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von denker75
Dienstag 25. Oktober 2016, 18:18
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Thema: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

Viel interessanter ist doch das: Volltext BGH I ZR 86/15 vom 12.5.2016 jetzt auch verfügbar: Tz. 21 "In der heutigen Medien- und Informationsgesellschaft stellt die Überlassung eines privaten Internetanschlusses an volljährige Gäste und Mitbewohner des Wohnungsinhabers eine übliche Gefälligkeit dar....
von denker75
Dienstag 25. Oktober 2016, 17:20
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Thema: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

Na da wissen wir jetzt ja mehr. -> An die Beweiswürdigung der Tatrichter kommt man im Regelfall nicht ran. -> Die Plausibilität spielt im Rahmen der Beweiswürdigung eine Rolle. -> An die richterliche Schätzung kommt man immer noch nicht ran. -> Das Verhältnis Tatsächliche Vermutung und Sek. Darlegun...
von denker75
Sonntag 9. Oktober 2016, 16:35
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Thema: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

@BGH Jetzt scheint sich ja wieder einiges in Richtung ZPO zu bewegen. Danke! Der Denkfehler der Münchner Linie fängt ja schon da an, wenn man meint, dass irgendwer auf jeden Fall haften müsse, weil die Tat ja begangen wurde. So einfach ist es leider nicht. Deshalb ist es auch falsch, vom Darlegungsb...
von denker75
Sonntag 21. Februar 2016, 20:50
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Thema: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread
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Plausibilität???

@ LG München Aus unerklärlichen Gründen hat das LG München das Merkmal der Plausibilität des Vortrages erfunden, damit der Darlegungspflichtige mit seinem Vortrag überhaupt zur Kenntnis genommen wird. Im Zivilprozess wird nur gefordert, dass der Vortrag substantiiert und schlüssig ist. Das hat aber ...
von denker75
Samstag 30. Januar 2016, 20:30
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Thema: Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte
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Re: Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Die strafbewährte Unterlassungserklärung beseitigt erst die Wiederholungsgefahr. Solange das nicht geschehen ist, besteht ein Unterlassungsanspruch. Den einzuklagen dürfte sich jede Kanzlei freuen, da der Streitwert sehr hoch ist. Wenn man dann verurteilt wird, kommen noch hohe Kosten dazu. Also ist...
von denker75
Dienstag 19. Januar 2016, 19:26
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Thema: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

PS.
Das hat übrigens schon weiter oben gesagt:

Wilhelm Schneider, Sprecher Oberlandesgericht München per E-Mail an die BR24-Redaktion
von denker75
Dienstag 19. Januar 2016, 19:20
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Thema: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

Das Urteil des OLG München krankt mE aber daran, dass es davon ausgeht, dass die Eltern beweisfällig geblieben sind für die Tatsache, dass die Kinder eigenständigen Zugriff auf das Internet hatten. Dafür sind nach BGH aber die Eltern nicht beweispflichtig, sondern nur nach der sekundären Darlegungsl...
von denker75
Sonntag 17. Januar 2016, 18:49
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Thema: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

Wenn man sich allein auf Art. 6 GG beruft, steht zu befürchten, dass sich beim BGH der 11.6.15 wiederholt. Die Abwägung des OLG München lässt sich durchaus hören, ist für Münchner Verhältnisnisse geradezu mustergültig. Es ist mir unerklärlich, wieso sich der Berufungsangriff nicht auch gegen die Sch...
von denker75
Donnerstag 7. Januar 2016, 18:31
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Thema: Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte
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Re: Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte

@ Sianfra, kazama Verboten ist nur eine Rechtsberatung im konkreten Fall. Das sollte Dich nicht hindern, allgemeine Frage zu beantworten, wie lange Verjährungsfristen laufen. Durch die Zustellung des Mahnbescheides wird die Verjährung gehemmt. Wenn nix mehr passiert, endet die Hemmung nach 6 Monaten...
von denker75
Dienstag 8. Dezember 2015, 18:37
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Thema: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

@BGH Tauschbörse I,II,III Sind ja trotzdem ganz interessant. Vor allem hat sich Rasch ein Eigentor geschossen in Bezug auf die überhöhten Schadenersatzforderungen. Der BGH führt aus, dass dann von 400 Zugriffen auszugehen ist, wenn keine Anhaltspunkte für eine geringere Anzahl vorhanden sind. In ein...
von denker75
Dienstag 8. Dezember 2015, 18:23
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Thema: Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte
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Re: Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Wer benutzt denn jetzt noch Bittorrent? Und lässt sich abmahnen?
Was sind das aktuell für Abmahnfäll von WF?

