Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

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riva m
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Re: Deutschland - Allgemeiner Laberthread

#4961 Beitrag von riva m » Freitag 13. August 2010, 21:34

Mistreaded hat geschrieben:@all

Ist ja interessant was da @Diego25 schreibt. Man soll also bis zum 20.08. zahlen oder auch bis zum 20.08. anrufen? Oder ist es eine erneute Abmahnuing? Aber warum sollte jemand überhaupt da anrufen, macht doch eigentlich keinen Sinn, es sei denn, man möchte vielleicht die Verjährungsfrist herausschieben wollen. In welchem Interesse liegt das eigentlich?

Hat jemand weitere Infos dazu?

Schönen Gruß
Ist bekannt, allerdings habe ich gerade einen Forum-Overrun, d.h. ich habe heute zu viel in zu vielen Foren gelesen und kann im Moment die entsprechenden Beiträge nicht verlinken. Scheint bei einigen (wenigen) Abmahn-Kanzleien neu in Mode zu kommen, um telefonische Rückmeldung zu bitten. Eine Theorie: Sie hoffen, dass man sich am Telefon verplappert und ihnen zusätzliche Munition liefert. Ich denke, wenn man sich für eine mod. UE und keinen Kontakt entschieden hat, sollte man auch niemanden anrufen.
Was die Formulierung "...werden wir unserer Mandantschaft die gerichtliche Geltendmachung Ihrer Ansprüche empfehlen." angeht: Das ist eine beliebte Formulierung, um Druck auszuüben. Sie sagt NICHTS über die Wahrscheinlichkeit einer Klage aus.

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Alter Esel
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Re: Deutschland - Allgemeiner Laberthread

#4962 Beitrag von Alter Esel » Freitag 13. August 2010, 22:16

@riva m:
Sorry - Du hast Recht, da Du ja lediglich Baxters Spoiler zitiert hattest. :Y

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Urmel
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Re: Deutschland - Allgemeiner Laberthread

#4963 Beitrag von Urmel » Freitag 13. August 2010, 22:55

riva m hat geschrieben: Ist bekannt, allerdings habe ich gerade einen Forum-Overrun, d.h. ich habe heute zu viel in zu vielen Foren gelesen und kann im Moment die entsprechenden Beiträge nicht verlinken.
War es das hier ?

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Steffen
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Re: Deutschland - Allgemeiner Laberthread

#4964 Beitrag von Steffen » Freitag 13. August 2010, 23:32

Ich sage es einmal so. AWDP ist doch authentisch, weil:
  • wir sind nicht werbeabhängig oder streben nach einen Guinnessbucheintrag: “Forum mit den meisten
    und aufdringlichsten Werbebannern und Popups“;
  • wir haben keine finanziellen Interessen und verdienen nicht an und mit den Abgemahnten;
  • jeder der sich engagiert tut es freiwillig und ehrenamtlich;
  • wir halten ein gewisses Niveau;
  • hier ist jeder willkommen, Freund oder Nichtfreund;
  • wir informieren und klären auf, für alles andere gibt es Anwälte (das ist denen ihr Job);
  • haben ein Ziel (aber unterschiedliche Auffassungen);
  • wenn jemand Postet, ist es gut, wenn nicht ist es auch gut.
Sicherlich gibt es dafür ein Erfolgsmodell. De unterschiedlichsten Menschen haben sich gefunden und
arbeiten an diesem Ziel. Natürlich gibt es auch Kritiker an meinereiner, wie Princess15114, Grazer57
oder Uwe, aber letztendlich stecken all diese Menschen ihre Freizeit und privaten Mittel - für Euch -
zur Verfügung.

Ich muss mir immer wieder anhören, dass ich ein egomanisches herrschsüchtiges stures und altes A****loch
bin. Viele wollen mir erzählen was ich denken und sagen soll und drücken mir letztendlich nur ihre
Meinung auf. Wenn dann nichts anderes hilft, kommt die alte Leier mit der Gemeinschaft. Jede Gemeinschaft
besteht aber aus verschiedenen Individuen, die ein WIR-Gefühl aufbaut. Aber ich habe schnell gelernt -
jede Gemeinschaft besteht aus Individuen, die nur ihre eigene Ziele und Interessen verfolgen.

