Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

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RA Dr. Wachs
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8301 Beitrag von RA Dr. Wachs » Donnerstag 18. April 2013, 21:05

@Geldabschneider

ich würde sogar noch weiter gehen. Es gibt immer weniger Störerkonstellationen. Gehen wir doch die Fälle einmal durch:

1.
Störerhaftung der Eltern für minderjährige Kinder? Nein zumindest nícht nach einer Belehrung
2.
Störerhaftung der Eltern für volljährige Kinder? (Noch nicht obergerichtlich entschieden)- macht aber überhaupt keinen Sinn, wenn diese "nicht einmal" für minderjährige Kinder besteht.
3.
Störerhaftung des WG Anschlussinhabers für WG Mitbewohner? Zumindest nach dem LG Köln (mit sehr überzeugender Begründung) ebenfalls abzulehnen.
4.
Störerhaftung der Ehefrau für Ehemann oder vice versa? Nein, das ist mehrfach obergerichtlich bestätigt.

Wenn man genau darüber nachdenkt, bleibt aktuell eigentlich nur eine "sichere" Störerhaftung beim Betrieb eines W-lans, welches nicht hinreichend verschlüsselt ist. Die Prozessschwierigkeiten resultieren nur noch aus der Täterschaftvermutung.

Fazit: Überspitzt formuliert, wir haben faktisch gar keine Störerhaftung mehr, es geht fast ausschließlich um die Täterhaftung.

PS:
Wegen der Einschränkung der Störerhaftung durch die Rechtsprechung halte ich auch Steffens UE Formulierungsvorschlag anderen "Überlegungen" und Vorschlägen für klar überlegen.

anonymus
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Re: Rasch mal ein Urteil holen?

#8302 Beitrag von anonymus » Freitag 19. April 2013, 10:16

Das sind ja erfreuliche Neuigkeiten.

Also wenn ich das richtig Verstanden habe, sind nun die Klageaussichten bei zu weit gefassten UEs für den Abmahner in Hamburg gleich null. Wenn man eine modUE abgegeben hat kann es auch keine nachgeschobene "verbesserte" Abmahnung geben, richtig?

Kann denn jetzt noch, trotz unwirksamer Abmahnung, auf Schadensersatz geklagt werden?

Ich selbst hab anfang 2012 eine der beliebten Walking Dead Abmahnungen von Sasse und Partner erhalten. Auch hier war die beigefügte UE deutlich zuweit (Alle Werke der WVG-Medien GmbH) gefasst.
Ich bin mal gespannt, ob Sasse sich jetzt ein anderes Gericht sucht...

@Steffen: Vielen Dank für die super Arbeit und natürlich dafür, dass du trotz bedrohlicher Abmahnung nicht einfach den Schwanz einziehst und das Forum dicht machst.

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RA Dr. Wachs
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8303 Beitrag von RA Dr. Wachs » Freitag 19. April 2013, 14:55

@all
zur Wirksamkeit der Abmahnung: Das LG Hamburg betrachtet die Abmahnung als Ganzes und fordert eine seriöse Aufklärung über die rechtliche Situation. Ein wenn auch gewichtiges Argument ist die geforderte Unterlassungserklärung bzw. die Weite. Es ist falsch zu denken, nur weil die UE weit gefordert wurde, bedeutete das sicher die Unwirksamkeit.
Es ist wie so oft eine Einzelfallprüfung. Bei einer Rasch Alben Abmahnung allein auf die Unwirksamkeit der Abmahnung zu spekulieren, das könnte in Tränen enden.