VG denker75
von denker75
Samstag 31. Oktober 2015, 13:38
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Thema: Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte
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Re: Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Zur Höhe des Schadenersatzes als letzte große Baustelle: Der BGH hat schon in der Vergangenheit in den Urteilen zur Lizenzanalogie angedeutet, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss. Ich freue mich schon auf den Bagatellfall, der mal am BGH landet. Liebe Abmahner, je maßloser die Forderung...
von denker75
Samstag 31. Oktober 2015, 13:32
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Thema: Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte
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Re: Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Was redet pups denn da??? Streitwert 100000 € ??! Du kannst ja nur aus dem Abmahnlager kommen. Der Streitwert spiegelt das wirtschaftliche Interesse des Anspruchstellers dar. In einem Abmahnfall, wo der Täter vielleicht nur einige Verbreitungen ermöglicht hat, weil er über 5 Minuten ein Werk gedownl...
von denker75
Mittwoch 21. Oktober 2015, 18:10
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Thema: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

Jetzt ist aber auch wieder gut. Ich würde vorschlagen, dass der Inhalt des Forums sich auf den eigentlichen Grund der Existenz zurückbesinnt. Für andere Fragen kann ja ein Forum für politisch interessierte gegründet werden. Also es gibt immer noch die Abmahnindustrie. Der Sinn und Zweck des Forums b...
von denker75
Samstag 17. Oktober 2015, 13:19
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Thema: Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian
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Re: Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian

Hallo @Janosch, ... Und man sollte sich allzu große Hoffnungen auf eine mögliche Revision (BGH) machen. Der BGH wird keinen Millimeter von der Täterschaftsvermutung abgehen. Und in den kommenden Verfahren vor dem BGH werden wahrscheinlich nur Fragen zur Schadensersatzhöhe fallen, und nicht bezüglic...
von denker75
Samstag 17. Oktober 2015, 13:08
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Thema: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

Eingeklagt wurden die 955.-Euros. Das LG will wegen der ip Ermittlung ein Gutachten zur Software das laut LG bei 6-8TEUR liegen soll, zusätzlich das das vorbringen eines Tathergangs zum Zeitpunkt des loggens nur Vorgetragen wurden, jedoch keine Zeugen!!! Das würde die Vermutung für die mögliche Tät...
von denker75
Samstag 17. Oktober 2015, 10:41
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Thema: Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian
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Re: Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian

Dem kann man nur zustimmen. Das Problem hat auch der BGH erkannt und eindeutig entscheiden: Mit der sekundären Darlegungslast geht KEINE Beweislastumkehr einher! Fakt ist leider, das wird von manchen Gerichten ignoriert. Oder die Anforderungen an die Darlegungen nach der sekundären Darlegungslast we...
von denker75
Samstag 17. Oktober 2015, 10:33
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Thema: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

@ ASS

Es erscheint mir ein sehr niedriger Vorschlag. Es kommt darauf an, was eingeklagt war und wie das LG die Summe begründet.

VG denker75
von denker75
Montag 7. September 2015, 17:05
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Thema: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

Endlich mal einer mit Durchblick: AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 13. August 2015, Az. 8 C 1023/15 Der selbst sachverständige Richter schreibt: "Technisch maßgeblich ist allein, wie lange ein Musiktitel bei welcher Uploadgeschwindigkeit von dem Verletzer des Urheberrechts in der Tauschbörse z...
von denker75
Montag 20. Juli 2015, 20:51
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Thema: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

Nochmal hallo Steffen, nimm es bitte nicht persönlich. Punkt. Du hast den BGH auf deiner Seite. Ich sehe es genauso, dass die Filesharing-Fälle bei konsequenter Umsetzung von Motorteile und Bochumer Weihnachtsmarkt wohl auf 10 Jahre hinauslaufen. Das heißt aber nicht, dass man (ich) den BGH nicht kr...