Ich betone noch einmal, ich bin nicht hier um Freundschaften zu schließen und mit dem Rudel zu heulen.
Wer mich nicht mag, der bleib doch, wo der Pfeffer wächst und spielt weiter im Sandkasten! Solange ich
meine ganze Freizeit investiere, um andere zu helfen, werde ich dies nach meinen Vorstellungen machen.
Diejenigen, die am lautesten herum tönen, wollen doch nur handeln:
Voraussetzung, Frauchen lässt, ein besonders gelungener Prosanischen Post, wo jeder merkt, wie gebildet
der Poster ist - das ist der Weg zum Erfolg. Persönliche Mittel, Zeit oder Verantwortung - nein, das ist
fehl am Platz!

Im Gegenteil, man versteckt sich hinter seinen Nicknamen, will den sicheren Schutz nicht ums Verrecken
verlassen, aber gescheit daherreden - völlig praxisfremd.
Wir haben heute in der Forenwelt eine Situation, wie 2006 in Gulli. Das ist einerseits keine Beleidigung
und zweitens gibt es zw. Gulli.com und der Initiative AWDP eine sehr gute Zusammenarbeit. Hauptsache
jeder kann sein Maul aufreißen und saublöd daherquatschen.

Absahner, Abmahnanwälte, Betrüger, Bettelbriefe - alles easy, wir sind die Schlausten und dabei sind wir
die Kraft, die an dieser ganzen Miesere Mitschuld hat.
Es interessiert keinen die Wahrheit und Realität - sondern seine eigene Ziele und “aus den Bauch heraus“-
Gefühle. Jeder hält sich für wichtig und nicht ersetzbar. Jeder ist ersetzbar. Wenn es einen Knall gibt,
ich kein Lust auf diese “Täglich grüßt das Murmeltier“-Scheiße mehr habe, geht es trotzdem weiter. Ob sich
ein anderer findet oder nicht, das ist ohne Belang, weil jeder Hirnlos den ganzen Mist herunterlädt, als
wenn es kein Morgen gibt, wird man abgemahnt auf einmal das Opferlamm Nummer 1 ist!

Die Wahrheit interessiert niemand, denn sie tut weh. Solange ich aber Lust verspüre mich zu engagieren
werde ich nicht das Posten, um Recht zu haben, sondern so wie es wirklich ist. Sicherlich bin ich nicht
vollkommen. Der Streit mir den Lügner und Absahner Shual hat uns geschadet. Das ist mir aber egal, denn
man sollte auch mit solchen Leuten in den eigenen Reihen hart abrechnen. Er hat sich geoutet, das er kein
Anwalt ist, aber ein freier Mitarbeiter, für mich ist die Sache erledigt. Ich werde auch den Hinweis in
meiner Signatur löschen, weil mich solche Scheinheiligen, einfach nur ankotzen.


[quoteemBaxter]Es ist dabei natürlich auch äußerst Schade und das kritisiere ich auch ganz offen und ehrlich, dass sich
außer Goody kein einziger Anwalt aus der Liste der "empfohlenen Anwälte" hier auch 'mal blickenlässt.[/quoteem]

