Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

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Steffen
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#6361 Beitrag von Steffen » Donnerstag 9. Juni 2011, 00:02

Aus für Kino.to
Razzien, Verhaftungen Abschaltungen


Donnerstag, den 09.06.2011

Winfuture.de berichtet:



1. Kino.to: Die Video-Plattform ist offenbar Geschichte
Link: Winfuture.de


Bild


[...]"Die Domain zur von Ihnen ausgewählten Webseite wurde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerbsmäßigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen geschlossen", wird der Besucher der Seite nun seit heute Nachmittag informiert. [...]

[...]Allein in Deutschland durchsuchten demnach über 250 Polizisten und Steuerfahnder sowie 17 Computer-Spezialisten bundesweit zeitgleich über 20 Wohnungen und Geschäftsräume und Rechenzentren. 13 Personen wurden verhaftet. Nach einer Person wird gefahndet. Die Polizei hat die Domain “kino.to“ beschlagnahmt. Mehrere sogenannte Streamhoster, bei denen die auf den Portalen verlinkten Raubkopien abgelegt sind, wurden von den Behörden vom Netz genommen. [...]



2. Kino.to: Anwalt erläutert mögliche Folgen für Nutzer
Link: Winfuture.de


VG Steffen

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#6362 Beitrag von Steffen » Donnerstag 9. Juni 2011, 00:43

[quoteemSavage]Mein Problem ist jetzt nicht, dass ich die mod UE zurückschreibe, sondern, dass der AI das eben nicht tun will, sondern im Vornherein meinen Namen auf der Abmahnung haben will, nach dem Motto Firmenwagen geblitzt, ich geb das Knöllchen an den Fahrer weiter und der soll machen, was da weiter passiert. Etwas Ähnliches steht wohl auch in der Abmahnung drin (sehe sie leider erst morgen, was dann schon 3 Tage hin sind).[/quoteem]
Ich kann zwar den AI verstehen, aber in der Verantwortung ist er nun einmal. Denn er ist der juristische Vertragspartner. Das heißt, Du kannst erst einmal nicht einfach die mod. UE auf Deinem Namen ausstellen und unterschreiben. Wenn der AI jetzt ein Schreiben aufsetzt, das Du verantwortlich bist und die mod. UE abgibst, ist er trotzdem noch nicht heraus aus der Nummer. Im schlimmsten Fall sitzt Ihr alle beide auf der Anklagebank. Er vielleicht als Störer, Du als Täter.

FAQ, Allgemein, 14

Sinnvoll: Er gibt eine mod. UE ab und Du bezahlst, wenn es zu einer Klage kommt + hörst auf "filezusharen".

VG Steffen

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#6363 Beitrag von Steffen » Donnerstag 9. Juni 2011, 12:09

[quoteemMistreaded]Wenn Du aber konkrete Antworten haben willst, dann kannst Du mir ja vielleicht auch diesen Zusammenhang
erklären. Die Frage geht allerdings auch an

@all

Ist der Herr Walter alles nur Zufall?[/quoteem]

Jeder konnte doch die Entwicklung von 3p mitverfolgen. Thema Xavier Naidoo, Moses vs. Raab, 3p Chef rechnet ab,
Sebastian Hämer als Xavier Naidoo-Ersatz usw. Das ist hartes Musikbusiness.

Jetzt, ob es nun allein auf den Mist von 3p gewachsen ist, hatte man eine clevere Geschäftsidee. Man gründet
eine GmbH, nämlich die DigiProtect, gibt Ihr einen geilen Namen: Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien
mbH, siedelt Mitarbeiter des Labels um, als Gesellschafter, wie damals Andreas Walter, Alexander Besparis und
Frau Buddenhagen und mahnt selbst ab. Kurze Wege, wenig Aufwand (kein Anwalt) großer Profit. Dumm, dass man
damit das Argument Anwaltsgebühren umgehen konnte, aber anfänglich, anwaltliche Gebühren für die Strafanzeige
+ Portopauschale berechnete. Das geht gar nicht. Dieser Fehler wurde schnell behoben, und schnell kam man auch
auf Dr. K. zurück. Dann unvergessen, die EV gegen der Telekom durch Walter (07/2007), 08/2007 Album Rot der Setlur
(wo alle wieder vereint waren), 09/2007 das berühmt berüchtigte Faltblatt “Turn Piracy Into Profit“,
was Baxter sich immer so gerne andichtet, 06/2008 Gründung der eigenen Log-Firma DigiRight Solutions GmbH,
2009 die Zweite: DigiTracing GmbH, 12/2008: Patentamt: DigiProtect ist vorerst keine Verwertungsgesellschaft,
PDF DigiRight Solutions GmbH zur Gewinnerzielung (hier der erste Verweis durch Baxter), bis hin zur Kornmeier-Fax-Affaire,
mit logischer Trennung von Kornmeier & Partner und DigiProtect.

