Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

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gejagte
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8701 Beitrag von gejagte » Freitag 30. August 2013, 15:19

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Niko_Rentier
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8702 Beitrag von Niko_Rentier » Freitag 30. August 2013, 15:53

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Alter Sack
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8703 Beitrag von Alter Sack » Freitag 30. August 2013, 17:07

Venceremos dddr:;

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Steffen
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8704 Beitrag von Steffen » Samstag 31. August 2013, 08:21

Danke, aber die Entscheidung fiel erst richterlich am Abend. Bekommen diese erst Montag mitgeteilt. Bericht folgt dann.

VG Steffen

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Steffen
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8705 Beitrag von Steffen » Samstag 31. August 2013, 08:22

Hinweisbeschluss AG Mitte vom 26.08.2013 (Az. 6 C 65/13) -
Kein fliegender Gerichtsstand bei Filesharing-Fälle




Bild
Rechtsanwalt Kai Jüdemann

Welserstr. 10-12
10777 BERLIN
Fon: 030 69 04 15 15
Fax: 030 69 13 652
E-Mail: kanzlei@ra-juedemann.de
Web: www.ra-juedemann.de


..........................


Die Präsidentin des Amtsgericht Mitte hat uns am heutigen Tag einen Hinweisbeschluss übermittelt, in dem die Kanzlei BaumgartenBrandt
auffordert wird, die Verweisung an das Wohnsitzgericht der beklagten Partei zu beantragen. Das Gericht hält den so genannten fliegenden
Gerichtsstand in File-Sharing Fällen für nicht anwendbar, da dieser zu einem ubiquitären [überall, allgegenwärtig] Gerichtsstand führte,
der dem Sinn des § 32 ZPO entgegen liefe. Nicht ausreichend sei der Anknüpfungspunkt der Abrufbarkeit.

Dies entspräche auch dem Willen des Gesetzgebers. Insoweit verweist das Gericht auf die aktuellen gesetzgeberischen Maßnahmen.



Az. 6 C 65/13



(...) Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sache

... ./. ...

ergeht folgender Hinweis zur örtlichen Zuständigkeit:


Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit des Amtsgerichts Charlottenburg nicht gegeben sein dürfte. Die Zuständigkeit
folgt nach Ansicht des Gerichts nicht aus § 32 ZPO.

Bei unerlaubten Handlungen durch Veröffentlichungen in Presseerzeugnissen (insbesondere Persönlichkeitsrechtsverletzungen) stellt die
obergerichtliche Rechtsprechung darauf ab, dass die unerlaubte Handlung an jedem Ort begangen werde, an dem das Presseerzeugnis bestimmungs-
gemäß und nicht nur zufällig dritten Personen zur Kenntnis gebracht werde (BGH NJW 2010, 1752).

Diese Rechtsprechung lässt sich nicht ohne weiteres auf unerlaubte Handlungen im Internet übertragen. Denn grundsätzlich ermöglicht das
Internet einen Zugriff auf die darin vorhandenen Daten an jedem beliebigen Ort. Die Übertragung der für das Presserecht entwickelten
Grundsätze würde zu einem ubiquitären Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet führen (vgl. LG Hamburg MMR 2011, 594). Ein solcher
Gerichtsstand ist zu verneinen, es muss zumindest ein gewisser inhaltlicher Bezug zum Gerichtsort gegeben sein (vgl. auch BGH a.a.O;
LG Hamburg a.a.O.). Dem schließt sich das hiesige Gericht an.

Eine zuständigkeitsbegründende Anknüpfung an die bloße Abrufbarkeit widerspricht dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO. Die in § 32 ZPO geregelte
besondere Zuständigkeit wird durch die besondere Beziehung der Streitigkeit zum Tat- und Handlungsort gerechtfertigt (vgl. BGH NJW 2010, 1753).
Daran fehlt es im Internet. Eine besondere Beziehung zu einem besonderen Ort besteht gerade nicht (vgl. BGH a.a.O). Vielmehr entstände ein
in jeder Hinsicht beliebiger Gerichtsstand, welcher den Regelungen der §§ 12 ff ZPO zuwiderliefe (vgl. LG Hamburg MMR 2011, 594).

Die vom Gericht vertretene Rechtsansicht entspricht dem Willen des Gesetzgebers. Dieser hält eine Einschränkung des so genannten fliegenden
Gerichtsstandes zu Gunsten eines Beklagtenschutzes und der Waffengleichheit für notwendig.

