Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

[checkoff]

Wie verhält sich folgendes?
Der Anschlussinhaber ist mein Vader, an ihn sind sämtliche schreiben von Anfang an gerichtet.
Bis jetzt habe ich allerdings immer mit meinem Namen agiert, da mein Vater so gut wie Zeit im Inet verbringt...
Sollte ich jetzt beim Widerspruch Mahnbescheid vom Gericht auch selbst unterschreiben oder diesmal lieber den eig. Anschlussinhaber unterschreiben, nicht damit die nicht durchblicken ...
Werd den dann morgen zur Post bringen
Danke

[checkoff]

@ checkoff

Dein Vater sollte den Widerspruch unterschreiben.
Auch sollten Deine Aktivitäten mit ihm abgesprochen sein.

Ja klar, wir machen das zusammen.
OK danke weiß ich bescheid, dann soll ers unterschreiben, dann ab damit.
Hoffen wir das Beste !

[spargeltarzan]

Hallo,
ich brauche Euren Rat,

Bin wie Rico33 und gewinner4 von Waldorf abgemahnt.
Am 02.05.09 habe ich die modifizierte UE per Einschreiben geschieckt.
Am 05.05.09 kam der Rückschein zurück.

Am 08.05.09 war ich beim Anwalt mit Beratungshilfeschein (HartzIV)
und wollte von ihm eine Beratung wie ich weiter vorgehen muß, falls erneutes
Schreiben vom den Anwälten kommt.
Er riet mir, zur vermeidung weiterer Forderungen, den Anwälten ein Angebot zu
machen und zwar 200€, 100€ (weil gedeckelt) Anwaltskosten und 100€ Schadensersatz.
Die 100€ als Ratenzahlung, wegen meiner schlechten wirtschaftlichen Situation.
Dieses Angebot würden sie bestimmt annehmen meint der Rechtsanwalt.
Ich glaube aber das sie darauf nicht eingehen.

Was mache ich, erstmal abwarten?

Danke für Eure Hilfe!

[spargeltarzan]

Danke für die schnelle Antwort.
Ich warte erstmal ab was da kommt.

[Erzhammer]

@shual
Das ist keine wilde Geschichte sondern eine Tatsache.
Wie die an einen seine Daten kommen interessiert mich jetzt nicht.
Du als Korni Spezialist beantworte nur mal meine Fragen - und zwar ohne erst über Jerusalem zu fahren.

• Ist jetzt die Abmahnung noch Rechtlich gültig? (Im Auge des Betrachters)
  Hat der Abgemahnte das Recht zu verlangen das ein Rechtenachweis vorliegt?

Gruß Erzhammer

[Nightman]

Guten Abend

Diese Woche habe ich , welch Überraschung, von Haas & Kollegen nen Mahnbescheid bekommen. Gibt es schon betroffene bei denen Die Kanzlei das verfahren eingestellt hat ?

MFG
Nightman

[User9]

....Zudem sind Argumente wie "Harzt IV" unerheblich, da vor dem Gesetz jeder gleich ist....

Vor dem Gesetz magst Du Recht haben, aber beim Eintreiben der Forderungen siehts dann schon anders aus. Ich denke, wenn einer mit Schufa-Einträgen vollgepflastert ist, ist der fein raus. Handelt sich ja um Massen-Inkasso, da wird gewöhnlich geprüft, wos was zu holen gibt und wo man sich selbst die MB-Kosten sparen kann. Wenns ein Verfahren gegen einen gibt, der knapp vor der Insolvenz steht, dann maximal aus Promotion-Gründen.

[Erzhammer]

@Shual @all
Ausgangslage
Kanzlei „Kornmeier & Partner“ versendet Abmahnungen ohne eine Vollmacht oder Nachweis das sie oder DigiProtect tatsächlich die Rechte an der fraglichen Datei im Form von z.B. Tonaufnahmen hält.
Abmahnungen ohne Vollmacht oder den Nachweis des Rechtenachweises liegen der Initiative Abmahnwahn-Dreipage vor.

Meine Meinung ist das es daher möglich , die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung von dem Nachweis der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung abhängig zu machen, da die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärung eine Willenserklärung ist.
Also wäre z.B. die mod UE auch nicht von Seiten der Kanzlei „Kornmeier & Partner“ anfechtbar.

Weiterhin sollte nach meiner Meinung geprüft werden ob hier nicht sogar der § 174 BGB eine Rolle spielen kann.
Also komplette Zurückweisung.



Ich will es halt keinen Leicht machen, jeder Groschen muss hart erarbeitet werden.
Jedes Automatisiertes System braucht Wartung und das ist ein hoher Kostenpunkt.

