. Wenn aber jetzt reihenweise Verfahren wegen Belanglosigkeit eingestellt werden,
so kann diese Straftat ja als nicht besonders hoch zu beurteilen sein. Jetzt kommt das Zivilrecht ins
Spiel, wo es in erster Linie doch um den Umfang der Rechtsverletzung gehen sollte. Dieser wird
in bestehenden Urteilen regelmäßig mit einem, durch eine Person oder AI verursachten Schaden von mehreren
100000€ beziffert. Das ist absurd. In den Urteilen wird nie auch nur im entferntesten auf die Qualität
der Verletzung eingegangen. Vielmehr setzen die Urteile voraus, daß der, z.B. komplette Film, von einer Person
unzählige Male zum download angeboten wurde. Das es an diesem Punkt keine Rolle
spielt, ob nun eine 50Mb kleine .rm Datei oder ein 36000Mb grosses Bluray Image verteilt wurde
finde ich persönlich für diskussionwürdig. Es ist durchaus möglich ein komplettes Album in eine
1Mb kleine mp3 Datei zu quetschen. Klingt zwar dann nicht mehr wirklich anhörbar, spielt für die
Urteile anscheinend ja keine Rolle. Das ist für die Berechnung des entstanden Schadens doch unablässlich, oder?
Warum scheint es mir so, als ob die Richter nicht unterscheiden können, zwischen
einem original produziertem Marktprodukt und seinem Wert, und einem nur inhaltlich kopiertem und in seiner Form
eher wertloserem veränderten Inhalt. Warum ist also ein minderwertiger DVD Rip im Sinne der Urteile genausoviel
Wert, im Sinne von finaziellen Wert, wie eine 1:1 Kopie einer DVD?
Wie kann man über die Höhe eines entstandenen Schadens urteilen, wenn man sich nicht mal die Qualität des wirklichen Schadens ansieht?

[daikaio]

Warum scheint es mir so, als ob die Richter nicht unterscheiden können, zwischen
einem original produziertem Marktprodukt und seinem Wert, und einem nur inhaltlich kopiertem und in seiner Form
eher wertloserem veränderten Inhalt. Warum ist also ein minderwertiger DVD Rip im Sinne der Urteile genausoviel
Wert, im Sinne von finaziellen Wert, wie eine 1:1 Kopie einer DVD?
Wie kann man über die Höhe eines entstandenen Schadens urteilen, wenn man sich nicht mal die Qualität des wirklichen Schadens ansieht?

wir zahlen doch auch:

Einzelne Pauschalabgaben

Reprographiegeräte (rückwirkend ab 1. Januar 2008, gültig bis 2010)[3][4]:

* Scanner: 12,50 €
* Thermo- und Tintenfax: 5,00 €
* Laserfax: 10,00 €
* Tintendrucker: 5,00 €
* Tintenmultifunktionsgeräte: 15,00 €
* Laserdrucker: 12,50 €
* Lasermultifunktionsgeräte und Kopierer (ggf. zusätzlich jährliche Betreiberabgabe)

bis 14 Seiten/Minute: 25,00 €
bis 39 Seiten/Minute: 50,00 €
ab 40 Seiten/Minute: 87,50 €

* PC: 13,65 €[5][6]

Rechtskräftig:

* CD-Brenner: 8,70 € (17,00 DM)
* DVD-Brenner: 10,68 €
* MP3-Player: 2,56 € (5,00 DM)
* Tonbandgeräte: 1,28 € (2,50 DM)
* Bildaufzeichnungsgeräte: 9,21 € (18,00 DM)

* Tonträger: 0,0614 €/h (0,12 DM)

z. B. bei 50 CD-Rohlingen zu 80 Minuten 4,09 €

* Bildträger: 0,0870 €/h (0,17 DM)
* Digitale Speichermedien (Festplatten, USB-Sticks u.ä.): 0,10 € pro Medium[7

@Baxter: Wieso imaginär? Das finde ich ihm gegenüber sehr unfair, denn immerhin arbeitet er an seinem Buch (wenn er sich nicht für andere einsetzen muss) und wollte sich sogar als Kampagnenmaskottchen zur Verfügung stellen, aber dazu Anfang der Woche mehr.

Vertrauen wir eigentlich dem CCC und was haltet ihr als nächstes von einem Abmahnwahn e.V. ?
Unter gewissen und günstigen Umständen wäre auch § 101 UrhG zu kippen.

Das Ferkel baut im Moment neben seiner Schreibtätigkeit auch noch an einer Atomuhr und murmelt ständig: OLG Frankfurt 2-3 O 771/06 (verkündet am 22. Februar 2007).

Ich habe keinen Plan, was der noch alles ausheckt, aber ich sehe großen Taten entgegen.

Gruß nach Köln aus Bockenem ( )

[dasdickeFerkel]

Auch wenn ich gerade in Eile bin muss ich in eigener Sache über einen merkwürdigen Tatvorgang berichten:

Eben wurde mir von so einer gemeinen Logging-Datenkrake meine schöne dynamische IP geklaut, die Tat ereignete sich in unter einer Sekunde und der Täter konnte fast unerkannt mit seiner Beute entkommen. Es soll sich dem Vernehmen anderer Tatzeugen nach um ein Unternehmen namens Eloquentia mit Sitz in Karlsruhe handeln, aber die Aussagen der beteiligten Peers sind bilang widersprüchlich.

Wer kann zur Klärung beitragen?

[Steffen]

White Paper ICOMP

Geistiges Eigentum im Internet:
Die Suche nach nachhaltigen Geschäftspraktiken

ICOMP_IP_German.PDF

(1.42 MiB) 146-mal heruntergeladen

[hoppel]

ich habe eine Menge Ideen für eine große Aktion ...
... weil der Fall der Doppelabmahnungen und das Vetter Interview unbedingt mal an die Presse gemeldet werden muessen.

Kann mal jemand vom Abmahnwahn hier eine nette Rundmail mit dieser Info an alle wichtigen Pressestellen unseres Landes schicken und dabei auf die Brisanz dieser Vorfaelle hinweisen

...Wetten ueber die Schriftgroesse der Schlagzeile nehme ich nicht an.

Wir alle, die ungebetene Brieffreunde haben, sind "Der Abmahnwahn" - Daher :

Warum schickst du die "nette Rundmail" nicht selber ?


Ehre, wem Ehre gebührt,
es war immerhin deine revolutionär neue Idee ...