Warum denn? Weil ihr Eich gegenseitig die Brotkrumen aus der Kimme kratzt. Ansonsten lässt Du doch an
keinen Anwalt ein gutes Haar.
Was passiert denn wenn hier ein Anwalt ständig mitpostet, und vielleicht nicht unsere Anschauung widergespiegelt,
es wird solange rumgequatscht, bis er nicht mehr postet. Das war schon mir @Pato im Gull_Board so. Baxter
und andere graben in ihren An(n)alen, bis etwas belastendes gefunden wird, siehe Eikmeier.
Warum? Weil Baxter und wir alle, die Abgemahnten, die Checker sind. Mir geht es so auf den Sack, das glaubt
mir keiner.
Auf der 3Page wird kostenlos Werbung für geeignete Anwälte gemacht und gleichzeitig eiern wir im Forum rum,
denken und reden uns die Köpfe heiß, schmieden Pläne, suchen Lücken und Ansatzpunkte, etc. Vieles davon
könnte eine Fachanwalt im Ansatz in der Luft zerreißen oder auch mal sagen: "Bohrt weiter, möglicherweise
ist hier irgendwo eine lohnenswerte Strategie oder ein Angriffspunkt vergraben." Als Laie tut man sich neunmal
unglaublich schwer mit der Beurteilung gewisser Sachverhalte.
Die Liste ist natürlich eine kostenlose Werbung. Aber deshalb ist doch hier keiner zu etwas verpflichtet.
Sie dient doch für den Abgemahnten als Hilfe.

Ihr wollt doch die Wahrheit überhaupt nicht hören! Jeder will eitel, seine Ziele verfolgen, die Nummer 1 im
Abmahnwahn sein, der Obermacker. Lächerlich. Keiner von uns wird aufhalten, was auf uns zukommt.
Situation 2005
Abgemahnte und Abmahner besteigen jeder ein Zuggefährt. Die Abgemahnten auf einer Draisine, streitend, in
welcher Richtung getreten wird, die Abmahner in einen ICE.
Als wenn die Statistik seit dem einen Rückgang verzeichnet. Das Einzige, wo wir “Weltmeister der Herzen“ sind,
im Schwafeln.

Sorry, jetzt geht es mir 100 Kilo besser!

VG Steffen


PPS:Hallo alter Esel, schön das Du noch lebst!

riva m
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Re: Deutschland - Allgemeiner Laberthread

#4965 Beitrag von riva m » Freitag 13. August 2010, 23:46

Urmel hat geschrieben:
riva m hat geschrieben: Ist bekannt, allerdings habe ich gerade einen Forum-Overrun, d.h. ich habe heute zu viel in zu vielen Foren gelesen und kann im Moment die entsprechenden Beiträge nicht verlinken.
War es das hier ?
Ja, danke, ich denke, das wars!

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Steffen
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Re: Deutschland - Allgemeiner Laberthread

#4966 Beitrag von Steffen » Samstag 14. August 2010, 01:38

AG München, Az. 161 C 2852/10 -
Der Monaco-Vergleich



Samstag, den 14. August 2010


AG München, Güteverhandlung vom 05.08.2010, Az. 161 C 2852/10

Ino ***********./. ***********

Prozessbevollmächtigter des Klägers: Rechtsanwalt *********** von der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller –
Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Prozessbevollmächtigter des Beklagten: Rechtsanwalt ***********

Vorsitz: Richterin ***********


Monaco-Vergleich:
  • Der Beklagte zahlt an die Klägerin EUR 1.051,80.
  • Raten zu je EUR 25,00 jeweils zum 15. eines Monats, erstmals 15.09.2010.
  • Rückstand mit nur einer Rate mehr als 10 Tage wird der gesamte dann noch offene Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.
  • Bei pünktlicher Zahlung eines Betrages von EUR 500,00, mithin 20 monatlichen Raten à EUR 25,00, erlässt die Klägerin
    den Beklagten den dann noch offenen Restbetrag.
  • Die Kosten für den Rechtsstreit werden gegeneinander aufgehoben.
  • Der Streitwert wird auf EUR 1.051,80 festgesetzt.




