Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

[Steffen]

Welche Auswirkung hat ein eventuell verlorener Prozess
auf ein privates Insolvenzverfahren?

Donnerstag, den 05. August 2010

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Matthias Hofmann,

wir befassen uns ehrenamtlich mit dem Thema: Abmahnungen wegen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz
in den so genannten Internettauschbörsen.

Immer wieder wenden sich Betroffenen an uns, die selbst abgemahnt wurden und ein gerichtliches Rest-
schuldbefreiungs-Verfahren durchführen. Man bekommt über die Wohlverhaltungsphase sehr viel wissenswerte
Auskunft. Bei einer Frage aber können wir keinerlei aussagekräftige Antwort finden.

Wenn ich mich im Verfahren einer gerichtlichen Restschuldbefreiung befinde, abgemahnt werde, sowie
daraus resultierend ein zivilrechtliches Verfahren erhalte, das ich verliere. Zu gut Deutsch, hat die
Gegenseite einen rechtskräftigen Titel, habe ich neue Schulden. Nun liest man ja immer, wenn man sich
in der Privatinsolvenz befindet, darf man - keine - neuen Schulden machen.

Stimmt dies, hat ein rechtskräftiger Titel (Klageverfahren, Vollstreckungsbescheid) Auswirkungen auf
das gerichtliche Restschuldbefreiungs-Verfahren und wenn ja welche?


Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.

Initiative Abmahnwahn-Dreipage

Auszug aus dem Antwortschreiben:

• 1. Neuschulden haben auf die Restschuldbefreiung hinsichtlich Altschulden überhaupt keine Auswirkungen.
  Die Regeln, nach denen man Restschuldbefreiung bekommt, stehen in den §§ 290 und 296 InsO.
  2. Neuschulden sind dort als Versagensgrund nicht aufgeführt.
  3. Neuschulden fallen lediglich nicht unter die Restschuldbefreiung, ansonsten sind sie für die Rest-
  schuldbefreiungserteilung ohne Belang.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Matthias Hofmann

Hofmann Schott Dobmeier Rechtsanwälte
Kanzlei für Insolvenzrecht und Sanierung
Nibelungenstr. 32, 95444 Bayreuth
Tel. 0921/4600110
Fax 0921/46001126

[jim_panse]

Hier geht es doch um Ansprüche aus unerlaubter Handlung, auf die findet die Restschuldbefreiung doch ohnehin keine Anwendung.

[riva m]

@Grazer+Steffen: Danke!

[Waldschrat]

Aktuelle Warnung

Ein möglicherweise gehackter Server des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird verwendet, um Zugangsdaten für fremde Systeme auszuprobieren - das sind Versuche einer Straftat nach §202 (Hackerparagraf)

Beweis: Protokolleintrag
Aug 6 01:55:44 SuSE-101-64-minimal sshd[5452]: Invalid user chat from 194.145.122.100

Namensauflösung
nslookup 194.145.122.100 => www.bmas.de

[Gast]

@Steffen, Frage aus Interesse:

Warum machst du den gleichen Fehler den schon das Netzwelt-Forum nicht rafft, nämlich eine Unterteilung nach Anwälten? Das ist Quatsch! Sag' bloß du raffst das auch nicht, dann wäre ich für meinen Teil nicht nur enttäuscht sondern auch in Rente... Anwälte mahnen NICHT ab, sondern Rechteinhaber und "anti-piracy-Firmen"! Ergo: Eine Unterteilung nach Anwälten ist nicht nur falsch, sondern extremst kontraproduktiv!

Gruß, Baxter

[Steffen]

Hallo Gast @Baxter,

so richtig kann ich dir nicht folgen.

Ich kann mich noch an 2007’er Gulli-Zeiten erinnern, da gab es User, die sahen und sehen
Heute noch, den wichtigsten Faktor im Abmahn-Getriebe - die Log-Firma. Andere wollten die
Anwälte ausmachen. Eine gewisse Sabine67 erfuhr Schelte, nachdem sie behauptete, dass der
Mann im Hintergrund - der Puppenspieler - der Rechteinhaber sei.

Es gibt einfach eine reale Welt sowie eine heile selbst geschaffene Forenwelt.

