Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

[dkrs]

Neuer Link des Zimmermann-Gutachten

rar.rar - 14.99MB

[Steffen]

Nochmaliger Aufruf!

vielleicht, können wir die Piratenpartei unterstützen.

[quoteemPiratenpartei.de]Wen du dann wählst, bleibt vollkommen dir überlassen!
Es geht nur darum, dass wir auf dem Wahlzettel stehen.[/quoteem]

[web_site]http://www.piratenpartei.de/node/548[/web_site]

Formular herunterladen, unterschreiben, Stempel von der Gemeindebehörde geben lassen
und wegschicken.
Ich habe 4 Unterschriften versendet. Ausgabe: EUR 0,55 für eine Briefmarke.
Dies dürfte wohl Jeder hinbekommen, ist nicht schwer und tut nicht weh!

Zum Download des Formular!

[web_site]http://ich.waehlepiraten.de/[/web_site]
Auf das Bild klicken




[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=HbNOaIzQOc8[/youtube]




Die Initiative Abmahnwahn-Dreipage

[Erzhammer]

Steffen schreibt wir könnten ja die Piratenpartei Unterstützen das sie wenigsten auf den Wahlzetteln stehen. Wählen kann man ja später wen man will.

Nun ich als überzeugter Demokrat sage mal, je bunter um so schöner, wir Demokraten sind die Reguliersbehörte für uns selbst und denen welchen wir unser Steuergelder anvertrauen.
Und Piraten?
Seit Jahren sagt man das zu mir ohne mich zu fragen, die Gesellschaft prägt die Menschen mit also bin ich das was die Gesellschaft von mir denkt. Ob der Jockel oder Pirat, egal!
Fazit: Wer die Geister gerufen - soll sie haben, ich sorge mit dafür das die Piratenpartei auf den Stimmzetteln stehen.
Ich kann mich noch gut erinnern als eine Grüne Partei anfing und auch alle Lachten.
Und noch eine Bemerkung als Demokrat, egal wen ihr wählt aber wählt. Du bist Deutschland!

Gruß Erzhammer

[Steffen]

Hilfe. ich kann nicht lesen...

Donnerstag, den 19.03.2009
Kategorie: Standpunkt

Haas & Kollegen
(Forderung einer Stellungnahme zum Widerspruch)
Schreiben: 03.2009 - noch nicht reagiert,
Frist bis zum Ende des Monats
..............................................................................................................
Ich habe somit noch keine mod. UE abgegeben und die Unterlagen
über die Anfänge liegen schon auf dem Müll (dachte Ende '09, es wäre vorbei)

[quoteemAlter Esel]"Warum soll ich erst ALLES LESEN,
dann auch noch VERSTEHEN und
am Ende sogar eigenständig ENTSCHEIDEN?
Hier ist doch ein Hilfeforum!
WIR haben keine Zeit, wegen der Frist!
Also beeilt EUCH gefälligst mit MEINER Lösung!"
Urheber: Alter Esel[/quoteem]

Dieses Zitat von @Alter Esel, ist keine Abschreckung und Einschüchterung,
sondern der moralische Hinweis für den Hilfesuchenden sich erst einmal zu
informieren.

Wir haben viele Informationen für Euch gesammelt:
Verein gegen den Abmahnwahn e.V.
Abmahnwahn-Dreipage
Information-Thread

Wegweiser Abmahnung
Wegweiser Inkasso

Soll ich meinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid begründen
und gar zurücknehmen?

Hier ein kategorisches - Nein - zu Beiden. Das Mahnverfahren ist in den §§ 688 - 703d
der ZPO geregelt.
Der § 694 ZPO regelt den Widerspruch gegen den Mahnbescheid. Es ist keine Rede
davon, dass der Widerspruch begründet werden muss!
Das Kreuz - widerspreche insgesamt - ist völlig ausreichend. Die Anfrage der Kanzlei bezüglich
der Begründung ist deshalb als eine Private Anfrage, außerhalb des gerichtlichen Mahnverfahrens zu verstehen.
Warum soll man seinen Gegner Argumente gegen einen selbst auf einen silbernen Tablett
reichen. Es macht keinen Sinn, muss auch nicht - deshalb keine Reaktion auf dieses Schreiben.

Sollte man den Widerspruch eventuell zurücknehmen?

Auch hier ein kategorisches - Nein!
Sollte der Widerspruch, zum Beispiel noch nach 7 Monaten ab Zustellung des Mahnbescheids
(hier ist das Zustellungsdatum wichtig nicht der Erlass) zurückgenommen werden, kann immer
noch ein Vollstreckungsbescheid binnen 6 Monaten ab Rücknahme des Widerspruchs beantragt
werden.
Das heißt, rechtskräftiger Titel, aus dem Haas agieren kann (Zwangsvollstreckungsmaßnahmen).