Was sagt das und Deine Websites über Dr. Andreas Walter, ich habe in meinem Leben den falschen Beruf oder hätte
etwas Besseres lernen sollen.


Bild

VG Steffen

sauer
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#6364 Beitrag von sauer » Donnerstag 9. Juni 2011, 17:57

Hallo Admin, hallo Betroffene,
für Interessierte möchte ich hier kurz meine Erfahrungen zum Thema Akteneinsicht gemäß § 13 Abs. 3 FamFG.....darlegen, auch um dafür zu werben.
Vorgeschichte: Anfang Mai wurde ich von einer der bekannten Kanzleien abgemahnt, zu Unrecht, wie ich nach wie vor sicher bin.
Die mod. UE wurde wie hier vorgeschlagen, abgegeben. Anschließend habe ich beim zuständigen Gericht mit dem ebenfalls hier vorgeschlagenen Text Akteneinsicht ohne anwaltliche Vertretung beantragt.

Zur Akteneinsicht:
Der Antrag wurde per Fax an das zuständige Gericht gesandt. Zeitaufwand ca. 10 min.
Zwei Wochen lang passierte nichts.
Ein Anruf beim zuständigen Gericht ergab: Die Akte ist unterwegs, das örtliche Gericht wird mich informieren, sobald sie da ist. 5 min.
Einige Tage später: Ein Schreiben des örtlichen Gerichtes lag im Briefkasten, die Akte kann jetzt eingesehen werden. :D
Einige Tage später, ich habe schließlich nicht immer Zeit, erschien ich im Gerichtsagebäude, um das Werk zu begutachten.
Auf dem Schreibrisch der freundlichen Justizangestellten lag ein Zettel, der mein Erscheinen ankündigte. Eine Nachfrage ergab, daß der Vorgang der Akteneinsicht nicht unbedingt zum Tagesgeschäft gehört.
Grechnet habe ich mit einer PDF-Datei oder ähnlichem, aber nein, Das Werk lag im Original vor mir, glaube ich zumindest.
Es hat eine beeindruckende Stärke von ca. 4-5 cm. Mein Antrag auf Akteneinsicht war auch dabei. Sehr schön. :D :D
Es mußten hunderte, wenn nicht tausende von IP- Adressen sein, die dort vor mir lagen.
Ungefähr zehn Minuten später hatte ich meinen Eintrag gefunden. Die Justizangestellte teilte mir mit, ich dürfe die Akte nicht mitnehmen, aber Kopien dürften gemacht werden, für 50 Ct pro Stück.
Ich wollte eine Kopie der Seite, auf der mein Eintrag protokolliert war, die Angestellte verdrehte innerlich die Augen. Der Dienstschluß nahte.
Zuerst mußte aber der Betrag von 50 Ct bei der Zahlstelle eingezahlt werden. Also führte sie mich fünf Stockwerke tiefer zur Zahlstelle, nahm den abgezählten Betrag entgegen und gab ihn ihrer Kollegin hinter der Panzerglasscheibe. Diese quittierte den Empfang.
Nun konnten wir wieder in ihr Geschäftszimmer hinaufgehen und die Kopie anfertigen.
Die Quittung kam in die Akte, wohin auch sonst? :D :D :D
Ich bedankte mich höflich, verabschiedete mich und veließ das Gerichtsgebäude. Zeitaufwand incl. Anreise ca. 1,5 Std.
Die Akte trat anschließend wohl die Heimreise an. Der Zeitaufwand für die Justiz dürfte in ähnlichem Umfang gewesen sein wie meiner.

Wenn alle Abgemahnten Akteneinsicht beantragen würden, bräuchten sich die Gerichte um nichts anderes mehr kümmern, allein "meine" Akte wäre für mindestens zehn Jahre unterwegs und müßte mit der Sackkarre transportiert werden.