In der Begründung zu dem am 27.06.2013 (Bundestagsdrucksache 17/13429) beschlossenen, aber noch nicht verkündeten und verabschiedeten Gesetz
zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken (u.a. Einführung des § 104 a UWG), führt der Gesetzgeber aus:

"Der fliegende Gerichtsstand erlaubt sogenanntes Forum-Shopping, wobei der Kläger das zuständige Gericht je nach günstiger Rechtsprechung
und möglichst weiter Entfernung vom Wohnsitz des Beklagten auswählen kann. Dies führt dann zu einer Erhöhung des Aufwandes und der Kosten
für die Verbraucher, wenn diese nicht an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden. Es besteht die Gefahr, dass Verbraucher deswegen
eher auf außergerichtliche Vergleichsangebote eingehen und vor einer Überprüfung durch die Gerichte zurückscheuen, (aus: Drucksache 17/13429
(zu Drucksache 17/13057)".

Eine Verweisung an das Amtsgericht Charlottenburg kommt deshalb nicht in Betracht. Es wird anheimgestellt, binnen 2 Wochen einen
Verweisungsantrag zum Amtsgericht am Wohnsitz der Beklagten (AG Calw) zu stellen.

Der Beklagten wird binnen gleicher Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem zu erwartenden Verweisungsantrag gewährt.

Mit freundlichen Grüßen

Mittler
Präsidentin des Amtsgerichts (...)


______________________________________

Autor: Rechtsanwalt Kai Jüdemann

Quelle: www.ra-juedemann.de
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8706 Beitrag von Steffen » Sonntag 1. September 2013, 17:00

655 km für 45 Minuten -
danke an Schulenberg & Schenk und dem § 32 ZPO




So, nachdem ich meine ganzen Eindrücke und Erlebnisse rund um Berlin sacken ließ, einige
Gedanken. Ich werde meinen Gerichtstag Berlin in zwei Teile packen. Einmal "Berlin ist
eine Reise wert" und andermal, "Gerichtstermin Berlin: Hoffnung oder Untergang der
Forenwelt?"



Bild
Foto: LG Berlin, Sitzungssaal III/3704


Ja mehr könnte ich zu dem Gerichtstermin am Freitag auch nicht sagen, da einerseits eine
richterliche Entscheidung erst spät abendlich gefällt wurde und den Parteien dann
mitgeteilt wird, sodass ich am Montag erst über meinen Anwalt, Herrn Rechtsanwalt Dr.
Alexander Wachs
, letztendliche die Entscheidung der Landesrichter kenne, die möglichen
Folgen absehen und erforderlichen Konsequenzen ziehen kann. Nur soviel, ich musste mich -
allein -
Entscheiden, (trotz des Aufzeigen aller Möglichkeiten, Risiken und Kosten meines
Rechtsanwaltes) ob ich mir und meinem Engagement treu bleiben will, mich resultierend
weiter und tiefer in die Schuldenfalle begebe - für andere, oder nur an mich denke (wie
alle "Pseudoanonymen") und dem einfachen sowie kostengünstigsten Weg wähle.

Aurelius Augustinus (354-430), Bischof von Hippo in Nordafrika
(...) Jeder leistet von dem, was er hat. Der eine hat Geld, er gebe den Armen, ein anderer
hat die Gabe des Rates, er sei den Nächsten ein guter Führer. Schwerlich lässt sich jemand
finden, der nichts hat, womit er andern helfen könnte. Das letzte, nicht Geringste, liegt
im Spruch des Apostels: "Einer trage des anderen Last, so werdet ihr das Gesetz Christi
erfüllen. (...)

Letztendlich bleibt meine Meinung über dies alles bestehen. Nur hat mir das LG Berlin es
untersagt (Az. 97 O 75/13), öffentlich auszusprechen, sodass ich mir extra ein T-Shirt
kreiert habe mit dem Logo von AW3P und meinem neuen Lebensmotto über den Abmahnwahn und zu
jeder Verhandlung tragen werde.


Bild
Foto: T-Shirt AW3P



"Berlin ist eine Reise wert!"


Bild
Foto: Rotes Rathaus


Berlin ist eine Reise wert. Berlin, Hauptstadt und Regierungssitz der Bundesrepublik
Deutschland. Als eigenes Land ist Berlin mit über 3,3 Millionen Einwohnern die
bevölkerungsreichste und mit 892 Quadratkilometern die flächengrößte Stadt Deutschlands
sowie nach Einwohnern die zweitgrößte der Europäischen Union. Das letzte Mal war ich 1977
im Rahmen der Jugendweihefahrten (heute auch Kommunion) in Berlin, und Berlin war schon
damals schon eine pulsierende Hauptstadt. Aber genug der Vorrede, jetzt geht es erst einmal
mit dem Reisebericht los.

Wurzbach (Thüringen), 30.08.2013, 06:00 Uhr, das Haar sitzt, ein äußerst sympathischer Mann
(ich) und sein Enkel, brechen zu einem Abenteuer auf ...

