Initiative AW3P

Aber warten wir einfach 'mal ab! Leute, beschwert euch! Testet! Kostet nichts, man hat nichts zu verlieren - eher im Gegenteil! Gute Nacht, Baxter Wenn man mit der Beschwerde nicht durchdringt, dann kostet es sehr wohl etwas: § 131 KostO Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen ander...

Ist es nicht völlig egal welches Gericht die Beschlüsse erlässt? Das Ergebnis ist doch immer gleich.

Anwalt nicht an datenschutzrechtliche Auskunftspflicht gebunden Datenschutz.eu Ein Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, einem Datenschutzbeauftragten Auskunft darüber zu erteilen, woher er Kenntnis über bestimmte Informationen und personenbezogene Daten erlangt hat. Auch wenn die datenschutzrechtli...

@ Baxter: Ich habe ehrlich gesagt aber auch nicht verstanden worauf Du hinaus willst :(

Hier geht es doch um Ansprüche aus unerlaubter Handlung, auf die findet die Restschuldbefreiung doch ohnehin keine Anwendung.

Es reicht schon, dass es keine Einzelfallgesetze geben darf. nunja, aber 90%? nur wenn Du die Anzahl der Buchstaben als 100% ansetzt .... grob überschlagen ....... ;) Na ja Entwurf zu § 32 ZPO = Einzelfallgesetz Vorschlag zur Konkretisierung des § 97a UrhG = Einzelfallgesetz Gesetzliche Regelung üb...

Grazer57 hat geschrieben:@ jim_panse

kannst Du die 90% einmal konkretisieren?
Also was, wie und warum nicht umgesetzt werden kann.

Es reicht schon, dass es keine Einzelfallgesetze geben darf.

Ich bin abgemahnt worden (und wende auf mich selbst zunächst die Unschuldsvermutung an wie es ein Strafgericht auch machen würde) und ich habe ein p2p-Netzwerk benutzt... utorrent war das Programm (in der Abmahnung v2.0.0) und heute läuft auf diesem Rechner gerade die v2.0.2 und wie ich auch als La...

Gerade auf anwalt24 gelesen:

http://www.anwalt24.de/fachartikel/urte ... 21-04-2010

Gruppe 2 kann pro Folge-Abmahnung auch jeweils der Schadensersatz eingeklagt werden. Hier der Vorteil - kein fliegender Gerichtsstand - sondern Klage am Wohnsitz (kann ein Vorteil, aber auch ein Nachteil sein) des Verursachers, z.B. AG Hintertupfingen. VG Steffen Wie kommst Du auf die Idee, dass be...

* LG Musterstadt 34 O 13/04 als typisches Aktenzeichen eines ordentlichen Gerichts. o Landgericht Musterstadt - 34. Kammer - Register für Allgemeine Zivilsachen 1. Instanz - 13. Vorgang des Jahres 2004. Zum besseren Verständnis wird beim Diktat oder Telefonat der Schrägstrich zwischen fortlaufender...

Na ja Aktionen, die einen Hauch von Fremdschämen haben, werden nie die breite Unterstützung finden. Dadurch wird die Aktion dann komplett lächerlich und der erhoffte Effekt, dass man von der Press ernst genommen wird, verkehr sich ins Umgekehrte. Und ein bisschen Hohn unter dem Motto: "Habe ich doch...

Baxter hat geschrieben: "€ 1,00 EURO Stammkapital"...

1,00 € Stammkapital ist bei einer Limited doch normal.

Spiegel-Artikel zur mündlichen Verhandlung beim BGH http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,684312,00.html Ok Schadensersatz bei offenen WLAN gibt es nicht ohne weiteres, aber das sagt ja nichts über die Störerhaftung aus. Wenn ich die Tendenzen richtig deute, dann wird die Störerhaftung d...

Dementsprechend ist der Betroffene vor der Abfrage beziehungsweise Übermittlung seiner Daten grundsätzlich zu benachrichtigen. Eine heimliche Verwendung der Daten darf nur vorgesehen werden, wenn sie im Einzelfall erforderlich und richterlich angeordnet ist. Der Satz bezieht sich auf das Verhältnis...

Und wenn die Informationspflicht besteht, wie ist es dann mit dem derzeitigen "zivilen Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG" bestellt? Dort ist keine Informationspflicht eingebaut. Verfassungswidirig? Nein der § 101 UrhG ist nicht verfassungswidrig. Denn es wird nicht vom Staat per Gesetz angeordnet, ...

Spiegel korrigiert seinen Artikel:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 55,00.html

D.h. es ist nicht so, dass ich durch eine Mail oder ein Fax die Frist wahren kann? Die Unterlassungserklärung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform (vgl. §§ 125, 126, 780,781 BGB). Schriftform ist nur dann gewahrt, wenn die original unterschriebene Erklärung dem Abmahnenden vorliegt. Eine Übe...

Das ist kein Urteil.

@ Baxter: Finde in dem Protokoll den von Dir aufgezeigten Widerpruch nicht.