Gruß und vielen Dank an die Betreiber dieser Seite für die sehr gute Unterstützung,

Sauer
(inzwischen betrachte ich die Sache recht sportlich)

avo-neu
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#6365 Beitrag von avo-neu » Donnerstag 9. Juni 2011, 20:27

@sauer @all

ich war auch bei der Einsicht - diese lange Liste mit den IP-Adressen war eigentlich auch mein Ziel, um es selbst zu sehen. Doch aus Datenschutz wurde diese weggelassen, bekam nur ein Schreiben vom zuständigen Richter, dass meine IP und der Zeitpunkt ebenfalls auf der Liste zufinden war... echt ein Schweinerei! Gerade weil ich die Richter nicht getraut habe wollte ich ja Gewissheit haben.

Was mir auffiel: Der Fax der Kanzlei ging um fast 17 Uhr beim Gericht ein und der Beschluss wurde am Folgetag in der Früh erlassen. (Der Beschluss wurde gegen Mittag zurück gefaxt) Kann mir doch keiner erzählen, dass drei Richter einen 30-50 seitigen Antrag binnen wenige Stunden gelesen und untersucht haben, um dadurch mit Gewissheit zu entscheiden! So ein Blödsinn!!!
In meinem Fall sind fast 1000 betroffen und ich bin erst der Zweite die Einsicht beantragt hatte - vielleicht sollten echt alle mal seine Rechte in Anspruch nehmen! Die Gerichte müssen ja profitabel werden! Denn es lohnt sich, bei der Einsicht erfährt ihr auch wo die Rechteinhaber und die abmahnenden Anwalt wohnen (Privatanschriften!)
Grüße

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Steffen
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#6366 Beitrag von Steffen » Freitag 10. Juni 2011, 10:35

[quoteemMistreaded]Welche Trennung zwischen Kornmeier und DigiProtect ist eigentlich gemeint?[/quoteem]
Das DigiProtect und Dr. K. sich offiziell getrennt haben, ist nun kein Geheimnis. Die war nach dem Fax auch nur logisch.
Du musst trennen zw. DigiProtect und 3p, das ist vor Gericht zweierlei Paar Schuhe. Egal ob sie die gleiche
Telefonnummer oder Adresse haben.
Aber die Realität spricht doch Bände. Gibt es Abmahnungen Dr. K. für DigiProtect - nein, übernimmt Schalast die Dr. K.-
Abmahnungen - ja. Logt Dr. K. mit einer anderen Log-Firma - ja. Also für mich sieht es aus, als wenn keine Geschäftsbe-
ziehung mehr besteht.

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VG Steffen

ortello
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#6367 Beitrag von ortello » Freitag 10. Juni 2011, 10:43

Hallo alle !!

Noch einmal eine Frage
habe ja am XX.05 2011 einen gerichtlichen Mahnbescheid von Zimmermann u. D. bekommen,
nun steht auf Seite 2 unter den Beträgen
" Für den Fall eines Widerspruchs hat der Antragsteller die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt "
bedeutet es jetzt das eine Klage kommt ??

Danke :?:

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#6368 Beitrag von Steffen » Freitag 10. Juni 2011, 10:45

[quoteemsauer]Wenn alle Abgemahnten Akteneinsicht beantragen würden, bräuchten sich die Gerichte um nichts anderes
mehr kümmern, allein "meine" Akte wäre für mindestens zehn Jahre unterwegs und müsste mit der Sackkarre
transportiert werden.[/quoteem]
Wenn nur jeder so denken würde! Akteneinsicht gehört heute, als Reaktion auf einer Abmahnung einfach
dazu. Unbegreiflich, das so viele zu bequem dazu sind.

[quoteemavo-neu]ich war auch bei der Einsicht - diese lange Liste mit den IP-Adressen war eigentlich auch mein Ziel,
um es selbst zu sehen. Doch aus Datenschutz wurde diese weggelassen, bekam nur ein Schreiben vom
zuständigen Richter, dass meine IP und der Zeitpunkt ebenfalls auf der Liste zufinden war... echt ein
Schweinerei![/quoteem]
Das ist überhaupt keine Schweinerei. Du weißt, wie viele IP’s anhängig waren, und kennst deine dir
zugeordneten. Mehr bedarf es zum Thema ermittelte bzw. beauskunftete IP’s nicht. Alles andere wäre
ein Verstoß gegen den Datenschutz.

