Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

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Steffen
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8781 Beitrag von Steffen » Freitag 20. September 2013, 00:55

Liebe Leser, Interessierte Abgemahnte,


heute ist der Ausklang einer ereignisreichen Woche, sowie der Beginn eines ereignisreichen Wochenendes.


...................................


Im Ausklang der Woche wird Heute, am Freitag, dem 20.09.2013 unter dem TOP 8 über das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Bundesrat entschieden.

914. Sitzung des Bundesrates, 09.30 Uhr

Die Übersicht wird bis zum Sitzungstag 9.15 Uhr ergänzt und aktualisiert. Beschlüsse werden nach Ende der Sitzung eingestellt und sind mit einem (B) gekennzeichnet. Die Sitzung wird live auf der Startseite www.bundesrat.de übertragen.

Quelle: Bundesrat.de

Livestream: www.bundesrat.de


...................................


Am Sonntag, den 22.09.2013 wird der Bundestag gewählt. Jeder spürt und sieht an seinem Leben, in seiner Familie, in seinem Job, auf seinem Konto, in seinem Bekanntenkreis, was Schwarz/Gelb christlich-mittelständisch zustande gebracht haben.

Es gibt immer mehr Arme und immer mehr Reiche; Überwachungsstaat DDR²; Korruption und Vetternwirtschaft bei den Politikern; Leiharbeit statt Festeinstellung; keine Mindestlöhne; Fälschung von Berichten; steigende Miet- und Strompreise / sinkende Lebensqualität; nicht alle Macht dem Volk, sondern alle Macht den Banken; blühende Rüstungsindustrie ...



Geh wählen! Nicht traditionell oder nur hinter den eigenen 4 Wänden meckernd!


Bild

...................................


Steffen Heintsch für AW3P[/block][/b]

Hoffnung
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8782 Beitrag von Hoffnung » Freitag 20. September 2013, 11:58

Bundesrat billigt Gesetz gegen Internetabzocke

Der Bundesrat ließ am Freitag ohne Aussprache das Gesetz zur Einschränkung unseriöser Geschäftspraktiken passieren, mit dem überzogene Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen gestoppt werden.

Quelle: Reuters Deutschland

Kariston
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8783 Beitrag von Kariston » Freitag 20. September 2013, 13:01

Hoffnung hat geschrieben:Bundesrat billigt Gesetz gegen Internetabzocke

Der Bundesrat ließ am Freitag ohne Aussprache das Gesetz zur Einschränkung unseriöser Geschäftspraktiken passieren, mit dem überzogene Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen gestoppt werden.

Quelle: Reuters Deutschland
Was wird das denn für diejenigen bedeutet, die vor dem Erlass des Gesetzes abgemahnt wurden?

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Steffen
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8784 Beitrag von Steffen » Freitag 20. September 2013, 13:04

Was wird das denn für diejenigen bedeutet, die vor dem Erlass des Gesetzes abgemahnt wurden?
Im Grundsatz erst einmal nichts, da keine Rückwirkung.

VG Steffen

noway
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8785 Beitrag von noway » Freitag 20. September 2013, 13:38

aber der fliegende Gerichtsstand gilt ab heute nicht mehr oder ?

Alter Sack
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8786 Beitrag von Alter Sack » Freitag 20. September 2013, 14:24

Richtig Gültigkeit hat das neue Gesetz erst dann, wenn es im Bundesanzeiger stand. Und dann ab dem drauffolgenden Tag.
Interessant dürfte es für die werden, die vorher abgemahnt, aber noch nicht verklagt wurden. Wobei es schon Aussagen gab, dass die Deckelung ebenfalls für Altfälle Gültigkeit haben könnte. http://www.ra-dr-graf.de/blog/2013/09/0 ... -muenchen/

Donald
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8787 Beitrag von Donald » Freitag 20. September 2013, 18:15

Steffen hat geschrieben:
Was wird das denn für diejenigen bedeutet, die vor dem Erlass des Gesetzes abgemahnt wurden?
Im Grundsatz erst einmal nichts, da keine Rückwirkung.

VG Steffen

Abwarten Steffen...

für diejenigen, die noch nicht verklagt worden sind, entfällt der fliegende Gerichtsstand und ich denke das neue Gesetz wird im Falle einer Klage Anwendung finden in Bezug auf die Decklung der Anwaltsgebühren.