Ablauf des Rechtsstreites
  • 01.10.2009 Abmahnung – Filmwerk: “Du bist Regisseur! - Teil 2 - Reality-Serie! - Nimm Platz“
  • 05.10.2009 Abgabe einer mod. UE + keine Zahlung;
  • 24.12.2009 Mahnbescheid;
  • 30.12.2009 Widerspruch insgesamt;
  • 23.02.2010 Klageschrift;
  • 24.02.2010 Verfügung des AG zu einem schriftlichen Vorverfahren (Klageerwiderung; Frist 2 Wochen) Klageerwiderung;
  • 12.07.2010 Verfügung des AG zur Güteverhandlung;
  • Replik;
  • Duplik;
  • Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch den Beklagten;
  • 05.08.2010 Güteverhandlung mit abschließendem Vergleich.


Klageschrift

Es wurde beantragt,
  • Der Beklagte wird verurteilt, zur Zahlung EUR 1.051,80 zzgl. Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über den Basiszinssatz seit 03.12.2009
  • Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
  • Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


Anspruchsbegründung

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sip
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Re: Deutschland - Allgemeiner Laberthread

#4967 Beitrag von sip » Samstag 14. August 2010, 02:21

@Steffen
Danke für das Urteil ...
Was mich aber wieder zu meiner eigentlichen oft ignorierten Einzelthese bringt. Geld kommt immer zu Geld.
Zeig mir einen Rechtsanwalt der aus wirklicher
ehrlicher Überzeugung für den Angeklagten kämpft und nicht nur Vergleiche und Niederlagen herbeiführt.
Das Anwaltsgeschäft auf beiden Seiten ist einfach zu lukrativ als dass irgendeiner ernsthaft was
daran ändern will. Schade eigentlich. Es ist wie in der Politik, der Bürger kann nur verlieren, bzw. für den
Mist der anderen bürgen.

Grüsse; ein durch den Staat mit 20820€ verschuldeter BundesBürger.

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Steffen
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Re: Deutschland - Allgemeiner Laberthread

#4968 Beitrag von Steffen » Samstag 14. August 2010, 10:26

[quoteemSIP]Zeig mir einen Rechtsanwalt der aus wirklicher
ehrlicher Überzeugung für den Angeklagten kämpft und nicht nur Vergleiche und Niederlagen herbeiführt.
Sicherlich kann man vlt. den Standpunkt vertreten, dass viele Anwälte ihrer Hausaufgaben nicht ernst
nehmen bzw. mit einem Verfahren kein Geld zu verdienen ist. Der Aufwand der anwaltlichen Tätigkeiten
ist größer als das Honorar.[/quoteem]

z. B. bei einer aktuellen Negele-Klage mit einem Streitwert von EUR 1.051,80 (nicht die EUR 10.000,00!),
heißt es, für die Klageerwiderung meistens ca. an die 8 Stunden bei einem Verdienst von gesamt EUR 211,00.
Gut, jetzt sagen wieder einige das ist viel, aber die EUR 211,00 beziehen sich auf den gesamten Prozess.
Eine mod. UE ausfüllen + Bla,bla-Brief ca. EUR 500,00 (+/-) - ist lukrativer!
In diesem Fall wurde der Anwalt erst involviert, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Man muss
begreifen,
  • ohne Anwalt nicht auf ein Schreiben des Gerichts antworten bzw. denken: dem Richter erzähle ich
    schon etwas.
  • es geht eben nur mit der Hürde der sekundären Darlegungslast. Beweise für das Erschüttern der eigenen
    Störerhaftung - nicht der Unschuld - mittels einem ausführlichen Vortrag und Benennung von Zeugen bzw.
    ausführlichen Beweisangebot.
Ich musste nach meinem Bericht: Zivilrecht für (und von) Anfängern mir anhören:
  • Uh, das ist aber nur Deine Meinung (nicht unsere)
  • Uh, das ist doch nur die selben Kamellen der Anwälte
  • Uh, wir bauen hier etwas auf und Du reißt es ein mit dem Gequatsche, was kein Anwallt abgesegnet hat usw.
Darauf kann ich nur amüsant antworten: Willkommen in der Realität, im Echten Leben außerhalb der Forenwelt!
Wer diesen Prozess des Zivilrecht, gerade bei Urheberechtsverletzungen durch P2P, nicht verinnerlicht, hat
verloren, bevor er die Klageerwiderung abgibt.