VG Steffen

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#6369 Beitrag von Steffen » Freitag 10. Juni 2011, 11:31

[quoteemortello]" Für den Fall eines Widerspruchs hat der Antragsteller die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt "
Bedeutet es jetzt, das eine Klage kommt?[/quoteem]
Legt der Antragsgegner (Abgemahnte) innerhalb zwei Wochen ab Zustellung des Mahnbescheides an ihn Widerspruch
gegen die Forderung ein oder wehrt er sich mit einem Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid, kann das Mahn-
verfahren als "normaler" Zivilprozess im Klageverfahren weitergeführt werden. Voraussetzung ist, dass eine der
Parteien die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt hat. Das kann der Antragsteller - wie vorliegend -
bereits mit dem Mahnantrag für den Fall des Widerspruchs tun. Die Abgabe erfolgt allerdings im Falle des Wider-
spruchs erst, wenn die weiteren Gerichtsgebühren eingezahlt wurden. Hier sollte man ca. 6 Monate abwarten.


[quoteemel Chupa Cabra]Ja, aber wie will man OHNE die Liste ungereimtheiten bei der IP-Ermittlung fest stellen wenn man in diese Liste
keine Einsicht bekommt?
Was hat dann die Akteneinsicht überhaupt für einen Wert?[/quoteem]
Akteneinsicht ist ja nichts anderes als Einsichtnahme in Akten des Beschluss-Gerichts für -deinen- konkreten Fall.
Es basiert auf dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Natürlich müssen aber die schutzwürdigen
Interessen der Daten -anderer- Beteiligten gewahrt werden.

Du hast die Antragsschrift, Glaubhaftmachung, eidesstattliche Erklärungen, LG-Beschluss im Volltext, -deine- Ermitt-
lungsdatensätze. Dies ist ausreichend für -deinen- konkreten Fall. Als Zugabe bekommt man noch die Anzahl der im
Beschluss enthaltenden IP's.

Dann muss man wirklich fragen, was will man mit den IP's (Verkehrsdaten) der anderen Beteiligten? Ganz zu schweigen,
das man -jahrelang- von Seiten der Abgemahnten selbst kritisierte, das die IP ein personengebundenes Datum ist, soll
sie jetzt für jeden Unbeteiligten ersichtlich sein und das Non Plus Ultra? Die Akteneinsicht infrage zu stellen, weil man
die IP's der anderen Beteiligten nicht erhält, ist schon irgendwie merkwürdig. Tut mir Leid.

VG Steffen

sauer
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#6370 Beitrag von sauer » Freitag 10. Juni 2011, 11:48

el Chupa Cabra hat geschrieben:Ja, aber wie will man OHNE die Liste ungereimtheiten bei der IP-Ermittlung fest stellen
wenn man in diese Liste keine Einsicht bekommt?
Was hat dann die Akteneinsicht überhaupt für einen Wert?
Ich vermute, daß sich Ungereimtheiten bei der IP-Ermittlung in der Regel nicht direkt aus der Akte erkennen lassen.
Dafür wird im Falle einer Klage ein Gegengutachten erforderlich sein, aus dem hervorgeht, daß die Methode der automatischen Ermittlung nicht in jedem Fall fehlerfrei arbeitet.

Der Sinn der Akteneinsicht besteht FÜR MICH vor allem darin, die Herrschaften zu beschäftigen und als Nebeneffekt, meine eigene Neugier zu befriedigen.
Ein simples Fax hat folgende Personen mit Arbeit versorgt:

-die Justizangestellte im zuständigen Landgericht, die meinen Antrag der Akte hinzufügt
-wahrscheinlich den "Aktenträger" ebendort
-das Transportunternehmen, welches die Akte zu meinem Heimatort transportiert
-den "Aktenträger" am Heimatort
-die Justizangestellte, nennen wir sie Gudrun, an meinem Heimatort, um die Akte in Empfang zu nehmen
-Gudrun verfasst ein Schreiben an mich, in dem sie mitteilt, das die Ake jetzt eingesehen werden kann
-der "Aktenträger" bringt den Brief zur Poststelle, von dort wird er mir dann zugestellt
-ich erscheine beim Gericht, der Pförtner erklärt mir den Weg
-Gudrun erwidert leicht genervt, aber freundlich meine Berüßung und händigt mir die bereitliegende Akte aus.
-ich möchte eine Kopie, da Gudrun gerade etwas Zeit hat und pünktlich in den Feierabend möchte, begleitet sie mich zur Zahlstelle, damit ich
mich nicht verlaufe
-die Kassiererin nimmt die 50 Ct. entgegen und verbucht sie. Dann stellt sie eine Quittung aus
-wir gehen zurück und ich bekomme meine Kopie, was in der Akte vermerkt wird, ebenso wie mein Antrag auf Akteneinsicht
-der "Aktenträger" bringt die Akte zur Poststelle
-das Transportunternehmen bringt die Akte zurück zum zuständigen Gericht.
-der dortige Aktenträger nimmt sie in Empfang und bringt sie in die zuständige Abteilung
-von dort kann sie auf die Reise zum nächsten Antragsteller gehen.