Ruf Dir mal ins Gedächtnis wie viele AG mittlerweile schon im Hinblick auf das neue Gesetz ihre Ansichten geändert haben...
und selbst eine Kammer des "unbeugsamen Haus- und Hofgerichtes" einer nicht näher benannten weltberühmten Kanzlei hat schon diesbezüglich eine gewisse Tendenz erkennen lassen...


Es wird spannend werden... in den kommenden Verfahren.. sowohl vor..wie auch nach Gesetzwerdung

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8788 Beitrag von AbgemahnterNr35871 » Freitag 20. September 2013, 18:24

Edith hat sich die Frage schon selbst beantwortet, sorry :oops:

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Steffen
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8789 Beitrag von Steffen » Samstag 21. September 2013, 11:51

[quoteemMistreaded]Die Änderung im Gerichtsstand wird sicherlich noch interessant.[/quoteem]

Hier gibt es doch sehr viel interessantes, was man in der Zeit nach dem In Kraft treten
beobachten kann. Wie gesagt -kann-, also alles hippothetisch.

1. fliegender Gerichtsstand
> Filesharer - Erstabmahnung hat 120.000 Lieder auf der Platte, wird abgemahnt und sagt
nun: Ups, ich habe es doch nur für meinen privaten Gebrauch genutzt, keine Ahnung und
niemals nie etwas verkauft.
=> ergo: § 104a = Gerichtsstand am Wohnort (i.V.m. § 105 UrhG); Nebeneffekt = Anwendung
der 1.000,- € Streitwertdeckelung

> Ein Gericht sagt (wie aktuell LG Köln), mom, der RI und das Gericht kann nicht wissen,
ob der Abgemahnte gewerblich handelt, oder nicht.
=> ergo: fliegender Gerichtsstand und § 104a atomisiert!


2. 1.000,- € Streitwertdeckelung oder nur Kostenerstattungsanspruch?

§ 97a (neue Fassung (Drucksache Bundesrat 638/13)):
(...) (3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummern 1 bis 4 entspricht,
kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme
anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen
hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den
Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1.000 EUR, wenn
(...)

Heißt es aber nicht, das man -außergerichtlich- einen Gegenstandswert festgelegt (wie
immer, sagen wir Album = 10.000 €) und jetzt die gesetzlichen Gebühren (RVG) im Innen-
verhältnis danach berechnet, sowie im Außenverhältnis per Abmahnung geltend macht?

Im Klagefall (gerichtlich) könnte man nun von Seiten der RI die gesetzlichen Gebühren aus
dem Gegenstandswert von 10.000,- € einklagen, bekäme aber nur Gebühren aus einen Streitwert
von 1.000,- € erstattet (n.F. § 97a Abs. 3 UrhG). Man müsste nun die Differenz selbst
tragen.


Anderes Beispiel:

Ein eigener Anwalt (keine Seltenheit) berechnet seine Tätigkeit per Stundensatz (sagen wir
300,- €). Von Abmahnung bis Klage sind 10 Stunden, als mit gering berechnet. Selbst wenn der
Beklagte jetzt gewinnt, aufgrund einer unberechtigten Abmahnung die Kosten des eigenen
Anwaltes als SE geltend macht, bekäme er nach dem neuen Gesetz nicht die 3.000,- € (10 Stunden
x 300,- € pro Stunde) zurückerstattet, sondern nur die Gebühren eines Streitwertes von 1.000, €
gem. n.F. § 97a Abs. 3 UrhG.


Schon diese kleinen Beispiele zeigen, das es Murks ist, entweder was beschlossen wurde, oder
was ich annehme.



VG Steffen

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8790 Beitrag von Steffen » Montag 23. September 2013, 11:35

Präzedenzfall: Schmarrn



In einem in der deutschen Justiz noch nie vorgekommenen Fall, wird am Landgericht Berlin
entschieden werden, ob
(...) eine verfahrensgegenständliche Veröffentlichung auf Grund der Verwendung des Wortes
"Schmarrn" als Bezeichnung für das Vorgehen der Hamburger Kanzlei "Schulenberg & Schenk
Rechtsanwälte
" auch unter Beachtung von Artikel 5 Grundgesetz eine gemäß § 4 Nr. 7 UWG
unzulässige Herabsetzung darstellt. (...)

Die Hamburger Pornoabmahnkanzlei setzt dem noch eines obendrauf und bemerkt:
(...) Allein dadurch, dass ein Wort süddeutscher/österreichischer Herkunft ist, wirkt es
nicht automatisch diminutiv, wie der Antragsgegner behauptet. So stellt etwa die Bezeichnung
einer Person als "Depp", ebenfalls ein Wort süddeutscher/österreichischer Herkunft, un-
bestritten eine Beleidigung dar, die nach Ansicht des LAG Sachsen sogar eine Kündigung des
Arbeitsverhältnisses (LAG Sachsen, Urteil vom 19.12.2001, Az. 2 Sa 957/00) rechtfertigt. (...)