... Gut, eigentlich fahren wir zu meiner Verhandlung vor dem Landgericht Berlin und
verbinden dieses mit einer knappen und äußerst terminreichen Stadtbesichtigung. Welcher
10-jährige Enkel kann schon berichten, dass er gemeinsam mit seinem Opa zu einer
Gerichtsverhandlung nach Berlin gefahren ist, in einem ehrwürdigen Gerichtssaal saß und
den Richtern - sorry einer Richterin - brav lauschte. Auch wenn mein Enkelsohn, das warum
nicht verstand, wie viele andere Erwachsene auch. 10:28 Uhr Ankunft am Zielort, das Haar
sitzt (fällt auch nicht schwer bei 3 mm Länge), ...

... wer wie ich aus einer eher ruhigen und ländlichen Gegend kommt, der wird von Berlin
(wörtlich genommen) erschlagen. Ein reißender Autofluss, indem man die Spuren knapp
wechselt, sich Blechlawinen durch Berliner Autobahnen walzen und es irgendwie doch alles
läuft. Wobei hier ehrlich gesagt, ohne das ausgeborgte Navi meiner Tochter, wäre ich
hoffnungslos verloren gewesen. Und mit Auto sollte man es gar nicht bis ins Zentrum
wagen, sondern lieber etwas außerhalb, ein bewachtes Parkhaus suchen. Denn mit U-, S-,
Straßenbahn und Bus, kommt man überall, schnell und problemlos ans jeweilige Ausflugsziel.
Menschenmengen die aus haltenden U-Bahnen strömen.


Bild
Foto: Einfahrende U-Bahn



Der Alexanderplatz


Bild
Foto: Weltzeituhr, Alexanderplatz


Der Alexanderplatz mit Fernsehturm und Weltzeituhr widerspiegelt nicht nur eine Diskrepanz
als Hauptstadt, sondern auch dass, was Deutschland ist. Eine Zweiklassengesellschaft, wo
die Kontinente Reich und Arm immer weiter auseinander driften.


Bild
Foto: Berliner Fernsehturm


Zahlfreudige Touristen, Menschen im feinen Zwirn und Kleid, dem Berliner Fernsehturm, dem
Alex und der Weltzeituhr, Blick auf das rote Rathaus auf der einen Sonnenseite des Lebens,
Betrunkene, bettelnde Menschen, Obdachlose, Straßenmusiker, Punker auf den Wiesen, auf der
anderen Seite, die man nicht wahrhaben will. Gut, von der Glaskugel des Bundestages aus,
kann man dies alles natürlich nicht sehen, oder verschließt seine Augen.


Bild
Foto: Berliner Zoo


Ansonsten ist Berlin immer eine Reise wert. Trotz Schönheit und Glanz als Hauptstadt wird
man schnell auch an die Realität erinnert, auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.
Sicherlich brauche ich nicht zu erwähnen, neben Zeit sollte man natürlich auch das nötige
Kleingeld einplanen.

______________________________

Autor: Steffen Heintsch für AW3P
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8707 Beitrag von Steffen » Montag 2. September 2013, 15:48

Ich bin eigentlich ein sehr ausgeglichener Mensch, aber was ich heute von einem Pseudoanonymen lesen musste,
schlägt dem Fass den Boden aus.



Bild


Man distanziert sich als anonymer Foren-User und Hilfesuchender, von meinem jahrelangen Engagement als Privatperson,
Forenbetreiber und Initiator von AW3P. Das sind dann die Momente wo ich mich persönlich Frage: Wofür und für wen,
machst du es, opferst deine Freizeit und persönliche finanzielle Mittel und hast noch rechtlichen Ärger mit den
verschiedensten Abmahnern und zeigst für anonyme Feiglinge eine Position der Stärke.

Und nicht nur ich alleine, sondern viele andere Engagierte, die seit 2006 -Euch- mit Rat und Tat in allen diversen
Foren -in ihrer Freizeit- beiseite stehen oder -Ihr- Musterschreiben wie: mod. UE (Ur-mod.UE von AW3P seit 2007),
Wegweiser Inkasso + diverse andere -kostenlos und kostenfrei- zur Verfügung gestellt bekommt sowie anwenden dürft,
sowie jeder Engagierter auf seine Frage eine Antwort erhält (per PN, E-Mail oder Telefonat), wobei der Antwortende
immer eine Gratwanderung unternimmt zwischen öffentliche Meinungsfreiheit und unerlaubter Rechtsberatung.

Die Abmahnung und die EV habe erhalten, weil ich seit 2007 Euch antworte -ohne- ein Risiko zu scheuen. Ohne Forum =
keine Abmahnung!
Denn, die Homepage und die Musterschreiben interessieren niemanden hinsichtlich einer unerlaubten
Rechtsberatung, sondern nur das Forum und meine Postings. Glaubt Ihr mir geht einer ab, wenn ich jemanden erkläre,
wie es mit dem oder dem es auf sich hat, das ich keine Freizeit habe oder keine anderen Hobbys?

