DSL Anbieter manitu: Die geplante Internetsperre ist verfassungsmäßig bedenklich!
Liebe Leserin, lieber Leser,
das Bundeskabinett hat im März 2009 ein Eckpunktepapier zur Internet-Zensur
in Deutschland beschlossen (weitere Informationen dazu hier).
Um es vorweg zu nehmen: Wir zensieren den Internet-Zugang unserer Kunden nicht!
Was wurde beschlossen?
Die Intention des Bundeskabinetts ist dabei, bestimmte strafrechtlich relevante
Inhalte im Internet dahingehend zu "sperren", dass der Otto Normalverbraucher
diese Seiten nicht sieht, stattdessen soll er auf eine Hinweis-Seite geleitet werden.
Primär betroffen sind hiervon Seiten mit kinderpornographischem Inhalt.
Selbstverständlich ist die Intention des Bundeskabinetts, derart Abscheuliches im
Internet zu verhindern oder zumindest einzudämmen, absolut zu begrüßen und zu unterstützen.
Was wir davon halten
Jedoch halten wir, ebenso wie diverse Experten und Organisationen, die Vorgehensweise
für technisch unwirksam, inhaltlich falsch und für verfassungsrechtlich bedenklich
(siehe dazu auch die Links am Ende dieses Artikels).
Das Problem wird nicht gelöst, indem man versucht, es zu ignorieren,
oder indem Millionen rechtschaffener unbescholtener Bürger wie potenzielle Verbrecher behandelt
und zensiert werden.
Ganz im Gegenteil: Der rechtschaffene Bürger und ggf. auch der Staat wiegt sich in
einer trügerischen Sicherheit,
das eigentliche Problem besteht weiter. Einen interessanter Artikel
hier finden Sie im Lawblog.
Warum die Sperre technisch nicht wirksam ist
Das Internet ist ein dezentrales System, das auf Unabhängigkeit und Freiheit ausgelegt ist.
Abgesehen von Ländern, in denen die Internet-Zugänge komplett durch die Regierungen betrieben
bzw. kontrolliert werden (wie z.B. in China), besteht in Ländern wie Deutschland keine wirklich
technisch sichere Methode, bestimmte Inhalte und Seiten gezielt zu sperren.
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