-Ich vermute, daß dieser Weg für JEDEN Antrag eingehalten werden muß, da alle Anträge auf Akteneinsicht beim Ursprungsgericht eingehen und auch dort in die Akte eingefügt werden müssen. Eine Rundreise der Akte vom Ursprungsort zu Gericht A, dann B, dann C usw. würde m.E. nicht funktionieren. Immer schön hin und zurück, hin und zurück...

Wenn ein Großteil der Abgemahnten die Möglichkeit der Akteneinsicht nutzen würden, gäbe es die Abmahnindustrei wahrscheinlich gar nicht mehr. DIE PURE MASSE WÜRDE ALLE GERICHTE ÜBERROLLEN!!!

Viele Grüße,
sauer ;tö

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#6371 Beitrag von ToS » Freitag 10. Juni 2011, 13:04

Die Akteneinsicht und deren "Rundreisen" beschäftigen sicherlich einige Leute. Wenn es aber darauf abgesehen wird den Vorgang mittels Bürokratie zu ersticken so verlangsamt sich m.E. das nunr. Zum Erliegen-kommen wirds wohl nicht reichen. Papier ist geduldig. Dann müssten sich die Abmahner nur mehr Räume mieten wo sie die offenen Fälle derweilen "einlagern". Und warten ... und warten ... und warten ...

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Steffen
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#6372 Beitrag von Steffen » Freitag 10. Juni 2011, 13:40

Zuerst einmal, bin ich unschuldig (wie wir gerne und oft behaupten), gebe ich nicht nur stupide eine mod. UE und zahle nicht, sondern werde alle, mir zur Verfügung stehende Mittel ausschöpfen. Ich werde versuchen neue Argumente zu finden, bestehende zu untermauern oder vielleicht sogar zu zerschlagen. Sicherlich wird nicht jede Akteneinsicht ein Ergebnis bringen, dann hat man wenigsten es einmal gesehen und der Justiz etwas Zusatzarbeit verschafft. Ist doch auch schon mal was.

Was wir immer wieder gerne und oft machen, ist das “Ingo Bentz-Syndrom“. Reden, kaputt reden, hinterfragen, schwallen und ja nicht handeln. Und mittlerweile sind wir schon im 7. Abmahnwahn-Jahr!

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VG Steffen

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#6373 Beitrag von Steffen » Freitag 10. Juni 2011, 14:34

[quoteemel Chupa Cabra]Wir werden auch ganz sicher noch weitere sieben Jahre Abmahnerhaltungswahn erleben (und noch viel mehr).

Umgeben von unfähigen Gesetzgebern, Rechteverwertungswegelagerern und Patenttrollen. Und ich will sicher
nicht dem Schwachfug zerreden!
Wenn ich einen gescheiten Ansatz haben würde wäre der Spuk schon lange vorbei.[/quoteem]
Ich muss mal direkter werden. Ob Du eine Beantragung auf Akteneinsicht “Schwachfug“ bezeichnest, das ist
Dein persönliches Problem.
Die Initiative AW3P empfiehlt (Link):
1. mod. UE
2. nicht zahlen
3. Akteneinsicht am Beschluss LG
Daran wird sich erst einmal nichts ändern und steht nicht zur Diskussion. Viele Probleme und Anhaltspunkte
wurde und werden aufgedeckt. Sicherlich werden sehr viele Akteneinsichten nichts bringen, aber Du hast schon
recht, lieber diskutieren + schwallen wir noch 7 Jahre, als unseren trägen Hintern zu bewegen, und etwas zu
unternehmen.



[quoteemel Chupa Cabra]Aber das Recht ist in diesem Fall nicht auf der Seite der unschuldig Abgemahnte,
denn die müssen sich in erster Linie vor (mein)Eidlichen Falschaussagen erwehren.

Das nimmt schon Formen an wie im Steuerrecht, wo man grundsätzlich in der Bringschuld ist.[/quoteem]

Bild

Gerade, wenn ich unschuldig bin, wehre ich mich gegen eine unberechtigte Abmahnung, unternehme alles mich zu
verteidigen (besonders wenn es noch für Lau ist). Aber wir wollen in den Foren reden, reden und reden. Ja
nicht einwas unternehmen.

Das Grundproblem, weil Ihr die ganze Thematik nicht begreift und Euch von Polemik und Selbstmitleid leiten
lasst.