[quoteemBaxter]@Steffen, Frage aus Interesse: Warum haste eigentlich die Namen des Richters und des Verteidigers unkenntlich
gemacht? Dadurch wird deren Persönlichkeitsrecht in keinster Weise rechtswidrig verletzt. Das ist Ausübung
des Berufes... Also?[/quoteem]
Der Beklagte hat darauf bestanden, dass ich alles veröffentlichen darf, aber geschwärzt. Gleiches Recht für
alle. Außerdem gibt es nur eine (Frau) Richterin am AG München im Bereich Zivilrecht/Urheberrecht.

[quoteemBaxter]Vorsicht! "An keinem Anwalt" stimmt ja nicht - übertreibt doch nicht alle immer so...[/quoteem]
Tut mir Leid, ich entschuldige mich für meinen verbalen Ausraster.

[quoteemBaxter]daß NIE etwas als Antwort kam...und jetzt bitte keine weiteren konstruierten Verdrehungen im Ingo-Style![/quoteem]
Ich kann Dir nicht folgen, ich stehe im Wald, ich kenne nur wichtige Leute. Sry.
Grazer57 hat geschrieben:
Mir ist vollkommen schleierhaft, wieso das Gericht ein neutrales Gutachten für nicht verhältnismäßig ansieht.
Wir hatten das Problem doch schon. Jetzt etwas befriedigter: Hört Ihr nicht zu? Die Naturwissenschaftliche Seite
interessiert den Richter in der Regel nicht, weil es Arbeit macht, er sich vlt. damit auseinandersetzen müsste
und den Fall nicht schnellstmöglich abschließen kann.
Z.B. CityLight (Nachfolgendes ist n.M.n. und keine Beleidigung) und Herr Dr. Freitag
Es werden doch - jeder auf seiner Art - die technischen Argumente geliefert. Oder?
Ups, Fauxpas , @Baxter + Hadron - glatt vergessen. Ich kann mich am Jahresanfang erinnern,
wo @CityLight groß angekündigt hat, das wenn er ans AG geht man sich auf etwas gefasst machen
könnte (sinnbildlich). Man ist mittlerweile aber auf den Boden der Tatsachen zurück. Das schmälert aber
keines Wegs - sein Engagement + umfangreichen technischen Ausführungen.
[blink2]Respekt[/blink2] an @CityLight (Netzwelt.de/Forum/P2P) und seine technische Klick-Parade (nicht abwertend).

Jetzt muss man aber, in seinem Vortrag - mit Klageerwiderung - alles kombinieren. So detailliert wie @CityLight
oder Herr Dr. Freitag die naturwissenschaftliche Seite analysiert, muss die juristische analysiert werden mit
Ziel: Zugangssicherung (Prüfpflichten des AI), als A und O!

VG Steffen

Diego25
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Re: Deutschland - Allgemeiner Laberthread

#4969 Beitrag von Diego25 » Samstag 14. August 2010, 10:44

Und wie soll ich jetzt vor gehen einfach abwarten bis Frist abläuft, und dann warten bis wieder was neues kommt oder habt ihr eine andere Idee. Danke an alle Leute die mir helfen wollen.

Deathangel
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Re: Deutschland - Allgemeiner Laberthread