Grundsätzlich ist Abmahner- der Auftraggeber - der jeweilige Rechteinhaber!
Dieser beauftragt:

• eine Log-Firma, zum Aufspüren bzw. Dokumentation des Rechtsverstoß (gegenüber
  seinen Werken);
• eine Anwaltskanzlei, die diese Rechtsverstöße geltend macht (Abmahnung [AG+SE])

VG Steffen (kein Nickname)


[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=-K3jBTzn ... r_embedded#![/youtube]


__________________________________________


Vorgehensweise:

......mod. UE

[Steffen]

Im Augenblick werden einige Neuerungen experimentell vorgenommen:
1. Auf Grund der ständigen Nachfragen (eines Einzelnen ) wurde zu jeder Abmahnkanzlei,
ein extra Thread angelegt.
Hier kann jeder Posten, der möchte. Auch wenn diese Neuerung noch nicht sich durchgesetzt
hat, zeigt es, das allein im Thread NZGB schon ca. 1.200 Aufrufe getätigt wurden.
Aufbau ist einfach: 1 Link zu den Boardregeln, 1 Link zur jeweiligen Datenbank, 1 Link zur
mod. UE, 1 Link zur Abmahnfibel - mehr brauch kein Mensch.

Auch wenn dieser Service nicht genutzt werden sollte, die Suchmaschinen bekommen durch
die Benennung und Querverlinkungen - Futter.

2. Kann jeder als Gast - ohne Registration Posten. Natürlich wird dieser Post, erst nach
erfolgter Freigabe durch den Admin sichtbar.

VG Steffen

[ffischer]

Mir wurde der Beratungsschein hier beim Gericht in Werl verweigert.
Mit der Begründung ich musste erst mal selbst was unternehmen
dafür gäbe es ja Vorlagen im Internet solle mal danach Googeln
oder zur Verbraucherschutzzentrale gehen die würden das günstig erledigen.
Ein Anwalt sei nicht nötig.
Nur Wenn was zurück käme würden sie es erneut prüfen ob mir ein Beratungsschein zusteht.


Ich hatte noch letzten Monat ein ohne Probleme bekommen.
(Abmahnung wegen Verletzung des Uhrgeberrechts im Internet)

ich werde zur zeit schon bei 2 Fällen Anwaltlich vertreten

1 mal muss ich selber blechen , beim 2 habe ich ein Beratungsschein bekommen
Jetzt beim 3 Fall wurde der mir verweigert .

Da die Fristen recht eng waren habe ich eine angepasste mod, ue,
( Rechteinhaber/Film)
von mein andern Fällen genommen und zu den gegnerischen Anwalt zu geschickt

bin jetzt sehr verunsichert weil ich meine das ich ohne Anwaltliche Vertretung im Nachteil bin

[Steffen]

Auch wenn es dem Neuabgemahnten nicht so erscheint, wir haben Gesetze.

§ 1 - Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem
Einkommen

(1) Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen
Verfahrens und im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes
betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Beratungshilfe) wird
auf Antrag gewährt, wenn...

Antrag ausfüllen, abgeben und dann warten. Download des Antrages: Link

Eine generelle Ablehnung - ohne den Antrag zu prüfen, wäre nicht richtig.
Einfach die übergeordnete Stelle informieren. Sollte der abgegebene Antrag
nicht genehmigt werden - das wäre etwas anderes.


Es gibt generell zwei Auffassungen.

1. Sofort mit Anwalt
Sicherlich, mit Anwalt ist die Vorgehensweise, die keine Arbeit + Stress
verursacht. Natürlich kostet ein Anwalt Geld. Es ist eben sein Beruf. Es
geht ja auch niemand zum Bäcker und sagt: „Gib mir Brot umsonst, du
siehst, dass ich Hunger habe, und willst mit meinem Leid noch reich werden,
indem ich das Brot bezahlen soll?“

Natürlich gibt es Beratungshilfescheine. Aber man kann auch denken, der
hat Geld für einen Anwalt, der kann auch einen möglichen verlorenen Prozess
bezahlen.

2. Ohne Anwalt
Das wäre die denkbare Option. Eine mod. UE kann, dank des Musterschreibens,
jeder ausfüllen und versenden. Auch um sich zu entscheiden, ob man bezahlt
oder nicht, wird auch kein Anwalt von Nöten sein.