Und falls es Ihr noch immer nicht kapiert habt, hier steht die ganze Forenwelt auf dem Spiel. Wird höchstrichterlich
festgestellt, dass was ich mache eine unerlaubte Rechtsberatung ist, fallt Ihr mit mir.

Ihr solltet Euch einfach schämen, wenn Ihr es überhaupt noch könnt ...


Steffen

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8708 Beitrag von Steffen » Montag 2. September 2013, 16:29

Trendwende in München -
AG München nimmt jetzt auch die Deckelung
der Anwaltskosten in Filesharing-Verfahren vor



Bild
Rechtsanwalt Tobias Röttger, LL.M.

GGR Rechtsanwälte - Gulden & Röttger GbR
Jean-Pierre-Jungels-Str. 10
55126 Mainz
Fon: 06131 - 240950
Fax: 06131 - 2409522
E-Mail: inf@ggr-law.com
Web: www.infodocc.info


::::::::::::::::::::::::


Es gibt doch noch Wunder am AG und LG München. Der Gerichtsstandort war für Abgemahnte bisher kein gutes Pflaster.
Die Klagen der Abmahnkanzleien, insbesondere der Kanzlei Waldorf Frommer, wurden bisher mehr oder weniger durchge-
wunken. Deckelung der Abmahnkosten interessierte dort niemanden. 10.000 EUR Streitwert oder mehr war die Selbst-
verständlichkeit. Das AG und LG München hatte bei Abmahnern einen hervorragenden Ruf, dass sogar Kollegen aus dem
hohen Norden unbedingt immer wieder in München klagen wollten - dem fliegenden Gerichtsstand sei Dank.

AG München nimmt jetzt auch die Deckelung der Anwaltskosten in Filesharing-Verfahren vor

Jetzt erhielt einer unserer Mandanten eine Klage der Kanzlei CSR, die ebenfalls am AG München eingereicht wurde.
Für die angebliche Verbreitung eines Pornos wurden 1.000 EUR Schadensersatz und 651,00 EUR Anwaltskosten aus einem
Streitwert von 10.000 EUR geltend gemacht.

In der Verfügung vom 27.08.2013 ist folgender Hinweis-Hammer nach § 139 ZPO zu lesen:
(...) Die Klagepartei wird darauf hingewiesen, dass nach derzeitiger Ansicht des Gerichts auch ein deutlich unter
EUR 10.000,00 liegender Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltskosten in Betracht kommt. Auf die aktuelle
Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (Beschluss vom 24.07.2013, Aktenzeichen 31a C 109/13) wird hingewiesen.
Stellungnahmefrist: 2 Wochen.
(...)

Gemäß dem Beschluss des AG Hamburg, wurden die Anwaltskosten auf 150 EUR aus einem Streitwert von 1.000 EUR gedeckelt.
Das AG München bezieht sich auf den Beschluss und teilt die Ansicht des AG Hamburg. Dies ist eine Sensation aufgrund
der vergangenen Rechtsprechung des AG München. Die Kanzlei CSR muss nun diesbezüglich vortragen, warum doch ein
Streitwert von 10.000 EUR angemessen ist. Hierbei wird es sich wahrscheinlich auf die Unbilligkeit in dem Einzelfall
berufen. Das AG München müsste sich dann mit der offenen Frage des § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG n.F. (noch nicht in Kraft)
auseinandersetzen - wann liegt Unbilligkeit vor. Es scheint derzeit, als würde es bzgl. der Anwaltskosten tatsächlich
zu einer massiven Änderung der Rechtsprechung kommen. Es wird spannend zu sehen, wie die Abmahnkanzleien darauf reagieren.
Ich gehe davon aus, dass zukünftig versucht wird, die Schadensersatzforderungen zu erhöhen.

________________________________

Autor: Rechtsanwalt Tobias Röttger, LL.M.
Quelle: www.infodocc.info
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8709 Beitrag von MBee » Montag 2. September 2013, 16:39

@Mods:Meine Beiträge können gelöscht werden.
@Steffen:Dank dieser Seite und dem Forum hier konnte ich mich in kürzester Zeit Informieren.
Laß dir nicht von ein paar Idioten alles verderben.Ich betreibe auch 2 Foren und weiß (wenn auch nur im kleinen Umfang)wie nervig+zeitraubend so etwas ist.
Undank ist der Welt Lohn.