1. Störerhaftung
Die Unterbindung einer Urheberrechtsverletzung von einem bestimmten Internetzugangsanschluss aus sowie die
Erlangung von Schadenersatz. Liegt ein Fall der Störerhaftung vor, muss nämlich der eigentliche Täter nicht
ermittelt werden.

Natürlich für den Abgemahnten unfair - für dem verletzten RI aber fair.

2. Zivilrecht = Gleichheitsrecht
Jeder, Kläger wie Beklagter, beweise, was ihm zum Vorteil gereicht und seinen Anspruch stützt oder den
gegnerischen Anspruch hindert.

3. Im Zivilverfahren kommt es zur sekundären Darlegungslast
Erklärungspflicht des Beklagten, sich zu den Behauptungen des Klägers zu äußern und diese zu widerlegen, da
der Kläger nicht wissen kann, wer den Rechtsverstoß tatsächlich getätigt hat.

Das Problem, das wir vortragen können über Nichtzuständigkeit des Gerichtes, Massenabmahnung, Rechtsanwalts-
gebühren, § 97a II UrhG, Betrug, keine Beweise usw. usf.

Soll es aber konkret werden und die Behauptungen bewiesen werden, geht der berühmte Arsch auf Grundeis. Das
ist das Hauptproblem, das wir Foren-Community weit weg von der Juristischen Realität sind und nur eines können,
das aber richtig - schwallen.

VG Steffen

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#6374 Beitrag von Steffen » Freitag 10. Juni 2011, 15:48

[quoteemel Chupa Cabra]Jup, und das Geschwalle nimmt vor Gericht mit (mein)Eide der Loggerbuden
stetig seinen Lauf (und das ohne Verfolgung durch die Justiz).
Von daher Schwall ich dann weiter.[/quoteem]

Bild

Wo sind denn dann, die ganzen bewiesenen Meineide der Log-Firmen, und was wurde bei deren Kenntnis unternommen, z.B. durch Dich (z.B. Strafanzeige § 154 StGB) oder durch einen Betroffenen? Nichts!

Und wenn jemand eine Strafanzeige zur Verfügung stellen würde hinsichtlich eines möglichen Meineides, würdest Du/Ihr wieder nichts machen, außer natürlich große anonyme Sprüche klopfen. :lol:

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#6375 Beitrag von d000883 » Freitag 10. Juni 2011, 18:08

Ich möchte auch kurz meine Erfahrungen aus der von mir beantragten Akteneinsicht schildern:
* Vom Antrag (per Fax) bis zum Eintreffen von zwei Akten beim AG vor Ort vergingen knapp drei Wochen. Die dritte Akte liegt wohl noch im Keller...
* Ich habe explizit eine Kopiererlaubnis vom AG beantragen lassen, da ich von einer Bekannten wusste, dass ein benachbartes AG keine Kopien zugelassen hat und die Akte postwendend wieder zurück geschickt hat.
* Die Sachbearbeiterin beim AG hat mich in den Akten stöbern lassen und hat mir - ohne murren - die IP-Listen (1 bzw. 2 Seiten) kopiert.
* Die Gebühr (1,50€) wurde mir großzügig erlassen, weil die Einzahlung, Verbuchung, Bearbeitung, ... sie 2 Stunden Zeit gekostet hätte.
* Wenn die dritte Akte kommt, muss ich nicht mal persönlich erscheinen, sondern bekomme die IP-Listen zugefaxt.

Lief also alles total easy und problemlos!
Ich finde es schon äußerst merkwürdig, dass in dem einen Fall die IP-Liste nicht zur Ansicht mitgekommen ist. Ich verstehe Steffens Einwand auch überhaupt nicht, dass es sich hierbei um persönliche Daten handeln soll. Ich kann doch über die IP-Nummer nicht auf eine Person schließen - beim ISP sind die Daten jedenfalls längst gelöscht.

Aber jetzt kommt der Hammer!!!
Bei beiden Listen wimmelt es nur so von "Unstimmigkeiten"! Die selben IP-Nummern kommen an zwei bzw. drei aufeinanderfolgenden Tagen vor. Einige sogar auf beiden Listen.
Eine Liste bestand aus nur 13 Einträgen über einen Zeitraum von drei Tagen. Gleich 4 IP-Adressen waren an allen drei Tagen geloggt worden.
Und hingen dazu noch an einem Vermittlungsknoten (ersten 5 Nummern sind gleich).
Vgl. hierzu auch http://www.ra-riegger.de/cgi-bin/555798 ... Detail=687

Ich frag mich, was die LG Richter sich dabei denken, wenn sie den Auskunftsbeschluss hierfür unterschreiben...


