Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

[K-Opfer]

@ dibo

Wie sieht das denn so rechtlich aus ??

Könnte mir vorstellen, dass es relativ egal ist, dass er sich nun nur noch an die wendet. Denke mal, ihr seid Gesamtschuldner und da kann sich der Gläubiger aussuchen, ob er sich an beide wendet, oder nur an einen um von diesem dann die komplette Summe zu fordern....

[doc]

@sgv-freund

ich bin mir da zwar nicht sicher und kenn mich in so bürokram auch nicht aus.
aber auch handwerker kann man ja bis zu einem geweissen betrag in seiner einkommensteuererklärung geltend machen.
und wenn du jemanden hast der deine schreiben macht und du ihn auch bezahlst (natürlich mit rechnung) müsste dass doch auch absetzbar sein.

ist nur meine idee, übernehm dafür natürlich keine gewähr :D

[Erzhammer]

Die Abmahnung ging an die Eheleute, da beide zusammen AI. Alle weiteren Schreiben SuW und Infoscore ebenfalls an Eheleute. Haas hat die erste Mahnung auch an beide zusammen geschickt. Der Mahnbescheid kam jedoch nur noch an mich (meine Frau wird nicht mehr erwähnt), da heutige Schreiben von Haas auch nur noch an mich.

@dibo
Ich gehe mal davon aus – du hast beim Widerspruch keinen Fehler gemacht.
Es greift bei dir § 422 BGB .

Gruß Erzhammer

[Erzhammer]

Kann ich zum Beispiel auch>>>Fahrten>>>Einschreiben>>>Druckertinte(lacht nicht,hat mich alleine und bisher 32€ gekostet)>>>Rechnerkosten>>>usw. , fordern?

Wen es zu einer Gerichtsverhandlung kommt und, vorausgesetzt, du gewinnst kannst du deine Auslagen Einklagen, - wen es nicht sogar schon vom Gericht geklärt wird. (SEHR SELTEN)
Jetzt musst du aber noch den finden und Beweisen (dieses verursacht aber auch kosten) wer einen Fehler gemacht hat, z.B. Telekom oder Anwalt oder Staatsanwaltschaft usw..........

Viel Spaß dabei aber auch da wird dir hier geholfen denke ich mal.

Gruß Erzhammer

[Erzhammer]

Auskunftsanspruch gemäß § 101 UrhG

1. LG Hamburg Urteil vom 11.3.2009, 308 O 75/09 - Ein ISP muss nach Email speichern!
2. OVG Münster 13. Senat, Beschluss vom 17.02.2009 - 13 B 33/09 - Bedeutung der dyn. IP-Adresse
(Beschluss).

Gruß Erzhammer

[dibo]

Hallo,

@erzhammer

Ich denke doch, dass ich keinen Fehler gemacht habe. Ich habe alleine widersprochen, da ich ja auch nur alleine im Mahnbescheid aufgetaucht bin. Meine Frau habe ich aussen vorgelassen.

Bei angenommener Störerhaftung ist dies doch, nach Ansicht der Gerichte, der AI, wer ist es denn dann bei mehreren AIs und nur einem Verklagten ? Ist fast wie beim WG-Thema, das hier schon mal angesprochen wurde, nur dass ich dann nicht gegen den anderen AI (meine Frau) aussagen müsste.

Je mehr man sich mit dem Thema befasst desto

Trotzdem noch einen schönen Tag @all

[tsui]

Hallo miteinander,

ein Nachbar möchte das WLAN meiner Mutter mitnutzen, da er bei sich selbst aus technischen Gründen kein DSL einrichten kann. Gibt es eine Möglichkeit, sich durch einen Vertrag / eine Erklärung vor ANsprüchen dritter (wg. Filesharing, illegalen Downloads) zu schützen? (Wegen der Störerhaftung.) Gibt es hier dazu einen Vordruck o. ä.?
Wie müsste so etwas aussehen?