O.K., habe sie gelöscht! VG und Danke - Steffen

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Steffen
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8710 Beitrag von Steffen » Dienstag 3. September 2013, 04:44

Sobald man - jeder Foren-User - auf eine konkrete Rechtsfrage

(Bsp.: Frage: Ich wurde am xx.xx.xxxx abgemahnt, Logdatum: xx.xx.xxxx, xx:xx Uhr: Wann tritt meine Verjährung ein? Antwort: xx.xx.xxxx, xx:xx Uhr),

konkret antwortet, ist es eine unerlaubte Rechtsberatung. Dabei spielt es keine Rolle, ob derjenige ein anonymer Forenuser ist, selbst wenn die Frage nur fiktiv gestellt wäre. Laut der Berliner Landesrichterin, ist die Antwort nach der Verjährung für einen juristischen Laien nicht erkennbar und nachvollziehbar, selbst Anwälte würden sich damit schwer tun. Damit hier nicht falsch beraten wird, gibt es dieses Gesetz, was eine Rechtsberatung nur durch Anwälte vorsieht.

So der Punkt, der wahrscheinlich so stehen bleibt und verantwortlich sein wird, für die Aufrechterhaltung der EV. Die Homepage, selbst die allgemeinen Verhaltensregeln interessieren dabei niemand, da allgemein und abstrakt formuliert. Aber das Forum an sich, mit seinen - besser gesagt nur meinen - Antworten = nach Berlin, unerlaubte Rechtsberatung.

VG Steffen

Donald
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8711 Beitrag von Donald » Dienstag 3. September 2013, 11:01

@ Steffen


was wäre denn, wenn Du in jeder Deiner Antworten auf konkrete Fragen die Termini "allgemein oder im allgemeinen" nutzt???

eigentlich müsstest du doch dann aus der Geschichte raus sein...

Mal davon abgesehen, das u.a. die Frage der Verjährung Du letztendlich eh nicht beantworten kannst. Schließlich hängt es ja von jedem einzelnen selbst ab, ob der sich noch vor bzw. nach MB in Verhandlungen begibt, die eine weitere Hemmung der Verjährung auslösen können....

Da fühlt sich anscheinend irgendjemand von dir gehörig auf den Schlips getreten....

ist schon sehr komisch... das eine solche Antwort auf eine banale Frage nach einer möglichen Verjährung als Rechtsdienstleistung gewertet wird, wo doch im Internet selbst jede Menge Infos zu zu finden wären..wenn der Fragesteller sich selbst mal etwas bemühen täte !!! und suchen würde.

Armes Deutschland !!!





§ 2
Begriff der Rechtsdienstleistung

(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.


(3) Rechtsdienstleistung ist nicht:
5. die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien






Steffen hat geschrieben:Sobald man - jeder Foren-User - auf eine konkrete Rechtsfrage

(Bsp.: Frage: Ich wurde am xx.xx.xxxx abgemahnt, Logdatum: xx.xx.xxxx, xx:xx Uhr: Wann tritt meine Verjährung ein? Antwort: xx.xx.xxxx, xx:xx Uhr),

konkret antwortet, ist es eine unerlaubte Rechtsberatung. Dabei spielt es keine Rolle, ob derjenige ein anonymer Forenuser ist, selbst wenn die Frage nur fiktiv gestellt wäre. Laut der Berliner Landesrichterin, ist die Antwort nach der Verjährung für einen juristischen Laien nicht erkennbar und nachvollziehbar, selbst Anwälte würden sich damit schwer tun. Damit hier nicht falsch beraten wird, gibt es dieses Gesetz, was eine Rechtsberatung nur durch Anwälte vorsieht.

So der Punkt, der wahrscheinlich so stehen bleibt und verantwortlich sein wird, für die Aufrechterhaltung der EV. Die Homepage, selbst die allgemeinen Verhaltensregeln interessieren dabei niemand, da allgemein und abstrakt formuliert. Aber das Forum an sich, mit seinen - besser gesagt nur meinen - Antworten = nach Berlin, unerlaubte Rechtsberatung.

VG Steffen

Sollbruchstelle
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8712 Beitrag von Sollbruchstelle » Dienstag 3. September 2013, 13:04

Hallo Steffen, ich wollte Dir nur kurz meinen Respekt aussprechen.

zauberlehrer
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8713 Beitrag von zauberlehrer » Dienstag 3. September 2013, 14:14

Ich schließe mich hier mal an!
Da muss ich auch sagen, dass ich mich vom Urteil zur EV aus dem "Im Namen des Volkes" distanzieren möchte, denn in meinem Namen war das nicht. Lediglich in Vertretung...

@Steffen: Vielen Dank für die Mühen und Hoffnungen. :rp Wer dies nicht zu würdigen weiß, hat (m.M.n.) in diesem Forum nichts zu suchen.

Die Unterstützungen die hier gegeben werden sind toll, auch wenn diese "nur" aus Infos, Schreiben oder Verallgemeinerungen sind.
Auch dass man mitbekommt, dass man mit seiner Geschichte nicht alleine da steht.