#4970 Beitrag von Deathangel » Sonntag 15. August 2010, 01:04

Mitleser hat geschrieben:
Steffen hat geschrieben:@Abgemahnter, melde dich doch einfach! Wir helfen doch gerne! In Zukunft aber besser 'mal im Vorfeld nach Hilfe fragen, dann hätte ich dir ja vielleicht schnell "deinen Anschluß überprüfen" können, wenn du schon sonst keinen Zeugen auftreiben kannst... Aber darauf warte ich für meinen Teil ja seit jeher! Schon kurios: Es trifft zwar immer 'mal wieder jemanden, der quasi der "Abmahnwahn-Lottogewinner" des Monats ist, aber bisher ist derjenige NOCH NIE in einschlägigen Foren aufgetaucht...
Ich melde mich einfach mal. Deswegen rechne ich jetzt mit Deiner Hilfe Baxter ! Der Steffen hatte mich ja schon einmal komplett gelöscht. Deswegen hoffe ich, dieses mal, bis zum Erhalt meiner Klageschrift hier durchzuhalten. Warum ?
Weil ich dann Deine Hilfe brauche werde, obwohl wir auch schon den einen oder anderen Desput hatten, den wir aber gelobt haben, in Köln, beim Kölsch auszukurieren. Aber das tut jetzt nichts zur Sache.

Ich möchte mich einfach mal für die Berichterstattung vom AG München bedanken. Das ist sehr lesenswert und lehrreich. :te

Danke !

Deathangel

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Steffen
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Re: Deutschland - Allgemeiner Laberthread

#4971 Beitrag von Steffen » Sonntag 15. August 2010, 01:35

[quoteemDeathangel]Der Steffen hatte mich ja schon einmal komplett gelöscht.[/quoteem]

Bitte differenzieren!
Dein Beitrag im Thread NZGB wurde Heute nach einer Lösch-Aufforderung durch die
Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller, (Fax vom 14.08.2010; 13:04 Uhr)
- mit Kenntnis - gelöscht.

Gründe:
  • rechtswidriger Text,
  • unwahre Tatsachenbehauptungen,
  • herabsetzende Äußerungen
Da ich als Betreiber, für Dich hafte, tue ich das, was ich für
Notwendig erachte. Quasi - wilde Zensur, da hat wenigsten mein
hoch geschätzter Mitstreiter - @Constantin :) ;) - wieder etwas zum
Posten, was ich doch für ein schlimmer Finger bin. :o Obwohl wir
noch kein Wort miteinander gewechselt haben. Egal -

Bild

VG Steffen



:op

PDF-Vorlage: Widerspruch gegen Google StreetView

Pancho12
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Re: Deutschland - Allgemeiner Laberthread

#4972 Beitrag von Pancho12 » Sonntag 15. August 2010, 02:50

Nun das 3 Schreiben von Fareds

Datum 10 August 2010.

Fareds hat seiner Mandandschaft empfohlen, vor dem Landgericht Hamburg gegen mich zu klagen. Man nun hab ich ANGST :ew
Bis zum 17 August soll ich 850,00 Euro zahlen. Da haben die mir ja lange Zeit gegeben oder?
Von mirbekommen die nicht mal 8cent hehe :,.: :,.:
Das schreiben kam als normaler Brief.
Na da warte ich nun auf das 4 Schreiben, ich habe langsam spass daran, so ne sch..... zu lesen.

sip
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Re: Deutschland - Allgemeiner Laberthread

#4973 Beitrag von sip » Sonntag 15. August 2010, 10:24

@Pancho12
Fareds hat seiner Mandandschaft empfohlen, vor dem Landgericht Hamburg gegen mich zu klagen
Das ist ein Standartsatz und hat mit der Realität so viel zu tun, wie eine Oase in der Sahara. Seltenheitswert.
Lass dich nicht verrückt machen. Der einzige Grund warum so eine Kanzlei seinem "Schein" Mandanten
empfehlen würde zu klagen, ist, damit Sie ihre nicht entstandenen RA Kosten wieder reinholen. Mehr nicht.
Aber nicht jeder RI möchte dafür auch wirklich seinen Kopf hinhalten, zumal der RI wohl mit dem kleinsten
Erfolg aus der Verhandlung treten würde. Den Jackpott holt sich immer nur die Kanzlei. Deshalb gehen einige
Kanzleien auch dazu über, gleichzeitig die Rolle des RA alsauch die des RI zu spielen. Somit kann der Klagespass
losgehen, wann immer der RA möchte.

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Steffen
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Re: Deutschland - Allgemeiner Laberthread

#4974 Beitrag von Steffen » Sonntag 15. August 2010, 12:47

Der ganz normale Abmahnwahnsinn!