Ich habe damals keine UE abgegeben - warum jetzt?

Obwohl, eigentlich klar, gibt es zu diesem Thema die meisten Diskussionen.
Nein, nach dieser langen Zeit ist keine EV oder eine reine Unterlassungsklage
mehr zu erwarten!
Ja, ich sollte die mod. UE auf alle Fälle abgegeben!

Hu, hu, hu... aber im letzten Urteil (OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009 - Az. 6 U 58/08)
wurde doch erst die Unterlassungserklärung im laufenden Prozess abgegeben. Der Beklagte
musste dann nur noch EUR 100,00 AG und ERUR 40,00 SE.

Aber, man muss auch sehen, das es ein teurer Sieg für den Beklagten war.
Klage AG - keine UE,
1. Instanz LG - keine UE,
2. Instanz OLG - erst hier Abgabe der mod. UE,

Ergebnis, was muss der Beklagte zahlen:

Anwaltsgebühren: EUR 100,00
Schadensersatz: EUR 40,00

Gerichtskosten:
1. Instanz: EUR 2.466,70
2. Instanz: EUR 2.844,03
.....................................
Gerichtskosten Gesamt: EUR 5.310,70

Und nur, weil die UE - erst am OLG abgegeben wurde! Schon aus diesem Argument
heraus, darf es keine Unklarheiten mehr geben.
Bei einer Nicht abgegebenen UE, kann aus eine evtl. Forderungsklage, die Kosten
erweitert werden auf den Gegenstandswert aus der Abmahnung (EUR 10.000,00).
Natürlich, könnte man dann die UE erst in einem Prozess abgeben - muss aber dann die erhöhten
Kosten in Kauf nehmen und tragen!

UE - Ja! Aber nur modifiziert!



MfG - Steffen

[kater79]

Vor ein paar Tagen bekam ich einen Anruf der Polizei, die mir mitteilte, daß ein Ermittlungsverfahren gegen mich läuft und wir nun einen Termin für die Vorladung festmachen sollen.
Es kam die Vorladung per Post: "Unerlaubte Verwertung von geschützten Tonaufnahmen im Internet".

Meine Fragen: Ich höre selten von einer polizelichen Vorladung, meistens nur direkt von Abmahnungen. Im letzten Falle gehe ich davon aus, daß das Ermittlungsverfahren im "Hintergrund" eingestellt wurde (welches ja nur dem Zwecke dient an die IP-Adressen zu kommen).
Was habe ich in meinem Falle zu erwarten, eine HD kommt wohl jetzt ja nicht mehr auf mich zu.
...

Schade dass das Forum vor Kurzem "resettet" wurde, solche Fälle gabs es da haufenweise nachzulesen. Im Wesentlichen (ich gehe davon aus die Vorwürfe sind natürlich nicht haltbar...):

Hingehen, Angaben zur Person machen, und dann gibt es zwei Alternativen:

- Keine Angaben zur Sache machen (dein gutes Recht)
- In wenigen, genau formulierten Sätzen rüberbringen: "Ich verstehe die Welt nicht mehr, das kann nur ein Irrtum sein, ich erwäge zivilrechtliche Schritte gegen die Anzeigensteller etc., von solchen Fällen liest und hört man ja immer wieder etc., mehr habe ich dazu nicht zu sagen". Je nachdem wie mutig du bist, mehr oder weniger dick auftragen.

Ich bin klar für Variante 2. Wieso Aussage verweigern wenn du unschuldig bist? Wieso auf stur und zickig stellen? Der Polizist macht auch nur seinen (Scheiss) Job.

Und wichtig: Möglichst den RI herausbekommen, und noch am selben Tag eine vorauseilende mod. UE an den RI verschicken (zunächst per Fax, dann Einschreiben). Hier tendiere ich zu einer erweiterten UE für den RI, da du ja wahrscheinlich eh nicht weisst, um welches konkrete Werk es geht.

Ob noch mehr Abmahnungen kommen? Russisch Roulette. Ich weiß von Leuten, die bis vor einem Jahr "Alles-Downloader" waren, und mit insgesamt nur einer einzigen Abmahnung davonkamen. Abmahnwahn pur.


KATER

[kater79]

Nochmaliger Aufruf!

vielleicht, können wir die Piratenpartei unterstützen.
...

Aufrufe, eine politische Partei aktiv zu unterstützen? Hm sorry, damit kann ich nichts anfangen.

Abmahnwahn hin oder her, deswegen aktiv eine Partei zu unterstützen, deren Parteiprogramm sich im Wesentlichen auf "Urheberrecht und Privatsphäre" beschränkt, kommt für mich persönlich nicht in Frage. Dieses Land hat größere Probleme als "Piraterie" und "Abmahnwahn".


