! | Ansonsten kann es so enden (Bitte unten anklicken) |
Autor ist Rechtsanwalt Dr. Bahr aus Hamburg, nachzulesen in der CT 9/2009 Seite 156"Nach heftigen Debatten und zähem Ringen begrenzte die Regierung per Gesetz das Honorar für einschlägige Abmahnungen auf 100 €.
[...]
Maßgeblich für die Frage ist §97a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Sein missglückter Wortlaut liefert den Hintergrund für die jetzige, bisweilen paradox erscheinende Abmahnpraxis.
Die 100-Euro-Grenze greift nur "in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs". Bereits bei der Frage, was überhaupt ein einfach gelagerter Fall ist, beginnt das Dilemma. Schließlich geht es beim Urheberrecht an sich bereits um Spezialmaterie. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll eine Lowcost-Abmahnung etwa dann gerechtfertigt sein, wenn jemand Stadtplanausschnitte oder Songtexte unerlaubt auf die eigene Homepage stellt. Dasselbe gilt für die unerlaubte Verwendung fremder Bilder bei Internet-Auktionne von nicht geschäftsmäßigen Anbietern. Gemeint sind Routinefälle, die dem abmahnenden Anwalt nicht viel Arbeit machen. GEnau das ist aber bei Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Web durchaus nicht immer gewährleistet.
[...]
Ein Grund für die schwierige Lage ist das Nebeneinander verschiedener rechtlich revelanter Begriffe, die einander in ihrer Bedeutung überschneiden. Bei §97a UrhG geht es um "geschäftsliches Handeln". Das ist nicht gleichzusetzen mit Handeln im "gewerblichen Ausmaß", aber beide Begriffe liegen dennoch nahe beieinander. Gerichte haben wiederholt das unerlaubte Einstellen von Werken in Tauschbörsen als Handeln im gewerblichen Ausmaß eingestuft. Dies geschah im Zuge zivilgerichtlicher Eilverfahren, in denen darüber entschieden wurde, ob ein Rechteinhaber von einem Internet-Provider Auskunft über Namen und Adresse eines Netzteilnehmers verlangen konnte, der durch illegale Online-Aktivitäten Urheberrechte verletzt hatte. Einen solchen Auskunftsanspruch gibt es nur dann, wenn die Rechtsverletzung als "Handeln im gewerblichen Ausmaß" einzustufen ist.
Die Gerichte sind sich weitgehend darüber einig, dass für die Einstufung illegaler Tauschbörsen-Uploads als "Handeln im gewerblichen Ausmaß" nur eine geringe Hürde anzusetzen ist. Das sorgt nicht nur dafür, dass Rechteinhaber in der Praxis einigermaßen problemlos an die Adressdaten kommen, die sie brauchen, um abzumahnen und etwaige Schadensersatzforderungen geltend zu machen. Die Situation hat für ertappte Tauscher zugleich einen weiteren Nachteil: Wer bereits als gewerbsmäßig handelnder Urheberrechtsverletzer eingestuft ist, wird es schwerer haben, glaubhaft zu machen, dass er nicht auch "im geschäftlichen Verkehr" gehandelt hat und somit aus der geldbeutelfreundlichen Bagatellregelung herausfällt."
Hallo Grazer57,Grazer57 hat geschrieben:@ HanZ
Du bist schon richtig ......
Du hast jetzt das normale 2. Schreiben erhalten ...
Du brauchst daruaf nicht zu antworten.
Wenn Du von denen irgendwann mal verklagt wrden sollest,
kannst Du Dich vorher einmal nach <<<Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe>>> erkundigen. Nur für den Fall der Fälle.
Ansonsten heisst es fpr Dich, wie für alle anderen auch .... abwarten ....Tee trinken.
100% Zustimmung,Steffen hat geschrieben: Selbstverständlich ist die Intention des Bundeskabinetts, derart Abscheuliches im
Internet zu verhindern oder zumindest einzudämmen, absolut zu begrüßen und zu unterstützen.
mfg - steffenUnd in Deutschland stehen die Interessensgruppen bereits in den Startlöchern.
Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte
sich sogleich bei der Ministerin ein: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot
von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich
gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen
Eigentums.“ Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten
auf die Sperrliste zu hieven.
! | Aber, nicht mit Wattebällchen werfen, sondern die Server und deren Betreiber vom Netz nehmen. |