Gruß
Erzhammer

[Erzhammer]

Nicht ganz @Mistreaded siehe hier

Gruß Erzhammer

[mangoon]

Guten Abend

Diese Woche habe ich , welch Überraschung, von Haas & Kollegen nen Mahnbescheid bekommen. Gibt es schon betroffene bei denen Die Kanzlei das verfahren eingestellt hat ?

MFG
Nightman

welch zufall ich auch.
Wie groß ist eigl. die Chance, dass es zu einen Verfahren kommt?
Und sollte ich mir jetzt Gedanken machen ein Anwalt einzuschalten?

bis jetzt hab ich nur auf eigene faust gehandelt.

[Fanthom]

Woher hat haas eigenlich die Vollmacht wegen CoJ vorzugehen? Habe eine Vollmacht angefordert das hat man Ignoriert. Denn ursprünglich kam ja S&W mit der Sache. Haas monierte nun meine damals an S&W abgegebene Mod UE können Sie nicht anerkennen, diese hatte ich als Kopie nochmals an Haas gesendet.

Da kann wohl jeder kommen und behaupten er vertritt irgendwen?

[Steffen]

Ob eine Abmahnung wegen fehlender originaler Vollmacht gemäß § 174 BGB zurückgewiesen
werden kann, ist in der Rechtsprechung umstritten. Wie so vieles!

Ein Teil der Rechtsprechung vertritt die Auffassung, die Zurückweisung einer Abmahnung
wegen fehlender Originalvollmacht führe zu deren Unwirksamkeit, so z.B. das OLG Düsseldorf
(Urteil vom 21.11.2006 - Az. I-20 U 22/06).

Andere Gerichte erachten eine Abmahnung dagegen auch ohne Vollmacht als wirksam, da die
Abmahnung keine Willenserklärung - wie von § 174 BGB vorausgesetzt -, sondern eine
geschäftsähnliche Handlung sei (OLG Frankfurt, NJOZ 2002, 2004; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990,
1332; OLG Köln, WRP 1985, 360, 361 ).

MfG - Steffen

[Erzhammer]

Ausgangslage

Ich mach es keinen Leicht, jeder Groschen muss bei mir hart erarbeitet werden.

Irgendwann kommt sonst nur noch ein Brief wo darauf steht
Abmahnung wegen ......
mit ein leeres Feld wo ich nur noch meine Kontonummer eintragen soll.

@Steffen
Ich weiß wohl das es umstritten ist. Danke für die Urteile, die Datierung der Erscheinung sagt mir alles.

@Knüppelklaus
Deine Antwort ist von der Risiko/Gewinn Einschätzung überlegt richtig aber mir zu Steril, Gesetze sind auslegbarer, gerade du solltest das wissen.
Trotzdem weiter so. Danke!

@Mistreaded
Du hast die PN mit mehr Infos.

@shual
Danke für deine Überlegungen jedoch ist mir deine Aussage zu wenig, da fehlt mir der Kampfgeist, der war bei dir schon höher. (Aufgabe durch § Tunnelblick?)

@Kanzlei „Kornmeier & Partner“
Ich weiß das ihr hier mitlesen tut und ich verspreche euch, - Wir versuchen alles, um es euch so schwer wie nur möglich zu machen um an Kohle zu kommen.
Es freut mich das einige Rechtsanwälte von euch den Nachweis verlangen. (Arbeit macht Spaß,ne)

Auf Grund meines letzten Satzes bin ich zufrieden. Danke euch für die Mithilfe.

Gruß Erzhammer



Ich habe das Gefühl bei einigen hier der Aufgabe durch vollständige Induktion (Auslösung eines entwicklungsphysiologischen Vorgangs)

[Fanthom]

als ich Anfang 2008 von S&W Post wegen CoJ bekam hatte ich Google angeworfen und bin auf dieses Forum gekommen und habe die ModEU von hier versendet Rückschein kam auch an.
Reaktion eitens S&W Null dann 2009 kam dann Infoscore mit dem üblichen Werdegang und Widerspruch und nun hoppelt der Hase. An den habe ich wie vorgeschlagen das Widerspruchsschreiben versendet aber noch um einen Punkt ergänzt also die Vollmacht angefordert. Wenn ich angeblich für einen mandanten tätig bin sollte ich das doch auch nachweisen können. jetzt schreibt ja schon der dritte wegen Techland.

[K-Opfer]

Gestern abend kam mal wieder ein interessanter Bericht über Bushi... und Katja Günth... in Akte 09 auf Sat1 (Frau G. hat ihre Klage gegen die Sparkasse wohl verloren - kam ein guter Satz vom RA der Sparkasse am Ende des Berichts.) Kann leider keinen Link reinstellen, da ich nicht auf die Website von Sat1 zugreifen kann (DB Error: connect failed ?????), aber vielleicht jemandes anderes?