......................................
Nicht fragen, AW beauftragen und Beschwerde
gegen den Auskunftsbeschluss einreichen.
Uns über das Ergebnis berichten.

VG Steffen

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#6376 Beitrag von Steffen » Freitag 10. Juni 2011, 18:38

Abmahnung - Abofalle - Mehrwertdienst
Kanzleigespräch in der Kanzlei Dr. Schmel
& Partner GbR in Bremerhaven


Freitag, den 10.06.2011


Kanzlei Dr. Schmel & Partner GbR
Bremerhaven Grashoffstr. 7 / Konrad-Adenauer-Platz
D-27570 Bremerhaven
Telefon 0471 / 94 61 0
Telefax 0471 / 94 61 190 
E-Mail kanzlei@drschmel.de
Internet: www.drschmel.de


Die Fallstricke im Internet sind ebenso zahlreich wie kostenträchtig. Wer „schnell mal“ etwas
vermeintlich gratis herunterlädt oder sich nicht intensiv genug damit auseinandersetzt, was
die Kinder oder Partygäste am Computer oder am Telefon treiben erlebt nur zu oft unangenehme
und vor allem extrem teure Überraschungen.

Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung, Zahlungsaufforderungen dubioser Unternehmen, Tele-
fonrechnungen, in denen plötzlich Abrechnungen sogenannter Mehrwertdienste auftauchen. Alle
diese Schreiben haben eins gemein: Sie enthalten die Aufforderung Geldbeträge zu zahlen, die
teilweise den nächsten Familienurlaub in weite Ferne rücken lassen oder sogar den völligen
finanziellen Ruin bedeuten. Mit Aufklärung und den richtigen Sicherheitsmaßnahmen kann so
etwas verhindert werden, bevor es passiert. Ist es doch passiert, lassen sich viele dieser
Forderungen mit der richtigen Strategie und Beratung erheblich verringern oder manchmal sogar
ganz aus der Welt schaffen - denn vielfach sind sie massiv überhöht und manchmal sogar völlig
unberechtigt.

Wenn Sie Interesse an Informationen zu diesen Themen haben, laden wir Sie herzlich ein zu
einem Kanzleigespräch zum Thema:


Abmahnung, Abgezockt - Kostenfalle Internet
am 16. Juni 2011,
18:00 Uhr


In unseren Kanzleiräumen, Grashoffstraße 7, 27570 Bremerhaven

Referenten:
Rechtsanwälte Renke Havekost und
Florian Burgsmüller
Autor: Rechtsanwalt Florian Burgsmüller

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#6377 Beitrag von Steffen » Freitag 10. Juni 2011, 22:39

Pfingsten ist also das Fest der Aussendung des Heiligen Geistes ...

In seiner ursprünglichen Bedeutung verweist er auf den zeitlichen Abstand zu Ostern, den Abstand von 50 Tagen.
Pfingsten folgt immer auch 10 Tage auf Christi Himmelfahrt. Mit Pfingsten endet die österliche Zeit.

„Und als der Pfingsttag gekommen war, waren sie alle an einem Ort beieinander. Und es geschah plötzlich ein
Brausen vom Himmel wie von einem gewaltigen Wind und erfüllte das ganze Haus, in dem sie saßen. Und es er
schienen ihnen Zungen zerteilt, wie von Feuer; und er setzte sich auf einen jeden von ihnen, und sie wurden alle
erfüllt von dem Heiligen Geist und fingen an, zu predigen in andern Sprachen, wie der Geist ihnen gab auszusprechen.“

Apostelgeschichte 2, 1-4


Bild
Pfingsten GB Pics


Hallo Uwe,

wir wünschen Dir noch viele Pfingstfeste im Kreise Deiner Familie. Wunder geschehen immer wieder,
man muss nur daran glauben.

Steffen Heintsch für die Initiative AW3P

avo-neu
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#6378 Beitrag von avo-neu » Samstag 11. Juni 2011, 22:17

[quote="d000883"

Ich finde es schon äußerst merkwürdig, dass in dem einen Fall die IP-Liste nicht zur Ansicht mitgekommen ist. Ich verstehe Steffens Einwand auch überhaupt nicht, dass es sich hierbei um persönliche Daten handeln soll. Ich kann doch über die IP-Nummer nicht auf eine Person schließen - beim ISP sind die Daten jedenfalls längst gelöscht.