Link: mod. UE

Faustregel (nach dem Versand der mod. UE)

• Alle weitere Post der Anwaltskanzlei - betreff der erhaltenen Abmahnung
  - wird ignoriert!
• Reagiert werden muss - auf Post vom Gericht!
  1. Mahnbescheid - Einspruch innerhalb 14 Tagen (das geht auch noch ohne
  Anwalt)
  2. Information über ein Verfahren mit Aufforderung zu einer Klageerwiderung
  - nur mit Anwalt!

VG Steffen

[Towarisch Frank]

Hallo Steffen,

zunächst einmal: RESPEKT!
Was du hier aufziehst ist nicht nur klasse - nein, es hilft ungemein für einen guten Überblick.
Ich bin selbst in den "Genuss" von 4 Abmahnungen gekommen. Jedoch muss ich feststellen, dass ihr mir in Sachen Aufklärung und Verständnis sehr geholfen habt!

Ich habe die letzten Posts und die einhergehende Kritik verinnerlicht und wollte dir nur mitteilen:

Lass dich von unqualifizierten und notorischen Schlechtmachern nicht unterkriegen.
Wenn man überlegt, wieviel Zeit du hier investierst .... unglaublich.....hier noch vorzuwerfen, wie man das Forum gliedert...
Also sorry...was juckt mich der Rechtinhaber, wenn ich die Abmahnung nicht von denen selbst bekomme. Die Sortierung ist absolut geläufig. Und jemand, der alles immer besser kan, gibts immer. Die Seitenaufrufe sprechen ganz klar für dich!!!!

Dieses Shual hab ich auch schon öfters belesen...da fehlen einfach die Worte. Präkariat versucht auf die Spitze des guten Geschmackes zu kommen.....
Wer soviele Rechtsschreibfehler und Grammatikkomposte produziert, hat nie und nimmer einen RA als Auftragsgeber.....
Labern lassen....

Steffen, du meisterst das!

Viele Grüße

[Zaphod]

Wollte noch mitteilen das mein Verfahren erledigt ist. :P
Dank eurer Hartnäckigkeit habe ich Geld gespart Wäre ich nicht auf dieses Forum gestossen hätte ich sicher, um Ärger aus dem Wege zu gehen und meine Nerven zu schonen, gezahlt. Daher gilt mein allen unermüdlichen Gegnern des Abmahnwahnsins.

[riva m]

Im Augenblick werden einige Neuerungen experimentell vorgenommen:
1. Auf Grund der ständigen Nachfragen (eines Einzelnen ) wurde zu jeder Abmahnkanzlei,
ein extra Thread angelegt.

Warum machst du den gleichen Fehler den schon das Netzwelt-Forum nicht rafft, nämlich eine Unterteilung nach Anwälten? Das ist Quatsch! Sag' bloß du raffst das auch nicht, dann wäre ich für meinen Teil nicht nur enttäuscht sondern auch in Rente... Anwälte mahnen NICHT ab, sondern Rechteinhaber und "anti-piracy-Firmen"! Ergo: Eine Unterteilung nach Anwälten ist nicht nur falsch, sondern extremst kontraproduktiv!

Ohne die Vorgeschichte zu kennen, hatte ich den Eindruck, dass es bei netzwelt so viele Threads gibt, damit die Menge an Posts irgendwie kanalisiert werden kann. Dadurch können sich Leute austauschen, die mit dem selben RA zu tun haben (von diesem kommt nun einmal das Schreiben). Und allgemeine Diskussionen werden nicht ständig unterbrochen von "Ich bin heute abgemahnt worden, sagt mir schnell, was ich tun soll...". Funktioniert nicht perfekt, was den Nachteil hat, dass wenn man allgemein Diskussionen zum Abmahnwahn verfolgt, in mehreren Threads lesen muss, weil sich natürlich hier und da interessante Diskussionen ergeben, die nicht nur die entsprechende RA-Kanzlei betreffen.
Ich hatte allerdings in letzter Zeit nicht den Eindruck, als ob die Dreipage derart von Beiträgen überschwemmt wurde, dass es in einem Thread zu unübersichtlich wurde :roll:
Wenn aber schon eine Einteilung vorgenommen wird, was spricht gegen die vorgenommene Aufteilung nach RAs? EIne Kategorisierung nach RIs und Loggern ist für ein Forum eher nicht sinnvoll. Der erste Kontakt zum Wahn für einen frisch von der angeblichen Internet-Anonymität entjungerten Abgemahnten ist die abmahnende Kanzlei.