[Steffen]

Skandal in Stade

Rechtsmissbräuchliche Internet-Abmahnungen bei reinem Gebührenerzielungsinteresse
Landgericht Stade, Urteil v. 23.04.2009 - Az.: 8 O 46/09

In dem zu beurteilenden Fall hatte eine Klägerin, die einen eBay-Shop betrieb, in den letzten
fünf Jahren 164 Abmahnungen ausgesprochen. Der durchschnittliche Jahresumsatz der Klägerin
lag bei ca. 200.000,- EUR.
“Zudem überprüfe sie kontinuierlich das Internet nach Wettbewerbsverstößen - auch von für
die Klägerin nicht relevanten Wettbewerbern. Dies seien Indizien dafür, dass das Verhalten
vorwiegend dazu diene, ihrem Anwalt weitere Einnahmen zu verschaffen.
Das Gebührenerzielungsinteresse stehe dabei im Vordergrund und nicht die Überwachung
eines fairen Wettbewerbs.“


Fazit: Bei einem Jahresumsatz über 200.00,- EUR gilt -
Massenhafte Verstöße erfordern massenhafte Verfolgung!
( )

MfG - Steffen

[marcodj]

als ich Anfang 2008 von S&W Post wegen CoJ bekam hatte ich Google angeworfen und bin auf dieses Forum gekommen und habe die ModEU von hier versendet Rückschein kam auch an.
Reaktion eitens S&W Null dann 2009 kam dann Infoscore mit dem üblichen Werdegang und Widerspruch und nun hoppelt der Hase. An den habe ich wie vorgeschlagen das Widerspruchsschreiben versendet aber noch um einen Punkt ergänzt also die Vollmacht angefordert. Wenn ich angeblich für einen mandanten tätig bin sollte ich das doch auch nachweisen können. jetzt schreibt ja schon der dritte wegen Techland.

Genauso war es bei mir auch

@All
Hab damals die ModUE von hier an S&W versendet. Ist das immer noch aktuell?
Da hier manche die ModUE nochmal an Haas schicken.
Vor Gericht würde die ModUE die ich an S&W geschickt habe ausreichen oder?
Mein Gott was man sich alles für Gedanken machen muss.
Hab gestern die Anwältin in Akte09 auch gesehen.
Interessant war der schlussatz des Reporters zu ihr:
"Wir werden sie weiterhin filmen und belästigen, wie sie es mit den Abgehmahnten auch machen"

[Steffen]

Klare Wort von Zypries

Mittwoch, den 13. Mai 2009
Kategorie: Update (Sampler-Diskussion)

Seit geraumer Zeit, befassen wir uns mit der sog. “Sampler-Diskussion“.

Links zum Thema:

• Darf man oder darf man nicht?
  1, 2, 3, 4 Eckstein, alles muss versteckt sein!
  « quod licet Iovi, non licet bovi »

Dabei stell sich für uns die eindeutige Frage:
Darf ein Rechteinhaber, um den Anschein des gewerblichen Ausmaß zu erreichen
sowie massenhaft abmahnen zu können, die Rechte anderer Rechteinhaber verletzen
bzw. muss dieser es dann stumm hinnehmen?

weiterlesen...

[Steffen]

Heise.de
Französisches Parlament beschließt Gesetz zur Internetsperre
bei Urheberrechtsverstößen

Quelle:
[web_site]http://www.heise.de/newsticker/Franzoes ... ung/137709[/web_site]

Das Gesetz sieht eine Sperre des Internetzugangs von bis zu einem Jahr bei mehrfachen Urheberrechtsverstößen vor.
Die neue Regelung, die heute verabschiedet wurde, fordert zudem, dass die gesperrten Nutzer die Providergebühren
weiter bezahlen. Eine neu zu schaffende Behörde, die Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection
des Droits sur Internet (HADOPI), soll Mahnungen per Mail verschicken und bei der dritten Überschreitung eine Sperre
verfügen – ohne unabhängige richterliche Kontrolle. Damit steht das Gesetz im Widerspruch zu einer Abstimmung im
europäischen Parlament, die vor kurzem mehrheitlich beschloss, dass Internetsperren nur per Gericht verfügt werden
können.

[Erzhammer]

Musikindustrie: Bilanz eines Abstiegs
Im Rahmen ihrer Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft wollte das Bundeswirtschaftsministerium wissen, wie es ihr denn so geht, der Musikindustrie? Und wie ihr der Staat möglicherweise helfen könnte?

Die Musikindustrie beklagt das “digitale Problem”, aber sie kann zugleich kaum fassen, dass sie es selbst nicht in den Griff bekommt. Dieter Gorny fordert auf einem Branchenhearing, dass das Internet endlich “geschäftsfähig” werde. Doch die Musikindustrie kommt von ihren alten Medien und ihren alten Geschäftsmodelle nicht weg.

Zahlen und Fakten

Quelle: carta.info

Gruß Erzhammer