Termin Güteverhandlung im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahren, LG Berlin vom 29.05.2013,
Kammer für Handelssachen 97, Az. 97 O 75/13 - "Schmarrn":
  • Mittwoch, den 11.12.2013
  • Uhrzeit: 10:30 Uhr
  • Stock/Raum: III/3602
  • Adresse: Littenstraße 12-17, 10179 Berlin

Hier kennt man weder Verständnis noch Spaß Seitens Schulenberg & Schenk, und droht bezüglich
der 1. EV - trotz Kenntnis meiner wirtschaftlichen Situation - mit kostenaufwändigen Zwangs-
vollstreckungsmaßnahmen. Ich werde über den weiteren Verlauf der beiden einstweiligen Ver-
fügungsverfahren ausführlich berichten.



Bild
Karikatur: SH-2013




Weiterführende Links:
_________________________

Steffen Heintsch für AW3P
_______________________





Schlagwörter:
Abmahnung von Schulenberg & Schenk, Abmahnung von Schulenberg & Schenk Forum, Abmahnung von Schulenberg & Schenk Klage,
Abmahnwahn Dreipage, AW3P, Corpus Delicti 2013: "Schmarrn", EV,
http://lars-sobiraj.de/urteil-einstweil ... -bestehen/,
http://www.internetrecht-im-netz.de/, http://www.sus-law.de/, Kanzlei Schulenberg und Schenk GbR, LG Berlin, Schmarrn,
Schulenberg & Schenk, Schulenberg und Schenk, Schulenberg und Schenk GbR, Steffen Heintsch

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8791 Beitrag von z0815z » Montag 23. September 2013, 13:35

Jetzt mal eine dumme Frage:

Wenn ich davon ausgehe, dass die Rechtsanwaltskosten bzgl. einer Standard P2P Klage gedeckelt sind, dann bedeutet dies, dass auch die RA Kosten meines eigenen Anwalts gedeckelt sind???

Wenn ja, wird es vermutlich schwierig einen RA zu finden, der mich für 155 EUR verteidigt...und wenn ich ein anderes Honorar mit ihm vereinbare, dann bekomme ich diese selbst bei einem Sieg vor Gericht nicht von der Gegenseite?!?!?

Was für ein Dreck, wenn es so wäre!!

Hoffnung
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8792 Beitrag von Hoffnung » Montag 23. September 2013, 14:37

bei der Deckelung handelt es sich um die Anwaltsgebühren der Abmahnung ! Der Abmahner kann hier nicht willkürlich pauschal 1.200 oder 850 Euro verlangen sondern muss auschlüsseln wie sich das zusammen setzt. Die kosten für die Abmahnung sollen auf 155 Euro gedeckelt sein. Damit man sich nicht mit tausenden Serienbriefen bereichert

du Redest von einer KLAGE, hier werden Streitwerte zugrunde gelegt und danach die Honorare berechnet. Ob und wie sich die Streitwerte entwickeln und ob einige Gerichte auch Streitwerte von 1.000 Euro anerkennen bleibt abzuwarten. Derzeit gibt es nur Hinweisbeschlüsse

fiesthies
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8793 Beitrag von fiesthies » Montag 23. September 2013, 16:01

Hier kennt man weder Verständnis noch Spaß...
Ob sich die beiden werten Herren aus HH mit ihrem "Geschäftsmodell" einen Gefallen tun, wird die Zukunft zeigen...

gruß
fiesthies

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8794 Beitrag von muensteraner » Montag 23. September 2013, 16:35

Heute gesehen. Die "Lindenstrasse" in der ARD befasst sich künftig mit dem Thema Filesharing-Abmahnung. Die Tochter der Ärztin der "Lindenstrasse" hat von der Kanzlei "Rübenkopf und Partner" :) eine Abmahnung über 1700 Euro für herunterladen von Musik in der Tauschbörse erhalten. Mal gespannt wie die das in den nächsten Wochen aufbereiten :-; Wollen nicht hoffen, dass sich bestimmte Kanzleien dazu genötigt fühlen der ARD eine Abmahnung zu schicken, weil sie sich durch den Namen der fiktiven Abmahnkanzlei "Rüberkopf" verunglimpft fühlen, oder sollte man soch hoffen ? -ö.,,ö.,,

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8795 Beitrag von Steffen » Dienstag 24. September 2013, 00:21

Gerichtliche Zuständigkeit in Urheberrechtssachen


Bsp.: Ich wohne in Wurzbach/Thüringen. Dabei ist Thüringen, der Wohnbezirk; Wurzbach, der Wohnort.