Tomstattoo
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8304 Beitrag von Tomstattoo » Freitag 19. April 2013, 22:19

Hallo,
ich hab nochmal kurz eine Frage zur Verjährung . Wenn der Log September 2009 war, die Abmahnung im Januar 2010 gekommen ist aber in dieser stand, dass der Provider dem Abmahnenden RA im November 2009 die Adresse ( also Klarnamen ) übermittelt hat und diese ihm 11/2009 somit auch bekannt war, könnte ich davon ausgehen das ich verjährt bin?? MB gab es bisher nicht. Also keine Hemmung der Verjährung . Oder zählt das Datum wann der RI den Klarnamen bekommen hat???
MfG

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Steffen
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8305 Beitrag von Steffen » Freitag 19. April 2013, 22:40

ich hab nochmal kurz eine Frage zur Verjährung . Wenn der Log September 2009 war, die Abmahnung im Januar 2010 gekommen ist aber in dieser Stand, dass der Provider dem Abmahnenden RA im November 2009 die Adresse ( also Klarnamen ) übermittelt hat und diese ihm 11/2009 somit auch bekannt war, könnte ich davon ausgehen das ich verjährt bin?? MB gab es bisher nicht. Also keine Hemmung der Verjährung . Oder zählt das Datum wann der RI den Klarnamen bekommen hat???
Hier könne 2 Möglichkeiten in Betracht gezogen werden:

1. Log. 09/2009; LG-Beschluss 09/2009; Providerauskunft (Klarnamen an den Abmahner) 2009:
Verjährungsfrist:
Beginn = 31.12.2009; 24:00 Uhr
Ende = 31.12.2012; 24:00 Uhr

oder

2. Log. 09/2009; LG-Beschluss 09/2009; Providerauskunft (Klarnamen an den Abmahner) 2010:
Verjährungsfrist:
Beginn = 31.12.2010; 24:00 Uhr
Ende = 31.12.2013; 24:00 Uhr

Ob die Variante zu 1. in Betracht kommt, weiß ich nicht. Woher weißt Du denn, das dein Provider den Klarnamen 2009 übermittelt hat, und nicht erst Anfang 2010?

VG Steffen

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8306 Beitrag von Tomstattoo » Samstag 20. April 2013, 00:01

Steffen hat geschrieben:
ich hab nochmal kurz eine Frage zur Verjährung . Wenn der Log September 2009 war, die Abmahnung im Januar 2010 gekommen ist aber in dieser Stand, dass der Provider dem Abmahnenden RA im November 2009 die Adresse ( also Klarnamen ) übermittelt hat und diese ihm 11/2009 somit auch bekannt war, könnte ich davon ausgehen das ich verjährt bin?? MB gab es bisher nicht. Also keine Hemmung der Verjährung . Oder zählt das Datum wann der RI den Klarnamen bekommen hat???
Hier könne 2 Möglichkeiten in Betracht gezogen werden:

1. Log. 09/2009; LG-Beschluss 09/2009; Providerauskunft (Klarnamen an den Abmahner) 2009:
Verjährungsfrist:
Beginn = 31.12.2009; 24:00 Uhr
Ende = 31.12.2012; 24:00 Uhr

oder

2. Log. 09/2009; LG-Beschluss 09/2009; Providerauskunft (Klarnamen an den Abmahner) 2010:
Verjährungsfrist:
Beginn = 31.12.2010; 24:00 Uhr
Ende = 31.12.2013; 24:00 Uhr

Ob die Variante zu 1. in Betracht kommt, weiß ich nicht. Woher weißt Du denn, das dein Provider den Klarnamen 2009 übermittelt hat, und nicht erst Anfang 2010?

VG Steffen
Hallo Steffen,
Es steht in der Abmahnung ..Ihr Provider hat uns am xx.11.2009 folgende Anschlussdaten übermittelt...( meine Adresse + Anschlusskennung )
MfG

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8307 Beitrag von Steffen » Samstag 20. April 2013, 01:32

Kannst Du mir einmal das einscannen (bitte aber per E-Mail oder PN)?