Auch ich wurde mehrfach abgemahnt! Ich habe einen sehr netten Anwalt ausgemacht, der Pro Fall 150€ (pauschal) genommen hatte.
Inzwischen bekam ich von denen schon Post, weil Abmahner unterstellten es sei keine UE eingegangen (Briefverkehr sagt etwas anderes...).
Da diese Schreiben direkt an den Anwalt gingen haben diese mit Hinweis auf Verjährung geantwortet. (2009 geloggt) Da dieser ganze Zirkus Im Jahresübergand 2009/2010 geschah sollte dies sogar möglich sein! Scheint also, als sei wenigstens ein Teil davon verjährt.
Ich denke, dass es für mich persönlich eine gute Entscheidung war einen Anwalt hinzuzuziehen. 150€ sind auch Geld aber dafür verlieren die Schreiben der Abmahner an Schrecken! Wenn ich schon einen Anwalt Geld überweisen muss, möchte ich mir wenisten einen ehrlichen aussuchen!!!
Was das Thema Berechnung der Verjährung angeht ist ja auch schon sehr viel dazu geschrieben worden. So sollte sich jeder seine nach Aktenlage selbst berechnen können.

Nochmals Danke Steffen und tu bitte viele den Gefallen und mach so weiter!

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8714 Beitrag von Steffen » Dienstag 3. September 2013, 17:39

"Gerichtstermin Berlin:
Hoffnung oder Untergang der Forenwelt?"



655 km für 45 Minuten -
danke an Schulenberg & Schenk und dem § 32 ZPO


Zuerst einmal gibt es Anlass zur Hoffnung, das in diesen Monat das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken"
auf dem Tisch des Bundesrates zur endgültigen Abstimmung liegt, sodass zukünftig kein Hamburger Pornoabmahner
in Berlin eine EV erwirkt und der Verfügungsgegner von Thüringen nach Berlin fahren muss und nicht weiß, von
was er bis zum nächsten Lohntag lebt. Welch ein Irrsinn!

Bild



Termin 30.08.2013, 11:00 Uhr, Sitzungssaal III/3704,
LG Berlin, Littenstraße 12-17


Heute ist zwar schon der 03.09.2013, aber ich kann nur mit eigenen Worten und aus meinem Verständnis heraus
- wie ich persönlich die Richterin verstanden habe - den Tag resümieren, da mir noch kein schriftliches Urteil
vorliegt. Der Volltext wird aber dann veröffentlicht.


Ergebnis: Die EV des LG Berlin vom 25.04.2013, Az. 103 O 60/13 bleibt aufrechterhalten, hinsichtlich unerlaubter
Rechtsberatung im Forum!
[/b]

Als Zusammenfassung der Verhandlung ist nicht viel zusagen. Ob ich da gewesen bin oder abwesend gewesen wäre,
hätte keine große Rolle gespielt, da ich sowieso wie ein Zuschauer dahockte und die Musi nur zwischen den Juristen
spielte.

Die Punkte Wettbewerber und das Erzielen von wirtschaftlichen Vorteilen ist höchstwahrscheinlich zerschlagen
worden, da alle gelistete Anwälte - vielen Dank - hier anwaltlich versicherten, wie es nun einmal seit 2007 bei
AW3P ist.

Bild

Daraufhin kam es zu einer Unterbrechung, wo der Schulenberg-Schenk-Anwalt erst nach hause telefonieren musste,
und anschließend mit einem lukrativen Vergleich aufwartete, der mich sicherlich rechtlich und wirtschaftlich
bessergestellt hätte. Aber unter der Voraussetzung, dass ich über den genauen Inhalt Stillschweigen wahre.



Ein unmoralisches Angebot?

In einer weiteren Unterbrechung der Verhandlung erklärte mir Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs alle Möglichkeiten,
Risiken und Kosten. Und es heißt im Härtefall: Verlieren, alle Instanzen, ca. 8.000,00 EUR oder einen lukrativen
Vergleich.

Es gab für mich kein langes Überlegen. Ich engagiere mich nicht seit 2006 gegen den Abmahnwahn und seine Auswüchse,
um mich jetzt, wenn es etwas persönlich hart wird, kostengünstig zu vergleichen oder darum zu betteln. Ich würde
mich der Lächerlichkeit preisgeben und mir selbst untreu werden, dieses tun nur Leute ohne Charakter. Das
Vergleichsangebot wurde abgelehnt und wir gehen durch die Instanzen.



Welche Folgen, für wen?

Ob irgendjemand anderes Pseudoanonymes den Vergleich angenommen hätte, um seine Ruhe und Frieden zu haben, ob diese
EV nun Folgen für andere Foren hat, weiß ich nicht und darüber verliere ich erst einmal keine großen Gedanken, weil
man nur meinen Kopf will.