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Jegro
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Re: Deutschland - Allgemeiner Laberthread

#4975 Beitrag von Jegro » Sonntag 15. August 2010, 21:07

Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagte im Interview wörtlich*: „Eine Halterhaftung wird es in Deutschland nicht geben.“ (*ADAC Motorwelt, Heft 7/2010, Seite 15)
Die Halterhaftung ist in Deutschland verfassungswidrig. Nach dem im Grundgesetz verankerten Schuldprinzip darf nur bestraft werden, wer den Verstoß tatsächlich begangen hat. Lässt sich der z.B. Fahrer eines Autos nicht ermitteln, darf – anders als im Ausland – der Fahrzeughalter nicht ersatzweise herangezogen werden.

Kann mir jemand sagen, was rechtlich nun der Unterschied zwischen einem Halter eines Autos und einem Halter eines WLAN's (außer der Name "Störer") ist?
Wieso wird der Halter eines WLAN Netzes bestraft, obwohl er den Verstoß nicht begangen hat? Läßt sich der Urheberverletzer nicht genau ermitteln (da ist meiner Meinung die IP- Adresse nichts anderes, wie das Kennzeichen an einem Auto) kann der Besitzer des WLAN- Netzes nicht ersatzweise herangezogen werden. Oder?

User9
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Re: Deutschland - Allgemeiner Laberthread

#4976 Beitrag von User9 » Sonntag 15. August 2010, 22:27

@Jergo: Ich kenne das Interview und damit auch den unmittelbaren Bezug nicht. Ich denke aber, dass Du hier Straf- und Zivilrecht vertauscht. Die Halterhaftung sollte in dem angesprochenen Punkt mit der Störerhaftung quasi identisch sein.

Im Zivilrecht gibts die sog. Gefährdungshaftung, die kein Verschulden voraussetzt. Grundlage ist, dass vom Gegenstand "Auto" eine gewissen Grundgefahr ausgeht. Konkret: Steht das Auto rum und es läuft z.B. Öl aus (und den Halter trifft keine Schuld), haftet der Halter dennoch für den unmittelbaren Schaden, der einem anderen entstanden ist.

Anders siehts dann im Strafrecht aus. Wenn ein Fahrzeug z.B. geblitzt wird und es kann nicht ermittelt werden, wer gefahren ist, wird nicht automatisch der Halter bestraft. (Ob ein Abstreiten bei kleineren Strafen sinnvoll ist, ist wieder eine andere Sache).

RA_Obladen
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Re: Deutschland - Allgemeiner Laberthread

#4977 Beitrag von RA_Obladen » Montag 16. August 2010, 00:32

es ist im Prinzip schon angesprochen worden, der Unterschied ist ganz leicht:
Unsere Justizministerin spricht das Ordnungswidrigkeitenrecht an, welches in der Systematik stark an das Strafrecht angelehnt ist. Hier bedarf es in der Tat (zumindest im Verkehrsordnungswidrikeitenrecht) eines Verschuldens.
Anders im Zivilrecht und da auch nur, wenn es nicht um Schadensersatz geht.
Es gibt im Zivilrecht relativ viele Anspruchsgrundlagen, wonach jemand von einem anderen Leistungen verlangen kann. Nicht alle Anspruchsgrundlagen haben das Verschuldensprinzip zum Gegenstand (wie gesagt, Schadensersatz grundsätzlich schon).
Die Anwaltskosten werden aber auch nicht über Schadensersatz gefordert, sondern über die sog. Geschäftsführung ohne Auftrag. Hierfür benötigt man kein Verschulden.
Nehmen wir noch mal ein ganz einfaches Beispiel um die Geschäftsführung ohne Auftrag zu erläutern und zu zeigen, dass dieses Institut bei anderen Fällen recht fair erscheint:
Stell Dir vor, du siehst einen Verkehrsunfall, Oma wird von einem Auto angefahren, liegt mit ner dicken Platzwunde auf der Straße - das Blut läuft wie Sau! Du rennst hin und versuchst dich an der Erstversorgung. Dabei kriegt Dein neues 100 Euro-Hemd ordentlich Blutspritzer ab. Jetzt sagst Du zur Oma: Ich habe Ihnen das Leben gerettet, dabei ist mein Hemd hopps gegangen, bezahl mir wenigstens das Hemd, es lag ja auch in Deinem Interesse, dass ich mich um Deine Erstversorung gekümmert habe. Hier ist die Oma Dir zum Ersatz des Hemdes verpflichtet, obwohl Sie kein Verschulden trifft. Klingt doch nur fair, oder?