VG Steffen

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8308 Beitrag von Steffen » Dienstag 23. April 2013, 12:24

Heise.de: Bandbreiten-Drossel: Telekom kappt Festnetz-Flatrates ab 02. Mai


Je nach Datenrate der Verbindung schlägt die Drossel nach 75 (bis 16 MBit/s) bis 400 Gigabyte pro Monat (bei 200 MBit/s) zu, die gedrosselte Datenrate liegt bei einheitlich 384 kBit/s - bandbreitenhungrige Dienste lassen sich damit nicht mehr nutzen:
  • Internetanschluss mit einer Bandbreite von bis zu 16 Mbit/s (ADSL2+): 75 GByte Transfervolumen
  • Internetanschluss mit einer Bandbreite von bis zu 50 Mbit/s (VDSL): 200 GByte Transfervolumen
  • Internetanschluss mit einer Bandbreite von bis zu 100 Mbit/s (Glasfaseranschluss oder VDSL-Vectoring): 300 GByte Transfervolumen
  • Internetanschluss mit einer Bandbreite von bis zu 200 Mbit/s (Glasfaseranschluss): 400 GByte Transfervolumen
... weiterlesen auf Heise.de

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Homo homini lupus
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8309 Beitrag von Homo homini lupus » Dienstag 23. April 2013, 15:41

Telekom kappt Festnetz-Flatrates ab 02. Mai
Der Rosa Riesen ist dein Freund.... .-:;
"Guilty until proven innocent."

Estas
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8310 Beitrag von Estas » Dienstag 23. April 2013, 19:39

Warte Vodafone folgt......

Grüsse

Estas

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Steffen
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8311 Beitrag von Steffen » Donnerstag 25. April 2013, 00:42

Ganz ehrlich Leute,

viele der “älteren“ Abgemahnten werden sich an die Ursprungzeiten des Abmahnwahns Anno-2007 erinnern. Hier ging es jeden, der sich in dem Forum engagierte um das reine Helfen und Informieren. Es kam niemand auf die Idee überhaupt einen Cent einzufordern. Sicherlich war vieles sehr ungestüm, aber es ging um die Sache zu helfen und eine Ungerechtigkeit zu bekämpfen.

Heute hat sich alles geändert und sehr viele müssen sich gefallen lassen, das wir nicht anders sind, als das was wir seit 04/2005 anprangern. Das viel kritisierte Geschäftsmodell hat von uns Besitz ergriffen und es geht nur noch um Geld, Geld und zweifelhaften Erfolg! Das einige Anwälte hier sich etablieren um aus Foren zu fischen, nun ja ist auch nicht gerade ehrenhaft und zeigt, das - nicht die Masse der Anwälte - es nur noch um Kohle geht und der Mandant zurückbleibt.

Homepage und Forum werden zum Werbeeinnahmeplatz; wer am meisten hinlegt bekommt den größten Platz und sichert sich Mandanten. Natürlich ist es ihr gutes recht, es ist Ihr Job und sie wollen überleben. Aber wenn wir, als Betreiber / Engagierte dieses für die eigen Tasche ausnutzen, unerlaubte Rechtsberatung offen praktizieren, selbst herumpfuschen oder schön mittels Kopfgeld die eigenen Anwälte füttern, dann sind wir nicht besser, als dass, gegen was wir uns täglich engagieren.

Was bitte schön soll diese tagtägliche Zuschusterung der Beklagten schon von den Forenmitgliedern zu der Administration und dann weiter zu den eigenen Werbeanwälten? Wenn mich jemand Betreff einer Klage um Rat fragt, kann es nur heißen: Wende Dich sofort an einen Anwalt Deiner Wahl, hier endet meine Hilfe!

Und dabei ist mir egal, ob man AG Hintertupfing gegen Haas groß gewinnt, oder eine Klagrücknahme erreicht. Die großen Urteile, die entscheidend sind, fehlen sowieso meist. Ich versteh auch diese Werbeanwälte nicht, das sie wegen den paar Mandanten, den Spacko erst bei NW, jetzt bei IGgdAW schalten und walten lassen. Und letztendlich die Engagierten selbst, die Zusehen und das Geschäftsmodell: Shual, Princess & Co am Leben erhalten.