Das bedeutet, AG Erfurt, LG Erfurt, Thüringer OLG - gem. § 105 UrhG.

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8796 Beitrag von Steffen » Dienstag 24. September 2013, 00:54

Punk-Rock-Band “Die Ärzte“ mahnen die Piratenpartei ab!

Wie die Website “lars-sobiraj.de“ berichtet, mahnt die Punk-Rock-Band “Die Ärzte“ die Piratenpartei ab.




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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8797 Beitrag von Hoffnung » Dienstag 24. September 2013, 08:50

ich glaub so langsam geht der Wahnsin zum Irrsinn über, das Wort Schmarrn wird abgemahnt, Textzeilen werden abgemahnt.
Kann ich eventuell auch jeden abmahnen der eines meiner Wörter aus einem Posting hier von mir nutzt. Ist das Wort allgemeiner Disskusionsthread jetzt auch abmahnwürdig, weil es von anderen Foren auch benutzt wird ? Kann ich vielleicht auch den Duden abmahnen, oder darf ich ab jetzt auch jeden abmahnen der das Wort "Freiheit" benutzt ?
Am besten werden wir zu einer schweigenden und nicht mehr sprechenden Gesellsschaft. Ich befürchte das irgndwann sogar Zitate abgmahnt werden dürfen. :,)

"Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands! Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit"

Konrad Adenauer

Wenn ich eine Karrikatur zeichen könnte, würde ich ein Menschen zeichnen der das Wort Abmahnung ausspricht und dafür eine Abmahnung erhält. Vermutlich darf ich auch in einer eventuellen Gerichtsverhandlung keine Äußerung machen weil ich für meine Äußerung der sekundären Darlegungslast gegen ein Urheberrecht verstoße und dafür noch im Gerichtssal abgemahnt werden kann. ..,mk..,

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8798 Beitrag von FortyTwo » Dienstag 24. September 2013, 09:26

@Hoffnung:
Der Gedanke drängt sich in der Tat auf. Abmahngeschäft hin oder her, aber einige Kanzleien schiessen in der Tat weit über das Ziel hinaus und merken dabei nicht, dass sie sich letzten Endes damit nur selbst schaden.

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8799 Beitrag von Steffen » Dienstag 24. September 2013, 11:29

[quoteemFortyTwo]Der Gedanke drängt sich in der Tat auf. Abmahngeschäft hin oder her, aber einige Kanzleien
schießen in der Tat weit über das Ziel hinaus und merken dabei nicht, dass sie sich letzten
Endes damit nur selbst schaden.[/quoteem]

Ich nenne es das Suchmaschinen-Syndrom!

Ich werde einmal offen reden und Nachfolgendes stellt meine persönliche Meinung dar. Wer
eine andere hat, kann mich weiter abmahnen, oder diese entkräften.

Einen Vorteil, das ich Dezember 2006 abgemahnt wurde, man kennt die Historie des Abmahnwahn,
fast von Beginn an, genau wie die ganzen Pappenheimer. Jedes Forum, was im Suchmaschinen-Ranking
weit oben steht, wird massiv angegriffen und rechtlich fertig gemacht. Und hier geht es neben
einem Eingriff auf die Meinungsfreiheit, um Massenhaft abmahnen - ja, aber schön im Verborgenen,
damit man seine weiße Weste behält in der Öffentlichkeit. Kritik! Renitente Foren! Natürlich,
hier bin ich mir bewusst, gibt es eine scharfe Gratwanderung zw. Meinungsfreiheit und unerlaubte
Rechtsberatung in einem Forum.



Beispiele?

1. Das einzig wahre Forum im Gulli:Board

Logistep, Schutt und Waetke: Abmahnungen gegen Filesharer, 23.03. 2006 - 30.05.2007
http://board.gulli.com/thread/512595-lo ... ilesharer/

Hier trafen sich - alle - und es ging nach meiner heutigen Erkenntnis, heiß her. Sicherlich wurde
unbedacht gepostet, beleidigt, Schriften veröffentlicht usw. das volle Programm, halt (die einzige
Kritik) wenn ein Forum nicht von Anfang an administriert wird.