KATER

[Erzhammer]

@kater79
Du sollst keine Partei Unterstützen sondern die Demokratie und deren Vielfalt an Parteienlandschaften.

[K-Opfer]

Mh, im Forum auf Netzwelt häufen sich heute die Fälle mit Vorladung zur Polizei und Wohnungsdurchsuchung.
Seltsam.....Da wird jemand zur Vernehmung vorgeladen für den Log-Zeitraum 07/07 bis 11/07....

[kater79]

Mh, im Forum auf Netzwelt häufen sich heute die Fälle mit Vorladung zur Polizei und Wohnungsdurchsuchung.
Seltsam.....Da wird jemand zur Vernehmung vorgeladen für den Log-Zeitraum 07/07 bis 11/07....

Wo genau, welches Forum? Um was ging es da jeweils? Was heisst "häufen"?


Danke,
KATER

[Erzhammer]

@all

Was steht da bei Heise
Musikindustrie will wieder vermehrt gegen Urheberrechtsverletzer klagen

Der Bundesverband Musikindustrie ist nach eigenen Angaben die Interessenvertretung für 350 Labels und Unternehmen der Branche in Deutschland. Er repräsentiere 90 Prozent des deutschen Musikmarktes.
Das ist ja wie die alte Telekom oder bestimmte Stromanbieter wo ist da eine Regulierung zur freien Marktwirtschaft. Kein Wunder das es nicht vorwärts geht.

Deutschland erreiche mit einem Weltmarktanteil von rund acht Prozent den höchsten Wert seit zehn Jahren, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie, Stefan Michalk. Grund sei die nahezu stabile Zahl der CD-Verkäufe.

Also was ist den nun? Für wie Doof haltet ihr uns Bürger eigentlich?
Meine Damen und Herren geht auf die Konzerte eurer Lieblinge und gibt denen nach gut getaner Arbeit zusätzlich ein Trinkgeld auch wen sie nicht mehr mit den Hut unterwegs sind.

Seit 2004 habe die Musikindustrie rund 100.000 Gerichtsverfahren wegen Verletzung des Urheberrechts geführt, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, Dieter Gorny.
Die Weigerung der Regierung, neue Wege zu gehen, lässt uns auch in Zukunft keine andere Wahl

Etwa staatliche Hilfefonds nötig für eine schlecht gemanagt und aufgeblasenen Vereinigung und Haltern von Künstlern?
Es tut mir weh euch zu hören, mit all euren Halbwahrheiten und jammern von Verlusten, Dieter gehe mal zu einen Menschen der 30 Jahre gearbeitet hat, Geld bezahlt hat für Arbeitslosenversicherung, und jetzt von Hartz IV lebt nach dem er erst sein Ersparnis aufgeben musste. Das ist Verlust!
Ihr seit in meinen Augen Pfeifen und nicht mehr Gesellschaftsintegriert.

Da Lob ich mir diese und viele andere.

Habe Fertig ihr Brüder der Jammerlappen

gez.
Erzhammer

Ich beginne euch zu hassen.

[Erzhammer]

@Mistreaded
Die Gruppe Cor hat ihr eigenes Label gegründet mit den Namen

Gruß Erzhammer

[K-Opfer]

@ Mistreaded @ Kater79

Was heisst "häufen"?

Sorry Link vergessen und dämlich ausgedrückt. Sind halt mit dem Vorfall aus diesem Forum drei Einträge an einem Tag, die dieses Thema betreffen
Vorladung - Post 15
Durchsuchung - Post 1892

Auch ganz interessant, wenn auch nicht mehr so neu:
Tagesschau - Abmahnungen für Tausende Raubkopierer

[Erzhammer]

@Mistreaded
Du hast eine PN

[2005Jwilly]

So heute 3.Schreiben von Infoscore erhalten, habe es fein säuberlich gelocht und abgeheftet!
Mal sehen wieviele Bettelbriefe da noch kommen.

[K-Opfer]

@ all
Interessanter Bericht im RTL Nachtjournal vom 20.03.2009 (ungefähr in der Mitte, nach dem Bericht über Obams Auftritt):
Nachtjounal 20.03.09
Wie ich finde ein sehr objektiver Bericht, der am Ende sogar eine Meinung stehen lässt, die ich gerade von RTL (ie ja auch im Abmahnwahn mitmischen) so gar nicht gedacht hätte.....