Ihr seid alle nicht besser, wie diejenigen, die Ihr anprangert. Es geht nur noch um Geld, Geld und Erfolg und Ihr alle freut Euch mit diesen Hochverdienten. Ab heute ist Princess bei mir im Forum gesperrt. Ich unterstütze die ganze Scheiße nicht mehr mit. Das bin ich meiner Linie - kein Kommerz, kein Verdienst, keine Gelder - einfach schuldig. Und es ist bedauernswert, das Engagierte und teilweise eigene Anwälte das Ziel aus den Augen verloren haben und es hier nur noch um Mandantenschacherei geht. Es soll sich jeder den Schuh anziehen, der ihn passt, aber viel besser als die Abmahnindustrie ist es nicht, das Geschäftsmodell: Shual, Princess & Co.


VG Steffen


Keine Klageschriften in ein Forum!
Kontakt: nur und sofort mit einem Anwalt - ob vom Fach oder Regal!

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8312 Beitrag von Steffen » Freitag 26. April 2013, 00:14

Amazon: Bilder Upload-Funktion Haftungsfalle
für Händler



Bild

Rechtsanwalt Florian Decker
und Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)


RES MEDIA | Kanzlei für IT-Recht und Medienrecht
Fischtorplatz 21 | 55116 Mainz
Fon 06131.144 560 | Fax 06131.144 56 20
E-Mail: decker@res-media.net
Internet: www.res-media.net

...................................


Beim Einstellen von Verkaufsangeboten auf Amazon, setzen sich Händler regelmäßig
einem urheberrechtlichen Haftungsrisikos aus. Unabhängig davon, ob man als Händler
Produktfotos verwendet oder nicht, besteht dieses Risiko bei Amazon automatisch, denn
es werden ggf. auch Produktfotos Dritter dem eigenen Verkaufsprofil hinzufügt.
Problematisch daran sind die Urheberrechte an den verwendeten Fotos. Darauf wies das
Landgericht (LG) Köln in einem Beschluss vom 16.11.2012 hin (Az.: 28 O 814/11).

Einem Verkäufer kann es schnell passieren, dass er die Nutzungsrechte eines
Fotografen an einem Foto – wenn auch unbewusst – verletzt. Das liegt daran, dass die
Bilder, die Amazon zur Verwendung anbietet bzw. die durch Dritte hochgeladen werden,
nicht auf deren Urheberrechte hin überprüft werden. Im Falle einer
Urheberrechtsverletzung haftet gleichwohl dann der Händler, der das Produkt zum
Verkauf angeboten hat und bei dem das streitgegenständliche Foto im Angebot angezeigt
wurde.

Das LG Köln beschrieb die Problematik wie folgt:

"Die Rechte des Urhebers müssen nicht hinter den Rechten von Amazon und den dortigen
Verkäufern zurücktreten. Vielmehr sind diese gehalten, ein System zu implementieren,
das Urheberrechtsverletzungen ausschließt. Derjenige, der sich an einem solchen
System beteiligt, haftet als Störer im Sinne von § 97 UrhG.
"

Diesem Haftungsrisiko kann also als Händler momentan nur entgehen, wer über die
Plattform Amazon nichts mehr zum Verkauf anbietet.


Fazit:
Solange die Funktion "Stellen Sie Ihre eigenen Bilder ein" auf Amazon besteht, setzen
sich Händler regelmäßig einem massiven Haftungsrisiko für Urheberrechtsverletzungen
aus. Ein Überprüfen der eigenen Angebote ist notwendig, um bei verdächtigen Fotos
schnell und unverzüglich Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Zu hoffen bleibt nur,
dass Amazon schnell diese Sicherheitslücke nachbessert und somit einen rechtssicheren
Verkauf ermöglicht.

_______________________________________

Autor: Rechtsanwalt Florian Decker
Quelle: Blog-IT-Recht
______________________________

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8313 Beitrag von Homo homini lupus » Freitag 26. April 2013, 11:29

Das deutsche Urheberrecht ist richtig aus dem Ruder gelaufen.
"Guilty until proven innocent."

