Initiative AW3P

na ja, wenn alle Gesetze so stümperhaft sind, kanns ja nichts werden. Dogmatisch totaler Blödsinn

linke Spalte in der Beschlussempfehlung ist der ursprüngliche Text des Entwurfes, rechte Spalte sind die Änderungen

die Beschlussempfehlung wird im Bundestag als Gesetz beschlossen, ist eigentlich ganz einfach ;-)

hier noch der Link zu der Beschlussempfehlung des Gesetzes in der endgültigen Fassung:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/141/1714192.pdf" onclick="window.open(this.href); return false;

Der Abgeordnete hatte sehr wohl Ahnung, wovon er spricht. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf der Regierung ist nämlich durch den Rechtsausschuss noch abgeändert worden - und das in wohl nicht gänzlich unwesentlichen Punkten. Fliegenden Gerichtsstand gibt es weiter im Wettbewerbsrecht, im Urheberrecht...

Ich habe mal eine Frage zu den Abmahnungen von Nümann. Unter anderem mahnen die ja für Herrn David Vogt ab. Der ist Komponist und hat die Rechte an dem Liedtext. In der mod. U-Erklärungsvorlage hier heißt es ja "die geschützten Tonaufnahmen", Wenn man das jetzt verwendet ist das dann eigentlich umfa...

@bolomir: welches gericht hat dich verurteilt? kannst auch gerne per PN antworten

@cabel: das Leben würde ja sonst auch vieeel zu langweilig werden, wenn man immer nur das gleiche replizieren müsste ;-)

@adama das ist eine Frage, die man so pauschal nicht beantworten kann. Ich rate dazu in den seltensten Fällen, aber das mag auch ein wenig Geschmackssache sein. Vorbeugende Unterlassungserklärungen beim Filesharing machen -wenn überhaupt- nur Sinn, wenn man wirklich zu 100 Prozent sämtliche Songs id...

@Steffen ich wollte Scheffler auch gar nicht in Schutz nehmen. Ich wollte nur damit sagen, dass der springende Punkt bei den Fällen eher der Aufklärungsfehler und nicht die Wahl der Strategie ist. Genauso wäre es aber eine suboptimale Beratung, wenn der Anwalt zu einer mod. U-Erklärung rät, aber nic...

@anarchie: nein, so war das nicht gemeint. Die Original-Ue sollte man eigentlich nie abgeben. Aber wenn einem das Prozessrisiko als gering erscheint, weil man gute Beweismöglichkeiten dafür hat, dass man nicht den Urheberrechtsverstoß begangen hat und auch nicht als Störer in Frage kommt, kann es si...

Mh, das mit Scheffler ist übel. Trotzdem versuche ich das mal -bei aller berechtigten Empörung- etwas aufzuarbeiten. 1. Die Nichtnennung des konkreten Preises, bzw. der Kosten UND des Kostenrisikos - das geht gar nicht. Sollte es sich tatsächlich so abgespielt haben, wie beschrieben, dann ist er den...