Am 30.05.2007 war es das Aus, die Administration ist eingeknickt. Verkauft, damals war es mein Gedanke,
heute weiß ich aus Erfahrung, man muss schon Rückgrat besitzen und aufs Geld pfeifen in DE. Die Schließung
des Forums hatte ihren Erfolg und Gulli konnte nicht mehr an den Erfolg anknüpfen.



2. Netzwelt.de/Forum/P2P

Hier muss man eben 1 + 1 zusammenzählen. Sicherlich ist nichts davon beweisbar, sondern meine Vermutung.
Die Forenbetreiber haben doch sich immer hinter dem “Geschäftsmodell Shual und Princess“ gestellt, und das
Forum laufen lassen. Im Suchmaschinen-Ranking war es das Forum, was am meisten ergoogelbar war.

Schwupps, gedenkt man sich nach Jahren, sich umzuorientieren und schließt die Foren mit P2P Inhalt. Heute
ist es so, das man sich anmelden muss, um noch überhaupt es was lesen zu wollen, und schwuppdiwupp, vom
großen “Schulenberg & Schenk Thread“, ist nur noch eine nichts sagende Seite übrig, und alle die das Zepter
schwangen sind/tun/stillschweigend ahnungslos.



3. AW3P

Just nach der Atomisierung von Netzwelt, geht die Abmahnserie/EV’s auf AW3P los. Warum? Gibt doch einmal
ein bei Google: “Abmahnung Schulenberg und Schenk“, oder was weiß ich. Hier findet man das Forum AW3P auf
der ersten Seite, neben vielen Anwaltsseiten!

Was bestärkt mich in meiner These?

Erst einmal die Historie der Foren, die sich mit P2P-Abmahnungen, jedes was oben in den Suchmaschinen-Ranking
angekommen ist, wurde zerstört/geschlossen - freiwillig oder nicht.

Schulenberg und Schenk geht es auch m.M.n. nicht ums Recht (was nicht nur die Schmarrn-EV verdeutlicht), ansonsten
hätte man mir kein lukratives Vergleichsangebot unterbreitet, wenn ich auf Berichterstattung verzichte. Entweder
bin ich illegal oder nicht! Es geht um das massenhafte Abmahnung und Geldverdienen - aber immer schön im
Verborgenen oder als Saubermann. Kritiker, Gegner und Helfer stören da nun.

Warum erhalten andere Foren keine Abmahnung von Schulenberg & Schenk? Sind diese nach mir dran, oder erst, wenn
diese unter dem Suchmaschinen-Syndrom erkranken? Für mich ist eines klar, hier muss man sich wehren, und diejenigen,
die einen Haufen Geld gemacht haben, sollten sich schämen, einfach sich umzuorientieren. Hier geht es um
Meinungsfreiheit und Engagement gegen ein Geschäftsmodell, was leider dem Betreffenden nur mit Abmahnung, MB und
Klageschrift interessiert, weil ER dann betroffen ist von dieser Abzocke. Ansonsten geht es allen am Poppes vorbei
- uninteressant.



Bis man wieder ein Folgeschreiben erhält, und nur selbst dann Hilfe benötigt sowie der Wichtigste ist ...

Gibt es dann aber noch Foren in DE?



VG Steffen

zauberlehrer
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8800 Beitrag von zauberlehrer » Dienstag 24. September 2013, 11:48

@ Steffen: Deine Meinung entspricht auch meiner Meinung! Bitte mach so weiter.

Natürlich sollte jeder der einen Urheberrechts- oder einen anderen Verstoß begeht bestraft werden...
Aber dies sollte dem Zweck der zukünftigen Unterlassung dienen und nicht der Bereicherung.
Ich hoffe dass ich mit dieser Meinung nicht alleine dastehe.
Ein Jeder dem Unrecht geschieht möchte schließlich dass der Täter zu Recht verurteilt und bestraft wird. Niemand, der mit dem "Ich zahl nix" um sich wirft, würde dem Einbrecher beim raustragen helfen!
Andere Länder haben dies mMn besser gelöst, was bis zum Ausschluss vom Internet geht. Warum auch nicht, wenn dieser unbelehrbar ist?
Aber Köder auswerfen und dann mit TNT angeln wie es in Deutschland betrieben wird ist unsportlich!

Auch dies ist meine persönliche Meinung und ich möchte hiermit niemanden beschuldigen, verunglimpfen oder beleidigen!

VG Zauberlehrer

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