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8314 Beitrag von Steffen » Freitag 26. April 2013, 12:21

So richtig wohl ums Herz wird es mir bei dem Dank trotzdem nicht. Natürlich wird es auch uns allen schaden. Aber man sollte sich und seinen Idealen treu bleiben. Und hier wird offen und alle Auswüchse des Abmahnwahn angesprochen. Sicherlich bin ich nicht fehlerfrei und administrierte rigoros (es geht letztendlich um meinen eigenen (Stur-)Kopf). Der eine ist damit einverstanden, der andere eben nicht - aber AW3P als private Initiative gibt es mittlerweile seit dem 31.04.2007 - ohne Kommerz - in DE und wir knacken diese Woche die 2.000.000 (echte) Besuchergrenze auf der Hauptpage (http://www.abmahnwahn-dreipage.de/" onclick="window.open(this.href); return false;). Viele andere Werbeforen haben beim kleinsten Lüftlein und fehlenden Einnahmen aufgegeben.

VG Steffen

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8315 Beitrag von newbie-du! » Freitag 26. April 2013, 15:17

Guten Tag Forumsgemeinde,,

ich bin heute über den Artikel beim Spiegel gestolpert.

Kritik an der Telekom: Diese Provider drosseln den Netzzugang
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 96606.html" onclick="window.open(this.href); return false;

Da steht UnityMedia und Vodafone speichern gar keine IPs.
Als Laie frage ich mich daher, gab es also jemals Abgemahnte die einen dieser beiden als Provider genutzt haben?
Wäre doch dann eigentlich unmöglich für die Abmahnanwälte an die Klardaten der User zu kommen.

gruesse
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8316 Beitrag von Steffen » Samstag 27. April 2013, 00:13

Hier im Wiki vom "AK Vorratsdatenspeicherung.de", kann man sich immer aktuell über seinen Provider informieren:

Speicherdauer (Übersicht)

VG Steffen

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8317 Beitrag von Andreas0815 » Samstag 27. April 2013, 11:00

newbie-du! hat geschrieben:Guten Tag Forumsgemeinde,,

ich bin heute über den Artikel beim Spiegel gestolpert.

Kritik an der Telekom: Diese Provider drosseln den Netzzugang
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli" onclick="window.open(this.href); return false; ... 96606.html

Da steht UnityMedia und Vodafone speichern gar keine IPs.
Als Laie frage ich mich daher, gab es also jemals Abgemahnte die einen dieser beiden als Provider genutzt haben?
Wäre doch dann eigentlich unmöglich für die Abmahnanwälte an die Klardaten der User zu kommen.

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Hallo,

Auch die sieben Tage bei den anderen ist eigentlich nicht viel. Früher war das aber mal anders, glaube ich mich zu erinnern. Ich habe irgendwie noch Zahlen von 3 Monaten bis zu einem Jahr im Kopf. Die meisten haben ja aktuell auch Probleme mit Abmahnungen von 2010. Wie ich leider auch. Mein Anwalt hat mir übrigens dazu geraten den geforderten Restbetrag zu zahlen, da Rasch wohl wieder ein paar Richter gefunden hat (auch wieder in Süddeutschland), die den Abmahnwahn zu Gunsten der Kläger mitspielen (bedeutet, könnte sehr teuer werden). Eventuell kommt daher auch die Welle mit den Erinnerungsschreiben. Das ist sowieso eine Sauerei, Rasch sitzt in Hamburg, Universal in Berlin und verklagt wird man in München oder Leipzig oder irgendwo anders im Süden weil die Gerichte im Norden nicht mehr gleicher Meinung sind wie Rasch bzw. die Forderungen von Rasch für zu hoch anerkennen.

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8318 Beitrag von t754 » Samstag 27. April 2013, 12:56

newbie-du! hat geschrieben:Da steht UnityMedia und Vodafone speichern gar keine IPs.
Als Laie frage ich mich daher, gab es also jemals Abgemahnte die einen dieser beiden als Provider genutzt haben?
Wäre doch dann eigentlich unmöglich für die Abmahnanwälte an die Klardaten der User zu kommen.
Hallo! Ich habe mich extra hier angemeldet, nach dem ich schon sehr lange mitlese, um diese Frage zu beantworten.

Ich bin Kunde von UnityMedia und habe vor einigen Wochen eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten.