[/quote]
Steffen hat geschrieben:
Das ist überhaupt keine Schweinerei. Du weißt, wie viele IP’s anhängig waren, und kennst deine dir
zugeordneten. Mehr bedarf es zum Thema ermittelte bzw. beauskunftete IP’s nicht. Alles andere wäre
ein Verstoß gegen den Datenschutz.

VG Steffen
@d000883

Da gebe ich dir recht!
Ich will doch die Log-Datein mit meine IP-Adresse sehen, um auch mit dem von der Provider rausgegebenen IP-Adresse vergleichen zu können. Wenn der Richter mir das aus Datenschutzgründen nicht gibt, finde ich nun mal Schweinerei! Der Abmahner bekommt diese ausgefertig - ich als Betroffener kann es überhaupt nicht mehr nachvollziehen, ob ich nun gewesen war oder nicht!

Meine Frage an dich: Wirst du etwas gegen diese "Unstimmigkeiten" tun?

@ Steffen
ich kann deine Verärgerung verstehen, dass viele sich "unschuldig" bekennen aber dennoch nichts tun um ihre Unschuld zu beweisen oder nach einem zweiten Schreiben doch zahlen oder die Akteneinsicht nicht beantragen...
Aber, wenn ich bei der Akteneinsicht nicht in die IP-Adressen und Log-Dateien reingucken kann, was bringt es mir dann eine Einsicht??? Toll habe zwar erfahren, dass die drei Richter für Ihren Beschluss wahrscheinlich keine 3 Stunden Zeit benötigt haben, um die Ausgabe von fast 1000 Adressen (hier wäre Datenschutz angebracht!) zu veranlassen oder dass die Abmahung kein "Scherzbrief" war... hilft mir aber nicht weiter!

@all
Vielleicht (hoffentlich) ist nur bei wenigen der Fall, dass ein Anhag aus Datenschutz fehlt, aber die Empfehlung der Initiative AW3P:
1. mod. UE
2. nicht zahlen
3. Akteneinsicht am Beschluss LG

scheint trotzdem Sinnvoll zu sein. Siehe Posting von "d000883" am Freitag 10. Juni 2011, 18:08

Gute Nacht und schöne Feiertage!

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Steffen
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#6379 Beitrag von Steffen » Samstag 11. Juni 2011, 23:18

Hier geht es doch nicht um meine Verärgerung. Man muss doch einmal unterscheiden. Ich beantrage Akteneinsicht
für -meinen- Fall und -meine- Daten. Ich möchte Fehler für -meinen- konkreten Fall möglicherweise aufdecken,
neue Verteidigungsargumente finden oder wohl möglich bestehende zerschlagen. Natürlich bekomme ich auch die
Daten -nur- für -meinen- Fall.

[quoteemd000883]Ich finde es schon äußerst merkwürdig, dass in dem einen Fall die IP-Liste nicht zur Ansicht mitgekommen ist.
Ich verstehe Steffens Einwand auch überhaupt nicht, dass es sich hierbei um persönliche Daten handeln soll.[/quoteem]
Es wäre schon bedenklich und ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, wenn ich eine Liste -sämtlicher- IP’s
bekäme, die im Beschluss enthalten sind. Wir haben jahrelang geredet, das die dyn. IP ein personenbezogenes
Datum bzw. Verkehrsdatum ist. Die Daten, die mich betreffen, bekomme ich. Gab es nur einen Datensatz, bekomme
ich nur den einen, gab es mehrere, bekomme ich die.

Beim besten Willen, ich kann keine Unstimmigkeiten finden.

VG Steffen

Monschy
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#6380 Beitrag von Monschy » Sonntag 12. Juni 2011, 11:08

Moin Moin

Ich habe Akteneinsicht bekommen und mir wurde die Akte als Kopie zugeschickt. Beim sichten der Akte ist mir aufgefallen das ALLE IP's, also nicht nur meine, in der Kopie vollständig verhanden sind.
Es sind ca. 1200 IP's.

Das ist doch ein grober Verstoss gegen das Datenschutzgesetz. Wie kann ich diesen Fehler zu meinem Vorteil nutzen?
Anfechten des Beschluss? Mangelnde Sorgfalltspflicht des Gerichts?

Und das war nur eine Akteneinsicht. Ich habe hier 4 Akteneinsichten liegen. Bei allen das gleiche, vollständige IP-Listen.

Für Antworten wäre ich sehr Dankbar.

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