Bild

Ob alles nur damit zusammenhängt, dass das Forum AW3P im Google-Ranking bei der Eingabe "Abmahnung durch Schulenberg
und Schenk" weit vorn steht, wäre reine Spekulation und würde nichts bringen.



Was heißt es nun für das Forum AW3P?

Im Grundsatz werde ich auf konkrete Fragen betreffs der Verjährung nicht mehr öffentlich antworten sowie Antworten
anderer Forenuser betreffs zur Verjährung editieren, um mich einerseits an die Auflagen der EV zu halten und andermal
damit meinen Respekt gegenüber die Berliner Landesrichter zur Geltung zu bringen.

Ich werde jedenfalls diesen Rechtsstreit mit meinem Rechtsanwalt, bis zum bitteren Ende ausfechten. Und wenn ich
sprichwörtlich Wasser trinke und trocken Brot esse bzw. Privatinsolvenz beantragen muss! Das mache ich für mich, für
den Kampf gegen die Auswüchse des Abmahnwahn und für alle Engagierten und Hilfesuchenden. Sicherlich muss ich nicht
erwähnen das hierzu keine Spenden ins Leben gerufen, noch irgendwelche Spendengelder angenommen werden. @anschi hat
schon Recht, es ist meine Dummheit als Forenbetreiber und mein ureigenes Problem!



Bild

"Ich bin ein Idealist. Ich weiß nicht, wohin ich gehe, aber ich gehe meinen Weg."
Carl Sandburg (1878-1967), amerikanischer Autor und Historiker

___________________________

Autor: Steffen Heintsch für AW3P
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8715 Beitrag von zauberlehrer » Dienstag 3. September 2013, 18:11

Nochmals Respekt!

:rp

Das nenne ich Rückrat beweisen!
Ich wünsche Dir Erfolg!

abzocke
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8716 Beitrag von abzocke » Dienstag 3. September 2013, 19:30

Respekt Steffen das du dich nicht unterkriegen läßt.Ohne deine ,natürlich auch die Hilfe anderer Foren, hätten die Herrn Abmahnanwälte mit Sicherheit noch mehr an diesem schmierigen Geschäftsmodell verdient.Danke und Respekt :an :rp .Mach weiter so....

p.s an den deutschen
Gerichten scheint sich ja endlich etwas zu tun.

Alter Sack
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8717 Beitrag von Alter Sack » Dienstag 3. September 2013, 20:20

Ich glaube nicht, dass es hier vordergründig überhaupt um unerlaubte Rechtsberatung geht. Das Abmahngeschäft hat viel mit Psychologie zu tun, Hauptwaffe ist das Schüren von Angst. Und die wird vielen in solchen Foren, wie Steffen es betreibt, genommen oder zumindest gemildert. Als es mich 2007 zum ersten Mal erwischte, gab's erstmal einen Schock! Dann ging das Lesen und Nachforschen los und ich stiess auf dieses und andere Foren. Und sofort wird realisiert, man ist nicht allein. Und genau das nimmt die Angst und konterkariert damit die Geschäftsinteressen der Abmahnbranche. Und der, der dahinter steckt wird damit automatisch zum Feind Nr.1 für diese Branche und der muss mit allen Mitteln zur Strecke oder zum Schweigen gebracht werden. Ob nun unerlaubte Rechtsberatung oder sonstwas - alles nur Vorwände, hinter denen eine ganz andere Absicht steckt! Womit diese Damen und Herren für mich in einem immer fragwürdigerem Licht erscheinen!

muensteraner
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8718 Beitrag von muensteraner » Dienstag 3. September 2013, 20:27

jkj:s_;

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8719 Beitrag von Steffen » Mittwoch 4. September 2013, 04:36

"Gerichtstermin Berlin:
Hoffnung oder Untergang der Forenwelt?"



655 km für 45 Minuten -
danke an Schulenberg & Schenk und dem § 32 ZPO


Zuerst einmal gibt es Anlass zur Hoffnung, das in diesen Monat das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken"
auf dem Tisch des Bundesrates zur endgültigen Abstimmung liegt, sodass zukünftig kein Hamburger Pornoabmahner
in Berlin eine EV erwirkt und der Verfügungsgegner von Thüringen nach Berlin fahren muss und nicht weiß, von
was er bis zum nächsten Lohntag lebt. Welch ein Irrsinn!

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Termin 30.08.2013, 11:00 Uhr, Sitzungssaal III/3704,
LG Berlin, Littenstraße 12-17


Heute ist zwar schon der 03.09.2013, aber ich kann nur mit eigenen Worten und aus meinem Verständnis heraus
- wie ich persönlich die Richterin verstanden habe - den Tag resümieren, da mir noch kein schriftliches Urteil
vorliegt. Der Volltext wird aber dann veröffentlicht.