Jetzt wurde man schon überwacht, wenn man sich nur für die Arbeit der Bundesbehörden (hier: BKA) interessiert:
Innenministerium stoppt Überwachung der BKA-Homepage


[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=O_h-6ILyy5s[/youtube]

[Erzhammer]

Pornogeschäfte im Internet gehen weiter

Mit Hilfe einer speziellen, legal heruntergeladenen Software hatten sie untereinander Pornofilme ausgetauscht. "Filesharing" lautet der Fachbegriff für diese Art des Datenkopierens

Bestimmt an die 100 Wohnungen suchte allein Hauptkommissar Bernd Werneth, bei der Freiburger Kripo zuständig für Computerkriminalität, im vergangenen Jahr auf.
Anlass für die umfangreichen Ermittlungen waren massenweise Anzeigen, die von Pornofilmvertreibern gestellt wurden.

Da die Pornofilmvertreiber zivilrechtlich keine Akteneinsicht bekamen und somit nicht gegen die illegale Nutzung ihrer Produkte – strafrechtlich handelt es sich um einen Verstoß gegen das Urheberrecht – klagen und finanzielle Forderungen stellen konnten, erstatteten sie Strafanzeige.

Quelle: badische-zeitung.de

Gruß Erzhammer

[Erzhammer]

10-minütige kostenlose Beratung durch die Kanzlei Feil Rechtsanwälte aus Hannover
Die Rechtshotline ist Montags bis Donnerstags zwischen 15.00 bis 17.00 Uhr unter der Telefonnummer 0511/473906-01 freigeschaltet.

Bitte schreibt eure Erfahrung an Steffen@Abmahnwahn-Dreipage.de, Danke!

Gruß Erzhammer

[K-Opfer]

@ Erzhammer

Die Staatsanwaltschaft, die irgendwann nicht mehr wusste, wohin mit den ganzen Verfahren, fühlte sich von der Pornoindustrie vor den Karren gespannt

Auf der anderen Seite sind viele StA auch froh über diese Verfahren (wenig Aufwand - nur eine Mail an die ISP - dann das Verfahren einstellen, Arbeit hat nur die Geschäftsstelle mit dem Anlegen von Aktenzeichen). Durch diese Verfahren erhöht sich die Gesamtzahl der aufgenommenen Fälle. Und gerade aufgrund dieser statistischen Zahl, werden die benötigten Staatsanwälte für die jeweilige Staatsanwaltschaft berechnet. So bekommen Staatsanwaltschaften, wohl nur aufgrund der Anzeigen von Abmahnern neue Stelle zugewiesen....Es ist halt alles nur eine Frage der Statistik....Um die wirkliche Ermittlungstätigkeit und somit die Aufgabe der StA geht es doch gar nicht mehr, ansonsten wären vielmehr Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen durchgeführt worde.

[Birdo]

Guten Tag alle miteinander!

Erstmal bedanke ich mich für die tollen Richtlinien und Hilfe hier im Board.
Ich wollte mich nur erkundigen, ob ich noch auf dem richtigen Weg bin:

Vorgegangen bin ich wie auf der Abmahnwahn-3page empfohlen wird.

1. Abgemahnt durch S&W -> mod. Ue. abgegeben.
2. Infoscore schreiben 1 -> Widerspruch abgeschickt.
3. Nach Infoscore schreiben 3 -> Schreiben nach dem Muster abgeschickt, in dem das Inkasso nochmals über den Widerspruch informiert wird, etc. (Morgenstern Gutachten gab es noch nicht hier, ich sollte es so abschicken, wurde mir empfohlen und dann schließlich nach dem Haas schreiben mit dem Morgenstern Gutachten antworten)
So wie es mir vorhergesagt wurde, ist es dann auch passiert
4. Haas schreiben erhalten -> Auch nach dem Muster geantwortet, dass ich widersprochen habe + Anzweiflung der Beweiserbringung + Auszug Morgenstern Gutachten etc.

So vor wenigen Tagen kam jetzt ein zweites Haas schreiben, dass in etwa so aussah:

(Nach dem Motto) Die Logi Step AG arbeitet nur korrekt, überweisen Sie uns doch das Geld €

Muss ich da drauf antworten? Wenn ja; gibt es wieder ein Musterschreiben? Lange wird das doch nicht mehr hin und her gehen. Ich versteh diese Leute einfach nicht wie lange die einen mit dem Mist belästigen. Sollen die doch Ihre Verfahren durchsetzen, wenn sie es können und mich nicht mit tonnenweise Papier zumüllen.
Das doch alles Taktik, um die Leute zum Zahlen zu kriegen? Wie stehen die Chancen eigendlich mittlerweile?

So viele Fragen.
Ich sag schonmal für die Hilfe

[Erzhammer]

@Birdo
Du hast alles gesagt bzw. geschrieben zu der Sache, als NEIN!

Gruß Erzhammer