Danke für eure Hilfe!
Jochen

[werenka42]

Hallo zusammen,

mich hat es auch erwischt. Ich habe mir jetzt auf der Page hier und auf diversen anderen schon sehr viel durchgelesen. Aber irgendwie weis ich jetzt leider nicht was ich machen soll ?
Die Abmahnung ist von Kornmeier und Partner im Auftrag von DigiProtect. Betrifft "Scooter" von der Ballermannhits Party 2009. Ich habe eine IP Adresse von denen bekommen aber keinerlei Hash Werte. Wie geht das ?

Vor allem wie soll ich jetzt weiter reagieren bzgl. UE und Bezahlung ?

Ich weis echt nicht weiter und hoffe auf Eure Hilfe



Vielen Dank

[IchWarsNicht]

Wie geht es eigentlich weiter, wenn man die mod UE abgeschickt hat? Muß der Abmahner mir eine Bestätigung schicken, daß er die mod UE anerkennt, oder nicht anerkennt? Wäre eine blöde Situation, wenn ich mich entschließen sollte, die geforderte Summe zu zahlen und ich dann erst im Nachhinein erfahre, daß der Abmahner die mod UE nicht anerkennt.

[joe2106]

4. Haas(en)brief ist da! Datenbank aktualisiert. Kein neuer Text, alles schon mal dagewesen...

[sip]

@IchWarsNicht
Wenn der RA bzw. der RI deine UE annimmt, kommt ein Vertrag zwischen euch beiden zustande, der dich bei Vertragsstrafe daran bindet, dafür zu sorgen, dass das corpus delicti in den nächsten 30 Jahren nicht mehr über deinen Anschluss geladen wird.
Für den Anspruch der Unterlassung ist das jedoch vollkommen belanglos. Du hast mit deiner UE deinen Unterlassungswillen angezeigt, mehr ist nicht wichtig.

[Steffen]

Interview mit RA Udo Vetter
3-mal HD in Bayern

Allen einen geruhsamen Feiertag!

MfG - Steffen

[Trophy]

Hallo,

habe dann auch den Mahnbescheid bekommen. Widersprochen und zurück.

Und wieder warten.

Wünsche allen einen schönen Feiertag.

Datenbank aktualisiert.

Gruß Trophy.

[Erzhammer]

Interview mit RA Udo Vetter
3-mal HD in Bayern

Ich bedanke mich bei der - Initiative Abmahnwahn-Dreipage
für das sehr interessante Interview mit Rechtsanwalt Udo Vetter.
Ich nehme mit aus diesen Interview, es ist wird immer schwerer seine Unschuld zu Beweisen aber immer leichter eine Durchsuchung der Wohnung oder Hauses wird.
Aber auch dieses nehme ich mit, wir haben Gesetze und diese sollte man auch voll ausnutzen.

Gruß Erzhammer

[K-Opfer]

@ PeekandPoke

OLG Frankfurt: Abmahner muss 11.000 Euro zahlen für einheitlichen Auskunftsantrag unterschiedlicher Werke!

Schöne Entscheidung, nur leider dürfte die Aussage von RA G. auf der von dir angegeben Seite:

Einige Abmahner dürften von einem weiteren Betreiben des für sie bis dato lukrativen Geschäfts absehen, da weder sie noch die Rechteinhaber gewillt sein werden, in Vorleistung zu treten. Dies widerspräche in den meisten Fällen der ursprünglichen Idee eines reinen "Win and Win" Geschäfts. Auch dies dürften die Gerichte in naher Zukunft feststellen und dem kollusiven Abmahnmarkt ein überfälliges Ende zu bereiten.