Eine Frage aber bleibt: (For good or for bad) Bekommen wir auch einen Psycho-Thread?

************Dildo-Zensur****************

So ruhig heute? Sind einige der Abmahner im Urlaub?
Die Hoffnung stirbt zuletzt.

P.S.: (die allermeisten werden den Film kennen und es verstehen, aber nur sicherheitshalber, weil in Foren (nicht nur im Anti-Abmahnwahn!) vieles durch mangelnden persönlichen Kontakt missverstanden wird / werden kann/will): Dies soll ausdrücklich keine religiöse Anspielung sein:
Mir persönlich ist es egal, ob
Die Dreipage die *********** und
*********** die ********** ist.
Oder umgekehrt.

Good night, good fight.

[Steffen]

@All,

bitte einmal beachten

Es hat sich doch nur geändert, das jeder - ohne Anmeldung - und - als Gast - Mitposten kann.

Wer von den Registrierten Mitglieder des Forums AWDP ein Posting loswerden möchte, muss
sich natürlich - erst - mit seinem Nicknamen + Passwort erfolgreich anmelden und dann Posten!

Risiko:
Natürlich könnte jetzt z. B. ein lustiger Mops als Gast Posten, und sich dabei als Baxter
ausgeben. Damit muss man leben. Letztendlich entscheide ich ja, ob ich es dann frei gebe
oder nicht.


@riva_m,

nur weil Du es bist: Psychosomatischer Thread AWDP

Weitgehend Zensurfrei!

VG Steffen

[wutzefreck68]

ffischer schrieb in der Abmahnstatistik betreffend seine aktuellen Abmahnungen durch BaumgartenBrandt
"Warte was noch kommt ,laut Anwalt haben sich die 2 ersten
wahrscheinlich erledigt"
Das veranlasst mich zu der Aussage es gibt doch noch gute Nachrichten in diesen dunklen Zeiten....

[deathwisher]

Hallo liebe Community!

Ich habe jetzt ganz kurze Frage. Meine Freundin hat jetzt vor einige Zeit eine ganze Menge von unterschiedlichen Alben bei Piratebay runtergeladen. Als ich diese Menge zum ersten Mal gesehen habe, habe ich wohl so 10-20 Jahre meines Lebens verloren. Zum Glück wird nur für sehr wenige von diesen Alben abgemahnt. Vor Abmahnungen jetzt habe ich nicht wirklich Angst. Ist zwar sehr schmerzhaft aber das kann man überleben. Ich mache mir Sorgen, dass statt Abmahnung, irgendwann morgens Polizei mit Hausdurchsuchungsbefehl bei meiner Freundin stehen wird. Wie hoch ist solche Wahrscheinlichkeit?

Vielen Dank im Voraus

[Steffen]

Zivilrecht - für (und von) Anfänger

Samstag, den 07. August 2010

In der Regel wird jeder, der das erste Mal abgemahnt sowie mit so einem Anwaltsschreiben konfrontiert wird,
sich fühlen, als wenn er sich in einem undurchdringlichen Paragrafendschungel befindet und keinen Ausweg
mehr heraus erkennt. Eine Flut aus Paragrafen, Urteilen, Vorwürfen und Zahlen bewirkt meistens nur eins,
dass der Abgemahnte allein völlig hilflos und überfordert ist.
Nach dem Googeln wird meistens eins schnell klar, dass sich die Ängste nicht gerade gelegt haben. Es gibt
heute dank vieler engagierter Menschen eine Fülle von Erstinformationen. Natürlich unterliegt man sehr
schnell, den Sirenengesang der Verbraucherforen, wo man gesagt bekommt, es ist alles easy und es passiere
einen nichts. Aber dieser Lockruf ist trügerisch und kann ernste Folgen mit und nach sich ziehen.

Wichtig!
Wenn man die Thematik Abmahnung begreifen bzw. erfassen will, muss man sich Wissen aneignen, sowie verinner-
lichen, es geht um Ihr Geld sowie Risiko.