Es ist definitiv nicht richtig, dass UnityMedia keine IP-Adressen speichert. UnityMedia speichert die IP-Adressen der Kunden für 7 Tage.

Vodafone hingegen speichert die IP-Adressen nicht und wurde deswegen auch schon verklagt. Das Urteil ist auf diesem Jahr und sollte hier im Forum bekannt sein.

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8319 Beitrag von RA Dr. Wachs » Samstag 27. April 2013, 16:34

Moin Moin Miteinander,

also dann mal ein paar Infos zur "Gutachten-Frage" in Filesharing Verfahren. Diese sollen als Basis dienen Fragen zu stellen und gemeinsam eine vernünftige Darstellung zum Themenkomplex zu ermöglichen. Wie tief wir hier weiter einsteigen, hängt vom Interesse und den Nachfragen ab.


1. Grundsätzlich wo kann sich die Frage des Gutachtens denn stellen?
An allen technischen Fragestellungen maßgeblich zunächst einmal bei der Ermittlung der IP-Adresse allgemein durch die Logg- Firma, wie z.B. Speicherung der Daten, Nachweis des Zugänglichmachens, Vorlage der gesicherten Daten usw usf.
Natürlich aber auch bei der Datenverarbeitung des Providers und der Zuordnung zum Klarnamen.

2.Wer entscheidet ob ein Gutachten eingeholt wird?
Grundsätzlich behauptet der Rechteinhaber durch seine Anwälte einen bestimmten Ermittlungsvorgang. Dieser Ermittlungsvorgang wird regelmäßig beschrieben und kann dann vom Beklagten bestritten werden.
Wenn dies der Fall ist, schaut der Richter zunächst welches Beweismittel für den einzelnen Punkt angeboten wurde (z.B. Zeuge oder ähnliches). Da der Kläger beweisbelastet ist, muss er Beweis führen. Wenn dieses Beweismittel nicht ergiebig ist, oder einfach nur ein Sachverständigen Gutachten angeboten wird, dann kann das Gericht zu dieser konkreten Frage einen Sachverständigen beauftragen.

3. Inhalt der Sachverständigengutachtens
Das Beweisthema bestimmt, was der Gutachter zu prüfen hat und gegebenenfalls auch ob er dies in den Räumen durchzuführen hat. Es ist keinewegs unüblich, dass wenn ein Gutachten vorliegt, danach Erweiterungen des Gutachtens gefordert werden, also ein Folgegutachten gefordert wird.

4.Kosten des Gutachtens
a.
Wie teuer so ein Gutachte wird, hängt davon ab wieviel Fragen zu "begutachten sind". In München wird je nach Richter ein Kostenvorschuss von 3.000,00 bis 6.000,00 EUR genannt. In Hamburg sind in den jüngeren Verfahren öfter sogar höhere Summen gefallen.

b.
Vorstrecken muss die Kosten für den Gutachter der Beweispflichtige (also der "Abmahner"), wenn dieser die Kosten nicht einzahlen möchte, kann es zu einer Klagerücknahme kommen, weil anderenfalls der Abmahner beweisfällig bleibt und die Klage abgewiesen werden würde.
Wenn der Abmahner die Kosten eingezahlt hat, zählen die Kosten zu den "Kosten des Rechtsstreits" und diese hat der Verlierer (gegebenenfalls anteilig) zu tragen.

5. Gutachten vermeiden?
Wer sich mit der Frage des Gutachtens überhaupt nicht beschäftigen möchte, leider wird dies nämlich als Vergleichsargument in die Diskussion geworfen, sollte erwägen die Ermittlung der LOGG Firma unstreitig zu stellen. Allerdings geht dann das Gericht natürlich davon aus, dass die Ermittlung korrekt war.



Mit freundlichen Grüßen

Dr. Alexander Wachs
-Rechtsanwalt-

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#8320 Beitrag von siegfriedklein » Samstag 27. April 2013, 17:22

Hr. Dr. Wachs , was ist aus Ihrem Spendegutachten geworden?

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