nicht so ganz zutreffen: Sollte der zivilrechtliche Auskunftsanspruch zu teuer werden für die Abmahner, beschreiten sie halt wieder den kostenlosen Weg über die STA (bis es endlich auch mal die letzte StA merkt, dass sie nur ausgebeutet wird , und keine Akteneinsicht mehr gewährt bzw. überhaupt keine Ermittlungen mehr aufnimmt und auf den zivilr. Anspruch verweist, werden noch Jahre vergehen - außerdem sind die Fälle gut für die Statistik der jeweiligen StA, insgeheim freuen die sich darüber, weil ihnen dadurch mehr Staatsanwälte zugewiesen werden - die natürlich nicht im Bereich UrhR eingesetzt werden - wieso auch, in diesem Bereich erfolgen außer Mails an ISP sowieso keine "richtigen" Ermittlungen)

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Wie ich in anderen Foren gelesen habe, scheint im Moment die Abmahnkanzlei .rka sehr aktiv zu sein....Habe vorher noch nicht viel über sie gehört/gelesen.....

[shibby]

Hey hab jetzt auch einen Mahnbescheid bekommen vom Gericht.
Muss man den auch per Einschreiben+Rückschein versenden oder ist das egal?

[shibby]

Spielt das eine Rolle wofür der Mb war ? Oder rein Interesse halber?

Zwei Fragen hab ich noch: Man muss doch nur Seite 2 des MB schicken, die Seite auf der man ankreutzt, oder?
Und kann man unter Punkt 12 noch eine Namenskorrektur eintragen und " Bezeichnung des Absenders"
Weil wir wurden von Anfang an mit einem TIppfehler in Namen gehandelt, mittlerweile ist sogar ein Name ganz falsch, weil es ein Doppelname sein müsste.
Unter Punkt 5 kann man ja nur eine neue Adresse eintragen

edit\ http://www.imgbox.de/?img=x17501u248.jpg hier der Scan der Abmahnwahn Homepage, zu den Punkten 5 und 12

[K-Opfer]

@ shibby

Oder rein Interesse halber?

Rein Interesse halber! :roll:

[kater79]

Schöne Entscheidung, nur leider dürfte die Aussage von RA G. auf der von dir angegeben Seite:

Einige Abmahner dürften von einem weiteren Betreiben des für sie bis dato lukrativen Geschäfts absehen, da weder sie noch die Rechteinhaber gewillt sein werden, in Vorleistung zu treten. Dies widerspräche in den meisten Fällen der ursprünglichen Idee eines reinen "Win and Win" Geschäfts. Auch dies dürften die Gerichte in naher Zukunft feststellen und dem kollusiven Abmahnmarkt ein überfälliges Ende zu bereiten.

nicht so ganz zutreffen: Sollte der zivilrechtliche Auskunftsanspruch zu teuer werden für die Abmahner, beschreiten sie halt wieder den kostenlosen Weg über die STA (bis es endlich auch mal die letzte StA merkt, dass sie nur ausgebeutet wird , und keine Akteneinsicht mehr gewährt bzw. überhaupt keine Ermittlungen mehr aufnimmt und auf den zivilr. Anspruch verweist, werden noch Jahre vergehen - außerdem sind die Fälle gut für die Statistik der jeweiligen StA, insgeheim freuen die sich darüber, weil ihnen dadurch mehr Staatsanwälte zugewiesen werden - die natürlich nicht im Bereich UrhR eingesetzt werden - wieso auch, in diesem Bereich erfolgen außer Mails an ISP sowieso keine "richtigen" Ermittlungen)

Naja, aber sie können sich die zuständige Staatsanwaltschaft nicht aussuchen. Es ist immer der StaW am Sitz des RI zuständig, und da die meisten StaWe nicht mehr ermitteln haben die Abmahner in den meisten Fällen schlechte Karten.


KATER

[Erzhammer]

Männersache: Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte............

Rechtlich gilt folgendes:
In der Abmahnung heißt es: „Für sämtliche über ihren Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen haften Sie persönlich“. Das ist freilich so nicht richtig. Hier wird der Eindruck erweckt, als hafte der Anschlussinhaber verschuldensunabhängig alleine aufgrund der Tatsache, dass er Anschlussinhaber ist.

Quelle: Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M. (Medienrecht)

Gruß Erzhammer