In unserem Rechtsstaat unterscheidet man stark vereinfacht zwischen:

• 1.Öffentliches Recht - Prinzipien der hoheitlichen Gewalt,
  2. Strafrecht - Unschuldsprinzip,
  3. Zivilrecht - Gleichheitsprinzip.

Schnell unterliegt man einem Denkfehler. Für mich gilt, dies ist auch Grundsatz eines jeden zivilisierten
Staates, dass jemand als unschuldig gilt, solange bis das Gegenteil bewiesen ist. Dieser Grundsatz kommt
aber aus dem Strafrecht und findet so keine Anwendung.
Wir befinden uns im Zivilrecht und hier geht es um die Durchsetzung von zivilrechtlichen Forderungen bezüglich
anwaltlicher Tätigkeiten und Schadensersatzansprüchen auf dem Privatklageweg.

Nein - Strafrecht
in dubio pro reo indicandum est - Im Zweifel ist zu Gunsten des Angeklagten zu entscheiden!

Ja - Zivilrecht
da mihi factum, dabo tibi jus - Gib mir Fakten (Tatsachen), ich gebe Dir das Recht!


Was beinhaltet das Zivilrecht?


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... weiterlesen
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nur mod.UE

[Urmel]

Hat Deutschland im 19. Jahrhundert einen industriellen Aufstieg erlebt, weil das Land kein Urheberrecht kannte?


SpiegelOnline

[Pancho12]

Wieder einmal ist das Landgericht Köln zuständig, aber wie ich erfahren habe, hat Köln
hier schon lange einen Riegel vorgeschoben.

Kannst Du hier einmal eine Quelle verlinken oder nennen?

VG Steffen

Auf YouTube habe ich nur das hier gefunden, aber auch Köln soll hier nicht mehr mitmischen, ein Kumpel hatte einen Bericht bei RTL darüber gesehen.
Nun versucht man es ja seid langen in Hamburg.



[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=hTRpfOFrM7I[/youtube]

[Steffen]

@Pancho12,

Kein Problem. Dieser Beitrag von Spiegel-TV ist vom 28.02.2008. Da gab es nur die IP-Inhaberschaft Ermittlung
über das sog. staatsanwaltliche Auskunftsverlangen gem. § 113 TKG.
Sprich der Rechteinhaber erstattete eine Strafanzeige gegen Unbekannt, der STA ermittelte den IP-Inhaber und
die Ermittlungen wurden nach Akteneinsicht oder Weitergabe des IP-Inhabers eingestellt.
Ab dem 01.09.2008 trat das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Kraft,
wo die IP-Inhaberschaft über einem Landgerichtsbeschluss zur Herausgabe von Verkehrsdaten nach § 101 Abs. 9 UrhG
geregelt bzw. durchgeführt wird.
Mit Köln war schon richtig - aber es betraf die Staatsanwaltschaften. Die sind aber heute raus. Die Maschinerie
der IP-Inhaberermittlung läuft ohne Auskunftsstopp unverändert weiter.

Es hat sich erst, mit der neusten Statistik unserer @Princess15114 bestätigt - die Erhöhung um 30% bleibt.

Statistische Anzahl Abgemahnter

2009                     453.000
1. Halbjahr 2010         294.000 [Zuwachs + 30% - 67.500]
2010                     588.000 [Zuwachs zum Vorjahr von + 30% - 135.000]

Es gab keinen Auskunftsstopp! Das sind kindliche Illusionen. Besser gesagt - unwahre Tatsachenbehauptungen.
Im ersten Halbjahr war ein kurzer Rückgang zu verzeichnen. Daran hatten maßgeblich, die diesjährige Verteilung
der Feiertage sowie das längst erwartete BGH Urteil - Der Sommer unseres Lebens - besonders deren Pressemitteilung -
den Anteil. Ab der Veröffentlichung des Volltextes, gibt es wieder kein Halten mehr.

VG Steffen

[Ivanatis]

Wow, das sind mal Zahlen, zum wenn man daran denkt was die Abmahner eingenommen hat, wenn auch nur ein Bruchteil davon gezahlt hat.

Gibts irgendwelche Auskünfte wieviele von den 453.000 von 2009 tatsächlich vor Gericht mussten?