Ergebnis: Die EV des LG Berlin vom 25.04.2013, Az. 103 O 60/13 bleibt aufrechterhalten, hinsichtlich unerlaubter
Rechtsberatung im Forum!
[/b]

Als Zusammenfassung der Verhandlung ist nicht viel zusagen. Ob ich da gewesen bin oder abwesend gewesen wäre,
hätte keine große Rolle gespielt, da ich sowieso wie ein Zuschauer dahockte und die Musi nur zwischen den Juristen
spielte.

Die Punkte Wettbewerber und das Erzielen von wirtschaftlichen Vorteilen ist höchstwahrscheinlich zerschlagen
worden, da alle gelistete Anwälte - vielen Dank - hier anwaltlich versicherten, wie es nun einmal seit 2007 bei
AW3P ist.

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Daraufhin kam es zu einer Unterbrechung, wo der Schulenberg-Schenk-Anwalt erst nach hause telefonieren musste,
und anschließend mit einem lukrativen Vergleich aufwartete, der mich sicherlich rechtlich und wirtschaftlich
bessergestellt hätte. Aber unter der Voraussetzung, dass ich über den genauen Inhalt Stillschweigen wahre.



Ein unmoralisches Angebot?

In einer weiteren Unterbrechung der Verhandlung erklärte mir Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs alle Möglichkeiten,
Risiken und Kosten. Und es heißt im Härtefall: Verlieren, alle Instanzen, ca. 8.000,00 EUR oder einen lukrativen
Vergleich.

Es gab für mich kein langes Überlegen. Ich engagiere mich nicht seit 2006 gegen den Abmahnwahn und seine Auswüchse,
um mich jetzt, wenn es etwas persönlich hart wird, kostengünstig zu vergleichen oder darum zu betteln. Ich würde
mich der Lächerlichkeit preisgeben und mir selbst untreu werden, dieses tun nur Leute ohne Charakter. Das
Vergleichsangebot wurde abgelehnt und wir gehen durch die Instanzen.



Welche Folgen, für wen?

Ob irgendjemand anderes Pseudoanonymes den Vergleich angenommen hätte, um seine Ruhe und Frieden zu haben, ob diese
EV nun Folgen für andere Foren hat, weiß ich nicht und darüber verliere ich erst einmal keine großen Gedanken, weil
man nur meinen Kopf will.

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Ob alles nur damit zusammenhängt, dass das Forum AW3P im Google-Ranking bei der Eingabe "Abmahnung durch Schulenberg
und Schenk" weit vorn steht, wäre reine Spekulation und würde nichts bringen.



Was heißt es nun für das Forum AW3P?

Im Grundsatz werde ich auf konkrete Fragen betreffs der Verjährung nicht mehr öffentlich antworten sowie Antworten
anderer Forenuser betreffs zur Verjährung editieren, um mich einerseits an die Auflagen der EV zu halten und andermal
damit meinen Respekt gegenüber die Berliner Landesrichter zur Geltung zu bringen.

Ich werde jedenfalls diesen Rechtsstreit mit meinem Rechtsanwalt, bis zum bitteren Ende ausfechten. Und wenn ich
sprichwörtlich Wasser trinke und trocken Brot esse bzw. Privatinsolvenz beantragen muss! Das mache ich für mich, für
den Kampf gegen die Auswüchse des Abmahnwahn und für alle Engagierten und Hilfesuchenden. Sicherlich muss ich nicht
erwähnen das hierzu keine Spenden ins Leben gerufen, noch irgendwelche Spendengelder angenommen werden. @anschi hat
schon Recht, es ist meine Dummheit als Forenbetreiber und mein ureigenes Problem!



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"Ich bin ein Idealist. Ich weiß nicht, wohin ich gehe, aber ich gehe meinen Weg."
Carl Sandburg (1878-1967), amerikanischer Autor und Historiker

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Autor: Steffen Heintsch für AW3P
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8720 Beitrag von Steffen » Mittwoch 4. September 2013, 04:56

Telepolis.de: GEMA-Aufsichtsratsvorsitzender fordert Gesetzgeber auf,
gegen Abmahnmissbrauch einzuschreiten



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Autor: Peter Mühlbauer
Quelle: Telepolis.de

(...) Enjott Schneider, der Aufsichtsratsvorsitzende der GEMA, überraschte in dieser Vorstellung mit der Ansicht, dass ein von der Bundesregierung seit mehreren Jahren angekündigter dritter Urheberrechtsreformkorb eine stärkere Unterscheidung zwischen kommerzieller und privater Nutzung mit sich bringen sollte. Mit solch einer "Leitplanke" könnten sich Abmahnanwälte seiner Ansicht nach "nicht mehr satt verdienen". (...)

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