Deathangel
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Re: Deutschland - Allgemeiner Laberthread

#4978 Beitrag von Deathangel » Montag 16. August 2010, 00:56

@Baxter,

warum reitest Du denn immer so auf den "Anti-Piracy"- ************* rum ?
Ja, die arbeiten ********** und **********. Deshalb sind die schon bald kein
Problem mehr, wenn die Untersuchungen von - CityLights - einmal den Weg in die
Justiz gefunden haben. Diese Firmen sind jedoch nur die Erfüllungsgehilfen des
************.
Praktisch ist eine "Anti-Piracy"- ***************", bildlich gesprochen,
der Buchhalter von ******** **********.
Fakt ist, dass das Geschäft ohne die Anwälte nicht möglich wäre. Sie generieren
die ***** entstandenen Kosten, die den Profit bringen. Was sollen denn diese
"Anti-Piracy"- ****************" für Rechnungen stellen ? Der Profit wird nur
über das RVG generiert: Turn Piracy into Profit ! Verstehst Du das nicht,
dass es ohne die "Anwälte" garnicht funktionieren kann?

Bitte, ich musste schon einen Beitrag von Dir löschen. Man kann sich doch
auch etwas verhaltener ausdrücken!
z.B.
1. Kannst Du nicht beweisen, das die schlampig oder fehlerhaft arbeiten.
Das ist eine unwahre Tatsachenbehauptung. Im Urteil AG Frankfurt am Main vom
16.04.2010, Az. 30 C 562_07-47, wurde durch ein unabh. Gutachten attestiert,
das die Logsoftware von L. zuverlässig funktioniert.
2. Was sollen die ständigen Vergleiche mit Verbrechern? Bitte die Boardregeln
beachten.

Steffen (Site-Admin)


Gruß

Deathangel

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Re: Deutschland - Allgemeiner Laberthread

#4979 Beitrag von Steffen » Montag 16. August 2010, 00:57

Eine Halterhaftung wird es in Deutschland nicht geben.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger

Aber die Haftung bzw. Gefährdungshaftung des Kfz-Halters ist im § 7 StVG geregelt.
Jetzt kann man es höchstens abschaffen, wie soll denn etwas nicht eingeführt
werden, was schon da ist? Geht nun einmal nicht.


Lösung des Problems der Haftung im Internet:
DSL-Anschlussinhaber-Router Modell Nr.: P2P-NO
  • Vorkonfiguriert mit "Kinder/Ehemann/Mitbewohner/Hacker-Filter und
  • P2P-Firewall.
:l,

VG Steffen

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Re: Deutschland - Allgemeiner Laberthread

#4980 Beitrag von Steffen » Montag 16. August 2010, 02:07

RA Christian Solmecke hat geschrieben:[...] allerdings zeigt das Urteil, dass vermeintliche Rechteinhaber eine lückenlose und widerspruchslose Rechtekette darlegen und vor allem auch beweisen müssen, um urheberrechtliche Ansprüche überhaupt geltend zu machen. Andere Gerichte sollte sich diese gründliche Auseinandersetzung mit der Rechtsinhaberschaft zum Vorbild nehmen.
Da gibt es nur ein Problem.
Mann muss durch die Instanzen.
Dies kostet Geld/Zeit/Nerven.

VG Steffen

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